Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 07.07.2014, RS/7100091/2014

Zurückgenommenerklärung einer Säumnisbeschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

 

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache Säumnisbeschwerde des A B, Adresse, Slowakei, vom 16.12.2013, beim Bundesfinanzgericht eingelangt am 7.5.2014, wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht durch das "Finanzamt Wien" 1030 Wien, Marxergasse 4, betreffend Gewährung von Differenzzahlung zur Familienbeihilfe für C Bb, geb. X.X.2012 (Anbringen vom "März 2013", Sozialversicherungsnummer X) beschlossen:

I. Die Beschwerde wird gemäß § 85 Abs. 2 Bundesabgabenordnung (BAO) als zurückgenommen erklärt.

II. Gegen diesen Beschluss ist gemäß Art. 133 Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) in Verbindung mit § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine Revision nicht zulässig.

 

 

 

 

Begründung

Der Beschwerdeführer (Bf) A B beantragte am 16.12.2013 beim "Finanzamt Wien", 1030 Wien, Marxergasse 4, die Entscheidungspflicht über einen "im März 2013" gestellten Antrag "auf die Gewährung Differenzzahlung für mein Kind C Bb geb. X.X.2012 für das Jahr 2012 beim Finanzamt Wien". Bis dahin, somit also länger als 6 Monate seit der Antragstellung, habe er keine "bescheidmäßige Erledigung" seines Antrags erhalten. Da ihn an der Untätigkeit des Finanzamtes kein Verschulden treffe, stelle er den Antrag auf Übergang der Zuständigkeit an die Abgabenbehörde II. Instanz.

Das Finanzamt Wien 8/16/17, 1030 Wien, Marxergasse 4, ersuchte hierauf mit Vorhalt vom 7.1.2014 an den Bf um Vorlage von Unterlagen:

In Ihrem Schreiben vom 16.12.2013 nehmen Sie Bezug auf einen im März 2013 im Finanzamt Wien eingebrachten Antrag auf Differenzzahlung 2012. Leider liegt uns (FA 8/16/17) hieramts kein Antrag vor! Wir ersuchen Sie daher, uns diesen Antrag sowie diverse beigefügte Nachweise bitte nochmals zur Verfügung zu stellen bzw. uns mitzuteilen, an welches Wiener Finanzamt Sie diesen erwähnten Antrag gesandt haben!

Hierauf antwortete der Bf mit Schreiben vom 3.2.2014:

Sehr geehrte Damen und Herren,
es ist sehr bedauerlich, dass mein Antrag auf Familienbeihilfe bei dem Finanzamt nicht aufgefunden werden kann. Die Unterlagen kann ich leider bis zu dem 28.01.2014 nicht erneut organisieren. Ich bitte also um Fristverlängerung. Selbstverständlich reiche ich die Unterlagen so schnell wie möglich nach und bitte vor allem im Hinblick auf die Umstände um eine rasche Erledigung meines Antrages.

Da diese Unterlagen nicht eingereicht wurden, übermittelte das Finanzamt Wien 8/16/17 am 6.5.2014, eingelangt am 7.5.2014, den gemäß § 323 Abs. 37 BAO als Säumnisbeschwerde weitergeltenden Devolutionsantrag. Dieser langte somit bei dem zuständigen Gericht (§ 284 Abs. 1 BAO) am 7.5.2014 ein.

Das Finanzamt teilte mit:

Der im Anhang übermittelte Devolutionsantrag des Herrn A B wurde (entgegen den Vorgaben des § 311 BA0) beim "Finanzamt Wien" 1030 Wien, Marxergasse 4 eingebracht.
Der Devolutionsantrag behauptet eine Einbringung eines Antrages auf Gewährung einer Differenzzahlung für das Kind C Bb "im März 2013 beim Finanzamt Wien".
Zur vorgeblichen Einreichung wird festgehalten, dass ein Eingang eines derartigen (oder aber auch eines anderen) Anbringens von Herrn B bundesweit weder in der Datenbank 7 (Beihilfen-Datenbank),Datenbank 2 (Abgabeninformationssystem-Datenbank) noch in der Eingangsdatenbank der Finanzanwendungen (in welcher alle via FinanzDnline und seit Jänner 2013 alle in Wien in Papierform eingelangten und folglich im Weg des Eingangs-Scanning zu erfassenden bzw. erfassten Eingänge gespeichert sind) festgestellt werden kann.
Zum deswegen dem Beschwerdeführer zugeleiteten Ergänzungsersuchen vom 07.01.2014 (Anlage) teilte dieser mit (nicht unterfertigter) Eingabe vom 03.02.2014 mit, dass er die Unterlagen nicht innerhalb der gesetzten Frist erneut organisieren könne, also um Fristverlängerung und um rasche Erledigung seines Antrages bitte. (Anlage)
Irgendwelche Eingaben des Herrn A B (insbesondere die durch Ersuchen um Fristverlängerung gleichsam angekündigte Nachreichung erneut zu organisierender Unterlagen) sind bis dato nicht feststellbar, es ist daher davon auszugehen, dass tatsächlich noch keine AntragsteIlung (auch nicht die von der Säumnisbeschwerde bzw. vom Devolutionsantrag betroffene Antragstellung vom "März 2013") erfolgte.
Somit liegt auch eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vor.
Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass das Finanzamt über einen nicht vorliegenden Antrag, bzw. über einen Antrag, von dessen Existenz sie keinerlei Kenntnis erlangte, nicht entscheiden kann, und dieses daher, selbst wenn der Nicht-Zugang eines eventuellen, insbesondere hinsichtlich der vorgeblichen Einreichung überdies nicht nachgewiesenen, Beihilfen-Anbringens dem Beschwerdeführer nicht zur Last zu legen sein sollte, keine Entscheidungspflicht trifft, die verletzt werden könnte.

Das Bundesfinanzgericht hat dem Bf mit Beschluss vom 12.5.2014 gemäß § 2a BAO i.V.m. § 85 BAO und § 285 BAO aufgetragen, folgende Mängel seiner Säumnisbeschwerde bis zum 20.6.2014 durch Bekanntgabe an des Bundesfinanzgericht schriftlich oder mit Telefax (E-Mail ist nicht ausreichend) zu beheben:

  1. Die belangte Behörde (das Finanzamt, bei welchem der Antrag auf Differenzzahlung eingebracht wurde), ist mitzuteilen (§ 285 Abs. 1 lit. a BAO), wobei bemerkt wird, dass ein "Finanzamt Wien" nicht existiert.
  2. Der Inhalt des unerledigten Antrages (§ 285 Abs. 1 lit. b BAO) ist entweder durch Vorlage einer vollständigen Kopie des seinerzeitigen Antrags oder unter Verwendung des beigefügten Formulars Beih 38 darzustellen.
  3. Es ist mitzuteilen, bei welchem Finanzamt an welchem Tag und in welcher Form (persönliche Abgabe, Versand mit der Post,...) der seinerzeitige Antrag eingebracht wurde (§ 285 Abs. 1 lit. c BAO).

Dieser Beschluss wurde dem Bf laut internationalem Rückschein am 26.5.2014 zugestellt.

Eine Mängelbehebung langte in der gesetzten Frist beim Bundesfinanzgericht nicht ein.

 

 

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

§§ 284, 285 BAO lauten:

21. Säumnisbeschwerde
§ 284. (1) Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann die Partei Beschwerde (Säumnisbeschwerde) beim Verwaltungsgericht erheben, wenn ihr Bescheide der Abgabenbehörden nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt zur Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97) werden. Hiezu ist jede Partei befugt, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat.
(2) Das Verwaltungsgericht hat der Abgabenbehörde aufzutragen, innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten ab Einlangen der Säumnisbeschwerde zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn die Abgabenbehörde das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Entscheidung unmöglich machen.
(3) Die Zuständigkeit zur Entscheidung geht erst dann auf das Verwaltungsgericht über, wenn die Frist (Abs. 2) abgelaufen ist oder wenn die Abgabenbehörde vor Ablauf der Frist mitteilt, dass keine Verletzung der Entscheidungspflicht vorliegt.
(4) Säumnisbeschwerden sind mit Erkenntnis abzuweisen, wenn die Verspätung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Abgabenbehörde zurückzuführen ist.
(5) Das Verwaltungsgericht kann sein Erkenntnis vorerst auf die Entscheidung einzelner maßgeblicher Rechtsfragen beschränken und der Abgabenbehörde auftragen, den versäumten Bescheid unter Zugrundelegung der hiermit festgelegten Rechtsanschauung binnen bestimmter, acht Wochen nicht übersteigender Frist zu erlassen. Kommt die Abgabenbehörde dem Auftrag nicht nach, so entscheidet das Verwaltungsgericht über die Beschwerde durch Erkenntnis in der Sache selbst.
(6) Partei im Beschwerdeverfahren ist auch die Abgabenbehörde, deren Säumnis geltend gemacht wird.
(7) Sinngemäß sind anzuwenden:
a) § 256 Abs. 1 und 3 (Zurücknahme der Beschwerde),
b) § 260 Abs. 1 lit. a (Unzulässigkeit),
c) § 265 Abs. 6 (Verständigungspflichten),
d) § 266 (Vorlage der Akten),
e) § 268 (Ablehnung wegen Befangenheit oder Wettbewerbsgefährdung),
f) § 269 (Obliegenheiten und Befugnisse, Ermittlungen, Erörterungstermin),
g) §§ 272 bis 277 (Verfahren),
h) § 280 (Inhalt des Erkenntnisses oder des Beschlusses).
§ 285. (1) Die Säumnisbeschwerde hat zu enthalten:
a) die Bezeichnung der säumigen Abgabenbehörde;
b) die Darstellung des Inhaltes des unerledigten Antrages bzw. der Angelegenheit, in der eine Verpflichtung zur amtswegigen Erlassung eines Bescheides besteht;
c) die Angaben, die zur Beurteilung des Ablaufes der Frist des § 284 Abs. 1 notwendig sind.
(2) Die Frist des § 284 Abs. 2 wird durch einen Mängelbehebungsauftrag (§ 85 Abs. 2) gehemmt. Die Hemmung beginnt mit dem Tag der Zustellung des Mängelbehebungsauftrages und endet mit Ablauf der Mängelbehebungsfrist oder mit dem früheren Tag des Einlangens der Mängelbehebung beim Verwaltungsgericht.

