Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 28.05.2004, FSRV/0004-I/04

Kein Bescheidcharakter der Zuziehung des Nebenbeteiligten

Rechtssätze

Folgerechtssätze

FSRV/0004-I/04-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie FSRV/0161-W/03-RS1
Der Zuziehung des Nebenbeteiligten gemäß § 122 Abs. 1 FinStrG kommt kein Bescheidcharakter zu. Mangels normativer Wirkung kann es daher auch nicht mit Rechtschutzeinrichtungen, wie sie in Rechtsmitteln vorgesehen sind, bekämpft werden.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Zuziehung, Nebenbeteiligter, Beschwerde, Bescheidcharakter, normative Wirkung

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1 Mag. Peter Maurer über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Mag. Reinhard Feistmantl, vom 24. Dezember 2003 gegen die Erledigung des Finanzamtes Innsbruck vom 25. November 2003 betreffend die Zuziehung der Nebenbeteiligten gemäß § 122 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) zu einem Finanzstrafverfahren des Finanzamtes Innsbruck

zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 156 FinStrG als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 25. November 2003 hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen P.K. zu SN 081/2003/00248-001 ein verwaltungsbehördliches Finanzstrafverfahren wegen § 33 Abs. 1 FinStrG eingeleitet. Mit Schreiben desselben Datums hat das Finanzamt Innsbruck die Bf. diesem Finanzstrafverfahren als Nebenbeteiligte zugezogen.

Dagegen richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Nebenbeteiligten vom 24. Dezember 2003, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Die zur Last gelegte Abgabenverkürzung sei nicht gegeben, weil aus dem Bescheid nicht hervorgehe, wie sich der strafbestimmende Wertbetrag ermittle bzw. welche Punkte der durchgeführten Nachprüfung als strafrelevant angesehen würden. Weiters handle es sich bei den Prüfungsfeststellungen im Wesentlichen um Rechtsfragen bzw. aufgrund des lange zurückliegenden Zeitraumes auch teilweise um Beweisnotstände. Gegen die entsprechenden Bescheide sei Berufung eingebracht worden. Auch die verhängten Sicherheitszuschläge seien nicht gerechtfertigt. Auf die Berufung vom 26. September 2003 werde verwiesen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 152 Abs. 1, 1. Satz FinStrG ist gegen alle sonstigen im Finanzstrafverfahren ergehenden Bescheide, soweit nicht ein Rechtsmittel für unzulässig erklärt ist, als Rechtsmittel die Beschwerde zulässig.

Gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz, sofern das Rechtsmittel nicht gemäß § 156 FinStrG zurückzuweisen ist, grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden. Gemäß § 156 Abs. 1 FinStrG ist ein Rechtsmittel durch Bescheid zurückzuweisen, wenn das Rechtsmittel nicht zulässig ist oder nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Gemäß § 122 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz Haftungsbeteiligte, deren Haftung in Anspruch genommen werden soll, dem Verfahren zuzuziehen, wenn ihr Aufenthalt bekannt ist.

Der Zuziehung des Nebenbeteiligten nach § 122 Abs. 1 FinStrG kommt jedoch kein Bescheidcharakter zu; es handelt sich bei dem in Beschwerde gezogenen Schreiben des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz lediglich um die Bekanntgabe der Person des Beschuldigten und der diesem zur Last gelegten Tat (§ 122 Abs. 1 letzter Satz FinStrG). Mangels normativer Wirkung dieses Schreibens kann dieses daher auch nicht mit Rechtschutzeinrichtungen, wie sie in Rechtsmitteln vorgesehen sind, bekämpft werden.

Im Übrigen wurden Gründe, die ein Absehen von der Zuziehung als Nebenbeteiligter bewirken könnten, auch nicht vorgebracht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Innsbruck, 28. Mai 2004

Mag. Peter Maurer