Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.09.2014, RV/7103440/2014

Anspruch auf Familienbeihilfe bei ernstlichen und zielstrebigen, nach außen erkennbaren Bemühen um den Ausbildungserfolg.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R. in der Beschwerdesache Bf., Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamt Lilienfeld St. Pölten vom 20.11.2013, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Juni 2011 bis Dezember 2012, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Die Beschwerdeführerin (Bf.) bezog für ihren Sohn A., geb. 1992, Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge.

A. war an der Maturaschule X. vom September 2009 bis August 2010 eingeschrieben und ab 28. Juni 2010 zur Ablegung von Zulassungsprüfungen im Rahmen der Externistenreifeprüfung gemeldet.

Der Antrag auf Zulassung zur Studienberechtigungsprüfung datiert mit 7. November 2011.
Weiters war der Sohn der Bf. im Wintersemester 2011/12 und Sommersemester 2013 zu einzelnen Lehrveranstaltungen an der Universität Wien zugelassen (A 990 Besuch einzelner Lehrveranstaltungen UniStG).

Im Zuge der Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen stellte das Finanzamt fest, dass A. am 10. Mai 2011 zwei Teilprüfungen abgelegt hatte (Geschichte und Sozialkunde: nicht bestanden, Geografie und Wirtschaftskunde: bestanden). Über weitere Prüfungen wurden keine Bestätigungen vorgelegt.

Das Finanzamt forderte mit Bescheid vom 20. November 2013 die für den Zeitraum Juni 2011 bis Dezember 2012 bezogenen Familienbeihilfen- und Kinderabsetzbeträge unter Verweis auf die Bestimmungen des § 26 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) zurück und verwies auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. September 1990, 89/14/0070, wonach der Besuch einer Maturaschule alleine nicht ausreichend sei, um das Vorliegen einer Berufsausbildung anzunehmen. Hiezu müsse das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen treten, die Externistenreifeprüfung abzulegen. Dies erfordere den Antritt zu den einschlägigen (Vor-)Prüfungen innerhalb angemessener Zeit.

Die Bf. brachte gegen den Bescheid fristgerecht Beschwerde ein und brachte vor, dass sie beantrage, dass das Finanzamt alle Unterlagen noch einmal durchsehen und einen neuen Bescheid erstellen möge. Ihr Sohn sei 2011 in der Matura gewesen, er sei seit 2012 Student und "seit dem 8 Monat 2013 Zivildiener".

Das Finanzamt wies die Beschwerde (vorher Berufung) mit Beschwerdevorentscheidung vom 1. April 2014 unter Verweis auf die Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 und nochmaligem Verweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. September 1990, 89/14/0070 mit der Begründung ab, dass der Besuch einzelner Lehrveranstaltungen an der Universität Wien für sich keine Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes darstelle. Ein Zulassungsbescheid zur Studienberechtigungsprüfung bzw. Prüfungsbestätigungen seien nicht vorgelegt worden. Im obigen Zeitraum sei keine Berufsausbildung nachgewiesen worden, weshalb kein Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge bestehe.

In dem dagegen eingebrachten Vorlageantrag wies die Bf. noch einmal darauf hin, dass sie dem Finanzamt alle Unterlagen von ihrem Sohn übermittelt habe. Das Finanzamt hätte auch von der Universität Wien Unterlagen bekommen müssen. Ihr Sohn sei seit dem 15. November 2011 an der Universität Wien eingeschrieben. Er habe auch, wie das Finanzamt wisse, vom 28. Juni 2010 bis 10. Mai 2011 Externistenprüfungen abgelegt. Das Problem, das er gehabt habe, war, dass mit 1. Mai die Anmeldefrist an der Universität Wien abgelaufen gewesen sei. Sie habe auch mitgeteilt, dass ihr Sohn vom 1. Juli 2013 bis 31. März 2014 seinen Zivildienst leiste.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Sachverhalt:

A. war an der Maturaschule X. vom September 2009 bis August 2010 eingeschrieben und ab 28. Juni 2010 zur Ablegung von Zulassungsprüfungen im Rahmen der Externistenreifeprüfung gemeldet.
Unstrittig ist, dass der Sohn der Bf. seit seiner Meldung zur Ablegung von Zulassungsprüfungen, somit ab 28. Juni 2010 (Bestätigung der Externistenprüfungskommission des Stadtschulrates für Wien vom 7. Juni 2011) nur zwei Teilprüfungen abgelegt hat, und zwar beide am 10. Mai 2011. Die Prüfung in Geographie und Wirtschaftskunde hat A. bestanden, die Prüfung in Geschichte und Sozialkunde wurde nicht bestanden.

Weiters war der Sohn der Bf. im Wintersemester 2011/12 und Sommersemester 2013 zu einzelnen Lehrveranstaltungen an der Universität Wien zugelassen (A 990 Besuch einzelner Lehrveranstaltungen UniStG).

Rechtliche Würdigung:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr (bis 28.2.2011: 26. Lebensjahr) noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten...

Die Bf. führte sowohl in ihrer Berufung als auch im Vorlageantrag nur aus, dass sie alle Unterlagen ihres Sohnes vorgelegt habe und vermeint offensichtlich, dass die Anmeldung zur Ablegung von Zulassungsprüfungen im Rahmen der Externistenreifeprüfung und der Besuch einzelner Lehrveranstaltungen an der Universität Wien eine Berufsausbildung im Sinne  des Familienausgleichsgesetzes darstellt.