§ 85 Abs. 2 BAO lautet:

(2) Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel, Fehlen einer Unterschrift) berechtigen die Abgabenbehörde nicht zur Zurückweisung; inhaltliche Mängel liegen nur dann vor, wenn in einer Eingabe gesetzlich geforderte inhaltliche Angaben fehlen. Sie hat dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, daß die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht.

Abgesehen davon, dass der Devolutionsantrag nicht bei der damaligen Abgabenbehörde zweiter Instanz, sondern bei einem "Finanzamt Wien" eingebracht wurde und die Säumnisbeschwerde das Bundesfinanzgericht erst am 7.5.2014 gemäß § 50 BAO erreicht hat, weist der seinerzeitige Devolutionantrag und die jetzige Säumnisbeschwerde die im Spruch des Beschlusses vom 12.5.2014 angeführten Mängel auf:

Ein "Finanzamt Wien" existiert nicht. An der Adresse 1030 Wien, Marxergasse 4 befinden sich mehrere Finanzämter. Jedes dieser Finanzämter ist eine eigene Abgabenbehörde. Die säumige Abgabenbehörde wurde daher entgegen § 285 Abs. 1 lit. a BAO nicht vom Bf bezeichnet.

Dem Devolutionsantrag kann man zwar entnehmen, dass ein "Antrag auf die Gewährung Differenzzahlung für mein Kind C Bb geb. 07.03.2012 für das Jahr 2012" gestellt wurde, der Inhalt dieses Antrages ist nicht ersichtlich (§ 285 Abs. 1 lit. b BAO). Für den Fall einer Säumigkeit einer Abgabenbehörde könnte das Bundesfinanzgericht über dieses Anbringen nicht entscheiden, da ihm der Inhalt nicht bekannt ist. Es wäre daher entweder der Antrag vom "März 2013" in Kopie vorzulegen oder unter Verwendung des Formulars Beih 38 der Inhalt dieses Antrags darzustellen gewesen (das Formular kann unter https://service.bmf.gv.at/service/anwend/formulare/show_mast.asp?Typ=SM&__ClFRM_STICHW_ALL=beih+38&searchsubmit=Suche auch im Internet in der Formulardatenbank des BMF abgerufen, am Computer ausgefüllt und ausgedruckt werden).

Schlussendlich hätte der Bf - da das Finanzamt Wien 8/16/17 bereits Ermittlungen durchgeführt hat - glaubhaft zu machen gehabt, dass ein derartiger Antrag überhaupt - und wann und bei welchem Finanzamt - gestellt wurde.

Der Bf hat die ihm aufgetragene Mängelbehebung unterlassen.

Die Säumnisbeschwerde vom 16.12.2013 gilt daher gemäß § 85 Abs. 2 BAO als zurückgenommen.

Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 133 Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) in Verbindung mit § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine Revision nicht zulässig, da sich die Rechtsfolge unmittelbar aus dem Gesetz ergibt.

 

 

 

Wien, am 7. Juli 2014