Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 24.09.2014, RV/7103745/2014

Unterhaltsabsetzbetrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des Finanzamt X vom 03. Dezember 2013, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2012 zu Recht erkannt:

Der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2012 vom 3. Dezember 2013 wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemesssungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen udn bilden einen Bestandteil dieses Spruches.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof  nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Der Beschwerdeführer (Bf.) reichte seine Arbeitnehmererklärung für das Jahr 2012 beim Finanzamt ein.

Am 3. Dezember 2013 erließ das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2012.

Am 18. Dezember 2013 erhob der Bf. Berufung gegen diesen Bescheid und beantragte den Unterhaltsabsetzbetrag für seine Tochter VR, geb 2007 für die Monate 1-12/2012 im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2012 zu berücksichtigen.

Am 30.6. 2014 wurde seitens des Finanzamtes eine abweisende Beschwerdevorentscheidung erlassen.

Der Bf. stellte mit Schreiben vom 29. Juli 2014 den Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Bundesfinanzgericht und führte aus, dass er von seiner ehemaligen Partnerein Frau CR getrennt lebe.

Der Bf. legte ergänzend eine Meldebestätigung bei, aus der hervorgeht, dass die Meldeadresse der Kindesmutter nicht mit seiner eigenen Meldeadresse ident ist.

Zusätzlich legte der Bf. einen Kontoauszug der zuständigen Bezirkshauptmannschaft, Abteilung Jugendwohlfahrt vor, aus welchem ersichtlich ist, dass der Bf. in den Monaten 1-12/2012 jeweils einen Betrag von 230 Euro für seine Tochter VR, geb. 2007 an Unterhalt eingezahlt hat.

Das Bundesfinanzgericht geht von folgendem Sachverhalt aus:

Der Bf. lebte im Streitjahr 2012 von der Kindesmutter getrennt und bezahlte für die gemeinsame nicht in seinem Haushalt wohnhafte 2007 geborene Tochter VR  in den Monaten 1-12/2012 den gesetzlichen Unterhalt.

Gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 steht Steuerpflichtigen, die für ein Kind den gesetzlichen Unterhalt leisten, ein Unterhaltsabsetzbetrag von 29,20 Euro monatlich zu, wenn das Kind nicht ihrem Haushalt zugehört.

Der Bf. hat durch Vorlage von Unterlagen nachgewiesen, dass er mit der Kindesmutter nicht im selben Haushalt wohnt und im Jahr 2012 für sein Kind VR, geb. 2007 für die Monate 1-12/2012 Unterhaltszahlungen geleistet hat.

Da die gesetzlichen Voraussetzungen des § 33 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 erfüllt sind, steht dem Bf. ein monatlicher Unterhaltsabsetzbetrag in Höhe von 29,29 Euro für das Jahr 2012 zu.

Der Beschwerde war Folge zu geben und der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2012 abzuändern. Die Berechnung ergibt sich aus dem beigelgten Berechnungsblatt.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG die ordentliche Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere, weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltugnsgerichtshofes nicht einheitlch beantwortet wird.

Mit dem vorliegenden Erkenntnis weicht das Bundesfinanzgericht nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, sondern der vorliegende Sachverhalt erfüllt den Tatbestand des § 33 Abs. 4 Z 3 EStG 1988.

Aus diesem Grund war die Unzulässigkeit der ordentlichen Revision gegen das vorliegende Erkennntis auszusprechen.

 

 

 

Wien, am 24. September 2014