Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.09.2014, RV/6100044/2013

Zahlungserleichterung; Ratenansuchen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Aignerstraße 10
5026 Salzburg-Aigen
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Michael Schrattenecker in der Beschwerdesache UW, S-Stadt, vertreten durch Flachgau Treuhand GmbH, Schwemmstraße 1, 5204 Straßwalchen gegen den Bescheid des FA Salzburg-Stadt vom 10. Juli 2012, betreffend die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

Übergangsbestimmung:

Mit 1. Jänner 2014 wurde der Unabhängige Finanzsenat (UFS) aufgelöst. Die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31. Dezember 2013 bei dieser Behörde anhängigen Verfahren geht gemäß Art. 151 Abs. 51 Z 8 B-VG auf das Bundesfinanzgericht (BFG) über. Dementsprechend normiert § 323 Abs. 38 Bundesabgabenordnung (BAO), dass die am 31. Dezember 2013 beim UFS als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen vom BFG als Beschwerde im Sinne des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen sind.

Mit Anbringen vom 19. Juni 2012 beantragte der Abgabepflichtige UW zur Abstattung des damals aushaftenden Rückstandes in Höhe von € 55.181,05 die Genehmigung einer Ratenzahlung von monatlich € 4.000,-- bzw. € 5.000,-- beginnend mit 20.8.2012. Inklusive einer Abschlussrate von rund € 13.000,-- wurden elf Raten beantragt. Der Antragsteller nahm Bezug auf ein vorangegangenes Zahlungserleichterungsansuchen und beantragte die Fortsetzung des am 16.2.2012 eingereichten Ratenzahlungsmodells. Eine weitere Begründung enthielt das Ansuchen nicht.

Mit Bescheid vom 10. Juli 2012 wies das Finanzamt Salzburg-Land dieses Ratenansuchen unter Hinweis auf die fehlende Begründung ab. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung könnten nicht geprüft werden.

In der dagegen erhobenen Berufung (nunmehr Beschwerde) vom 13. August 2012 wurde vorgebracht, dass der Zahlungserleichterungsantrag vom 19.6.2012 auf das vorangegangene Ansuchen verweise und dieses Ansuchen eine ausdrückliche Begründung enthalte. Zwischen beiden Ansuchen bestehe ein inhaltlicher Zusammenhang. Dem Erstansuchen habe das Finanzamt partiell stattgegeben. Ergänzend werde dennoch vorgebracht, dass die sofortige Entrichtung der Abgabenaltlast die kurzfristige Finanzierungskraft des Unternehmens übersteige, weil kein kurzfristig verwertbares Vermögen existiere. Eine weitere Fremdmittelaufnahme sei unmöglich. Da das Unternehmen zwischenzeitig saniert sei und aufgrund des Geschäftsganges entsprechende Mittel zur Verfügung stünden, sei die Entrichtung der Raten gesichert. Bestätigungen über bereits vergebene Aufträge würden vorgelegt, ebenso eine kurzfristige Erfolgsrechnung. Insgesamt sei die Einbringlichkeit der Abgaben durch die Ratenzahlungen nicht gefährdet.

Das Finanzamt hat auch diese Berufung (Beschwerde) mit Beschwerdevorentscheidung (vormalige Berufungsvorentscheidung) vom 22. November 2012 als unbegründet abgewiesen. Die Erstinstanz hielt fest, dass die Einkommensteuervorauszahlung mit Fälligkeit 16.8. trotz Aufforderung nicht entrichtet wurde, dass die Nachforderung aus der Einkommensteuerveranlagung 2011 von über € 26.000,-- nicht zeitgerecht entrichtet wurde und in Anbetracht der laufenden Exekutionen die Einbringlichkeit der Abgaben gefährdet erscheine.

Durch den am 21. Dezember 2012 eingebrachten Vorlageantrag gilt die Beschwerde (Berufung) als unerledigt. In der am 14.Jänner 2013 nachgereichten ergänzenden Begründung wird auf einen mit 5.1. eingebrachten Ratenplan abgestellt, da der eingetretene Zeitablauf neue Entwicklungen gebracht habe. Es wurden nunmehr Monatsraten von Jänner bis April und von September bis Dezember 2013 beantragt. Da es sich beim Gewerbe des Messestandbaus um ein Saisongeschäft handle könnten Abstattungen des Rückstandes nur in den Monaten mit entsprechenden Zuflüssen geleistet werden. Die vom Berufungswerber betreuten Messen würden nur im Frühjahr bzw. in den Herbstmonaten stattfinden. Zudem sei mit der Herabsetzung der Einkommensteuervorauszahlung zu rechnen, sodass die beantragten monatlichen Raten von € 5.800,-- sehr wohl den Abgabenrückstand vermindern würden. Es werde appelliert, dem Abgabepflichtigen einen realistischen Ratenzahlungsplan zu ermöglichen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet ist.

