Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.09.2014, RV/7101616/2013

Kostenbeitrag für Unterbringung des Kindes in einer Jugendwohlfahrtseinrichtung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/7101616/2013-RS1 Permalink
Der Tatbestand „Aufwendungen für eine Berufsausbildung“ wird durch die Zahlung eines Kostenbeitrages für die im Rahmen der Jugendwohlfahrt angeordnete Unterbringung eines Kindes in eine öffentliche Fürsorgeeinrichtung nicht erfüllt.
Die vom Stpfl zu leistenden Zahlungen an die Jugendwohlfahrt sind ein auferlegter Kostenbeitrag für die öffentliche Übernahme der Obsorge über sein Kind. Der Umstand, dass im Rahmen der öffentlichen Obsorge für das Kind, dieses – so wie jedes andere Kind – eine Schul- und Berufsausbildung absolviert, führt nicht dazu, dass dadurch Aufwendungen für eine Berufsausbildung vorliegen.

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter, Mag. Dieter Fröhlich über die als Beschwerden geltenden Berufungen der Bf., A. whft., vom 6.1.2013 und vom 7.2.2013 gegen den Einkommensteuerbescheid 2011 vom 10.12.2012 sowie gegen die Einkommensteuerbescheide 2009 und 2010 vom 17.1.2013 des Finanzamtes Neunkirchen Wiener Neustadt

zu Recht erkannt:

 

Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2009, 2010 und 2011 bleiben unverändert.

Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art 133 Abs. 4 B‑VG i.V.m. § 25a VwGG eine Revision nicht zulässig.

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Entscheidungsgründe

I. Sachverhalt:

Die Beschwerdeführerin (Bf.) erhob mit dem Schriftsatz vom 7.2.2013 betreffend die Einkommensteuerbescheide 2009 und 2010 und mit dem Schriftsatz vom 6.1.2013 betreffend den Einkommensteuerbescheid 2011 form- und fristgerecht Berufung mit dem Begehren einer erklärungsgemäßen Arbeitnehmerveranlagung.

In den Abgabenerklärungen hatte die Bf. den Abzug von € 840 als außergewöhnliche Belastung wegen der monatlichen Zahlungen von € 70 an die Jugendwohlfahrt der BH Wiener Neustadt im Zusammenhang mit der behördlich angeordneten Unterbringung und Betreuung ihres Sohnes, in einer öffentlichen Jugendwohlfahrtseinrichtung (gegenständlich im B.) geltend gemacht.

In den Bescheidbegründungen führte das FA aus, dass dieser Sachverhalt die gesetzlichen Voraussetzungen für Aufwendungen zur Betreuung eines Kindes gemäß § 34 Abs. 9 EStG nicht erfülle, weil der Sohn der Bf., C., am XX.XX.19XX geboren, die normierte Altersgrenze von 10 Jahren und bei Bezug erhöhter Familienbeihilfe von 16 Jahren bereits überschritten hat. Die angeordnete Unterbringung in eine öffentliche Jungendwohlfahrtseinrichtung erfülle auch nicht den Tatbestand einer auswärtigen Berufsausbildung im Sinne des § 34 Abs. 8 EStG.

Die finanziellen Unterhaltslasten der Bf. für ihren Sohn seien durch den Bezug der Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag sowie den Alleinerzieherabsetzbetrag bereits umfassend berücksichtigt. Die monatlichen Pflichtzahlungen von € 70 an die Jugendwohlfahrt würden keinen weiteren steuerlichen Abzugsposten begründen.

Die Bf. hielt in ihrer Beschwerde entgegen, dass sie Rücksprache mit dem Jugendamt gehalten habe: Dort sei ihr bestätigt worden, dass ihr ein steuerlicher Abzug – unter der Spalte „Unterhalt“ in der Abgabenerklärung - zustehe. Ansonsten seien diese Zahlungen als „Internatsaufenthalt“ steuerlich abzugsfähig.

Als Nachweis wurde eine Aufenthaltsbestätigung des Kinderdorfes Pöttsching vorgelegt. Daraus geht hervor, dass ihr Sohn seit Mai 2004 im Auftrag der BH Wiener Neustadt aus Gründen der Jugendwohlfahrt im Jugendheim untergebracht ist. In der Regel ist der Sohn alle 14 Tage an den Wochenenden und teilweise während des Urlaubes bei seiner Mutter in A,

Für das Veranlagungsjahr 2011 wurde vom FA mit Bescheid vom 9.1.2013 eine abweisende BVE erlassen, gegen welche die Bf. fristgerecht einen Vorlageantrag (vom 7.2.2013) stellte. Sie übermittelte einen Nachweis der vollständigen Zahlung der € 70 pro Monat an die BH Wiener Neustadt. Zur Begründung führte sie aus, dass nach nochmaliger Rücksprache bei Jugendamt ihr erklärt worden sei, dass die Zahlungen als Unterhalt in der Abgabenerklärung einzutragen und in Abzug zu bringen seien.

II. Über die Beschwerde wurde erwogen:

In Streit steht die Rechtsfrage, ob die verpflichtenden Zahlungen der Mutter an das Jugendamt der BH Wiener Neustadt auf Grund der behördlich angeordneten Unterbringung ihres am XX.XX.19XX geborenen Sohnes in eine öffentliche Betreuungseinrichtung steuerlich abzugsfähig sind.

Als noch denkmöglich zu prüfen sind die angesprochen Abzugsposten als Aufwendungen für Kinderbetreuung gemäß § 34 Abs. 9 EStG oder als Aufwendungen für eine Berufsausbildung gemäß § 34 Abs. 8 EStG oder als Unterhaltsabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 EStG.

