Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 28.05.2004, FSRV/0027-I/03

Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, strafbestimmender Wertbetrag strittig

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0027-I/03-RS1 Permalink
Für die Verwirklichung des gesetzlichen Tatbildes des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG ist kein Bereicherungsvorsatz erforderlich.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Finanzstrafverfahren, Vorsatz, Bereicherungsvorsatz

Entscheidungstext

 

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen den Bf. wegen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 10. November 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 13. Oktober 2003 betreffend die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG

zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 13. Oktober 2003 hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN xxxxx ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Innsbruck fortgesetzt vorsätzlich als Verantwortlicher der X-Vereinigung unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen für die Monate März 2002 bis Juli 2003 eine Verkürzung an Umsatzsteuer in der Höhe von € 19.321,30 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 10. November 2003, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Der Bf. sei von Beruf nicht Geschäftsführer, sondern Religionslehrer für den Islamunterricht und Präsident-Stellvertreter der X-Vereinigung. Es sei nicht richtig, dass er "eine Verkürzung der Umsatzsteuer nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe". Die Vereinigung sei eine gemeinnützige religiöse Vereinigung, deren Hauptzweck die religiöse Betreuung der Muslime in Westösterreich sei. Zu diesem Zweck seien zahlreiche Zweigvereine über ganz Westösterreich verteilt aktiv. Seine Tätigkeit dort sei eine ehrenamtliche Tätigkeit, die sehr großen persönlichen Einsatz erfordere, jedoch keinerlei finanzielle Entschädigung beinhalte. Der Bf. habe keine rechtlichen Vorkenntnisse - insbesondere über die komplizierte Materie der Vereinsbesteuerung - und habe daher die steuerlichen Konsequenzen nicht richtig eingeschätzt. In der Türkei sei es so, dass Vereine von der Besteuerung ausgenommen seien, was in seinem Fall jedoch unbedeutend sei. Weder der Bf. noch andere Vorstandsmitglieder hätten mit Vorsatz Steuern verkürzt und schon gar nicht sich persönlich bereichert, da insbesondere der Bf. ehrenamtlich tätig sei und für seine Funktionärstätigkeit keinerlei finanzielle Entschädigung bekomme. Die Vereinigung habe bereits die Konsequenzen gezogen und einen selbständigen Buchhalter mit der Betreuung der Vereinigung beauftragt. Dieser werde auch binnen einer Woche die Umsatzsteuererklärungen für die Monate 08/2003, 09/2003 und 10/2003 einreichen. Später würden auch die folgenden Umsatzsteuererklärungen und die Jahreserklärungen fristgerecht eingereicht werden. Die Beschwerde mündet in den Antrag, von der Einleitung eines Strafverfahrens abzusehen, weil kein Vorsatz und keine persönliche Bereicherung vorgelegen sei, sondern der Bf. keine Kenntnis über die komplizierten Vereinsbesteuerungsregeln gehabt habe.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz die ihr zukommenden Mitteilungen und Verständigungen daraufhin zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie z.B. aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren einzuleiten. Gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG ist die Einleitung des Strafverfahrens aktenkundig zu machen und der Verdächtige von der Einleitung unter Bekanntgabe der ihm zur Last gelegten Tat sowie der in Betracht kommenden Strafbestimmung zu verständigen (§ 83 Abs.  2 FinStrG).

Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass anlässlich der Einleitung des Finanzstrafverfahrens keine endgültigen Lösungen, sondern nur Entscheidungen im Verdachtsbereich zu treffen sind. Die endgültige Sachverhaltsklärung und abschließende rechtliche Beurteilung sind vielmehr dem Untersuchungsverfahren und der abschließenden Entscheidung (Strafverfügung, Erkenntnis, Einstellungsbescheid) vorbehalten (siehe z.B. VwGH 26.1.1995, 94/16/0226).

Hinsichtlich des Begriffes Verdacht hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass ein Verdacht nur aufgrund von Schlussfolgerungen aus Tatsachen entstehen kann. Ein Verdacht bestehe sohin, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen (VwGH 25.5.1992, 92/15/0061).

