Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 25.08.2014, RV/1200005/2014

Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung - res iudicata

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Aignerstraße 10
5026 Salzburg-Aigen
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri. in der Beschwerdesache A., Adr.A, vertreten durch Dr. Mayrhofer, Dr. Plankel & Partner, Am Rathauspark, 6850 Dornbirn gegen den Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 13.11.2013, 920000/111 betreffend Aussetzung § 212a BAO beschlossen:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz als Bf. bezeichnet) hat mit Eingabe vom 10.2.2012 Berufung gegen die Festsetzung von mit Abgabenbescheid vom 26.1.2012. Zl. 920000/222/02/2011, vorgeschriebenen Altlastenbeiträgen für die Jahre 2007 (€ 32.720,00), 2008 (€ 9.832,00) und 2010 (€ 17.960,00) sowie eines Säumnis- und Verspätungszuschlages in Höhe von € 1.210,24 und € 1.210,24 erhoben.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 15.2.2012, Zl. 920000/222/03/2011, wies das Zollamt Feldkirch Wolfurt die Berufung als unbegründet ab.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung brachte der Bf. Beschwerde ein und stellte mit Eingabe vom 28.3.2012 einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung gem. § 212a BAO.

Mit Bescheid vom 5.4.2012, Zl. 920000/222/05/2011, wies das Zollamt Feldkirch Wolfurt den Antrag auf Aussetzung nach § 212a BAO mit der Begründung, die Erfolgsaussichten der Berufung seien nicht erfolgversprechend, ab.

Auch die dagegen eingebrachte Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 22.5.2012, Zl. 920000/222/07/2011, als unbegründet abgewiesen.

Mit Berufungentscheidung vom 10. Juli 2012, ZRV/0072-Z2L/12, wies der Unabhängige Finanzsenat die gegen die Berufungsvorentscheidung eingebrachte Beschwerde, soweit sie sich auf die Aussetzung der Einhebung der Altlastenbeiträge und den Säumniszuschlag bezog, als unbegründet ab und führte hiezu im Wesentlichen aus, dass die bezüglich der angefochtenen Altlastenbeiträge und Säumniszuschläge erhobene Beschwerde als wenig erfolgversprechend zu beurteilen sei, sodass eine Aussetzung nach § 212a BAO nicht in Betracht komme.

Mit Eingabe vom 12.11.2013 hat der Bf. wiederum einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO gestellt, der vom Zollamt Feldkirch Wolfurt mit Bescheid vom 13.11.2013, Zl. 920000/222/17/2011, unter Hinweis auf die abweisende Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 10. Juli 2012, ZRV/0072-Z2L/12, zurückgewiesen worden ist.

In der gegen den Zurückweisungsbescheid eingebrachten Berufung brachte der Bf. vor, er habe bei der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn einen Feststellungsbescheid im Grunde des § 10 Abs. 1 Z 2 bzw. Z 3 AlSAG beantragt. Bis zur rechtskräftigen Beendigung dieses anhängigen Feststellungsverfahrens sei das Verfahren betreffend Festsetzung von Altlastenbeitrag, Verspätungs- und Säumniszuschlag auszusetzen.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 8.2.2014, Zl. 920000/222/18/2011, wies das Zollamt Feldkirch Wolfurt die als Beschwerde zu wertende Berufung vom 13.12.2013 als unbegründet ab.

Mit Vorlageantrag vom 6.2.2014 beantragte der Bf. die Vorlage der als Beschwerde zu wertenden Berufung an das Bundesfinanzgericht.

Sachverhalt:

Auf Grund einer Mitteilung der Vorarlberger Landesregierung gelangte das Zollamt Feldkirch Wolfurt zur Kenntnis, dass der Bf. Baurestmassen im Ausmaß von insgesamt 4.727 m3 iiim Zeitraum Mai/Juni 2007, September/Oktober 2007, Jänner 2008 und März bis Juni 2010 seinem Grundstück in X zur Baureifmachung/Vorbelastung für diverse Baumaßnahmen zugeführt habe, ohne über eine Baugenehmigung für diese Baumaßnahmen zu verfügen und dadurch eine beitragspflichtige Tätigkeit iSd. § 3 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm 3 4 Z. 3 AlSAG veranlasst habe. Da der Bf. weder eine entsprechende Anmeldung iSd. § 9 Abs. 2 AlSAG für die angeführten Zeiträume abgegeben noch die fälligen Altlastenbeiträge entrichtet habe, seien die Altlastenbeiträge gem. § 201 BAO erstmals von Amts wegen festzusetzen gewesen.

Der gegenständliche Antrag auf Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO unterscheidet sich nicht von dem bereits gestellten und vom Unabhängigen Finanzsenat mit Erkenntnis vom 10.7.2012, ZRV/0072-Z2L/12, entschiedenen Antrag.

Wurde über einen Antrag bereits einmal rechtskräftig entschieden, kann in ein und derselben Sache nicht neuerlich entschieden werden (res iudicata). Dabei ist entscheidend, ob die bereits entschiedene Sache mit jener ident ist, deren Entscheidung im Wege eines neuerlichen Antrges begehrt wird. Diese Identität wird angenommen, wenn weder in der Rechtslage noch in den für die Beurteilung des Parteienbegehrens maßgebenden tatsächlichen Umständen eine Änderung eingetreten ist. Es führen nur wesentliche Änderungen des Sachverhaltes zu einer neuen Entscheidungsberechtigung bzw. Entscheidungspflicht.

Den vorgelegten Verwaltungsakten ist diese Änderung nicht zu entnehmen. Im übrigen wurde dem Bundesfinanzgericht zur Kenntnis gebracht, dass mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg vom 6.8.2014, LVwG-461-001/R15-2014, rechtskräftig festgestellt worden ist, dass es sich bei den auf den GST NRN 333, alle KG X, abgelagerten Baurestmassen um Abfälle handelt, die dem Altlastenbeitrag unterliegen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Eine Revision gem. Art 133 Abs. 4 B-VG ist nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.
Die gegenständliche Rechtsfrage wurde bereits durch die vorhandene Rechtsprechung des VwGH beantwortet.

 

 

Salzburg-Aigen, am 25. August 2014