§ 34 Abs. 9 EStG lautet:

„Aufwendungen für die Betreuung von Kindern bis höchstens 2 300 Euro pro Kind und Kalenderjahr gelten unter folgenden Voraussetzungen als außergewöhnliche Belastung:

1. Die Betreuung betrifft ein Kind im Sinne des § 106 Abs. 1 oder ein Kind im Sinne des § 106 Abs. 2 EStG

2. Das Kind hat zu Beginn des Kalenderjahres das zehnte Lebensjahr oder, im Falle des Bezuges erhöhter Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 für das Kind, das sechzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet. Aufwendungen für die Betreuung können nur insoweit abgezogen werden, als sie die Summe der pflegebedingten Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage) übersteigen.

3. Die Betreuung erfolgt in einer öffentlichen institutionellen Kinderbetreuungseinrichtung oder in einer privaten institutionellen Kinderbetreuungseinrichtung, die den landesgesetzlichen Vorschriften über Kinderbetreuungseinrichtungen entspricht, oder durch eine pädagogisch qualifizierte Person, ausgenommen haushaltszugehörige Angehörige.

4. Der Steuerpflichtige gibt in der Einkommensteuererklärung die Betreuungskosten unter Zuordnung zu der Versicherungsnummer (§ 31 ASVG) oder der Kennnummer der Europäischen Krankenversicherungskarte (§ 31a ASVG) des Kindes an.

Steuerfreie Zuschüsse, die gemäß § 3 Abs. 1 Z 13 lit. b von Arbeitgebern geleistet werden, kürzen den Höchstbetrag von 2 300 Euro pro Kind und Kalenderjahr nicht. Soweit Betreuungskosten durch Zuschüsse gemäß § 3 Abs. 1 Z 13 lit. b abgedeckt sind, steht dem Steuerpflichtigen keine außergewöhnliche Belastung zu.“

Wie vom Finanzamt zutreffend ausgeführt und schon aus dem klaren Gesetzeswortlaut hervorgeht, steht der Bf. deshalb kein Anspruch auf Abzug von Aufwendungen für Kinderbetreuung zu, weil ihr am XX.XX.19XX geborene Sohn zu Beginn des Kalenderjahres 2009 bereits das 16 Lebensjahr vollendet hatte. Das Tatbestandserfordernis der Z. 2 des § 34 Abs. 9 EStG ist daher nicht erfüllt.

§ 34 Abs. 8 EStG lautet:

„Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes gelten dann als außergewöhnliche Belastung, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Diese außergewöhnliche Belastung wird durch Abzug eines Pauschbetrages von 110 Euro pro Monat der Berufsausbildung berücksichtigt.“

Das B. ist keine Bildungseinrichtung, sondern eine Jugendwohlfahrtseinrichtung („Jugendheim“). Die vom zuständigen Jugendamt angeordnete Unterbringung des Sohnes der Bf. in das B., erfolgte nicht zum Zwecke der Absolvierung einer bestimmten Ausbildung, sondern als Fürsorgemaßnahme, um die Obsorge, Erziehung und das Kindeswohl zu gewährleisten.

Die von der Bf. zu leistenden Zahlungen an die Jugendwohlfahrt sind ein auferlegter Kostenbeitrag für die öffentliche Übernahme der Obsorge über ihr Kind durch das Land Niederösterreich. Der Umstand, dass im Rahmen der öffentlichen Obsorge für das Kind, dieses – so wie jedes andere Kind – eine Schul- und Berufsausbildung absolviert, führt nicht dazu, dass Aufwendungen für eine Berufsausbildung vorliegen.

Der Tatbestand „Aufwendungen für eine Berufsausbildung“ wird durch die Zahlung eines Kostenbeitrages für die im Rahmen der Jugendwohlfahrt angeordnete Unterbringung eines Kindes in eine öffentliche Fürsorgeeinrichtung nicht erfüllt.

§ 33 Abs. 4 Z. 3EStG lautet:

„Steuerpflichtigen, die für ein Kind den gesetzlichen Unterhalt leisten, steht ein Unterhaltsabsetzbetrag von 29,20 Euro monatlich zu, wenn

  • sich das Kind in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes oder in der Schweiz aufhält und
  • das Kind nicht ihrem Haushalt zugehört (§ 2 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967) und
  • für das Kind weder ihnen noch ihrem jeweils von ihnen nicht dauernd getrennt lebenden (Ehe-)Partner Familienbeihilfe gewährt wird.“

Wie sich ebenso aus dem Gesetzeswortlaut eindeutig ergibt, steht der Bf. keine Unterhaltsabsetzbetrag zu, weil ihr für ihren Sohn Familienbeihilfe gewährt wird.

Der Kostenbeitrag eines Stpfl. für die öffentliche Jugendwohlfahrt auf Grund einer angeordneten Unterbringung seines Kindes eine öffentliche Betreuungseinrichtung der Jugendfürsorge begründet – im gegenständlichen Fall – daher keinen steuerlichen Abzugsposten.

Die Beschwerde hat daher keinen Erfolg und die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide war zu bestätigen.

4. Unzulässigkeit der Revison

Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird (Art. 133 Abs. 4 B-VG). Die Lösung der strittigen Rechtsfragen ergibt sich bereits zweifelsfrei aus dem eindeutigen Wortlaut der gesetzlichen Bestimmungen und ist somit nicht vor rechtserheblicher Bedeutung.

 

 

 

Wien, am 11. September 2014