Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.09.2014, RV/3100838/2014

Säumniszuschlag bei behaupteter Unrichtigkeit der Stammabgabe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Innrain 32
6020 Innsbruck
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache des Bf., gegen die Bescheide des Finanzamtes Landeck Reutte vom 21.03.2014 betreffend Festsetzung von Säumniszuschlägen zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Mit Bescheiden vom 21.3.2014 setzte das Finanzamt gegenüber dem Beschwerdeführer (Bf.) als Masseverwalter in der Insolvenz der S-GmbH erste Säumniszuschläge gemäß § 217 Abs. 1 und 2 BAO wegen nicht fristgerechter Entrichtung folgender Abgabenschuldigkeiten fest:

Abgabe

Betrag

Säumniszuschlag

Lohnsteuer 2011

17.200,50 €

344,01 €

Lohnsteuer 2012

25.622,00 €

512,44 €

Lohnsteuer 2013

23.880,50 €

477,61 €

Lohnsteuer 1-2/2014

5.398,50 €

107,97 €

 

 

In der als Berufung bezeichneten Beschwerde vom 14.4.2014, die sich sowohl gegen die Säumniszuschlagsfestsetzungen als auch gegen die im Anschluss an eine Lohnsteuerprüfung erlassenen Bescheide betreffend Haftung für Lohnsteuer sowie Festsetzung von Dienstgeberbeiträgen und Dienstgeberzuschlägen für 2011, 2012, 2013 und 1-2/2014 richtet, wurde die Nichtfestsetzung der Säumniszuschläge mit der impliziten Begründung beantragt, dass die Bemessungsgrundlagen für die Lohnabgaben um näher genannte Beträge zu vermindern seien, sodass sich auch die Säumniszuschläge entsprechend verringerten.

Nachdem das Finanzamt die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 14.5.2014 als unbegründet abgewiesen hatte, wurde mit Schriftsatz vom 16.6.2014 ein Vorlageantrag gestellt, mit welchem das Beschwerdebegehren aufrechterhalten wurde. Ein weiteres Vorbringen zu den angefochtenen Säumniszuschlägen wurde nicht erstattet.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Festgestellt wird, dass im gegenständlichen Verfahren nur über die Beschwerde betreffend die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen zu den eingangs angeführten Lohnsteuerbeträgen zu entscheiden ist.

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe des § 217 BAO Säumniszuschläge zu entrichten. Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages (§ 217 Abs. 2 BAO).

Außer Streit steht, dass die Stammabgabenbescheide (Haftungsbescheide gemäß § 82 EStG 1988) wirksam ergangen sind. Auch liegt kein Ausnahmetatbestand gemäß § 217 Abs. 4 BAO vor. Unstrittig ist weiters die Nichtentrichtung der mit den Säumniszuschlägen belasteten Lohnsteuer zu den sich aus § 79 Abs. 1 EStG ergebenden Fälligkeitsterminen.

Der Bf. vertritt den erkennbaren Standpunkt, dass keine Säumniszuschläge anzulasten seien, weil die Haftungsinanspruchnahme für jene Lohnsteuern, deren Nichtentrichtung zur Verwirkung der Säumniszuschläge führte, zu Unrecht erfolgt sei. Dem ist zu entgegnen, dass die Festsetzung eines Säumniszuschlages nicht eine tatsächliche, sondern lediglich den Bestand einer formellen Zahlungsverpflichtung voraussetzt (VwGH 26.1.2006, 2005/16/0240).

Aus dieser Rechtslage folgt, dass es für die Verwirkung eines Säumniszuschlages unbeachtlich ist, ob die Festsetzung der Stammabgabe rechtmäßig ist (VwGH 26.5.1999, 99/13/0054; VwGH 18.9.2003, 2002/16/0072), ob die Festsetzung rechtskräftig ist (VwGH 30.5.1995, 95/13/0130) oder ob die Festsetzung mit Beschwerde angefochten ist (VwGH 23.3.2000, 99/15/0145, 0146).

Nach den ausdrücklichen Regelungen in der BAO sind im Fall der Abänderung der formellen Abgabenschuld (Stammabgabe) auch Nebengebühren abzuändern. Somit wäre dem Standpunkt des Bf. gegebenenfalls durch die im § 217 Abs. 8 BAO für den Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld getroffene Regelung Rechnung zu tragen. Mit anderen Worten wären im Fall eines (teilweisen) Erfolges der Beschwerde gegen die genannten Lohnsteuer-Haftungsbescheide die Säumniszuschläge entsprechend anzupassen (vgl. Ritz, BAO5, § 217, Tz 50 ff).

Hingewiesen wird noch darauf, dass eine solche Maßnahme von Amts wegen zu erfolgen hätte, weil das Antragserfordernis des § 217 Abs. 8 BAO ab 1. Jänner 2014 entfallen ist (§ 323 Abs. 37 BAO).

Da die Vorschreibung der Säumniszuschläge aus den dargelegten Gründen zu Recht besteht, war die Beschwerde abzuweisen.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, weil das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Einer Rechtsfrage kommt grundsätzliche Bedeutung zu, wenn das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, diese uneinheitlich ist oder fehlt. Da diese Voraussetzungen im Hinblick auf die oben zitierten Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes nicht vorliegen, ist eine ordentliche Revision unzulässig.

 

 

Innsbruck, am 23. September 2014