Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.09.2014, RV/7500180/2014

Parkschein hinter Windschutzscheibe strittig

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Verwaltungsstrafsache gegen Beschwerdeführer, AdresseBeschwerdeführer, wegen Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung über die Beschwerde vom 15. Juli 2013 gegen das Straferkenntnis des Magistrat der Stadt Wien MA 67, MA 67-PA-588831/3/7 vom 26. Juni 2013, in der Sitzung am 11. September 2014 in Anwesenheit des Beschuldigten zu Recht erkannt:

 

I. Der Beschwerde des Beschwerdeführer, Adr., vom 15. Juli 2013 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 26. Juni 2013, MA 67-PA-588831/3/7, betreffend Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 (Wiener) Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 52/2011 wird gemäß § 50 VwGVG Folge geben, das Straferkenntnis aufgehoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG eingestellt.

II. Gemäß § 52 Abs. 9 VwGVG hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.

 III. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

Begründung:

Die belangte Behörde hat die Berufung des Beschwerdeführers (Bf) vom 15. Juli 2013 gegen das Straferkenntnis wegen Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung dem Bundesfinanzgericht vorgelegt. Dem gleichzeitig übermittelten Beschwerdeakt der belangten Behörde ist folgendes zu entnehmen:

Das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XXX war nach den Angaben des Überwachungsorgans der Stadt Wien am 12. Dezember 2012 in Wien 4, Mommsengasse 2 abgestellt ohne mit einem gültigen Parkschein gekennzeichnet zu sein.

Der Magistrat Wien leitete ein Strafverfahren ein und erließ am 12. März 2013 eine Strafverfügung wegen fahrlässiger Verkürzung der Parkometerabgabe und verhängte eine Geldstrafe von 60 Euro, bei Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden.

Auf diese Strafverfügung antwortete der Bf mit Mail vom 15. April 2013. In dieser brachte er vor, dass das Auto während einer Sitzung in der Mommsengasse abgestellt gewesen sei und sehr wohl einen gültigen Parkschein gut sichtbar im Bereich der Windschutzscheibe aufliegen gehabt habe. Sein Kollege, Herr Zeuge1, der Geschäftsführer der FirmaX, Firmenadresse, könne das bezeugen, da der Bf und Herr Zeuge1 die Sitzung gemeinsam verlassen haben.

Der Magistrat Wien erließ am 26. Juni 2013 gegen den Bf ein Straferkenntnis mit folgendem Spruch:

"Sie haben das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XXX am 12.12.2012 um 17:20 Uhr in Wien 4, Mommsengasse 2 in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt und weder dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet noch einen elektronischen Parkschein aktiviert. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt:

§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, Abl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung.

Wegen der Verwaltungsübertretung wird über Sie gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe von Euro 60,00, falls diese uneinbringlich ist, eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden verhängt.

Ferner haben Sie gemäß § 64 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG, in der geltenden Fassung, EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu zahlen.

Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe, Kosten) beträgt daher EUR 70,00. Außerdem sind die Kosten des Strafvollzuges zu ersetzen."

Begründend wurde in dem Straferkenntnis ausgeführt, dass für die erkennende Behörde keine Veranlassung bestünde, die schlüssigen und widerspruchsfreien Angaben des Kontrollorganes und dessen Objektivität zu bezweifeln. Dem Kontrollorgan könne die Wahrnehmung und richtige Wiedergabe maßgeblicher Sachverhalte zugemutet werden. Außerdem sei das Kontrollorgan der Wahrheit verpflichtet und auf dem Gebiet der Überwachung der Einhaltung der Vorschriften des Parkometergesetzes speziell geschult. Aus diesem Grunde sei die Einvernahme des Zeugen entbehrlich gewesen. Die angelastete Übertretung sei daher als erwiesen anzusehen.

Der Bf beeinspruchte das Straferkenntnis und ersuchte um ein faires Verfahren ohne die Abweisung des Zeugen wegen Nichtigkeit.

