Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.09.2014, RV/7103441/2014

Antrag auf Aufhebung eines Bescheides gemäß § 299 BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Anna Mechtler-Höger in der Beschwerdesache Bf, Adresse1, vertreten durch Vertreter, Adresse2, gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 25.05.2012, mit denen der Antrag auf Aufhebung gemäß § 299 BAO der Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide 2008 und 2009 abgewiesen wurde, zu Recht erkannt:

I. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert.

Der Antrag auf Aufhebung gemäß § 299 BAO der Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide 2008 und 2009 wird zurückgewiesen.

 

II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Die steuerliche Vertreterin der Beschwerdeführerin (Bf) stellte mit Schreiben vom 11. April 2012, eingelangt beim Finanzamt am 20. April 2012, einen Antrag auf Aufhebung gemäß § 299 BAO der Umsatz- und Einkommensteuerbescheide der Jahre 2008 und 2009. Darin führte sie aus, es sei gegen diese Bescheide fristgerecht berufen worden. Auch die Erklärungen seien im Beisein der Klientin erstellt worden. Offensichtlich seien diese in Verstoß geraten.

Dieser Antrag wurde mit Bescheiden vom 25. Mai 2012 abgewiesen und in der Begründung ausgeführt, die Aufhebung eines Bescheides nach § 299 BAO liege im Ermessen der Abgabenbehörde. Bei Ermessensentscheidungen sei das abgabenrechtliche Verhalten der Abgabepflichtigen zu berücksichtigen. Eine Aufhebung sei dann nicht vorzunehmen, wenn diese bereits wiederholt beantragt worden sei. Im gegenständlichen Fall sei die im Verkehr mit Behörden gebotene und nach den persönlichen Verhältnissen zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen worden. Es müssten bereits zwei Berufungen zu unterschiedlichen Terminen verlustig gegangen sein. Ein Nachweis, dass die Berufungen und die Abgabenerklärungen tatsächlich dem Finanzamt übermittelt worden seien, sei nicht erbracht worden.

In der fristgerecht gegen die Abweisungsbescheide erhobenen Berufung vom 20. Juni 2012 führte die steuerliche Vertreterin der Bf aus, sie ersuche um Aufhebung der Abweisungsbescheide und um Veranlagung gemäß den im Akt erliegenden Steuererklärungen 2008 und 2009.

Mit Berufungsvorentscheidungen vom 3. April 2013 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Die fristgerecht dagegen erhobene Berufung vom 8. Mai 2013 wurde als Vorlageantrag gewertet. Darin führte die steuerliche Vertreterin aus, es seien alle Unterlagen an das Finanzamt geschickt worden.

Das Finanzamt legte die Berufung, die nunmehr als Beschwerde im Sinne des § 243 BAO idF FVwGG 2012, BGBl I 14/2013, gilt, dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor.

Mit Schreiben vom 19. August 2014 wurde der steuerlichen Vertreterin unter Hinweis darauf, dass der Antrag auf Aufhebung der Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 2008 und 2009 verspätet gestellt worden ist und daher vom Finanzamt zurückzuweisen gewesen wäre, die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt.

Mit Schreiben vom 5. September 2014 beschränkte sich die Bf im Wesentlichen auf die Wiederholung des bisherigen Vorbringens, nahm aber zur verspäteten Einbringung des Antrags auf Aufhebung der Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide 2008 und 2009 gemäß § 299 BAO nicht Stellung.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Dem Erkenntnis liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:

Der Umsatz- und der Einkommensteuerbescheid 2008 weisen das Datum 17. Dezember 2009 auf; der Umsatz- und der Einkommensteuerbescheid 2009 sind datiert mit 23. Dezember 2010.

Der Umsatz- und der Einkommensteuerbescheid 2008 wurden der von der Bf zur Empfangnahme von Schriftstücken ermächtigten steuerlichen Vertreterin mit Zustellnachweis am 22. Dezember 2009 zugestellt. Der Umsatz- und der Einkommensteuerbescheid 2009 wurden der steuerlichen Vertreterin ohne Zustellnachweis spätestens am 29. Dezember 2010 zugestellt.

