Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 16.09.2014, RV/7101982/2013

Zurücknahme einer Beschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., Adresse1 gegen den Bescheid des FA F vom 25.06.2013, betreffend Gegenstandsloserklärung der Berufung gegen die Bescheide betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 2008 und 2009 beschlossen:

Die Beschwerde wird gemäß § 256 Abs. 3 BAO idgF als gegenstandslos erklärt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundesverfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt F  erließ am 12.1.2012 amtswegige Wiederaufnahmsbescheide betreffend Einkommensteuer 2008 und 2009.

Dagegen erhob der Bf. fristgerecht am 2.2.2012 Berufung.

Mit Mängelbehebungsauftrag vom 14.5.2013 forderte das Finanzamt den Bf. gemäß § 85 Abs.2 BAO auf, die der Berufung anhaftenden Mängel iSd § 250 Abs. 1 BAO bis zum 14.6.2013 zu beheben und verwies darin auf das Fehlen der folgenden Inhaltserfordernisse: 1. die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird, 2. die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden, 3. eine Begründung. Der Bf. wurde in diesem Bescheid darauf hingewiesen, dass bei Versäumung der Mängelbehebungsfrist die Berufung als zurückgenommen gilt.

Infolge unzureichender Mängelbehebung durch den Bf. erließ das Finanzamt am 25.6.2013 einen Bescheid, mit dem ausgesprochen wurde, dass die Berufung vom 2.2.2012 gegen die Wiederaufnahmsbescheide hinsichtlich Einkommensteuer 2008 und 2009 gemäß § 85 Abs. 2 BAO als zurückgenommen gilt.

Mit Eingabe vom 22. 7. 2013 wurde gegen diesen Bescheid fristgerecht Berufung erhoben, die Berufungsbegründung  enthielt jedoch wiederum nur inhaltliche Einwendungen gegen die Einkommensteuerbescheide ( Sachbescheide ).

In der Folge wurde über das Vermögen des Bf. mit Beschluss des LG Steyr vom 6.5.2014 zur GZ. xyz das Konkursverfahren eröffnet und RA MV zum Masseverwalter bestellt.

Mit Schreiben des Masseverwalters vom 12.9.2014 wurde die Berufung vom 22.7.2013 zurückgezogen.

Daher erklärt das Bundesfinanzgericht diese gemäß § 323 Abs 38 BAO idgF als Beschwerde zu erledigende Berufung gemäß § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos. Damit treten die angefochtenen Wiederaufnahmsbescheide in formelle Rechtskraft und das  diesbezügliche Beschwerdeverfahren ist beendet.

 

 

Zulässigkeit einer Revision

Da sich die Rechtsfrage der Gegenstandsloserklärung des Beschwerdeverfahrens im Fall der Zurücknahme der Beschwerde unmittelbar aus dem Gesetz ( § 256 Abs. 3 BAO ) ergibt, liegt im konkreten fall keine Rechtsfrage vor, der gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, weshalb auch zur Zulässigkeit einer ordentlichen Revision spruchgemäß zu entscheiden war.

 

 

Wien, am 16. September 2014