Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.06.2014, RV/7101068/2014

Anspruchsvoraussetzungen für den erhöhten Pensionistenabsetzbetrag im Jahr 2012

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf, Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 10.06.2013, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2012 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Einkommensteuerbescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) wird nicht zugelassen.

 

Entscheidungsgründe

 

Der Beschwerdeführer (Bf) beantragte in seiner Erklärung zur Durchführung der  Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2012 den erhöhten Pensionistenabsetzbetrag.

Der vom zuständigen Finanzamt erlassene Einkommensteuerbescheid ergab für das Jahr 2012 eine Abgabennachforderung in der Höhe von EUR 282,-. Dem Einkommensteuerbescheid wurden die steuerpflichtigen Bezüge des Bf, für den Bezugszeitraum 01.01.2012 bis 31.12.2012, in Höhe von EUR 19.939,68 zu Grunde gelegt.

Das Finanzamt begründete seine Entscheidung damit, dass der erhöhte Pensionistenabsetzbetrag nicht berücksichtigt werden konnte, da die Pension des Bf höher als der maßgebliche Grenzbetrag von EUR 19.330,- sei.

Gegen diesen, am  10.06.2013 abgefertigten, Einkommensteuerbescheid, erhob der Bf am 01.07.2013 Berufung und brachte vor, dass ihm der erhöhte Pensionistenabsetzbetrag durch die Pensionsversicherungsanstalt auf Antrag zuerkannt worden war. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Finanzbehörde zum gegenteiligen Schluss komme, zumal im Laufe des Jahres 2012 keine Änderung in der Höhe seiner Bruttopension erfolgt sei. Für die Berechnung des maßgeblichen Grenzbetrages sei von den Pensionseinkünften noch die Sonderausgabenpauschale abzuziehen. Gleichzeitig beantragte der Bf die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO.

Mit Berufungsvorentscheidung wies das zuständige Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Begründend wird ausgeführt, dass gemäß § 33 Abs 6 Z 1 EStG 1988 der erhöhte Pensionistenabsetzbetrag von jährlich EUR 764,- unter anderem nur dann berücksichtigt werden könne, wenn die Pensionseinkünfte EUR 19.930,- im Jahr nicht übersteigen. Die Einschleifung des Pensionistenabsetzbetrages erfolge aber nicht von den Einkünften sondern vom Einkommen. Vom Einkommen werden auch die Sonderausgaben (mindestens die Pauschale von EUR 60,-) die SV-Pflichtbeiträge und auch eventuelle außergewöhnliche Belastungen in Abzug gebracht. Nachdem die Einkünfte des Bf höher als EUR 19.930 seien, habe der erhöhte Pensionistenabsetzbetrag nicht berücksichtigt werden können.

Am 24. Juli 2013 brachte der Bf den Antrag auf Vorlage der Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz ein. Nach Ansicht des Bf sei die Abgabennachforderung unschlüssig, da im Laufe des Jahres 2012 keine Änderung der Höhe der Bruttopension erfolgt sei.  Der Bf brachte weiters vor, dass er im Zuge der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht habe. Den Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO hielt der Bf aufrecht.

 

Das Bundesfinanzgericht hat über die Beschwerde erwogen:

Folgender Sachverhalt wurde als erwiesen angenommen und dem Erkenntnis zu Grunde gelegt:

Für den Zeitraum 1.1.2012 bis 31.12.2012 wurden dem Finanzamt von der Pensionsversicherungsanstalt die in der folgenden Tabelle angeführten Beträge gemeldet (alle Beträge in Euro):

Bruttobezüge

24.513,16

Sonstige Bezüge vor Abzug d SV Beiträge

3.501,88

SV-Beiträge für laufende Bezüge

1.071,60

Steuerpflichtige Bezüge

19.939,68

Einbehaltene Lohnsteuer

2.639,24

Anrechenbare Lohnsteuer

2.634,24

SV Beiträge für sonstige Bezüge

178,60

Das Finanzamt legte im Einkommensteuerbescheid 2012 die steuerpflichtigen Bezüge des Bf in Höhe von EUR 19.939,68 der Einkommensteuerberechnung zu Grunde.

Für die Einschleifung des Pensionistenabsetzbetrages von EUR 400,00 wurden der Pauschbetrag für Sonderausgaben von EUR 60,-, sowie die vom Bf geltend gemachten EUR 105,48 für Kirchenbeitragszahlungen und EUR 195,- für Zuwendungen gemäß § 18 Abs 1 Z 7 EStG und die um den  Selbstbehalt gekürzten außergewöhnlichen Belastungen von EUR 243,98 in Abzug gebracht.