Der Bf. war im gegenständlichen Zeitraum 03/2002-07/2003 Vizepräsident der X-Vereinigung und für diese einzelzeichnungsberechtigt. Wie sich aus verschiedenen Eingaben des Bf. für die X-Vereinigung an das Finanzamt Innsbruck ergibt (eigenhändige Unterschriften des Bf. auf den Umsatz- und Körperschaftsteuererklärungen für 2000 vom 17. Oktober 2001, eingereicht am 31. Oktober 2001, sowie auf jenen für 2001, ohne Datum, eingereicht am 4. Juni 2003, weiters auf der Berufung vom 18. Juli 2003 gegen den Umsatzsteuerbescheid für 2001 sowie auf mehreren Umsatzsteuervoranmeldungen für hier nicht inkriminierte Zeiträume) war der Bf. für die Einhaltung der abgabenrechtlichen Vorschriften verantwortlich.

Anlässlich der zu AB-Nr. UVA 207064/03 durchgeführten USt-Sonderprüfung für den Zeitraum 03/2002-07/2003 wurde festgestellt, dass von der X-Vereinigung bis Dezember 2002 der Handel mit Lebensmittel betrieben wurde. Laut Auskunft des Bf. an die Prüfer sind diesbezüglich bis zum Beginn der Prüfung noch keine Verbuchungen erfolgt; den Prüfern wurden auch keine Aufzeichnungen oder Belege vorgelegt. Die Prüfer haben daher die Bemessungsgrundlagen für die USt-Zahllasten für die Zeiträume 03-12/2002 in Anlehnung an die beiden bereits verbuchten Vormonate gemäß § 184 BAO geschätzt. Dabei wurde für 03-12/2002 eine Zahllast von jeweils € 1.650,49 monatlich ermittelt. Diese Nachforderungen wurden der X-Vereinigung mit Bescheiden jeweils vom 4. September 2003 vorgeschrieben.

Weiters wurde im Zuge dieser Prüfung festgestellt, dass die X-Vereinigung auch Erlöse aus Mieteinnahmen erzielt hat. Da weder Belege noch Aufzeichnungen vorgelegt und auch über die Mieteinnahmen keine Angaben gemacht wurden, wurde die aus den Mieteinnahmen resultierende Umsatzsteuerzahllast für 01-07/2003 in Anlehnung an das Jahr 2001 geschätzt und die Nachforderung von € 4.466,89 der X-Vereinigung mit Bescheid vom 4. September 2003 vorgeschrieben.

Gegen diese Feststellungen haben der Bf. bzw. die X-Vereinigung weder im Abgabenverfahren noch im gegenständlichen Finanzstrafverfahren Einwendungen erhoben.

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält. Indem der Bf. für die oben angeführten Zeiträume die Umsatzsteuervoranmeldungen für die X-Vereinigung nicht abgegeben und Umsatzsteuervorauszahlungen nicht geleistet hat, hat er eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Aufgrund obiger Feststellungen ergibt sich damit nach Ansicht der Rechtsmittelbehörde der Verdacht, dass der Bf. durch die Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlung für die Zeiträume 03/2002 bis 07/2003 den objektiven Tatbestand des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG verwirklicht hat.

Zur Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages ist zu bemerken, dass das Finanzamt Innsbruck bei dessen Ermittlung die Zeiträume 03-07/2002 und 09-12/2002 sowie 01-07/2003 berücksichtigt und so einen strafbestimmenden Wertbetrag von € 19.321,30 ermittelt hat (vgl. Seite 4 der Buchungsabfrage vom 13. Oktober 2003 im Strafakt des Bf., SN 081/2003/00264-001). Die Buchung vom 8. September 2003 auf dem Abgabenkonto der X-Vereinigung für den Zeitraum 08/2002 (€ 1.650,49) wurde offensichtlich übersehen; unter Berücksichtigung dieser Buchung ergäbe sich ein strafbestimmender Wertbetrag von € 20.971,79.