Die steuerliche Vertreterin stellte mit Schreiben vom 11. April 2012 einen Antrag auf Aufhebung gemäß § 299 BAO der Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 2008 und 2009.

Dieser Antrag wurde mit Bescheiden vom 25. Mai 2012 abgewiesen.

Dieser Sachverhalt gründet sich auf die vom Finanzamt vorgelegten Unterlagen, hinsichtlich des Datums der Bekanntgabe des Umsatz- und Einkommensteuerbescheides 2008 auf den im Akt befindlichen Zustellnachweis und betreffend das Datum der Bekanntgabe des Umsatz- und Einkommensteuerbescheides 2009 auf folgende Erwägungen:

Gemäß § 26 Abs. 1 ZustellG wird, wenn die Zustellung ohne Zustellnachweis angeordnet wurde, das Dokument zugestellt, indem es in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (§ 17 Abs. 2) eingelegt oder an der Abgabestelle zurückgelassen wird.

Gemäß § 26 Abs. 2 ZustellG gilt die Zustellung als am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan bewirkt. Im Zweifel hat die Behörde die Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung von Amts wegen festzustellen. Die Zustellung wird nicht bewirkt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam.

Der mit Zustellvollmacht ausgestatteten steuerlichen Vertreterin wurde der streitgegenständliche Sachverhalt mit Schreiben vom 19. August 2014 zur Kenntnis gebracht. Dass sie den Umsatz- und Einkommensteuerbescheid 2009 nicht erhalten hat bzw. im Zeitpunkt der Zustellung nicht an der Abgabestelle anwesend gewesen ist, hat sie nicht vorgebracht. Das Bundesfinanzgericht konnte daher auf Grund der im § 26 Abs. 2 ZustellG enthaltenen Vermutung davon ausgehen, dass der Umsatz- und der Einkommensteuerbescheid 2009, die mit 23. Dezember 2010 datiert sind, der steuerlichen Vertreterin spätestens am 29. Dezember 2010 zugestellt worden sind.

Rechtliche Würdigung:

§ 299 BAO lautet:

"(1) BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Der Antrag hat zu enthalten:

a) die Bezeichnung des aufzuhebenden Bescheides;
b) die Gründe, auf die sich die behauptete Unrichtigkeit stützt.

....."

§ 302 BAO lautet:

"(1) Abänderungen, Zurücknahmen und Aufhebungen von Bescheiden sind, soweit nicht anderes bestimmt ist, bis zum Ablauf der Verjährungsfrist, Aufhebungen gemäß § 299 jedoch bis zum Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe (§ 97) des Bescheides zulässig.

...."

Aus den oben zitierten Bestimmungen ist abzuleiten, dass der Antrag auf Aufhebung gemäß § 299 BAO innerhalb eines Jahres nach Bekanntgabe der Bescheide gestellt werden kann. Umgelegt auf den vorliegenden Fall bedeutet das: Der Antrag auf Aufhebung der Bescheide 2008 hätte bis spätestens 22. Dezember 2010 und der Antrag auf Aufhebung der Bescheide 2009 bis spätestens 29. Dezember 2011 gestellt werden müssen. Die steuerliche Vertreterin hat den Antrag auf Aufhebung der Bescheide 2008 und 2009 jedoch erst am 11. April 2012 und somit in allen Fällen nach Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe der Bescheide gestellt. Der Antrag wäre daher vom Finanzamt nicht ab-, sondern zurückzuweisen gewesen.

 

Zulässigkeit einer Revision

Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 und Abs. 9 des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) iVm § 280 Abs. 1 lit d BAO nicht zulässig, weil in der vorliegenden Beschwerde keine Rechtsfragen aufgeworfen wurden, denen grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukommt.

Die Frist zur Einbringung eines Antrags auf Aufhebung gemäß § 299 BAO ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz, die Frage des Zeitpunkts der Bekanntgabe der Bescheide war im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu entscheiden.

 

 

 

Wien, am 18. September 2014