Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 05.09.2014, RV/6100278/2011

Werbungskosten einer Lehrerin

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Aignerstraße 10
5026 Salzburg
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

 

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache AW, Adr., vertreten durch Mag. Waltraud Putz, Wirtschaftstreuhänder, Gaissau 317, 5421 Krispl, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 23. März 2011, St.Nr., betreffend Einkommensteuer 2005, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Die Bf unterrichtete im Streitjahr am X-Gymnasium, einem Privatgymnasium mit Öffentlichkeitsrecht, die Fächer Englisch, Französisch, Kommunikation und Projektmanagement.

Im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 machte sie u.a. “Büromaterial, Kopiekosten, sonstiger Aufwand“ (im Folgenden unter dem Namen “Büromaterial“ zusammengefasst) und Fachliteratur als Werbungskosten geltend u.zw.

Büromaterial 2005:
(aus Gründen der Übersichtlichkeit wird nachstehend in der 1. Spalte die Beleg Nr. und in der 2. Spalte die im erlassenen Bescheid verwendete Positionsnummer angeführt):

1

Pos. 1 Tischkarten, Kuverts, Karten, Kopierpapier

19,15

2

Pos. 2 Libro versch. Büroartikel

3,77

3

Pos. 3 Bastler Zentrum: Schmuckzubehör

18,27

4

Libro: Ordner

1,99

5

Hofer: Trennblätter, Klarsichthüllen

5,94

6

Pos. 4 Abraham, Briefpapier

30,45

7

Pos. 5 Papeterie Joseph: versch. Büroartikel

12,78

8

Pos. 6 Libro: versch. Büroartikel, Römerquelle

30,21

9

Pos. 7 nicht lesbare Büroartikel

17,24

10

Pos. 8 Libro Ordner, Tragetasche

8,03

11

Pos. 10 Hofer: 2 Laminiergeräte, Zeitschriftensammler, Laminierfolien

60,45

12

Pos. 9 Ivo Haas: Farbe, Pinsel, Acrylfarbe

50,45

13

UNICEF Glückwunschkarten

67,75

14

Pos. 11 Kopierkosten: 50 Farbkopien, 60 Kopien

8,60

15

Pos. 12 737 Kopien

44,22

16

Pos. 13 3008 Kopien

180,48

17

Pos. 14 42 Kopien

2,52

18

Pos. 15 3008 Kopien

180,48

19

Pos. 16 75 Kopien

7,50

Summe

 

750,28 €

 

Fachliteratur 2005:
(aus Gründen der Übersichtlichkeit findet sich wiederum in der 1. Spalte die Beleg Nr., in der 2. Spalte die im erlassenen Bescheid verwendete Positionsnummer):

1

a) Pos. 1 Brown: Deception Point
b) Pos. 2 Peter Prange: Die Philosophin

18,80

a) Roman
b) Roman

2

a) Pos. 3 Provence u.a.
b) Architektur des 20. Jahrhunderts

29,90

a) Reiseführer
b) Nachschlagewerk Architektur

3

Costa Brava, Barcelona

24,60

Reiseführer

4

Pos. 4 Priestley

3,50

Kriminalstück

5

Pos. 5 Die Musik der Primzahlen

23,90

Sachbuch für Publikum: Hauptprobleme der Primzahlentheorie

6

a) Pos. 6 S. Hawking: Kürzeste Geschichte der Zeit
b) Pos. 7 Die Logen der Freimaurer
c) Pos. 8 Zeichen und Symbole
d) Gympel Geschichte der Architektur
e) Pos. 9 Paris

64,33

a) Sachbuch für Publikum
b) Sachbuch für Publikum
c) Sachbuch für Publikum
d) Architekturlexikon
e) Reiseführer

7

a) Pos. 11 St. Exupery: Der kleine Prinz
b) Pos. 12 H. Mankell: Hunde von Riga

11,20

a) Roman
b) Krimi

8

a) Pos. 13 Peter Prange: Die Philosophin
b) Pos. 14 Auster P: Oracle Night
c) Pos. 15 Sedaris D: Dress your family
d) Pos. 16 Prange: Miss Emily Paxton

