Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.07.2014, RV/7101073/2014

Ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung setzt das Vorliegen einer Bescheidbeschwerde voraus.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 
 
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

 

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache A.B., Adresse, vertreten durch Erich HR. Dr. Hirt, Rudolfsplatz  5/28, 1010 Wien über die Beschwerde vom 28. Oktober 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 14. Oktober 2013, betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

 

Entscheidungsgründe

 

Mit Bescheid vom 17. August 2011 wurde die Beschwerdeführerin (Bf.) als ehemalige Geschäftsführerin der R-GmbH für deren Abgabenschuldigkeiten in Höhe von Euro 170.453,16 gemäß §§ 9 und 80 BAO zur Haftung herangezogen.

Der gegen diesen Bescheid eingebrachte Berufung wurde mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 29. November 2012, GZ. RV/3262-W/11, teilweise stattgeben und die Haftung auf insgesamt Euro 147.698,44 eingeschränkt.

Dagegen brachte die Bf. beim Verwaltungsgerichtshof eine zur Zl. 2013/16/0016 protokollierte Beschwerde sowie einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ein.

Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. Jänner 2013 gemäß § 30 Abs. 2 VwGG nicht stattgegeben, da die Bf. keine Angaben über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht, weshalb sie dem Konkretisierungsgebot nicht entsprochen habe.

Mit Eingabe vom 1. Oktober 2013 brachte die Bf. durch ihren ausgewiesenen Vertreter hinsichtlich der Umsatzsteuer der GmbH beim Finanzamt einen Berichtigungsantrag in Höhe von Euro 100.000 ein.

Gleichzeitig wurde die Aussetzung der Einhebung der haftungsgegenständlichen Abgaben gemäß § 212a BAO mit der Begründung beantragt, dass einerseits ein Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof anhängig sei und andererseits, dass die Höhe des Haftungsbetrages vom Berichtigungsantrag abhängig sei.

Mit Bescheid vom 14. Oktober 2013 wies die Abgabenbehörde die Anträge als unzulässig zurück.

Hinsichtlich des Antrages auf Aussetzung der Einhebung wurde ausgeführt, dass der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde zur Haftung keine aufschiebende Wirkung zuerkannt worden sei, auch sei gegen die dem Haftungsbescheid zugrunde liegenden Abgaben kein Rechtsmittel eingebracht worden, weshalb eine Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO ausgeschlossen sei.

In der dagegen eingebachten Berufung vom 28. Oktober 2013, die sich auch gegen die Zurückweisung des Antrages auf Berichtigung der Umsatzsteuer richtet, wird hinsichtlich des Aussetzungsantrages ausgeführt, die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung sei darin begründet gewesen, dass ein notwendiges detailliertes Vorbringen unterlassen worden sei.

Dies könne aber jederzeit neu formuliert werden. Es liege dazu kein Verfristungsfall vor.

Die Beschwerdevorentscheidung vom 13. Jänner 2014 weist die Beschwerde vom 28. Oktober 2013 gegen den Zurückweisungsbescheid vom 14. Oktober 2013 als unbegründet ab, enthält ausschließlich Ausführungen zum Antrag auf Berichtigung der Umsatzsteuer, jedoch keinerlei Begründung zur Aussetzung der Einhebung.

Dagegen brachte die Bf. mit Eingabe vom 27. Jänner 2014 einen Vorlageantrag an das Bundesfinanzgericht sowie einen Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung ein.

Der Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung hinsichtlich der Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung wurde mit Eingabe vom 30. Juni 2014 zurückgezogen.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 212a BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen von der Abgabenbehörde insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Bescheidbeschwerde die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.
Abs. 3: Anträge auf Aussetzung der Einhebung können bis zur Entscheidung über die Bescheidbeschwerde (Abs. 1) gestellt werden. Sie haben die Darstellung der Ermittlung des gemäß Abs. 1 für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages zu enthalten. Weicht der vom Abgabepflichtigen ermittelte Abgabenbetrag von dem sich aus Abs. 1 ergebenden nicht wesentlich ab, so steht dies der Bewilligung der Aussetzung im beantragten Ausmaß nicht entgegen.
Abs. 5: Die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung besteht in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer (eines) über die Beschwerde (Abs. 1) ergehenden
a)  Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder
b) Erkenntnisses (§ 279) oder
c) anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung
zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus.

Gegen die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 29. November 2012, RV/3262-W/11, betreffend Haftung gemäß § 9 BAO wurde beim Verwaltungsgerichthof eine Beschwerde eingebracht.

Der Antrag auf Aussetzung der Einhebung wurde bis zur Erledigung 1.) des Verwaltungsgerichtshofverfahrens sowie 2.) des Berichtigungsantrages vom 1. Oktober 2013 gestellt.

Rechtliche Beurteilung:

Ad 1):

Dem Wortlaut des § 212a Abs. 3 zufolge sind Aussetzungsanträge von der Einbringung der maßgeblichen Bescheidbeschwerde (vormals Berufung) bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über diese zulässig (VwGH 10.12.1991, 91/14/0164).

Ein nach Ergehen der Entscheidung über die Berufung (nunmehr Bescheidbeschwerde) eingebrachter Aussetzungsantrag ist daher gemäß dem eindeutigen Gesetzeswortlaut als unzulässig eingebracht zurückzuweisen.

Weiters wird auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen:

„Es besteht keine gesetzliche Grundlage dafür, die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO wegen der Erhebung einer Bescheidbeschwerde vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts über den Zeitpunkt der Erlassung der jeweiligen, das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung hinaus auszudehnen“ (vgl. dazu aus der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes beispielsweise die Erkenntnisse vom 30.6.1994, 94/15/0056, vom 20.2.1996, 94/13/0266, vom 27.5.1998, 98/13/0044, sowie vom 28.5.2002, 96/14/0157 und 96/14/0175).

Ad.2):

Ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO setzt das Vorliegen einer Bescheidbeschwerde voraus.

Der Antrag auf Berichtigung bzw. Richtigstellung der Umsatzsteuerzahllast stellt keine Bescheidbeschwerde (Berufung) dar.

Da gemäß dem zitierten Erkenntnis des VwGH vom 10.12.1991, 91/14/0164, zufolge eine Antragstellung auf Aussetzung der Einhebung von der Einbringung der maßgeblichen Berufung (Bescheidbeschwerde) bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über diese zulässig ist, ist auch ein Aussetzungsantrag, dem gar keine Berufung zugrunde liegt, als unzulässig zurückzuweisen.

Dem angefochtenen Bescheid lastet daher keine Rechtswidrigkeit an, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

 

Zulässigkeit einer ordentlichen Revision:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Einer Rechtsfrage kommt grundsätzliche Bedeutung zu, wenn das Erkenntnis von vorhandener Rechtsprechung des VwGH abweicht, diese uneinheitlich ist oder fehlt.

Das gegenständliche Erkenntnis weicht von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht ab.

Da die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht erfüllt sind (siehe die in der Begründung zitierten Entscheidungen), ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

 

 

 

 

, am 4. Juli 2014