Das Finanzamt hat in der Berufungsvorentscheidung bereits ausführlich darauf verwiesen, dass der Besuch einer Maturaschule alleine nicht ausreichend ist, um das Vorliegen einer Berufsausbildung anzunehmen. Ebenso stelle der Besuch einzelner Lehrveranstaltungen keine Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes dar.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es Ziel einer Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Es muss daher das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg gegeben sein ( VwGH vom 15.12.1987, 86/14/0059; VwGH vom 21.10.1999, 97/15/0111). Dazu gehört regelmäßig auch der Nachweis der Qualifikation. Das Ablegen von Prüfungen, die in einem Lehrplan oder einer Studienordnung vorgesehen sind, ist essenzieller Bestandteil des Studiums und damit der Berufsausbildung selbst. Der laufende Besuch einer der Berufsausbildung dienenden schulischen Einrichtung reicht für sich allein noch nicht aus, um das Vorliegen einer Berufsausbildung im hier maßgeblichen Sinn anzunehmen. Hiezu muss vielmehr das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg treten, das sich im Antreten zu den erforderlichen Prüfungen bzw. Vorprüfungen zu manifestieren hat. Zwar ist - abgesehen von den leistungsorientierten Voraussetzungen beim Besuch einer in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtung - nicht der Prüfungserfolg ausschlaggebend, das anspruchsvermittelnde Kind muss aber durch Prüfungsantritte innerhalb angemessener Zeit versuchen, die Voraussetzungen für den erfolgreichen Abschluss der Berufsausbildung zu erfüllen (vgl. VwGH 20.6.2000, Zl. 98/15/0001).

Eine Ausbildung, die nach Art und Dauer die volle oder überwiegende Zeit der Teilnehmer beansprucht, vermittelt den Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie die übrigen von der Rechtsprechung geforderten, oben angeführten Voraussetzungen erfüllt.

Die von der Judikatur geforderten Voraussetzungen einer Berufsausbildung im Sinne des FLAG können laut Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18.11.2008, 2007/15/0050, also auch dann vorliegen, wenn ein Kind die Externistenreifeprüfung ablegen will und sich tatsächlich und zielstrebig auf die Ablegung der Reifeprüfung vorbereitet. Das wird dann anzunehmen sein, wenn die Vorbereitung auf die Ablegung der Reifeprüfung die volle Zeit des Kindes in Anspruch nimmt und das Kind zu den von der Externistenreifeprüfungskommission festgesetzten Terminen zu den Prüfungen antritt (vgl. Wittmann - Papacek, Kommentar zum Familienlastenausgleich, § 2, Seite 6 f).

Im gegenständlichen Beschwerdefall hat der Sohn der Bf. - wie bereits mehrfach erwähnt - ab seiner Meldung zu Zulassungsprüfungen im Rahmen der Externistenreifeprüfung am 28. Juni 2010 lediglich zwei Prüfungen, beide am 10. Mai 2011, abgelegt und davon eine bestanden.

Gemäß § 26 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 hat derjenige, der Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge - von nicht hier interessierenden Ausnahmefällen abgesehen - zurückzuzahlen. Daraus folgt, dass dem Finanzamt kein Ermessen eingeräumt ist, ob ein Rückforderungsbescheid zu erlassen ist oder nicht.

Die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge ist von subjektiven Momenten - wie Verschulden, Gutgläubigkeit - unabhängig (VwGH 20.12.1968, Zl. 486/68, VwGH vom 13.3.1991, Zl. 90/13/0241).

Der Verwaltungsgerichtshof verweist in diesem Zusammenhang auf die objektive Erstattungspflicht des § 26 Abs. 1 FLAG 1967 und stellt fest, dass derjenige, der die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, ohne Rücksicht darauf, ob die bezogenen Beträge gutgläubig empfangen worden sind oder nicht und ob die Rückgabe eine Härte bedeutet, diese rückzuerstatten hat.

Eine Rückforderung hat dann zu erfolgen, wenn die gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen für den Anspruch auf Familienbeihilfe sowie den Kinderabsetzbetrag nicht vorliegen, was auf den vorliegenden Berufungsfall nach Prüfung aller Sachverhaltselemente jedenfalls zutrifft.

Mit dem Familienbeihilfenanspruch verbunden ist der Anspruch auf den Kinderabsetzbetrag (§ 33 Abs. 4 Z 3 EStG 1988). Auch dieser wurde daher im Streitzeitraum zu Unrecht bezogen.

Der Kinderabsetzbetrag ist nach § 33 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 iVm § 26 FLAG 1967 unter den gleichen Voraussetzungen wie die Familienbeihilfe zurückzufordern.

Das Finanzamt hat daher zu Recht die Familienbeihilfen- und Kinderabsetzbeträge nur bis Mai 2011 gewährt und die für den Zeitraum Juni 2011 bis Dezember 2012 bereits bezogenen Beträge zurückgefordert.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Der Verwaltungsgerichtshof hat zum Themenbereich "Zielstrebiges Bemühen um einen Ausbildungserfolg" bereits in zahlreichen Erkenntnissen einheitlich entschieden, dass die Meldung zB an einer Maturaschule oder der Besuch von einzelnen Lehrveranstaltungen für sich allein nicht ausreichend ist, um eine Berufsausbildung anzunehmen, sondern das durch Prüfungsantritte innerhalb angemessener Zeit das ernstliche und zielstrebige Bemühen um einen Ausbildungserfolg nachzuweisen ist.

Die Revision war daher gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG auszuschließen.

 

 

Wien, am 19. September 2014