49,10

a) siehe oben
b) Roman
c) Sammlung autobiograph. Aufsätze
d) Roman

9

Pos. 17 Brown: Angels und Demons

8,60

Thriller

10

Pos. 18 Murphy: English in use

24,60

Übungsbuch

11

Pos. 19 Higgins: Harold and Maude

15,58

Roman

12

Pos. 20 Sourire

13,15

Unterrichtsbuch

13

Pos. 22 Beyala: C’est le Soleil

3,33

Roman

14

Mathematik positiv

55,70

Mathematik-Übungsbuch

15

Pos. 23 Theater an der Wien: Spielmacher

13,00

Methoden und Technik der Dramapädagogik

16

a) Pos. 24 King Arthur
b) Pos. 25 Macbeth
c) Pos. 26 In and around London

27,99

a) CD
b) CD
c) CD

17

a) Pos. 27 Brown: The Da Vinci Code
b) Pos. 28 Angels and Demons
c) Pos. 29 Weapons of Mass Destruction

37,51

a) 3 Stück Thriller
b) siehe oben
c) CD, 5. Musikalbum von Xzibit

18

Pos. 30 ecoute

56,40

Abo Lehr- und Übungsbuch

19

Pos. 31 Facettes Bd2

22,94

Lehrbuch

20

a) Pos. 32 Englisch Abitur
b) Pos. 33 Goethe: Faust 1
c) Pos. 34 Engl Macbeth

19,84

a) Fachbuch
b) Literaturklassiker
c) Literaturklassiker

21

“Fachbuch“ (kein Beleg vorgelegt)

56,62

 

22

Pos. 35 New first Cert. Gold Coursebook

26,08

Prüfungstrainer

23

a) Pos. 35 Die fabelhafte Welt der Amelie
b) Pos. 36 Wahnsinnig verliebt
c) Pos. 37 Music Monks
d) Pos. 38 Mathilde – eine große Liebe

67,18

a) DVD
b) DVD
c) CD
d) DVD

24

Orwell: The Animal Farm

9,20

Re an zentrale Schulbibliothek

Summe

 

682,95 €

 

 

Im Einkommensteuerbescheid 2005 vom 08. August 2007 berücksichtigte die Abgabenbehörde die geltend gemachten Werbungskosten für “Büromaterial“ und “Fachliteratur“ antragsgemäß.

Nachdem die Abgabenbehörde im Rahmen der Arbeiternehmerveranlagung für die Jahre 2007 und 2008 die bezughabenden Belege angefordert hatte und es zu Korrekturen der geltend gemachten Werbungskosten gekommen war, ersuchte sie die Bf mit Schreiben vom 11. Jänner 2011 auch die seinerzeit geltend gemachten Werbungskosten für das Jahr 2005 nachzuweisen.

In Beantwortung dieses Schreibens legte die Bf die Belege vor, wobei sie in der beigefügten Aufstellung “Büromaterial“ bei der Aufwandsposition Beleg Nr. 13 (UNICEF Glückwunschkarten) handschriftlich den Vermerk “Irrtum: auf meinen Gatten ausgestellte Rechnung“ hinzufügte. In der Kostenaufstellung “Fachliteratur“ korrigierte sie den ursprünglich geltend gemachten Betrag von Euro 682,95 auf Euro 501,11, indem sie bei einzelnen Aufwandspositionen den handschriftlichen Vermerk „Irrtum“ bzw. „neuer Betrag“ mit konkreter Zahlenangabe anbrachte. Bei den von der Bf nachträglich selbst gestrichenen bzw. reduzierten Aufwendungen handelt es sich im Einzelnen um folgende Beträge:

Büromaterial 2005

 

gestrichen

alter Betrag €

neuer Betrag €

13

UNICEF Glückwunschkarten

67,75

0,00

Fachliteratur 2005

 

gestrichen bzw. Betrag reduziert

alter Betrag €

neuer Betrag €

2

Architektur des 20. Jahrhunderts

29,90

9,95

3

Costa Brava Barcelona

24,60

0,00

6

Gympel, Geschichte der Architektur
Paris

64,33

48,39

14

Mathematik positiv

55,70

0,00

17

The Da Vinci Code  1 Stück
Angels and Demons

Weapons of Mass Destruction

37,51

28,38

21

“Fachbuch” (kein Beleg vorgelegt)

56,52

0,00

 

