Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 02.06.2014, RV/7102463/2013

Negativsteuer ohne Werbungskosten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Gabriele Krafft in der Beschwerdesache Bf., Adresse gegen den Bescheid des FA Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 06.02.2013, betreffend zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird abgewiesen, der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Bf. (Beschwerdeführer, Bf.) übermittelte am 3.2.2013 seine Einkommensteuererklärungen für 2011 auf elektronischem Wege an das Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 (FA). Mit Einkommenssteuerbescheidenvom 6.2.2013, setzte das FA die Einkommenssteuer 2011 jeweils mit EUR 0,- und die Abgabengutschriften für alle Jahre ebenfalls mit EUR 0,- fest (keine Berücksichtigung von Negativsteuern).

In seiner rechtzeitig eingebrachten Berufung (nunmehr Beschwerde) vom 7.2.2013 bringt der Bf. vor, dass ihm Negativsteuer in nicht näher bestimmten Ausmaß zustehe. 2011 habe er jährlich eine Sterbevorsorge in Höhe von Euro 214,56 einbezahlt zudem habe er 2011 eine KfZ Versicherung von jährlich € 257,76 bezahlt. Für alle diese Ausgaben stehe im Negativsteuer im Erstattungswege zu.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 20.2.2013 wies das FA die Berufungen des Bf. ab und führte begründend aus, dass bei Steuerpflichtigen die einen Anspruch auf den Arbeitnehmerabsetzbetrag hätten und bei welchen sich nach § 33 Abs. 1 und 2 EStG 1988 keine Einkommensteuer ergebe, 10% der Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 3 lit. (ausgenommen Betriebsratsumlage) und der Werbungskosten des § 16 Abs. 1 Z 4 und 5 höchstens aber 110 Euro gutzuschreiben (Negativsteuer) seien. Da der Bf. in den Kalenderjahr 2011 jedoch keine Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 3 lit. a EStG 1988 bzw. § 16 Abs. 1 Z 4 und 5 EStG 1988 (Pflichtbeiträge in der gesetzlichen Sozialversicherung) bezahlt habe bzw. von seinem Arbeitslohn einbehalten worden seien, könne keine Negativsteuer gutgeschrieben werden.

In seinem rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag vom 26.2.2013 wiederholte der Bf. sein bisheriges Vorbringen.

Aus dem Akteninhalt ergibt sich folgender unstrittiger Sachverhalt, welcher der Entscheidung zugrunde gelegt wird:
Bf. (Beschwerdeführer, Bf.) bezog im Jahr 2011 ausschließlich Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und Krankengeld, das steuerpflichtige Einkommen betrug € 0,00.

Pflichtbeiträge in die gesetzliche Sozialversicherung oder zu gesetzlichen Interessensvertretungen oder Wohnbauförderungsbeiträge wurden nicht einbezahlt oder vom Dienstgeber abgezogen.

Laut seinen eigenen glaubwürdigen Aussagen im Vorlageantrag leistete der Bf. 2011 Beiträge an eine Sterbevorsorge im Ausmaß von jährlich €214,56 sowie eine KfZ Versicherung im Ausmaß von € 257,76.

Bei Steuerpflichtigen die einen Anspruch auf den Arbeitnehmerabsetzbetrag haben und bei denen sich nach § 33 Abs. 1 und 2 EStG 1988 keine Einkommensteuer ergibt, sind 10% der Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 3 lit. a EStG 1988 (ausgenommen Betriebsratsumlage) und der Werbungskosten des § 16 Abs. 1 Z 4 und 5 EStG 1988 höchstens aber 110 Euro gutzuschreiben (Negativsteuer).

Bei Werbungskosten iSd § 16 Abs. 1 Z 3 lit. a EStG 1988 handelt es sich um Pflichtbeiträge zu gesetzlichen Interessensvertretungen (zB Arbeitkammerbeiträge); Werbungskosten iSd. § 16 Abs. 1 Z 4 bzw. Z 5 EStG 1988 sind Pflichtbeiträge in die gesetzliche Sozialversicherung bzw. Wohnbaufördungsbeiträge welche im Lohnabzugswege einbehalten werden.

Die in der Beschwerde monierten Aufwendung des Bf. für eine Sterbevorsorge bzw. Kfz Versicherung fallen nicht unter die begünstigten Aufwendungen im Sinne des § 33 Abs. 8 EStG. Die Sterbevorsorge ist nicht in der taxativen Aufzählung enthalten, es handelt sich dabei auch nicht um eine gesetzliche Pflichtversicherung. Pflichtversicherungen sind nur solche die der Steuerpflichtige zu tragen hat (UFS 20.10.08, RV/0080-K/07). Es müsste eine Rechtspflicht zur Versicherung bestehen (Vgl. Jakom, EStG § 16 Rz 16).

Ähnliches gilt für die Kfz Steuer. Zwar trifft einen Fahrzeughalter die Pflicht eine KfZ Steuer zu entrichten, es besteht jedoch keine gesetzliche Verpflichtung ein Fahrzeug anzuschaffen bzw. ein solches zu halten.

Die Negativsteuer stellt eine Rückzahlung von verpflichtend und tatsächlich geleisteten Beiträgen eines Steuerzahlers in das Sozialsystem dar. Derartige Zahlungen erfolgten im gegenständlichen Fall eindeutig nicht.

Zur  Sterbevorsorge sei erwähnt, dass diese zwar mangels Pflichtversicherung nicht den Werbungskosten iSd § 16 Abs. 1 EStG 1988 zugerechnet werden kann, sie wäre aber im Fall des Vorliegens von steuerpflichtigem Einkommen allenfalls nach § 18 EStG 1988 als Sonderausgabe abzugsfähig. Zu einer Rückerstattung als Negativsteuer kann sie jedoch auch diesfalls nicht führen.

Obwohl der Bf. – mangels steuerpflichtigen Einkommens gem. § 2 Abs. 2 EStG 1988 grundsätzlich gemäß § 33 Abs. 8 EStG 1988 Anspruch auf  Negativsteuer hätte, kann im gegenständlichen Fall mangels Leistung von Pflichtbeitägen in die gesetzliche Sozialversicherung, verpflichtigenden Kammerbeiträgen oder vom Arbeitgeber im Lohnabzugswege einbehaltenen Wohnbauföderungsbeiträgen keine solche errechnet werden.

Die Beschwerde war daher abzuweisen.

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art 133 B-VG eine Revision zulässig, wenn die Lösung von einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Zur hier entschiedenen Rechtsfrage wurde das Bestehen einschlägiger Judikatur nicht geprüft, da sich die Lösung der Rechtsfrage unmittelbar aus dem Gesetzeswortlaut ergibt. Es handelt sich daher nicht um eine Rechtsfrage von grundlegender Bedeutung.

 

 

Wien, am 2. Juni 2014