Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 25.08.2014, RV/6100493/2014

Liegt eine Beschwerde vor?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat

durch den Richter R.

in der Beschwerdesache Bf

betreffend die Zurückweisung der Beschwerde vom 12.09.2012

gegen den Einkommensteuervorauszahlungsbescheid 2012 vom 17.08.2012,

mit Beschwerdevorentscheidung vom 05.05.2014, StNr,

zu Recht erkannt:

 

Die Beschwerdevorentscheidung vom 05.05.2014, StNr, wird ersatzlos aufgehoben.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

 

Übergangsbestimmungen:

Gemäß § 323 Abs. 37 BAO treten u.a. die §§ 243 bis 291, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 14/2013, mit 1. Jänner 2014 in Kraft und sind, soweit sie Beschwerden betreffen, auch auf alle an diesem Tag unerledigten Berufungen und Devolutionsanträge anzuwenden.

Gemäß § 323 Abs. 38 BAO sind die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit 1. Jänner 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht.

Im Sinne dieser Übergangsbestimmungen werden die sämtliche Verfahrensabläufe nicht mit ihren tatsächlichen Bezeichnungen sondern mit ihren Bezeichnungen im Sinne der aktuellen Gesetzeslage beschrieben.

 

Verfahrensablauf:

Ausgangsantrag für das vorliegende Verfahren ist die Eingabe der Ehegatten vom 12.09.2012, zu beider Steuernummern betitelt mit
"Berufung gegen alle Papiere vom 17.08.2012: Berfungsvorentscheidung, Bescheid Vorauszahlung, usw."

Mit Eingabe der Ehegatten vom 02.10.2012, zu beider Steuernummern, antworteten die Ehegatten auf einen Mängelbehebungsauftrag vom 14.09.2012 und führten aus:

"In der Berufung vom 12.09.2012 sollte der Betreff korrekt heißen:
Berufung gegen:
Berufungsvorentscheidung Datum 17.08.2012,
Einkommensteuerbescheid 2010 17.08.2012,
Vorauszahlungsbescheid 2012 17.08.2012,
usw."

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 05.05.2014, St.Nr., sprach die Abgabenbehörde gemäß § 263 BAO über die Beschwerde vom 12.09.2012 der Bf gegen den Bescheid über die Einkommensteuervorauszahlung 2012 vom 17.08.2012 ab und wies sie gemäß § 260 BAO zurück, mit der Begründung, dass die Einkommensteuervorauszahlungen für 2012 erst mit Bescheid vom 19.09.2012 festgesetzt worden sind.

Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 10.06.2014.

 

Anmerkung:

Die Ehegatten haben im Ausgangsantrag vom 12.09.2012 und auch in der Beantwortung des Mängelbehebungsauftrages vom 02.10.2012 jeweils ein gemeinsames Schreiben zu ihrer beider Steuernummern verfasst. Dabei haben sie zudem keinerlei Angaben gemacht gegen welche konkreten Bescheide, die an wen gerichtet waren von wem Beschwerde erhoben wird (arg. "alle Papiere vom 17.08.2012").

Es gibt keine Familienbesteuerung sondern Individualbesteuerung.

Gemeinsame Eingaben von Ehegatten sind daher nicht zielführend, sondern irreführend, insbesonders wenn sie in der Form verfasst werden, wie dies von den Ehegatten laufend praktiziert wird.

Steuerpflichtige, die laufend derartig mängelhafte und irreführende Eingaben machen, dürfen sich nicht wundern, wenn sie damit eine Flut von Bescheiden provozieren.

 

Sachverhalt:

Aufgrund der vorgelegten Unterlagen und der Einsicht in die Abgabendatenbank wird festgestellt, dass die Bf mit der verfahrensgegenständlichen Eingabe vom 12.09.2012 lediglich gegen die an sie gerichtete Beschwerdevorentscheidung vom 17.08.2012, StNr, die Einkommensteuer 2010 betreffend Vorlageantrag eingebracht hat.

Dieser Vorlageantrag ist aber nicht verfahrensgegenständlich.

Die Bf hat mit dem verfahrensgegenständlichen Antrag vom 12.09.2012 weder gegen den an ihren Ehegatten gerichteten Vorauszahlungsbescheid betreffend Einkommensteuer 2012 vom 17.08.2012, StNr-Ehegatte, noch gegen den an sie gerichteten Vorauszahlungsbescheid betreffend Einkommensteuer 2012 vom 19.09.2012, StNr, eine Beschwerde erhoben.