Mit Bescheid vom 23. März 2011 verfügte die Abgabenbehörde die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2005 und erließ gleichzeitig einen neuen Sachbescheid, in dem sie die Aufwendungen für Büromaterial zur Gänze nicht anerkannte bzw. die geltend gemachten Aufwendungen für Fachliteratur nur in Höhe von Euro 169,58 steuerlich als Abzugsgpost berücksichtigte (Zusammensetzung des Betrages siehe unten).
In der Begründung ihrer Entscheidung führt die Abgabenbehörde Folgendes aus:
“Im Zuge einer Berufungsvorentscheidung über die Jahre 2007 und 2008 wurde festgestellt, dass viele der geltend gemachten Aufwendungen steuerlich nicht anerkannt werden konnten. Aus diesem Grund wurden nunmehr auch die Belege für das Jahr 2005 angefordert. Auffallend und erwähnenswert ist der Umstand, dass von Frau AW selbst mehrere von ihr seinerzeit geltend gemachten Aufwendungen mit dem Vermerk „Irrtum“ oder lapidar mit „anderer Betrag“ nunmehr durchgestrichen worden sind. Offensichtlich hat hier Frau AW nunmehr selbst eine berufliche Veranlassung als nicht gegeben gesehen […].
Die Bestimmung
(gemeint ist § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988) enthält als wesentliche Aussage ein Abzugsverbot gemischt veranlasster Aufwendungen, dem der Gedanke der Steuergerechtigkeit insoweit zu Grunde liegt, als vermieden werden soll, dass ein Steuerpflichtiger auf Grund der Eigenschaft seines Berufes eine Verbindung zwischen beruflich und privaten Interessen herbeiführen und dadurch Aufwendungen der Lebensführung steuerlich abzugsfähig machen kann, was ungerecht gegenüber jenen Steuerpflichtigen wäre, die eine Tätigkeit ausüben, die eine solche Verbindung zwischen beruflichen und privaten Interessen nicht ermöglicht, und die derartige Aufwendungen aus ihrem bereits versteuerten Einkommen tragen müssen (VwGH vom 27.3.2002, 2002/13/0035 und die dort zitierte Judikatur).

Bücher, CDs und DVDs:
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist bei der Abgrenzung beruflich bedingter Aufwendungen von den Kosten der Lebensführung eine typisierende Betrachtungsweise derart anzuwenden, dass nicht die konkrete tatsächliche, sondern die typischerweise zu vermutende Nutzung des angeschafften Wirtschaftsgutes als allein erheblich angesehen werden muss. Als Ergebnis dieser gebotenen typisierenden Betrachtungsweise hat der Verwaltungsgerichtshof in zahlreichen Erkenntnissen daran festgehalten, dass die Anschaffung von Werken der Literatur, die von allgemeinem Interesse oder für einen nicht fest abgrenzbaren Teil der Allgemeinheit mit höherem Bildungsstand bestimmt ist, nicht abzugsfähige Kosten der Lebensführung begründet (siehe auch z. B. nochmals das ebenfalls einen Geschichtelehrer betreffende Erkenntnis vom 24.11.1999, 99/13/0202, und die dort angeführte Vorjudikatur, weiters das Erkenntnis vom 25.11.2009, Zl. 2007/15/0260, betreffend einen Universitätslehrer).
Wörterbücher, Tageszeitungen, Reiseführer, für die Allgemeinheit bestimmte Geschichtswerke und Romane werden typischerweise nicht für schulische, sondern für Zwecke der persönlichen Erbauung oder zur Befriedigung eines Kunst- oder Kulturinteresses genutzt. Daran ändert der Umstand, dass ein Steuerpflichtiger, der eine Fremdsprache
beherrscht, derartige Werke in der Originalsprache anschafft und liest, ebenso nichts wie die Tatsache, dass die Anschaffung derartiger Werke die berufliche Tätigkeit eines Fremdsprachenlehrers zweifellos fördert und er aus diesen Werken Anregungen für die Gestaltung des Unterrichts entnehmen kann.
Anders verhält es sich mit Werken, welche auf Grund ihres Inhaltes und ihres Aufbaues erkennbar die Unterstützung von Menschen bei der Erlernung oder Perfektionierung einer Fremdsprache zum Ziele haben. Dies geht nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates (siehe UFS Entscheidung vom 19.4.2004, Zl. RV/0302-I/02) insbesondere daraus hervor, dass derartige Werke

  • Vokabel- und Grammatikangaben enthalten oder
  • bereits in Tageszeitungen veröffentlichte Artikel sammeln und somit keine "aktuellen Meldungen" enthalten.
     

