Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 16.09.2014, RV/7101526/2013

Zurücknahme des Vorlageantrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., Adresse1 gegen die Bescheide des FA X vom 12.01.2012, betreffend Einkommensteuer 2008 bis 2010 beschlossen:

Der Vorlageantrag vom 10.10.2012 betreffend Einkommensteuer 2008 bis 2010 wird gemäß § 256 Abs. 3 iVm § 264 Abs.4 lit. d BAO idgF als gegenstandslos erklärt. Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Mit Datum 21.1.2012 erließ das Finanzamt X Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2008 bis 2010.

Dagegen wurde fristgerecht am 2.2.2012 Berufung eingebracht.

Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes X vom 10.9.2012 wurde der Berufung in sämtlichen angefochtenen Jahren teilweise Folge gegeben.

Mit Eingabe vom 10.10.2012 wurde dagegen der Vorlageantrag eingebracht.

In der Folge wurde über das Vermögen des Bf. mit Beschluss des LG Steyr vom 6.5.2014 zur GZ. xyz das Konkursverfahren eröffnet und RA Dr. MV  zum Masseverwalter bestellt.

Mit Schreiben des Masseverwalters vom 12.9.2014 wurde der Vorlageantrag vom 10.10.2014 zurückgezogen.

Daher erklärt das Bundesfinanzgericht diesen gemäß § 256 Abs.3 iVm § 264 Abs.4 lit.d BAO als gegenstandslos.

Damit tritt die angefochtene Berufungsvorentscheidung vom 10.9.2012 in formelle Rechtskraft und das Beschwerdeverfahren ist beendet.

 

 

Zur Zulässigkeit einer Revision

Da sich die Rechtsfrage der Gegenstandsloserklärung des Beschwerdeverfahrens im Falle der Zurücknahme des Vorlageantrages unmittelbar aus dem Gesetz ( § 256 Abs.3 iVm § 264 Abs.4 lit.d BAO ) ergibt, liegt im konkreten Fall keine Rechtsfrage vor, der gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, weshalb auch zur Zulässigkeit einer ordentlichen Revision spruchgemäß zu entscheiden war. 

 

 

 

Wien, am 16. September 2014