Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 05.09.2014, RV/7501539/2014

Zurückweisung eines Einspruches gegen eine Strafverfügung wegen Verspätung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde der Bf, vom 08.08.2014 gegen den Bescheid des Magistrat der Stadt Wien MA 67 vom 23.07.2014, MA 67-xxxxxxxx wegen Zurückweisung eines Einspruches gegen die Strafverfügung vom 08.10.2013 folgendes Erkenntnis gefällt:

 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen und der Zurückweisungsbescheid bestätigt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Sachverhalt:
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Einspruch gegen die Strafverfügung als verspätet zurückgewiesen.

In der Begründung wurde ausgeführt:
"Im vorliegenden Fall wurde die Strafverfügung entsprechend den Bestimmungen des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen vom 31.05.1988, BGBl. 526/1990 zugestellt.

Gemäß § 175 dt. ZPO kann ein Schriftstück durch Einschreiben mit Rückschein zugestellt werden. Zum Nachweis der Zustellung genügt ein Rückschein.

Die Strafverfügung wurde am 28.10.2013 durch die Post zugestellt und persönlich übernommen.

Mit dem Tag der persönlichen Übernahme gilt die Sendung als zugestellt.

Die Einspruchsfrist begann daher am 28.10.2013 und endete am 11.11.2013.

Der Einspruch wurde trotz richtiger und vollständiger Rechtsmittelbelehrung jedoch erst am 07.01.2014 mittels Poststempel auf dem Briefumschlag, somit nach Ablauf der im § 49 Abs. 1 VStG festgesetzten zweiwöchigen Einspruchsfrist eingebracht.

Bemerkt wird, dass es sich bei der Einspruchsfrist des § 49 Abs. 1 VStG um eine gesetzlich festgelegt Frist handelt, die von der Behörde nicht erstreckt werden darf.

Der Behörde ist es deshalb durch die verspätete Einbringung des Einspruches rechtlich verwehrt, eine Sachentscheidung zu treffen und kann aus diesem Grund auch nicht auf allfällige diesbezügliche Einwände eingegangen werden.

Der Einspruch war daher als verspätet zurückzuweisen."


In der Beschwerde wird ausgeführt:
"Wie ich in meinem Einspruch-Schreiben zu diesem Bescheid bereits kundgetan habe, bin ich zu dem von Ihnen festgelgten Tatzeitpunkt nicht Fahrzeugführerin des gegenständlichen Fahrzeuges gewesen, sondern habe mich in Deutschland aufgehalten.

Ich konnte den Einspruch nicht fristgerecht aussenden, da ich mich zunächst einmal über die rechtliche Situation in dieser Angelegenheit informieren musste. Ich bitte daher um Nachsicht in dieser Angelegenheit.

Als Beweis, dass ich am 19.06.2013 um 21.35 Uhr nicht Fahrzeugführerin des gegenständlichen PKW gewesen bin, habe ich eine schriftliche Zeugenaussage einer unabhängigen Zeugin angeführt. Im Zweifel kann dies ebenfalls durch meinen Arbeitgeber bestätigt werden.

Daher ersuche ich erneut mit darum, die Strafverfügung gegen mich einzustellen."
 

Beweiswürdigung:
Die Zustellung der Strafverfügung ist auf Grund des Rückscheines ersichtlich. Es handelt sich dabei um eine öffentliche Urkunde, von deren Richtigkeit bis zum Beweis des Gegenteils auszugehen ist. Der Zustellvorgang und die Tatsache der Zustellung wurde durch die Bf auch nicht bestritten.
 

Rechtslage:
Gem. § 49 Abs. 1 VStG beträgt die Einspruchsfrist gegen eine Strafverfügung zwei Wochen.
 

Erwägungen zur Beschwerde:
Da die Strafverfüging am 28.10.2013 übernommen wurde, begann die Einspruchsfrist mit diesem Tag zu laufen. Ein rechtzeitiger Einspruch hätte somit bis zum 11.11.2013 eingebracht werden müssen.

Da der Einspruch erst am 07.01.2014 zur Post gegeben wurde, war er als verspätet zurückzuweisen.

Einwendungen betreffend Zustellmängel hat die Bf nicht vorgebracht.

Wenn die Bf ausführt, sie habe den Einspruch nicht rechtzeitig einbringen können, da sie sich erst über die rechtliche Situation hätte erkundigen müssen, so ist dem entgegenzuhalten, dass dies keinen Grund darstellt, eine gestzlich festgelegte Frist nicht einzuhalten. Eine "Nachsicht" ist im Gesetz nicht vorgesehen.

Da der Einspruch gegen die Strafverfügung verspätet war, muss auf die inhaltlichen Ausführungen in der Beschwerde, die Bf sei nicht Lenkerin des Fahrzeuges gewesen, nicht mehr eingegegangen werden.

Es war daher die Beschwerde gegen den Zurückweisungsbescheid als unbegründet abzuweisen.

 

Zur Zulässigkeit der Revision

 

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

 

Wien, am 5. September 2014