Für die Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG wird bezüglich der Pflichtverletzung Vorsatz (bedingter Vorsatz im Sinne des § 8 Abs. 1, 2. Halbsatz FinStrG genügt) und betreffend den Verkürzungserfolg Wissentlichkeit vorausgesetzt. Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Die X-Vereinigung war im Rahmen ihres Lebensmittelhandels und der Vermietung unternehmerisch tätig. Es ist in Unternehmerkreisen allgemein bekannt, dass Umsatzsteuervoranmeldungen abzugeben bzw. Umsatzsteuervorauszahlungen entsprechend zu entrichten sind. Hierbei handelt es sich hier um Bestimmungen, die kein steuerliches Spezialwissen voraussetzen. Auch dem Bf., der diesen Verein bereits seit dem Jahr 2000 steuerlich vertreten hat (vgl. z.B. Umsatzsteuervoranmeldung für Jänner 2000 vom 9. März 2000), war dies schon aufgrund seiner einschlägigen Erfahrungen zweifelsfrei bekannt. Für den Vorsatzverdacht spricht auch, dass sich das steuerliche Fehlverhalten über einen längeren Zeitraum hingezogen hat. Nachdem der Bf. anlässlich der USt-Sonderprüfung selbst eingestanden hat, dass die Umsätze der X-Vereinigung nicht verbucht wurden, besteht auch der Verdacht, dass er gewusst hat, dass diese Vorgangsweise zu einer Verkürzung der Umsatzsteuer führen musste.

Wenn nunmehr in der Beschwerdeschrift vorgebracht wird, der Bf. habe keinerlei rechtlichen Vorkenntnisse, so ist darauf zu verweisen, dass der Bf. - wie bereits oben ausgeführt - wiederholt eigenhändig unterfertigte Eingaben an das Finanzamt Innsbruck gerichtet hat und er die X-Vereinigung sowohl bei der zu AB-Nr. UVA 207064/03 durchgeführten USt-Sonderprüfung als auch bei der Buch- und Betriebsprüfung zu AB-Nr. 2/02 vertreten hat. Weiters ist festzuhalten, dass der Bf. mehrmals für die X-Vereinigung von ihm unterfertigte Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht hat und somit von den diesbezüglichen Verpflichtungen gewusst hat. Die in der Beschwerdeschrift angesprochene "komplizierte Materie der Vereinsbesteuerung" wird in diesem Zusammenhang nicht berührt; vielmehr handelt es sich bei den hier relevanten Bestimmungen um grundlegende umsatzsteuerliche Vorschriften.

Weiters ist darauf zu verweisen, dass es im gegebenen Zusammenhang unerheblich ist, ob der Bf. die Wahrnehmung der steuerlichen Angelegenheiten der X-Vereinigung unentgeltlich wahrgenommen hat. Es ist nach dem gesetzlichen Tatbestand des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG auch kein Bereicherungsvorsatz für die Verwirklichung des Tatbildes erforderlich, wobei festzuhalten ist, dass dem Bf. im angefochtenen Bescheid keine persönliche Bereicherung vorgeworfen wurde. Das Beschwerdevorbringen vermag somit den Vorsatzverdacht nicht zu entkräften.

Es bestehen damit nach Ansicht der Beschwerdebehörde auch ausreichende Verdachtsmomente hinsichtlich der subjektiven Tatseite. Die Einleitung des Finanzstrafverfahrens wegen des Verdachts auf ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG erfolgte somit zu Recht.

Abschließend wird festgehalten, dass im Rahmen der gegenständlichen Rechtsmittelentscheidung nur zu untersuchen war, ob für die Einleitung des Strafverfahrens ausreichende Verdachtsmomente gegeben waren. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Bf. das Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen hat, bleibt dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens nach den §§ 115 ff FinStrG vorbehalten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Innsbruck, 28. Mai 2004