Die Abgabenbehörde hat mit der Beschwerdevorentscheidung vom 05.05.2014, StNr, über eine Beschwerde abgesprochen, die nicht eingebracht worden ist.

Gegen den zuletzt angeführten Vorauszahlungsbescheid vom 19.09.2012, StNr, hat die Bf mit Eingabe vom 02.10.2012 Beschwerde erhoben.

Diese Beschwerde ist aber nicht verfahrensgegenständlich.

 

Beweiswürdigung:

Das Bundesfinanzgericht geht - aufgrund der Beantwortung des Mängelbehebungsauftrages vom 02.10.2012 - davon aus, dass die Ehegatten genau wussten, welche Bescheide (Berufungsvorentscheidungen) an wen ergangen sind und wer gegen welchen Bescheid eine Beschwerde oder Vorlageantrag einbringt.

Es kann den Ehegatten nicht unterstellt werden, dass sie sinnlose oder unzulässige Anträge einbringen wollten, wenn sie auch die konkrete Bezeichnung wer gegen welchen Bescheid welchen Rechtsbehelf eingebracht hat, unterlassen haben.

Trotz der fehlenden Bezeichnung kann nicht unterstellt werden, dass die Bf gegen die an ihren Ehegatten gerichteten Bescheide Beschwerde einbringt.

Diese Feststellung geht zweifelsfrei aus der Formulierung hervor, wo es heißt:

In der Berufung vom 12.09.2012 sollte der Betreff korrekt heißen:
Berufung gegen:
Berufungsvorentscheidung Datum 17.08.2012,
Einkommensteuerbescheid 2010 17.08.2012,
Vorauszahlungsbescheid 2012 17.08.2012,
usw.

Die Beweiswürdigung gründet sich auch auf den Umstand, dass die Bf mit Eingabe vom 02.10.2012 Beschwerde gegen den sie betreffenden Vorauszahlungsbescheid betreffend Einkommensteuer 2012 vom 19.09.2012, StNr, erhoben hat.

 

Rechtslage:

Gemäß § 250 Abs. 1 BAO hat die Bescheidbeschwerde zu enthalten:
a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet;
b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird;
c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden;
d) eine Begründung.

Gemäß § 260 Abs. 1 BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie
a) nicht zulässig ist oder
b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Gemäß § 246 Abs. 1 BAO ist zur Einbringung einer Bescheidbeschwerde jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist.

§ 263 BAO lautet:

(1) Ist in der Beschwerdevorentscheidung die Bescheidbeschwerde
a) weder als unzulässig oder als nicht rechtzeitig eingebracht zurückzuweisen (§ 260) noch
b) als zurückgenommen (§ 85 Abs. 2, § 86a Abs. 1)
oder als gegenstandslos (§ 256 Abs. 3, § 261) zu erklären,
so ist der angefochtene Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen.

(2) In der Beschwerdevorentscheidung ist auf das Recht zur Stellung eines Vorlageantrages (§ 264) hinzuweisen.

(3) Eine Beschwerdevorentscheidung wirkt wie ein Beschluss (§ 278) bzw. ein Erkenntnis (§ 279) über die Beschwerde.

(4) § 281 gilt sinngemäß für Beschwerdevorentscheidungen; § 281 Abs. 2 allerdings nur, soweit sich aus der in § 278 Abs. 3 oder in § 279 Abs. 3 angeordneten Bindung nicht anderes ergibt.

 

Erwägungen:

Der Ausgangsantrag vom 12.09.2012 enthält die im § 250 BAO dargestellten Angaben nicht. Ob der Mängelbehebungsauftrag vom 12.09.2012 ordnungsgemäß erfüllt wurde, ist hier nicht zu prüfen und zwar aus folgendem Grunde:

Aus der Beantwortung des Mängelbehebungsauftrages geht doch zweifelsfrei hervor, dass nur gegen die nachfolgend angeführten Bescheide Beschwerde bzw. Vorlageantrag erhoben wurde:
Berufungsvorentscheidung Datum 17.08.2012,
Einkommensteuerbescheid 2010 17.08.2012,
Vorauszahlungsbescheid 2010 17.08.2012,
sowie gegen zwei weitere Bescheide im Einhebungsverfahren, die nicht verfahrensgegenständlich sind.