Bei Tonträgern (z.B. eine Musik CD) ist noch anzufügen, dass diese einen Teil des Kulturlebens wiedergeben und daher nicht nur in völlig untergeordnetem Ausmaß die private Lebensführung betreffen. Derartige Aufwendungen sind daher gemäß § 20 (1) Z 2 lit.a EStG nicht abzugsfähig (siehe Erkenntnis des VwGH vom 27.3.2000, 2002/13/0035). Entscheidungswesentlich ist nicht die konkrete Nutzung, sondern die typischerweise zu vermutende Nutzung (siehe Erkenntnis des VwGH wie oben).
Die von Frau
AW geltend gemachte Fachliteratur wurde dahingehend überprüft, ob diese ausschließlich (oder zumindest nahezu ausschließlich) von Fremdsprachen Unterrichtenden im Unterricht verwendet wird, ob sie (zumindest nahezu) ausschließlich für den Unterricht verwendbar ist oder ob sie von Berufsfremden verwendet wird und deshalb zu den Werken der allgemein bildenden Literatur gehört.
DVDs wie „Die fabelhafte Welt der Amelie“ oder „Wahnsinnig verliebt“, oder „Mathilde – die große Liebe“ haben vor allem Unterhaltungswert und sind keineswegs auf das spezielle berufliche Fachgebiet von Frau
AW beschränkt. Genau so verhält es sich um die CD „Waepons and Mass Destruction“, dem fünften Musikalbum von Xzibit.
Ebensoviel Unterhaltungswert haben aber auch Romane und Krimis, wie zum Beispiel Mankell „Hunde von Riga“, Pranger „Miss Emily Paxton“ oder die Sammlung autobiographischer Aufsätze von Sedaris unter dem Titel „Dress your family“. Auch Dan Browns Bücher wie „Angels and Demons“, „Da Vinci Code“  und „Deception Point“, „C’est le soleil“ von Beyala, sowie „Oracle Night“ von Auster, „Harold and Maude“ von Higgins  sind nicht als Unterrichtsbücher zu klassifizieren, sondern als Bücher von enormem allgemeinen Interesse, auch wenn sie teilweise in englischer Sprache gekauft wurden. Reiseführer wie „Provence“ oder „Paris“ werden nicht dadurch zu absetzbaren Werbekosten, wenn sie das Land betreffen, dessen Sprache Frau
AW unterrichtet oder Klassenfahrten dorthin hinführen. Dasselbe gilt für die CD „In an around London“. Die Bücher „Zeichen und Symbole“ wie „Die Logen der Freimaurer“ ergänzen sich zwar themenmäßig, werden aber dadurch nicht zu Unterrichtsbüchern, da sie von allgemeinem Interesse sind. Ebensowenig das Sachbuch für das Publikum, in welchem die Hauptprobleme der Primzahlentheorie erörtet werden: „Die Musik der Primzahlen“. Von Allgemeininteresse sind auch die Bücher „Die Philosophin“ von Prange, „Kürzeste Geschichte der Zeit“ von Hawkins. Von St. Exupery „Der kleine Prinz“ oder Goethes „Faust“, genauso wie die englischen Klassiker „King Arthur“, „The Animal Farm“ und „Macbeth“ gehören zu den großen Klassikern, die auch von anderen Personengruppen mit Interesse gelesen werden. Ebenso ist der Wortschatztrainer „1000 Wörter Französisch“ nicht als Unterrichtsmaterial anzusehen, sondern für jeden von Interesse, der sich mit französischer Sprache beschäftigt.
Die Ausgabe bezüglich eines im Reclamverlag erschienen Buches von Priestley teilt das gleiche Schicksal. Unklar ist, und aus den Aufzeichnungen auch nicht nachvollziehbar, welcher Priestley gemeint ist. Joseph Priestley, geboren 1732, Prediger und Naturwissenschaftler, welcher auch Lehrbücher über die englische Sprache verfasste oder John Priestley, geboren 1894, englischer Schriftsteller, Verfasser von Romanen, Reiseberichten und Theaterstücken. In keinem der beiden Fälle kann eine Anerkennung als Fachliteratur erfolgen, da von beiden Herren keine Literatur nur für den (heutigen, in Bezug auf Joseph Priestley) Lehrberuf mit fachspezifischem Wissen geschaffen wurde.
Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (siehe auch VwGH vom 25.10.1994, 94/14/0014) oder der Entscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates (UFS RV/1114-W/10 vom 20.12.2010) scheidet daher eine Anerkennung dieser Materialien als Fachliteratur aus.
Lediglich die Bücher „Sourire, Spielmacher, Ecoute, Englisch Abitur, Facettes können als Fachliteratur angesehen werden, da sie zweifelsfrei fachspezifisches Wissen enthalten.
Zu dem Buch „The Animal Farm“ von George Orwell ist auch zu sagen, dass diese Aufwendung auch deswegen nicht anerkannt werden konnte, da die Rechnung nicht auf Frau
AW lautet, sondern auf die Schulbibliothek des X-Gymnasiums.

