Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 02.09.2014, RV/7100332/2014

Beschwerde gegen die Festsetzung eines (ersten) Säumniszuschlages - Einwendungen ausschließlich gegen die zugrunde liegende Abgabenvorschreibung.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat in der Beschwerdesache A.B., Adresse1, vertreten durch Renate Sivec, Wirtschaftsprüferin und Steuerberaterin, Schlosshoferstraße 4, 2301 Groß-Enzersdorf, über die Beschwerde vom 12. Oktober 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 11. September 2012 betreffend Festsetzung eines (ersten) Säumniszuschlages (§ 217 BAO) zu Recht erkannt:

 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 11. September 2012 setzte das Finanzamt Wien 2/20/21/22 einen (ersten) Säumniszuschlag in Höhe von € 52,94 fest, weil die Lohnsteuer 2010 in Höhe von € 2.647,20 nicht spätestens bis zum Fälligkeitstag (letztmögliche Fälligkeit 17.1.2011) entrichtet wurde.

Rechtzeitig am 12. Oktober 2012 erhob der Beschwerdeführer (im Folgenden Bf. genannt) dagegen Berufung und die beantragte die Aufhebung des Säumniszuschlages. Zur Begründung wurde ausgeführt, gegen die Festsetzung der Lohnsteuer für das Jahr 2010 sei eine Berufung eingebracht worden. Aufgrund der Berufung ergebe sich keine Lohnsteuer für das Jahr 2010 und es daher auch kein Säumniszuschlag festzusetzen.

Die gegenständliche Berufung wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung am 16. Dezember 2013 (Eingangsdatum) dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegt und ist nunmehr gemäß § 323 Abs. 38 BAO als Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht zu erledigen.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 323 Abs. 38 BAO sind die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge sind vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.
§ 217 Abs. 1 BAO lautet: Wird eine Abgabe, ausgenommen Neben­gebühren (§ 3 Abs 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.
Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitge­recht entrichteten Abgabenbetrages.
Gemäß § 217 Abs. 8 BAO hat im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Säumniszuschlagspflicht nicht den Bestand einer sachlich richtigen, sondern nur einer formellen Abgabenschuld voraus. Bei festgesetzten Abgaben besteht eine allfällige Verpflichtung zur Entrichtung des Säumniszuschlages ohne Rücksicht auf die sachliche Richtigkeit der Vorschreibung (vgl. VwGH 18.9.2003, 2002/16/0072).

Bemessungsgrundlage des Säumniszuschlages ist die nicht entrichtete Abgabenschuldigkeit; dies unabhängig davon, ob die Festsetzung der Stammabgabe rechtmäßig oder ob die Festsetzung mit Berufung angefochten ist (vgl. Ritz, BAO5, § 217 Tz. 4).

Für das Entstehen einer Säumniszuschlagspflicht genügt allein der Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuldigkeit unabhängig von der sachlichen Richtigkeit der Abgabenfestsetzung oder des Ergebnisses einer Selbstberechnung.

In der gegenständlichen Beschwerde wurden keine Gründe vorgebracht, die gegen die objektive Säumnisfolge nach § 217 Abs. 1 und 2 BAO bzw. für eine Aufhebung des Säumniszuschlagsbescheides sprechen würden.

Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen.

Informativ wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 217 Abs. 8 BAO im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld im Beschwerdeverfahren gegen den zugrunde liegenden Lohnsteuerhaftungsbescheid die Berechnung des Säumniszuschlages unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen hat.

 

 

Zulässigkeit einer ordentlichen Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Einer Rechtsfrage kommt grundsätzliche Bedeutung zu, wenn das Erkenntnis von vorhandener Rechtsprechung des VwGH abweicht, diese uneinheitlich ist oder fehlt.

Das gegenständliche Erkenntnis weicht von der oben zitierten, ständigen und einheitlichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht ab.

Da die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht erfüllt sind, ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

 

 

Wien, am 2. September 2014