Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 24.09.2014, RV/7101554/2014

Gegenstandsloserklärung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adr., vertreten durch A., Adr.1 gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling jeweils datiert vom 29.10.2013, betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 2009 bis 2011 beschlossen:

1.) Die Beschwerde vom 25. November 2013 wird gemäß § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos erklärt.

2.) Gegen diesen Beschluss ist gemäß Art 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) iVm § 25a Abs. 1 VwGG eine Revision an den Verwaltungsgserichtshof nicht zulässig.

 

 

 

Entscheidungsgründe

§ 256 BAO lautet:

(1) Beschwerden können bis zur Bekanntgabe (§ 97 BAO) der Entscheidung über die Beschwerde zurückgenommen werden. Die Zurücknahme ist schriftlich oder mündlich zu erklären.

(2) Wurden Beitrittserklärungen abgegeben, so ist die Zurücknahme der Bescheidbeschwerde nur wirksam, wenn ihr alle zustimmen, die der Beschwerde beigetreten sind.

(3) Wurde eine Beschwerde zurückgenommen (Abs. 1), so ist sie mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262 BAO) oder mit Beschluss (§ 278 BAO) als gegenstandslos zu erklären.

Die steuerliche Vertretung der Bf. hat mit Eingabe vom 11. September 2014 (eingelangt beim BFG am 18. September 2014) ihre Beschwerde vom 25. November 2013 gegen die Bescheide betreffend Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO hinsichtlich der Jahre 2009 bis 2011 zurückgezogen.

Die Beschwerde ist daher gemäß § 256 Abs. 3 BAO idF BGBl I 2013/14 iVm § 278 Abs. 1 lit b BAO als gegenstandslos zu erklären. Damit treten die angefochtenen Bescheide vom 29. Oktober 2013 in formelle Rechtskraft und das Beschwerdeverfahren ist damit beendet.

Zulässigkeit einer Revision

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG iVm § 25 a Abs. 1 VwGG ist gegen diese Entscheidung eine Revision nicht zulässig. Es handelt sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, da sich die Rechtsfolge unmittelbar aus dem Gesetz ergibt.

 

 

 

Wien, am 24. September 2014