Arbeitsmittel:
Vorweg ist sagen, dass eine Römerquelle oder eine Tragtasche nicht geeignet sind als Arbeitsmittel zu dienen. Weiters ist anzumerken, dass die Bestellung von Unicef Glückwunschkarten durch Herrn WW, ihren Ehemann, erfolgt ist, die Rechnung auch auf diesen lautet, allerdings nunmehr im nachhinein von Frau AW als „Irrtum“ aus der Liste gestrichen wurde.
Auch bei den Arbeitsmitteln ist wiederum auf die wiederholten Aussagen des Verwaltungs-gerichtshofes zurückzugreifen, wonach Ausgaben, die sich nicht einwandfrei von der privaten Lebensführung trennen lassen, nicht abzugsfähig sind (sogenanntes Aufteilungsverbot), siehe VwGH vom 23.4.1985, 84/14/119 und vom 24.9.2007, 2006/15/0325. Der
Verwaltungsgerichtshof hat auch ausgesprochen, dass die Notwendigkeit einer Aufwendung keine Voraussetzung für die Anerkennung von Werbungskosten ist, sondern nur ein Indiz für die berufliche Veranlassung bzw. das Fehlen einer privaten Veranlassung ist (VwGH vom 29.5.1996, 93/13/0013). Bei der Abgrenzung beruflich bedingter Aufwendungen von den Kosten der Lebensführung ist eine typisierende Betrachtungsweise derart anzuwenden, dass nicht die konkrete tatsächliche Nutzung, sondern die typischerweise zu vermutende Nutzung als allein erheblich angesehen werden muss (VwGH vom 29.4.2004, 2000/13/0156).
Aus diesen Gründen sind Aufwendungen für zwei Laminiergeräte und Laminierfolien (Beleg 11), Zeitschriftensammler, diverse Malgeräte (Beleg 12), Briefpapier (Beleg 6), Tischkarten, Kuverts und Karten (Beleg 1), sowie Schmuckzubehör (Beleg 3) allein von der typisierenden Betrachungsweise her als Arbeitsmaterial auszuscheiden. Laminiergeräte sind äußerst vielfach zu verwenden; diverse Malgeräte, Schmuckzubehör, Briefpapier und Tischkarten sind typischerweise der privaten Lebensführung zuzuordnen.
Bezüglich der insgesamt fast 7.000 als Ausgaben angeführten Kopien wurde seinerzeit (siehe Niederschrift vom 6.8.2010) von Frau
AW auf die Frage, dass von den Schülern Kopiergeld eingesammelt wird, geantwortet, dass dies nicht zur Diskussion stünde.
Ein Nachweis über die berufliche Notwendigkeit dieser Aufwendungen, wie über den Inhalt der Kopien bleibt damit offen. Auffällig ist auch die immens hohe Anzahl der jährlich als Aufwendungen angegebenen Kopien (ca. 5500 Kopien im Jahr 2006, ca. 6000 Kopien im Jahr 2007 und ca. 8000 Kopien im Jahr 2008). Sohin gibt es keinen Nachweis darüber, dass die Kosten letztendlich von Frau
AW und nicht von den Schülern bzw. deren Eltern getragen wurden, über die Notwendigkeit dieser Kostentragung, sowie darüber, welchen Inhalt diese Kopien hatten. Aus diesem Grund sind diese Aufwendungen auszuscheiden.
Frau
AW arbeitet im Bundesdienst und ist Lehrerin an einem Privatgymnasium -  das ein nicht unbeträchtliches Schulgeld einhebt - und wird vom Bund gezahlt. Wenn auch im Bundesdienst nicht unbegrenzte Mittel für die Ausstattung der Arbeitnehmer zur Verfügung stehen, so werden vom Dienstgeber die zur Ausübung notwendigen Arbeitsmittel bereitgestellt (wie Schreibwerkzeug, Klarsichtfolien und diverse Ordner und Mappen). Werden darüber hinaus Aufwendungen wie für Ordner, Klarsichtfolien oder Radierer getätigt, so kann damit kein Zusammenhang mehr mit der Sicherung und dem Erhalt der Einnahmen gesehen werden.“

Die Abgabenbehörde erkannte folgende Aufwendungen für Fachliteratur als Werbungskosten an:

