Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 15.09.2014, RV/7500608/2014

Verjährungsfristen beim Parkometer-Strafverfahren.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des Bf., gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 – Parkraumüberwachung, vom 17. Dezember 2013, Zl. 123, zu Recht erkannt:

I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 3 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) eingestellt.

 

II. Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.

III. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde unzulässig.

Entscheidungsgründe

Das angefochtene Straferkenntnis vom 17. Dezember 2013 enthält folgenden Spruch:

„Sie haben als jene Person, die das ihr vom Zulassungsbesitzer zur Verfügung gestellte Fahrzeug einem Dritten überlassen hat dem am 4. April 2012 ordnungsgemäß zugestellten Verlangen des Magistrats vom 23. März 2012, innerhalb von zwei Wochen Auskunft darüber zu geben, wem Sie das Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen A-505RT überlassen gehabt haben, welches am 25. Mai 2011 um 16.33 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone Wien 01, Rathausplatz gegenüber 8 abgestellt war, nicht entsprochen

 

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt:
§ 2 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.
 

Wegen dieser Verwaltungsübertretung wird über Sie gem. § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe von 35 €, falls diese uneinbringlich ist, eine Ersatzfreiheitsstrafe von 8 Stunden verhängt.

Ferner haben Sie gem. § 64 VStG 1991, in der geltenden Fassung, 10 € als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu zahlen.

Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe und Kosten) beträgt daher 45 €.
Außerdem sind die Kosten des Strafvollzuges zu ersetzen.“

Begründet wurde dies u.a. dadurch, dass anlässlich einer Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers an die Zulassungsbesitzerin, nämlich die E, von dieser bekanntgegeben worden sei, dass das gegenständliche Fahrzeug dem Bf. zum Beanstandungszeitpunkt überlassen gewesen sei.

 

Mit der Strafverfügung vom 21. September 2011, 321, sei dem Bf. daher die Übertretung an sich (Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem ordnungsgemäß angebrachten Parkschein gesorgt zu haben) angelastet worden und habe der Bf. dagegen Einspruch erhoben. Der Bf. habe die Übertretung weder in subjektiver noch in objektiver Hinsicht erfüllt, da der Bf. über ein gültiges Parkpickerl für den ersten Wiener Gemeindebezirk verfügt habe.

 

Mittels der darauffolgenden Verständigungen vom Ergebnis der Beweisaufnahme sei dem Bf. zur Kenntnis gebracht worden, dass es für das Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen A-505RT keinen Parkkleber gebe, überdies habe die Zulassungsbesitzerin nachweislich den Bf. als Lenker zum Tatzeitpunkt bekannt gegeben.

 

Dennoch wurde der Tatvorwurf vom Bf. bestritten.

Angesichts dieser Ausführungen sei daher eine Lenkererhebung vom 23. März 2012 an den Bf., als jene Person, der das Fahrzeug überlassen worden sei – zugestellt am 4. April 2012 – ergangen, die aber der Bf. nicht beantwortet habe.

 

Daher sei dem Bf. die Übertretung des § 2 Parkometergesetz (Nichterteilung der Lenkerauskunft) mittels Strafverfügung angelastet worden, gegen die der Bf. in seinem Einspruch Verjährung eingewandt habe.

 

Nach Ansicht der MA 67 sei nunmehr das Tatdatum der Übertretung nach § 2 Parkometergesetz der 19. April 2012 und die Verjährungsfrist betrage ein Jahr.

Da innerhalb der Frist eine Verfolgungshandlung mit der am 15. Mai 2012 zur Post gegebenen Strafverfügung gesetzt worden sei, sei keine Verjährung eingetreten.

Da seitens des Bf. keine Auskunft erteilt worden sei, sei die Übertretung als erwiesen anzusehen gewesen.

 

Dagegen richtet sich die rechtzeitig eingebrachte Beschwerde, in welcher der Beschwerdeführer im Wesentlichen ausführte, dass er sehr wohl seiner bereits in seiner Stellungnahme vom 19. Dezember 2011 und vom 3. Februar 2012 erteilten Auskunftspflicht nachgekommen sei.

Weiters hätte gem. § 20 VStG auch das außerordentliche Milderungsrecht zur Anwendung gelangen müssen.

 

Zur Zuständigkeit des BFG:

Gem. Art. 151 Abs. 51 Z 8 B-VG wurden mit 1. Jänner 2014 die Unabhängigen Verwaltungssenate aufgelöst und die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31. Dezember 2013 bei diesen anhängigen Verfahren ging auf die Verwaltungsgerichte über.

 

Art. 131 Abs. 5 B-VG lautet:

Durch Landesgesetz kann in Rechtssachen in den Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches der Länder eine Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte des Bundes vorgesehen werden. Art. 97 Abs. 2 gilt sinngemäß.

 

Das (Wiener) Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz Abgaben, LGBl 45/2013, änderte nicht das Parkometergesetz 2006, welches keine Behörden- oder Gerichtszuständigkeiten festlegt, sondern änderte das Landesgesetz mit der abgekürzten Bezeichnung „WAOR“ (Gesetz über die Organisation der Abgabenverwaltung und besondere abgabenrechtliche Bestimmungen in Wien).

