Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 17.02.2014, RV/7200101/2008

Besitz von vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachten Schmuckstücken

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

 

IM NAMEN DER REPUBLIK!

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch


den Richter
Dr. JX

in der Beschwerdesache GN, XY, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. WR, XY1, vom 6. August 2008 ge­gen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 7. Juli 2008, Zl. 1234, be­tref­fend Eingangsabgaben zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird stattgegeben. Die Abgaben werden mit € 0,00 festgesetzt.

Eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 20. Mai 2008 schrieb das Zollamt Wien dem Beschwerdeführer (Bf.) gemäß Art. 202 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 dritter Anstrich Zollkodex (ZK) iVm § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) den Zoll in Höhe von € 38,64 und die Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von € 316.83 vor (Gesamtbetrag: € 355,47).

Der Bf. erhob Berufung und bestritt darin aufgrund des beim Landesgericht (LG) Korneuburg gegen die Verkäuferin (ES) der Schmuckstücke anhängigen Finanzstrafverfahrens, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden seien. Der Bf. habe überdies weder vorsätzlich noch fahrlässig gehandelt. Sollte tatsächlich eine Abgabenschuld des Bf. entstanden sein, so sei in der Zwischenzeit auf jeden Fall Verjährung eingetreten.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 7. Juli 2008 wies das Zollamt Wien die Berufung als unbegründet ab.

In der Beschwerde wurde im Wesentlichen wie in der Berufung vorgebracht.

 

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Im Oktober 2000 erwarb der bei der X-AG beschäftigte Bf. in seinem Büro in X von der in Südafrika lebenden Schmuckhändlerin ES um S 17.500,00 einen Goldring und im Oktober 2001 um S 14.400,00 ein Paar Gelbgoldohrclips. Diese Schmuckstücke waren von ihr unverzollt aus Südafrika nach Österreich verbracht worden. Die Herkunft der Schmuckstücke wurde vom Bf. nicht hinterfragt.

Von diesem Sachverhalt geht das BFG bei seiner Entscheidung aus.

Im finanzstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren kam hervor, dass ES im Jahr 1997 begonnen hatte, Schmuckstücke im Luftweg unverzollt nach Österreich zu verbringen. Sie wurde aufgrund einer anonymen Anzeige am 18. März 2006 bei einer von ihr organisierten Verkaufsveranstaltung in einem Gasthaus in Niederösterreich mit einer Vielzahl von unverzollten Schmuckstücken und Lederwaren angetroffen. Eine Nachschau in der Wohnung von ES in 1210 Wien führte zum Ergebnis, dass der Bf. von ihr im Oktober 2000 einen Goldring und im Oktober 2001 ein Paar Gelbgoldohrclips zu den bereits genannten Preisen gekauft hatte. Die Verkäuferin sagte aus, dass sie seit September 1997 in Südafrika lebe und in Johannesburg ein Geschäft mit Schmuckwaren führe. Sie sei am 14. März 2006 aus Südafrika via Dubai und Flughafen Wien nach Österreich eingereist. In ihrem Koffer hätten sich zwei Straußenlederhandtaschen und im Handgepäck Schmuckwaren im Wert von ca. € 6.000,00 befunden. Die Schmuckstücke seien in ihrem Auftrag von Goldschmieden in Johannesburg hergestellt worden. Sie habe im Jahr 1997 aus Gründen der Sicherheit bzw. Vorsorge begonnen, einige Schmuckstücke nach Österreich zu verbringen. Am Flughafen Wien habe sie den Grünkanal benützt. Sie habe dies immer so gehandhabt.