10

Pos. 18 Murphy: English in use

24,60

Übungsbuch

12

Pos. 20 Sourire

13,15

Unterrichtsbuch

15

Pos. 23 Theater an der Wien: Spielmacher

13,00

Methoden und Technik der Dramapädagogik

18

Pos. 30 ecoute

56,40

Abo Lehr- und Übungsbuch

19

Pos. 31 Facettes Bd2

22,94

Lehrbuch

20

Pos. 32 Englisch Abitur

13,40

Fachbuch

22

Pos. 35 New first Cert. Gold Coursebook

26,09

Prüfungstrainer

Summe

 

169,58 €

 

 

Mit Schreiben vom 22.04.2011 brachte die Bf gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 Berufung ein. In der Rechtsmittelschrift führt sie aus, es möge zwar sein, dass der Bund als Arbeitgeber verpflichtet wäre, die entsprechenden Arbeitsmittel zur Verfügung zu stellen. Tatsache sei aber, dass dies der Dienstgeber nicht tun würde. Um ihre Tätigkeit entsprechend ausüben zu können, sei sie daher gezwungen, sich die entsprechenden Arbeitsmittel selbst anzuschaffen.
Was die beantragten Kosten für Kopien anlange, sei richtig, dass sie anlässlich der Einvernahme durch das Finanzamt (am 06.08.2010 zu den Jahren 2007 und 2008) auf die Frage, ob Kopiergeld von den Schülern verlangt werde, geantwortet hätte “dass dies nicht zur Diskussion stünde“. Es sei hier anzumerken, dass von den Schülern Kopiergeld eingesammelt werde, das mit den geltend gemachten Ausgaben zu verrechnen sei. Sie habe zum einen 5 Gruppen zu je ca. 10 Schüler und zum anderen 6 Gruppen zu je ca. 10 Schüler betreut. Von den Schülern sei ein Beitrag von Euro 2,50 pro Schuljahr eingehoben worden. Den Ausgaben von Euro 423,80 stünden somit Einnahmen von Euro 275,00 gegenüber.
Zu den Aufwendungen für Bücher, Zeitungen, CDs und DVDs sei festzuhalten, dass Lehrkräfte heutzutage dazu aufgefordert seien, den Unterricht interessant, abwechslungsreich und realitätsnah zu gestalten. Dies bedinge auch die Verwendung von alternativen Lehrmaterialien. Um der gestellten Aufgabe gerecht zu werden, sei es notwendig, zB Dokumentationen, verschiedene Literatur, Sprachkalender, Mediationskarten, Reiseführer usw. als Unterrichtsmaterial zu verwenden und in den Unterricht einzubauen.
Die beantragten Bücher, Zeitschriften, DVDs usw. seien ausschließlich zur Unterrichtsvorbereitung und –gestaltung angeschafft und verwendet worden und würden zum Teil immer wieder eingesetzt. Es bestehe keine private Nutzung.
Es widerspreche in Fällen, wie dem gegenständlichen, zweifellos der Steuergerechtigkeit, wenn solche Ausgaben, die ihre Begründung ausschließlich im Beruf des Steuerpflichtigen hätten, nicht als Werbungskosten anerkannt werden würden. Inwieweit die typisierende Betrachtungsweise in diesen Fällen zu einer Steuergerechtigkeit führen könne, sei sehr fraglich.

Die Bf beantragte für das Jahr 2005 Werbungskosten für Arbeitsmittel in Höhe von Euro 290,46 anzuerkennen u.zw. Pos. 1 lt. Bescheid (= Beleg 1), Pos. 2 (= Beleg 2), Pos. 4 (= Beleg 6), Pos. 5 (= Beleg 7), Pos 6 (= Beleg 8) abzügl. Euro 1,09 für Römerquelle, Pos. 7 (= Beleg 9), Pos. 8 (= Beleg 10) abzügl. Euro 0,20 für Tragtasche, Pos. 10 (= Beleg 11) Kosten für 1 Laminiergerät Euro 19,90, Pos. 11 – 16 ( = Belege 14 - 19) abzüglich Kopiergeld von Euro 275,00). Weiters stellte sie den Antrag auf Anerkennung von Werbungskosten für Fachliteratur in Höhe von Euro 130,92 u.zw. Pos. 4 (= Beleg 4), Pos. 11 (= Beleg 7), Pos. 14 (= Beleg 8), Pos. 15 (= Beleg 8), Pos. 17 (= Beleg 9), Pos. 19 (= Beleg 11) abzügl. 1 Exemplar daher Euro 7,79, Pos. 24 (= Beleg 16), Pos. 25 (= Beleg 16), Pos. 26 (= Beleg 16), Pos. 35 (= Beleg 23), Pos. 38 (= Beleg 23) und Orwell The Animal Farm (= Beleg 24).
Bei den Pos 4 (= Beleg 4), Pos. 14 (= Beleg 8), Pos. 15 (= Beleg 8), Pos. 17 (= Beleg 9), Pos. 19 (= Beleg 11) handle es sich um Literatur, die im Zuge des Unterrichts mit den Schülern gelesen und durchgearbeitet worden sei. Bei den Pos. 24 – 26 (= Beleg 16) handle es sich um CDs, die im Unterricht für Übungen des Hörverständnisses herangezogen worden seien. Die DVDS laut Pos. 35 – 37 (= Beleg 23) seien ebenfalls im Unterricht angesehen und dann fremdsprachlich entsprechend aufgearbeitet worden. Der Roman “Der kleine Prinz“ lt. Pos. 11 (= Beleg 7) sei als Vorbereitung für die Schultheateraufführung verwendet worden.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.

Gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung nicht abgezogen werden, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen.

Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung dargetan hat, enthält die zuletzt genannte Bestimmung als wesentliche Aussage ein Abzugsverbot gemischt veranlasster Aufwendungen, dem der Gedanke der Steuergerechtigkeit insoweit zu Grunde liegt, als vermieden werden soll, dass ein Steuerpflichtiger auf Grund der Eigenschaft seines Berufes eine Verbindung zwischen beruflichen und privaten Interessen herbeiführen und dadurch Aufwendungen der Lebensführung steuerlich abzugsfähig machen kann, was ungerecht gegenüber jenen Steuerpflichtigen wäre, die eine Tätigkeit ausüben, die eine solche Verbindung zwischen beruflichen und privaten Interessen nicht ermöglicht, und die derartige Aufwendungen aus ihren bereits versteuerten Einkommen tragen müssen (vgl. VwGH 23.01.2002, 2001/13/0238, VwGH 27.03.2002, 2002/13/0035, VwGH 29.09.2004, 2000/13/0156, VwGH 21.09.2005, 2001/13/0241, VwGH 25.11.2009, 2007/15/0260).

Bei der Abgrenzung beruflich bedingter Aufwendungen von den Kosten der Lebensführung ist nach Auffassung des Höchstgerichtes eine typisierende Betrachtungsweise derart anzuwenden, dass nicht die konkrete tatsächliche Nutzung, sondern die typischerweise zu vermutende Nutzung als allein erheblich angesehen werden muss (vgl. VwGH 29.09.2004, 2000/13/0156). Als Ergebnis der gebotenen typisierenden Betrachtungsweise hat das Höchstgericht in seiner ständigen Judikatur daran festgehalten, dass die Anschaffung von Werken der Literatur, die von allgemeinem Interesse oder für einen nicht fest abgrenzbaren Teil der Allgemeinheit mit höherem Bildungsgrad bestimmt sind, nicht abzugsfähige Kosten der Lebensführung begründet. Auch Tonträger betreffen als Teil des Kulturlebens die private Lebensführung, weil die Anteilnahme am Kulturleben dem Bereich der Lebensführung zuzuordnen ist, mag sie auch Inspiration für die Berufstätigkeit erbringen. Gleiches gilt für Tageszeitungen und Zeitschriften, Nachschlagewerke allgemeiner Art, Lexika und Landkarten (vgl. VwGH 16.10.2002, 98/13/0206, VwGH 25.11.2009, 2007/15/0260 mwN). Auch Reiseführer zählen dazu (vgl. VwGH 25.10.1994, 94/14/0014).

In Beachtung der angeführten Kriterien hat sich die Abgabenbehörde im erlassenen Bescheid mit den von der Bf geltend gemachten Werbungskosten im Einzelnen auseinander gesetzt und dargetan, aus welchen Gründen eine steuerliche Berücksichtigung nicht in Betracht kommt. In diesem Zusammenhang wird auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid verwiesen.

Was die Arbeitsmittel anlangt, hat die Abgabenbehörde im bekämpften Bescheid darauf hingewiesen, dass der Bund die zur Ausübung des Dienstes notwendigen Arbeitsmittel zur Verfügung stellt. Wenn die Bf darüber hinaus freiwillig Aufwendungen getätigt hat, so kann dies nicht dazu führen, dass diese auf freiwilliger Basis erfolgten Aufwendungen im Wege der steuerlichen Absetzbarkeit auf die Allgemeinheit überwälzt werden.