Gesamtbetrag der Einkünfte

19.939,68

Sonderausgaben

Pauschbetrag für Sonderausgaben

-60,00

Zuwendungen gem § 18 Abs 1 Z 7 EStG

-195,00

Kirchenbeitrag

-105,48

Außergewöhnliche Belastungen

Aufwendungen vor Abzug des Selbstbehalts

-2.305,20

Selbstbehalt

2.061,22

EINKOMMEN

19.335,22

Es wurde ein Pensionistenabsetzbetrag in Höhe von EUR 283,24 berücksichtigt, der wie folgt berechnet worden ist:

a.) 25.000 – 19.335,22 = 5.664,78

b.) 400 / 8.000 x 5.664,78 = 283,24

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt und dem elektronischen Abgabeninformationssystem des Bundes. Die Feststellungen über die steuerpflichtigen Bezüge des Bf ergeben sich aus der Meldung der Pensionsversicherungsanstalt.

 

Rechtliche Beurteilung:

§ 33 Abs. 6 EStG 1988 idF BGBl I 112/2012 lautet:

"Stehen einem Steuerpflichtigen die Absetzbeträge nach § 33 Abs 5 EStG nicht zu und erhält er Bezüge oder Vorteile im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 1 oder 2 für frühere Dienstverhältnisse, Pensionen und gleichartige Bezüge im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 3 oder Abs. 1 Z 4 bis 5, steht ein Pensionistenabsetzbetrag wie folgt zu:

1. Der Pensionistenabsetzbetrag beträgt EUR 764,- jährlich (erhöhter Pensionistenabsetzbetrag), wenn

  • der Steuerpflichtige mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragener Partner ist und vom (Ehe-)Partner nicht dauernd getrennt lebt,
  • die Pensionseinkünfte des Steuerpflichtigen EUR 19 930 im Kalenderjahr nicht übersteigen,
  • der (Ehe-)Partner (§ 106 Abs. 3) Einkünfte im Sinne des Abs. 4 Z 1 von höchstens 2 200 Euro jährlich erzielt und
  • der Steuerpflichtige keinen Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag hat.

2. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, beträgt der Pensionistenabsetzbetrag 400 Euro.

Bei Einkünften, die den Anspruch auf den Pensionistenabsetzbetrag begründen, steht der Werbungskostenpauschbetrag nach § 16 Abs. 3 nicht zu. Der Pensionistenabsetzbetrag nach Z 2  vermindert sich gleichmäßig einschleifend zwischen zu versteuernden laufenden Pensionsbezügen von 17 000 Euro und 25 000 Euro auf Null."

Die gesetzliche Bestimmung des § 33 Abs. 6 EStG 1988 in der für das Streitjahr 2012 geltenden Fassung normiert als Voraussetzung für die Gewährung des erhöhten Pensionistenabsetzbetrages, dass die Pensionseinkünfte den Grenzbetrag von EUR 19.930,00 nicht überschreiten dürfen. Pensionseinkünfte sind die laufenden Brutto(pensions)bezüge abzüglich Werbungskosten (zB Sozialversicherung) (LStR Rz 809). Entgegen der Ansicht des Bf sind bei Ermittlung der Einkünfte Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen nicht zu berücksichtigen.

Im gegenständlichen Fall flossen dem Bf Pensionseinkünfte in Höhe von EUR 19.939,68 zu. Die Voraussetzungen für die Gewährung des erhöhten Pensionistenabsetzbetrages sind daher nicht erfüllt.

Im Gegensatz dazu ist bei der Einschleifung des dem Bf im Jahr 2012 zustehenden Pensionistenabsetzbetrages in Höhe von EUR 400,00 das aus den Pensionsbezügen resultierende Einkommen maßgeblich. Es waren daher Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen. Dies wurde vom Finanzamt, wie oben festgestellt, richtig berechnet.

Angemerkt wird, dass eine Einschleifregelung des erhöhten Pensionistenabsetzbetrages in § 33 Abs 6 idF BGBl I 112/2012 nicht vorgesehen war. Mit BGBl I 53/2013 wurde ab der Veranlagung 2013 eine Einschleifregelung für den erhöhten Pensionistenabsetzbetrag in die Bestimmung des § 33 Abs. 6 EStG 1988 aufgenommen, um Härten bei einem lediglich geringfügigen Überschreiten des Grenzbetrages von EUR 19.930,00 abzufedern.

In Anbetracht der obigen Ausführungen hat die Abgabenbehörde erster Instanz im angefochtenen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2012 den erhöhten Pensionistenabsetzbetrag daher zu Recht nicht berücksichtigt.

 

Zur Zulässigkeit der Revision:

Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 und Abs. 9 des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) iVm § 280 Abs. 1 lit d BAO nicht zulässig, weil in der vorliegenden Beschwerde keine Rechtsfragen aufgeworfen wurden, denen grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukommt. Bei der Frage, in welcher Höhe dem Bf im Jahr 2012 Pensionseinkünfte zugeflossen sind, handelt es sich um keine Rechtsfrage, sondern um eine Frage, die im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu entscheiden war.

 

 

Wien, am 16. Juni 2014