Parteierklärungen im Verwaltungsverfahren sind nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen. Dh es kommt darauf an, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Verfahrenszweckes und der der Behörde vorliegenden Aktenlage richtig verstanden werden muss. Bei einem eindeutigen Inhalt eines Anbringens ist eine davon abweichende, nach außen hin auch nur andeutungsweise nicht zum Ausdruck kommende Absicht des Einschreiters nicht maßgeblich (vgl. Ritz, BAO3, Tz 1 zu § 85 BAO, VwGH 18.05.2006, 2003/16/0009).

Es ist wiederum nicht angeführt wer gegen welchen Bescheid konkret Beschwerde erhebt, aber für das vorliegende Verfahren ist eindeutig klargestellt, dass mit der Eingabe vom 12.09.2012 nicht gegen den Bescheid vom 19.09.2012, StNr, gerichtet an Bf betreffend Einkommensteuervorauszahlung 2012 Beschwerde erhoben worden ist.

Denn mit Eingabe vom 02.10.2012 ist Beschwerde gegen den Vorauszahlungsbescheid betreffend Einkommensteuer 2012 vom 19.09.2012, StNr, der an die Bf gerichtet war, erhoben worden.

Mit der Beschwerdevorentscheidung vom 05.05.2014, StNr, wird seitens der Abgabenbehörde über die Beschwerde der Bf vom 12.09.2012 gegen den Einkommensteuervorauszahlungsbescheid 2012 vom 17.08.2012, ergangen an den Ehegatten der Bf abgesprochen mit der Begründung, dass die Bescherde gemäß § 260 BAO zurückgewiesen wird, da der Vorauszahlungsbescheid an die Bf erst am 19.09.2012 ergangen sei.

Eine Aufhebung als Sachentscheidung ist nach der Lehre und Rechtsprechung (Hinweis Ritz, Bundesabgabenordnung², Rz 7 zu § 289, E 11. Dezember 1992, 88/17/0104) nur vorzunehmen, wenn in dieser Sache keine weitere Entscheidung in Betracht kommt; es ist in diesem Fall nur eine "ersatzlose" Aufhebung zulässig (Hinweis E 19. Dezember 1990, 86/13/0136, VwSlg 6567 F/1990; VwGH 23.09.2010, 2010/15/0108).

Der Vorauszahlungsbescheid 2012 betreffend Einkommensteuervorauszahlungen für 2012 und die Folgejahre vom 17.08.2012 ist eindeutig zu StNr-Ehegatte, ergangen und an den Ehegatten gerichtet gewesen.

Eine von der Ehegattin dagegen erhobene Beschwerde wäre gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO in Verbindung mit § 246 Abs. 1 BAO von der Abgabenbehörde zurückzuweisen gewesen. Beschwerdeführer kann nur der sein, dem der Bescheid wirksam bekannt gegeben wurde und für den er auch inhaltlich bestimmt war (VwGH 7.3.1991, 90/16/0043). Zudem hätte die Abgabenbehörde diesfalls in ihrer Entscheidung die Steuernummer desjenigen Verfahrens anführen müssen, in dem der angefochtene Bescheid ergangen ist.

Wie vom Bundesfinanzgericht festgestellt worden ist, ist mit dem verfahrensgegenständlichen Schriftsatz vom 12.09.2012 von der Bf weder eine Beschwerde gegen den an den Ehegatten gerichteten Vorauszahlungsbescheid betreffend Einkommensteuer 2012 vom 17.08.2012, StNr-Ehegatte, noch gegen den an die Bf gerichteten Vorauszahlungsbescheid betreffend Einkommensteuer 2012 vom 19.09.2012, StNr, eingebracht worden.

Die Beschwerdevorentscheidung vom 05.05.2014, StNr, ist daher von der Abgabenbehörde erlassen worden, ohne dass seitens der Bf die im Spruch der Beschwerdevorentscheidung angeführte Beschwerde eingebracht worden ist.

Die Beschwerdevorentscheidung vom 05.05.2014, StNr ist daher wegen Unzuständigkeit der Abgabenbehörde ersatzlos aufzuheben.

 

Zulässigkeit einer Revision:

Im Hinblick auf die oben angeführte Rechtsprechung ist eine ordentliche Revision unzulässig, da keiner der im Art. 133 Abs. 4 B-VG angeführten Tatbestände vorliegt.

 

 

Salzburg-Aigen, am 25. August 2014