 

§ 5 WAOR lautet:
Über Beschwerden in Angelegenheiten der in den §§ 1 und 2 genannten Landes- und Gemeindeabgaben und der abgabenrechtlichen Verwaltungsübertretungen zu diesen Abgaben entscheidet das Bundesfinanzgericht.

 

Für das somit für den gegenständlichen Fall zuständig gewordene Bundesfinanzgericht (BFG) wurde ein hierfür geeignetes Verfahrensrecht durch das Abgabenänderungsgesetz 2014, welches durch das am 28. Februar 2014 ausgegebene BGBl. I 13/2014 kundgemacht und somit mit 1. März 2014 in Kraft getreten ist, mittels Anfügung folgender Sätze an § 24 Abs. 1 BFGG anwendbar gemacht:

Für gem. Art. 131 Abs. 5 B-VG dem Bundesfinanzgericht übertragene Rechtsmittel betreffend Verwaltungsübertretungen ist das Verfahren im Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I 33/2013, geregelt, wobei jedoch die Frist gem. § 43 Abs. 1 VwGVG 24 Monate beträgt. Die Vollstreckung diesbezüglicher Erkenntnisse und Beschlüsse hat nach den Bestimmungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991 zu erfolgen.

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt wurde als erwiesen angenommen und der Entscheidung zu Grunde gelegt:

Der Bf. hat das von der Fa. E zur Verfügung gestellte Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen A-505RT am 25. Mai 2011 um 16.33 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1010 Wien, Rathausplatz gegenüber 8 abgestellt ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben.

Im Verwaltungsstrafverfahren wurden seitens der einschreitenden Magistratsabteilung 67 zunächst am 23. August 2011 eine Aufforderung an die Fa. E zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers erlassen. Daraufhin erging am 21. September 2011 eine Strafverfügung an den Bf., die dieser am 17. Oktober 2011 beeinspruchte.

Nach mehreren Beweisaufnahmen erfolgte am 23. März 2012 nun eine Aufforderung an den Bf. zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers, die unbeantwortet blieb.

Am 8. Mai 2012 erging die Strafverfügung an den Bf. und nach deren Beeinspruchung am 17. Dezember 2013 das Straferkenntnis.

 

§ 50 VwGVG lautet:

Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gem. Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden.

 

Gem. § 45 Abs. 1 Z 3 VStG 1991 hat die Behörde von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens abzusehen und die Einstellung zu verfügen, wenn Umstände vorliegen, die die Verfolgung ausschließen.

 

§ 31 Abs. 1 VStG 1991 in der für den gegenständlichen Fall anzuwendenden Fassung lautet:

Die Verfolgung einer Person ist unzulässig, wenn gegen sie binnen der Verjährungsfrist von der Behörde keine Verfolgungshandlung (§ 32 Abs. 2 und 3) vorgenommen worden ist.

 

Gem. § 31 Abs. 2 VStG 1991 in der für den gegenständlichen Fall anzuwendenden Fassung beträgt die Verjährungsfrist sechs Monate. Diese Frist ist von dem Zeitpunkt zu berechnen, an dem die strafbare Tätigkeit abgeschlossen worden ist oder das strafbare Verhalten aufgehört hat; ist der zum Tatbestand gehörende Erfolg erst später eingetreten, so läuft die Frist erst von diesem Zeitpunkt.

 

In der hier vom 26. März 2009 bis 30. Juni 2013 anzuwendenden Fassung (BGBl. I Nr. 20/2009 und BGBl. I Nr. 33/2013) beträgt die Verjährungsfrist unstrittig sechs Monate, das wäre der 25. November 2011 gewesen.

Da aber die strittige Verfolgungshandlung erst mit 4. April 2012 erfolgte (= Zustellung der Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers betreffend 25. Mai 2011), erfolgte sie außerhalb der sechsmonatigen Verfolgungsfrist.

Eine Verjährung ist daher eingetreten, das angefochtene Straferkenntnis vom 17. Dezember 2013 bzw. die Strafverfügung vom 8. Mai 2012 hätte somit nicht ergehen dürfen.

Verwiesen wird auch auf die diesbezügliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach die Einholung einer Lenkerauskunft dann nicht mehr zulässig ist, wenn sie infolge Verjährung des zu Grunde liegenden Tatbestandes nicht mehr einer Strafverfolgung und ebenso wenig der Abgabeneinhebung dienen kann (VwGH vom 18.5.2009, 2006/17/0135).

 

Durch den Eintritt der Verfolgungsverjährung wird die Strafbarkeit nicht beseitigt, sondern bloß die Verfolgung der Tat verhindert. Ist Verfolgungsverjährung eingetreten, liegt ein Verfolgungshindernis vor und das Verfahren ist gem. § 45 Abs. 1 Z 3 VStG 1991 einzustellen.

 

Auch die Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte entfallen, da gem. § 44 Abs. 2 VwGVG die Verhandlung entfällt, wenn der Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben ist.

 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zur Zulässigkeit der Revision:

Da eine Revision wegen Verletzung in subjektiven Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) gemäß § 25a Abs. 4 VwGG unzulässig ist, ist eine Revision für den Beschwerdeführer an den Verwaltungsgerichtshof ausgeschlossen.

 

Der belangten Behörde steht die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof offen. Diese ist innerhalb von sechs Wochen ab dem Tag der Zustellung dieser Entscheidung beim Bundesfinanzgericht einzubringen.

 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 15. September 2014