Der Bf. verantwortete sich am 1. Februar 2007 dahingehend, dass er über die Herkunft der Schmuckstücke nicht informiert gewesen sei. Er habe gewusst, dass die Verkäuferin in Südafrika lebe und Schmuckhändlerin sei. Sie sei ihm von einem Arbeitskollegen empfohlen worden und habe ihm Einladungen zu den von ihr veranstalteten Schmuckvernissagen geschickt. Diese habe der Bf. aber nicht besucht. Nicht gekannt und auch nicht hinterfragt habe er die Herkunft der Schmuckstücke. Er habe die Verkäuferin zweimal persönlich getroffen. Diese habe erzählt, dass sie den Schmuckhandel auch in Wien und international betreibe. Durch die Einladungen, die der Bf. bekommen habe, hätten sich diese Angaben für ihn bestätigt. Durch ihr öffentliches Auftreten, die von ihr verschickten Einladungen und die Empfehlungen seines Kollegen habe er keine Bedenken gegen den Kauf der Schmuckstücke gehabt. Der Bf. könne sich nicht mehr daran erinnern, wann er die Schmuckstücke gekauft habe und wie viel er für diese gezahlt habe. Er habe bar gezahlt. Rechnungen habe er nicht erhalten.

In strafrechtlicher Hinsicht machte das Zollamt Wien dem Bf. den Vorwurf, fahrlässig gehandelt zu haben. Es stellte aber das Finanzstrafverfahren mit Bescheid vom 13. Oktober 2009 wegen Verjährung ein.

Auf die für die abgabenrechtliche Verjährung maßgebenden Bestimmungen wird im Folgenden eingegangen.

Art. 221 ZK lautet:

"(1) Der Abgabenbetrag ist dem Zollschuldner in geeigneter Form mitzuteilen, sobald der Betrag buchmäßig erfasst worden ist.

...

(3) Die Mitteilung an den Zollschuldner darf nach Ablauf einer Frist von drei Jahren nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld nicht mehr erfolgen. Diese Frist wird ab dem Zeitpunkt ausgesetzt, in dem ein Rechtsbehelf gemäß Art. 243 eingelegt wird, und zwar für die Dauer des Rechtsbehelfs.

(4) Ist die Zollschuld aufgrund einer Handlung entstanden, die zu dem Zeitpunkt, als sie begangen wurde, strafbar war, so kann die Mitteilung unter den Voraussetzungen, die im geltenden Recht festgelegt sind, noch nach Ablauf der Dreijahresfrist nach Absatz 3 erfolgen."

§ 74 ZollR-DG idF BGBl. I Nr. 13/1998 lautet:

"(1) Die Mitteilung nach Artikel 221 Abs.1 ZK gilt als Abgabenbescheid.

(2) Die Verjährungsfrist beträgt bei Eingangs- und Ausgangsabgaben drei Jahre ab dem Zeitpunkt des Entstehens der Abgabenschuld. Bei hinterzogenen Eingangs- und Ausgangsabgaben beträgt diese Frist zehn Jahre, bei Einfuhr- und Ausfuhrabgaben jedoch nur dann, wenn die Zollbehörden den gesetzlich geschuldeten Abgabenbetrag infolge eines ausschließlich vor einem Gericht oder einem Spruchsenat zu verfolgenden Finanzvergehens nicht oder nicht genau ermitteln konnten. Die Verjährungsfrist bei anderen Geldleistungen bestimmt sich nach den allgemeinen abgabenrechtlichen Vorschriften."

§ 74 Abs. 2 ZollR-DG idF BGBl. I Nr. 61/2001 lautet:

"Die Verjährungsfrist bei hinterzogenen Eingangs- oder Ausgangsabgaben beträgt zehn Jahre, wenn im Zusammenhang mit diesen Abgabenansprüchen ein ausschließlich vor einem Gericht oder einem Spruchsenat zu verfolgendes Finanzvergehen begangen wurde."

Das Zollamt Wien hat ES in der Anzeige an das LG Korneuburg vom 10. Dezember 2007 zur Last gelegt, im Zeitraum 1997 bis 18. März 2006 und Mitte Oktober 2006 diverse Schmuckgegenstände (1.109 Stück) und Lederwaren (40 Stück) gemäß §§ 35, Abs. 1 lit. a, 38 Abs. 1 lit. a Finanzstrafgesetz gewerbsmäßig nach Österreich geschmuggelt zu haben.