Hinsichtlich der Kosten für Kopien ist festzuhalten, dass die Bf anlässlich ihrer persönlichen Vorsprache die Frage der Abgabenbehörde, ob Kopiergeld von den Schülern verlangt werde, mit der Bemerkung “dies steht nicht zur Diskussion“ beantwortet hat. In der Berufung gesteht sie nunmehr zu, dass Kopiergeld von den Schülern eingesammelt wurde u.zw. von 110 Schülern je 2,50 Euro pro Schuljahr. Das Gericht pflichtet der Abgabenbehörde bei, dass im Zusammenhang mit den geltend gemachten Kopiekosten die immens hohe Anzahl der Kopien auffällig ist. Für das Jahr 2005 beläuft sich die Anzahl der angefallenen Kopien auf insgesamt 5.485 (!) Kopien (vgl. Belege 14, 15, 17, 18, 19). Von diesen Kopien wurden im Jahr 2005 für 1.513 Kopien die Kosten als “Schulkopien“ vom Dienstgeber getragen. Hinzu kommen noch weitere 4.192 (!) Kopien aus dem Jahr 2004, die im Jahr 2005 abgerechnet wurden. Von diesen Kopien wurden für 1.184 Kopien die Kosten als “Schulkopien“ vom Dienstgeber übernommen (vgl. Beleg 16). Somit verbleiben für das Jahr 2005 insgesamt 6.980 Kopien mit Kosten von 423,80 Euro, deren Abzug die Bf in der Steuererklärung begehrte. Von diesen Kosten scheidet die Berücksichtigung eines Betrages von 275,00 Euro schon deshalb aus, weil ihr in dieser Höhe ein Aufwand nicht entstanden ist (Kopien wurden von den Schülern finanziert). Aber auch die restlichen Kosten für Kopien stellen keine steuerliche Abzugspost dar, kann doch die Notwendigkeit dieser Kopien nicht als gegeben erachtet werden. Dies findet dadurch seinen Ausdruck, dass der Dienstgeber diese Kopien nicht als “Schulkopien“ gewertet und hiefür auch nicht die Kosten übernommen hat.

Desgleichen hat die Abgabenbehörde auch den geltend gemachten Aufwendungen für Bücher, Zeitungen, CDs und DVDs (mit Ausnahme jener, die sie ohnedies steuerlich anerkannt hat) zu Recht die Abzugsfähigkeit versagt. Es handelt sich hiebei um Gegenstände, die typischerweise der privaten Bedürfnisbefriedigung dienen, mag die Bf auch daraus Anregungen und Ideen für die Gestaltung des Unterrichtes entnehmen bzw. sie im Unterricht verwenden. Die gebotene typisierende Betrachtungsweise schließt eine steuerliche Berücksichtigung der Aufwendungen für diese Gegenstände aus. Dass diese Gegenstände – wie von der Bf vorgebracht – ausschließlich für die Unterrichtsvorbereitung und –gestaltung angeschafft und eingesetzt werden, nimmt diesen Gegenständen nicht die Eignung, ihrer Eigentümerin nach Wahl in beliebiger Weise für den privaten Gebrauch zur Verfügung zu stehen (vgl. VwGH 25.11.2009, 2007/15/0260, VwGH 27.03.2002, 2002/13/0035). Dem Einwand der Bf, es bestehe keine private Nutzung ist entgegenzuhalten, dass nicht die konkrete tatsächliche Nutzung, sondern die typischerweise zu vermutende Nutzung entscheidungsrelevant ist (siehe dazu die oben angeführte Judikatur des VwGH).

Die Auffassung der Bf, wonach die typisierende Betrachtungsweise in Fällen, wie dem gegenständlichen, zu keiner Steuergerechtigkeit führt, vermag das Gericht nicht zu teilen. Genau das Gegenteil ist der Fall: Würde die typisierende Betrachtungsweise nicht Platz greifen, so würde dies bestimmten Berufsgruppen so u.a. der Berufsgruppe der Bf die Möglichkeit eröffnen, aufgrund ihrer Tätigkeit eine Verbindung zwischen beruflichen und privaten Interessen herbeizuführen und dadurch die steuerliche Abzugsfähigkeit von Aufwendungen der Lebensführung zu erwirken.

Zulässigkeit einer Revision:

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist aus nachstehendem Grund nicht zulässig: Dass bei der Abgrenzung beruflich bedingter Aufwendungen von den Kosten der Lebensführung eine typisierende Betrachtungsweise derart anzuwenden ist, dass nicht die konkrete tatsächliche Nutzung, sondern die typischerweise zu vermutende Nutzung als allein erheblich anzusehen ist, folgt aus der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.

 

 

Salzburg, am 5. September 2014