Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 08.09.2014, RV/7100611/2014

Zurückweisung eines Vorlageantrages infolge verspäteter Einbringung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Helga Preyer in der Beschwerdesache Bf. vom 21.1.2014 gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 15.05.2013, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2011 beschlossen:

Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Strittig ist, ob der als Vorlageantrag geltende Einspruch rechtzeitig eingebracht wurde.

Der Beschwerdeführer (Bf.) hat gegen den Einkommensteuerbescheid 2011 (vormals noch) Berufung eingebracht, die vom Finanzamt mit (vormals noch) Berufungsvorentscheidung vom 25.6.2013 erledigt wurde. Die Zustellung erfolgte mit Übernahmebestätigung durch einen Mitbewohner am 1.7.2013.

Am 22.1.2014 brachte der Bf. einen mit 21.1.2014 datierten Schriftsatz ein, der vom Finanzamt als Vorlageantrag gewertet wurde.

Rechtslage:

§ 245 Abs. 1, 3 und 4 BAO in der zum Streitzeitraum geltenden Fassung lauten:

(1) Die Berufungsfrist beträgt einen Monat. ...

(3) Die Berufungsfrist kann aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erforderlichenfalls auch wiederholt, verlängert werden. Durch einen Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Berufungsfrist gehemmt.

(4) Die Hemmung des Fristenlaufes beginnt mit dem Tag der Einbringung des Antrages (Abs. 2 oder 3) und endet mit dem Tag, an dem die Mitteilung (Abs. 2) oder die Entscheidung (Abs. 3) über den Antrag dem Antragsteller zugestellt wird. In den Fällen des Abs. 3 kann jedoch die Hemmung nicht dazu führen, daß die Berufungsfrist erst nach dem Zeitpunkt, bis zu dem letztmals ihre Verlängerung beantragt wurde, abläuft

§ 276 BAO in der zum Streitzeitraum gültigen Fassung lautet:

(1) Ist die Berufung weder zurückzuweisen (§ 273) noch als zurückgenommen (§ 85 Abs. 2, § 86a Abs. 1) oder als gegenstandslos (§ 256 Abs. 3, § 274) zu erklären, so kann die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufung nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen durch Berufungsvorentscheidung erledigen und hiebei den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abändern, aufheben oder die Berufung als unbegründet abweisen.

(2) Gegen einen solchen Bescheid, der wie eine Entscheidung über die Berufung wirkt, kann innerhalb eines Monats der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt werden (Vorlageantrag). Zur Einbringung eines solchen Antrages ist der Berufungswerber und ferner jeder befugt, dem gegenüber die Berufungsvorentscheidung wirkt.

(3) Wird ein Vorlageantrag rechtzeitig eingebracht, so gilt ungeachtet des Umstandes, dass die Wirksamkeit der Berufungsvorentscheidung dadurch nicht berührt wird, die Berufung von der Einbringung des Antrages an wiederum als unerledigt. Bei Zurücknahme des Antrages gilt die Berufung wieder als durch die Berufungsvorentscheidung erledigt; dies gilt, wenn solche Anträge von mehreren hiezu Befugten gestellt wurden, nur für den Fall der Zurücknahme aller dieser Anträge.

Die Monatsfrist zur Einbringung des Vorlagenantrages ist (in sinngemäßer Anwendung des § 245 Abs. 3 BAO erster Satz) verlängerbar Die Verlängerung der Frist liegt im Ermessen der Abgabenbehörde. Die Vorlageantragsfrist wird durch einen Antrag auf Fristverlängerung gehemmt. Diese Hemmung beginnt (in sinngemäßer Anwendung des § 245 Abs, 4 BAO) mit dem Tag der Einbrigung des Fristverlängerungsantrages. Sie endet mit dem Tag, an dem die Entscheidung über den Fristverlängerungsantrag dem Antragsteller zugestellt wird. (vgl. Ritz, BAO4, § 276 Rz 27 und 28).

 

§ 108 BAO lautet:

(1) Bei der Berechnung der Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, wird der für den Beginn der Frist maßgebende Tag nicht mitgerechnet.

(2) Nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen enden mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Fehlt dieser Tag in dem letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monates.

(3) Beginn und Lauf einer Frist werden durch Samstage, Sonntage oder Feiertage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so ist der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen.

(4) Die Tage des Postenlaufes werden in die Frist nicht eingerechnet.

 

§ 264 (1) BAO idF I 2013/70 lautet:

Gegen eine Beschwerdevorentscheidung kann innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag).

(4) leg.cit. lautet: Für Vorlageanträge sind sinngemäß anzuwenden:

...

e) § 260 Abs. 1 (Unzulässigkeit, nicht fristgerechte Einbringung).

 

§ 260 (1) BAO idF I 2013/70 lautet:

Die Bescheidbeschwerde ist mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie

a) nicht zulässig ist oder

b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

 

Erwägungen:

Unbestritten ist, dass die Berufungsvorentscheidung vom 25.6.2013 durch Übernahme am 1.7.2013 zugestellt wurde.

Damit wurde die Frist zur Einbringung eines Vorlageantrages gemäß § 264 (1) BAO idF I 2013/70 in Gang gesetzt. Die einen Monat betragende Frist endete gemäß § 108 (2) BAO am Donnerstag, 1.8.2013 (vgl. Ritz, BAO4, § 245). Der Vorlageantrag wurde erst am 22.1.2014 eingebracht.

Da der Bf. somit den gegenständlichen Vorlageantrag vom 21.1.2014 erst nach Ablauf der einmonatigen Frist eingebracht hat, war spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Eine ordentliche Revision war für nicht zulässig zu erklären, weil das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhing, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

 

Wien, am 8. September 2014