Eine Entscheidung des LG Korneuburg liegt noch nicht vor. Die Verkäuferin hat am 18. März 2006 zugegeben, die Waren nicht verzollt zu haben. Die Abgaben sind daher als hinterzogen im Sinne des § 74 Abs. 2 ZollR-DG zu beurteilen (vgl. VwGH 28.6.2012, 2009/16/0076).

Es kommt nicht darauf an, ob der in Anspruch genommene Abgabenschuldner die Abgaben selbst hinterzogen hat; die Verjährungsfrist bezieht sich nämlich nicht auf ein Rechtssubjekt, sondern auf eine Forderung (VwGH 16.12.2004, 2004/16/0146).

Die Mitteilung der Zollschuld im Jahr 2008 ist daher rechtzeitig vor Ablauf der zehnjährigen Verjährungsfrist erfolgt.

Gemäß Art. 202 Abs. 1 lit. a ZK entsteht eine Zollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird.

Zollschuldner sind gemäß Art. 202 Abs. 3 ZK:

– die Person, welche die Ware vorschriftswidrig in dieses Zollgebiet verbracht hat;

...

– die Personen, welche die betreffende Ware erworben oder im Besitz gehabt haben, obwohl sie in dem Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Ware wussten oder vernünftigerweise hätten wissen müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden war.

Es ist unstrittig, dass der Bf. die verfahrensgegenständlichen Schmuckstücke von ES gekauft und erworben hat. Er hat die betreffende Waren daher im Besitz gehabt.

Wer vorschriftswidrig verbrachte Ware erwirbt oder in unmittelbaren oder mittelbaren Besitz nimmt, der ist beim Vorliegen der subjektiven Voraussetzungen im Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Waren ebenfalls Zollschuldner. Neben dem objektiven Erwerb oder Besitz wird als subjektives Element positive Kenntnis vom vorschriftswidrigen Verbringen oder Wissen müssen gefordert (vgl. VwGH 7.9.2006, 2004/16/0001).

Es steht lediglich fest und ist ebenfalls unstrittig, dass der Bf. die Herkunft der Schmuckstücke nicht hinterfragt hat. Für die Beurteilung, ob dem Bf. Bösgläubigkeit bezüglich der zollunredlichen Herkunft der Waren nachgewiesen werden kann, ist auf die Umstände des Einzelfalls und die Sicht des Durchschnittsbeteiligten abzustellen (vgl. Witte, Zollkodex³, Art. 201 Rz 11). Die einem Endabnehmer aufzuerlegende Sorgfaltspflicht darf jedenfalls nicht so weit reichen, dass man von ihm verlangt, bei jedem Kauf von Waren ausländischen Ursprungs beim Verkäufer Erkundigungen über deren zollrechtliche Herkunft einzuziehen und Nachweise darüber zu verlangen (vgl. VwGH 11.6.1987, 87/16/0024). Der Bf. hat die Waren in einem Büro seines Arbeitgebers von einer Person erworben, die in der Schmuckbranche tätig ist. Seine allfällige Kenntnis der südafrikanischen Herkunft der Waren und das Unterbleiben einer Rechnungsausstellung (im vorliegenden Fall fakultativ, § 11 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz 1994) haben nicht zur Schlussfolgerung des Bf. führen müssen, dass die Waren nicht im Flughafenzollamt gestellt worden sind. Sonstige Umstände, aufgrund derer die zollunredliche Herkunft der Schmuckstücke auch für einen Nichtfachmann erkennbar gewesen wäre, liegen nicht vor. Es kann dem Bf. daher nicht angelastet werden, dass er bezüglich der zollunredlichen Herkunft der Waren bösgläubig gewesen ist.

Der Bf. hat folglich zwar vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachte Waren in Besitz genommen, die in Art. 202 Abs. 3 dritter Anstrich ZK angeführten subjektiven Voraussetzungen liegen jedoch nicht vor. Er ist somit nicht Zollschuldner.

Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil diese von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, und im vorliegenden Fall keine Auslegungsschwierigkeiten auftreten.

Aufgrund dieser Ausführungen war spruchgemäß zu entscheiden.