Um den Sachverhalt zu klären und die beantragte Zeugeneinvernahme durchzuführen, wurde eine mündliche Verhandlung durchgeführt. In der Sitzung gab der Bf an, dass der ausgefüllte Parkschein zum Tatzeitpunkt im Auto sichtbar auf der Fahrerseite hinter der Windschutzscheibe abgelegt gewesen sei. Den ausgefüllten Parkschein legte er zum Beweis vor. Es handelte sich um einen Parkschein in gelb für eine Parkdauer von zwei Stunden. Als Beginn der Abstellzeit war 16:15 Uhr ausgefüllt. Als Datum war der 12. Dezember 2012 angekreuzt.

Bei seiner Einvernahme gab das meldungslegende Parkraumüberwachungsorgan als Zeuge an, dass es sich an die konkrete Meldung nicht mehr erinnern könne. Es könne daher heute nicht mehr sagen, ob damals ein Parkschein sichtbar im Fahrzeug gelegen habe. Wenn es den Parkschein jetzt gezeigt bekomme, kämen ihm auch keine Erinnerungen.

Der von dem Bf benannte Zeuge, Herr Zeuge1, gab bei seiner Einvernahme als Zeuge an, dass er sich noch an den Vorfall erinnere, weil er mit dem Bf gemeinsam nach der Sitzung zum Auto gegangen sei. Herr Beschwerdeführer habe das Strafmandat vorgefunden und sei etwas erregt gewesen, weil er trotz ausgefülltem Parkschein eine Strafanzeige bekommen hatte. Er habe gesehen, dass ein Parkschein sichtbar hinter der Windschutzscheibe abgelegt war, er lag allerdings straßenseitig hinter der Windschutzscheibe. Herr Beschwerdeführer habe ihm den Parkschein gezeigt. Er habe ihn angesehen und feststellen können, dass er richtig ausgefüllt gewesen sei. An die ausgefüllte Uhrzeit könne er sich heute nicht mehr erinnern. Aber er erinnere sich daran, dass er den Parkschein angesehen habe und er sich davon überzeugt habe, dass er auch für den Tatzeitpunkt richtig ausgefüllt gewesen sei. Er erinnere sich auch noch, dass es ein gelber Parkschein gewesen sei. Der Parkschein, der ihm gezeigt wurde, könnte es also gewesen sein.

Der Bf beantragte abschließend, seiner Beschwerde stattzugeben und das Straferkenntnis aufzuheben.

Das Bundesfinanzgericht hat über die Beschwerde erwogen:

Das Bundesfinanzgericht stellt auf Basis des oben geschilderten Verwaltungsgeschehens und der aktenkundigen Unterlagen folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest:

Der Bf hat das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XXX am 12. Dezember 2012 um 16:15 Uhr in Wien 4, Mommsengasse 2 in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt. Er hat dafür einen gültigen gelben Parkschein für die Parkdauer von zwei Stunden ausgefüllt und diesen ausgefüllten Parkschein sichtbar strassenseitig hinter die Windschutzscheibe gelegt. Dieser Parkschein befand sich auch um 17.20 Uhr noch hinter der Windschutzscheibe, weil die Sitzung bis ca. 17:30 Uhr oder 18:00 Uhr gedauert hatte und der Bf erst nach dieser Sitzung zum Auto zurückkehrte. Als er beim Auto eintraf, lag der Parkschein noch sichtbar hinter der Windschutzscheibe.

Die obigen Sachverhaltsfeststellungen traf das Bundesfinanzgericht auf Grund nachstehender Beweiswürdigung:

Der Bf hat im gesamten Verfahren von Anbeginn vorgebracht, dass er einen ausgefüllten Parkschein hinter der Windschutzscheibe angebracht gehabt habe. Er hat in diesem Verfahren auch einen Zeugen benannt, der diese Angaben bestätigen könne. Dieser Zeuge wurde im Rahmen einer Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht vernommen und vor seiner Einvernahme auf die Wahrheitspflicht eines Zeugen aufmerksam gemacht. Der Zeuge bestätigte in seiner Aussage die Angaben des Bf. Dass der Zeuge sich an diesen Vorfall noch erinnern konnte, konnte der Zeuge glaubhaft damit begründen, dass der Bf ihn sofort nach Bemerken des Strafmandates auf seinen hinter der Windschutzscheibe befindlichen Parkschein aufmerksam gemacht hatte. Der Zeuge wirkte bei seiner Einvernahme glaubhaft. Das Parkraumüberwachungsorgan wurde ebenfalls einvernommen, konnte sich aber an diese Meldung nicht mehr erinnern. Er brachte auch keine Fotos oder sonstige Dokumentationen mit, die die Aussage des Zeugen oder des Bf hätten in Frage stellen können.

Auf Grund der glaubhaften Aussage des Zeugen, den damit übereinstimmenden Angaben des Bf und auf Grund der Tatsache, dass der Parkschein strassenseitig hinter der Windschutzscheibe angebracht war, wo er möglicherweise vom Überwachungsorgan übersehen hatte werden können, nimmt das  Bundesfinanzgericht die obigen Sachverhaltsstellungen gemäß § 45 Abs. 2 AVG als erwiesen an.

Nach Feststellung des obigen Sachverhalts hat das Bundesfinanzgericht über die vorliegende Beschwerde rechtlich erwogen:

Gemäß § 3 Abs 1 letzter Satz VwGbk-ÜG gilt eine bis zum 31.12.2013 erhobene Berufung als rechtzeitig erhobene Beschwerde gemäß Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG.

Mit dem Wiener Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz Abgaben (LGBl 2013/45, vom 16.12.2013) wurde die Zuständigkeit für das Rechtsmittelverfahren betreffend das Abgabenrecht und das abgabenrechtliche Verwaltungsstrafrecht des Landes Wien ab 1.1.2014 gemäß Art 131 Abs 5 B-VG auf das Bundesfinanzgericht übertragen, weshalb über die verfahrensgegenständliche Beschwerde das Bundesfinanzgericht zu entscheiden hatte (vgl § 5 WAOR idF LGBl 2013/45).

Gemäß § 1 der Parkometerabgabeverordnung ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen  in Kurzparkzonen eine Abgabe zu entrichten.

Wird ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer Kurzparkzone abgestellt, so hat der Lenker das Fahrzeug für die Dauer des Abstellens mit dem für die jeweilige Kurzparkzone entsprechenden Kurzparknachweis zu kennzeichnen und dafür zu sorgen, dass das Fahrzeug spätestens mit Ablauf der höchst zulässigen Parkzeit entfernt wird (§ 2 Abs. 1 Z 1 und 2 Kurzparkzonen-Überwachungsverordnung).

Nach § 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung eines Parkscheines (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.

Gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten.

Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006).

Nach dem Ergebnis des Beweisverfahrens in der mündlichen Verhandlung hat der Bf die zur Last gelegte Tat nicht begangen, da sein Kraftfahrzeug mit einem richtig ausgefüllten Parkschein für die Dauer des Abstellens versehen war. Der Bf hat das Tatbild der Verwaltungsübertretung nach § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 nicht verwirklicht.

Das Straferkenntnis war daher aufzuheben und das Strafverfahren einzustellen.

Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs. 9 VwGVG sind die Kosten des Verfahrens von der Behörde zu tragen, wenn eine verhängte Strafe aufgehoben wird. Sind die Kosten schon bezahlt, dann sind sie zurückzuerstatten.

Da die Beschwerde des Bf erfolgreich war, waren dem Bf die Kosten nicht aufzuerlegen, sondern von der Behörde zu tragen.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) die ordentliche Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Mit dem vorliegenden Erkenntnis war insbesondere der zu beurteilende Sachverhalt zu ermitteln und festzustellen. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung lag nicht vor. Aus diesem Grund war gemäß § 25a  Abs. 1 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) idgF die Unzulässigkeit der Revision für die belangte Behörde auszusprechen.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

 

 

Wien, am 16. September 2014