Vorneweg ist festzuhalten, dass das Bundesfinanzgericht nach den Verfahrensvorschriften der Bundesabgabenordnung nur über die Sach- und Antragslage zum Zeitpunkt der Entscheidung absprechen kann. Nach § 279 Abs. 1 BAO hat das Verwaltungsgericht von Formalentscheidungen abgesehen immer in der Sache selbst zu entscheiden. Es ist berechtigt seine Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen.

Die Einsichtnahme auf das Abgabenkonto des Beschwerdeführers ergibt nun, dass bei Stellung des Zahlungserleichterungsansuchens vom 19. Juni 2012 ein fälliger Abgabenrückstand von € 55.181,05 aushaftete. Die Rückstände haben sich – trotz immer wieder erfolgter Saldozahlungen - zumindest seit Jahresbeginn 2011 aufgebaut.

Beginnend mit 4.9.2012 leistete der Beschwerdeführer monatliche Teilzahlungen von
€ 4.000,-- bzw. 5.800,--, zusätzlich wurden am 10.12.2012 € 13.522,94 sowie am 27.12.2012 € 16.581,60 entrichtet. Mit der am 27.2.2013 geleisteten Ratenzahlung
von € 5.800,-- waren € 58.292,-- abgestattet, dies bedeutet, dass der vom seinerzeitigen Zahlungserleichterungsansuchen umfasste Abgabenrückstand von rund € 55.000,-- zur Gänze abgedeckt war.

Eine nachhaltige Verminderung der Abgabenrückstände war damit jedoch nicht verbunden. Wie das Abgabenkonto zeigt, haben die Einkommensteuerbescheide für 2011 und 2012 zu Nachforderungen von € 26.450,-- und € 31.357,-- geführt, die, ebenso wie die laufenden Einkommensteuer-Vorauszahlungen, nicht entrichtet werden konnten. Die Buchung der im Zuge einer Lohnsteuerprüfung nachgeforderten Lohnabgaben für 2007 bis 2009 ließ den aushaftenden Saldo zusätzlich anwachsen.

Insgesamt zeigt sich, dass das Abgabenkonto im Jänner 2014 mit einem Saldo
von € 23.682,-- den niedrigsten Wert aufwies; seither sind die offenen Beträge durch Einbuchung der Einkommensteuer 2012 und der ESt-Vorauszahlung sowie durch Nichtentrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen auf € 103.436,88 zum Stichtag 2.9.2014 angestiegen. Die letzte Saldozahlung von € 5.800,-- wurde am 19.2.2014 geleistet.

Damit haben sich die Befürchtungen des Finanzamtes bezüglich der Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben, die zur Abweisung des gegenständlichen Zahlungserleichterungsansuchens führten, bewahrheitet.

Aus der obigen Darstellung ergibt sich, dass die vom Ratenansuchen vom 19. Juni 2012 umfasst gewesenen Abgabenbeträge zwischenzeitig zur Gänze abgestattet sind. Die Gewährung einer Zahlungserleichterung im Sinne des § 212 BAO setzt jedoch eine zur Entrichtung fällige Abgabenschuld voraus, auf die sich das Raten- oder Stundungsansuchen bezieht. Wenn die dem Ratenansuchen zugrunde liegenden Abgaben zur Gänze entrichtet sind, ist das diesbezügliche Zahlungserleichterungsbegehren gegenstandslos geworden (Ritz BAO-Kommentar, RZ 21 zu § 212). Damit ist dem vorliegenden Beschwerdeverfahren der Boden entzogen. Aufgrund der strengen Antragsgebundenheit des Zahlungserleichterungsverfahrens kann über die vorliegende Beschwerde nur mehr in Form einer Abweisung entschieden werden. Ein näheres Eingehen auf die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Argumente ist damit entbehrlich.

Da aus den dargelegten Gründen eine nähere inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers unterbleiben konnte, war aus Zweckmäßigkeitsgründen von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung Abstand zu nehmen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Salzburg-Aigen, am 12. September 2014