Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.09.2014, RV/6100483/2014

Frage der Zulässigkeit des Abzuges von Ausgaben für Familienheimfahrten und Doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Straße
PLZOrt
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Vorname Name
in der Beschwerdesache
Name1 Vorname1, Straße1, PLZ1 Ort1 XY
gegen den Bescheid des Finanzamt X
vom 19.04.2013 betreffend Einkommensteuer 2012 (Arbeitnehmerveranlagung) zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid wird im Umfang der Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes vom 14. Jänner 2014 abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe bleiben gegenüber der Beschwerdevorentscheidung vom 14. Jänner 2014 unverändert und bilden einen Bestandteil des Bescheidspruchs.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

 

Darstellung des Verfahrensablaufes:

In seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2012 beantragte der Beschwerdeführer unter anderem die folgenden Werbungskosten:

Arbeitsmittel

350,00 €

Kosten für Familienheimfahrten

2.419,20 €

Kosten für doppelte Haushaltsführung

10.200,00 €

 

Am 19. April 2013 wurde der Einkommensteuerbescheid 2012 erlassen. Von den beantragten Werbungskosten wurden die Aufwendungen für Arbeitsmittel und die Kosten für Familienheimfahrten, somit insgesamt ein Betrag von € 2.769,20 als Werbungskosten zum Abzug gebracht.

Der Einkommensteuerbescheid enthielt folgende Begründung:

Die Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen, von denen ein Selbstbehalt abzuziehen ist, konnten nicht berücksichtigt werden, da sie den Selbstbehalt in Höhe von 3.201,60 € nicht übersteigen.
Hinsichtlich der Abweichungen gegenüber Ihrem Antrag wird auf die vorjährige Begründung verwiesen.

Am 21. Mai 2013 (Einbringungsdatum) erhob der Beschwerdeführer gegen den Einkommensteuerbescheid 2012 Beschwerde mit der Begründung, dass der Beschwerdeführer wegen seiner Kinder Familienheimfahrten und zwei Haushalte finanziell zu führen habe. Er bitte außerdem um eine schriftliche Begründung, damit er diese von seinem Steuerberater auf etwaige Fehler seinerseits überprüfen lassen könne.

Am 6. Juni 2013 ging ein Schreiben des Beschwerdeführers mit folgendem Inhalt bei der Behörde ein:

Da er sich zurzeit keinen Steuerberater leisten könne, möchte er selbst versuchen, Unklarheiten richtig zu stellen.
Sein Hauptwohnsitz befinde sich in Land, in Ort1 sei lediglich zurzeit sein Nebenwohnsitz.
Seine Wohnung in Land bestehe aus einem großen Wohnraum mit Bad und Küche, ca. 50m2.
Wann immer er seine Kinder, Eltern, Schwestern und Verwandte besuche, lebe er in dieser Wohnung, die auch wirtschaftlich unterhalten werden müsse. Erst in den kommenden Wochen werde er sich entscheiden, beruflich und privat, ob Ort1 sein Hauptwohnsitz und somit sein Mittelpunkt der Lebensinteressen werde. Bis dahin müsse er logischerweise pendeln und zwei Wohnungen finanzieren.
Er bitte, dies zu berücksichtigen und dies steuerlich anzurechnen.

Am 17. September 2012 richtete das Finanzamt einen Vorhalt an den Beschwerdeführer mit folgendem Inhalt:

Ergänzungspunkte (zur Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2012):

  1. Familienstand 2012 – verheiratet, geschieden etc.
  2. Wo lebt Ihre Familie und wo befindet sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen?
  3. Fahrtenbuch, Nachweise, wie oft Sie zum deutschen Wohnsitz gefahren sind.
  4. Wer lebte 2012 in Ort1 bzw. im deutschen Haushalt bei Ihnen?
  5. Ihre Kinder waren 2012 28 und 25 Jahre alt, sind die beiden selbsterhaltungsfähig und berufstätig? Falls Sie verheiratet sind und die Gattin berufstätig ist, legen Sie einen Jahreslohnzettel 2012 bei – Mietverträge beider Wohnungen bitte in Kopie vorlegen – Mietaufwand 2012 für beide Wohnungen vorlegen.
  6. Sie sind seit 10/2005 in Österreich berufstätig – haben Sie vor, weiterhin in Österreich tätig zu sein?
  7. Sie haben am 16.5.2012 bekanntgegeben, dass Frau Vorname2 Name1 seit 2/2012 bei Ihnen in Ort1 lebt und Sie daher den Familienwohnsitz in Österreich anmelden – ist dieser Sachverhalt zutreffend?
  8. Geben Sie bekannt, wie Sie die Werbungskosten KZ 300 (FHF) Euro 2419,20 und KZ 723 Euro 10200,00 ermittelt haben anhand von Rechnungen du Zahlungsbelegen.

Der Vorhalt wurde mit Schreiben vom 10. Oktober 2013 folgendermaßen beantwortet:

Pkt. 1: Familienstand 2012 geschieden.

Pkt. 2: meine zwei Kinder, Vorname3 und Vorname4 Name1 wurden von mir bis zu ihrer Selbständigkeit allein erzogen und durch diese schwere Zeit habe ich eine enge und fürsorgliche Bindung zu ihnen. Beide leben in PLZ2 Ort2, Straße2.
Nach der Scheidung konnte ich allein das Haus nicht mehr halten und musste es zwangsversteigern. Wir haben dann, im gleichen Ort, auf meinen Sohn Vorname4 eine Eigentumswohnung mit ausgebautem Dachgeschoß, ein großes Zimmer mit Küchenteil und Badezimmer gekauft. Damit er es finanziell schaffen konnte, habe ich dieses Zimmer für Besuche angemietet und eingerichtet. Die Besuche verbinde ich immer mit Kurzbesuchen bei meinen Eltern und Schwester Vorname5 Nachname5, geb. Name1, PLZ3 Ort3, Straße3.
Diese wohnen nur ca. 20 km von Ort2 entfernt und sind auch bereits 76 und 77 Jahre alt.

Pkt. 3: Ein Fahrtenbuch führe ich nicht, da es der private PKW von meiner Lebensgefährtin und leider Ex-Frau Vorname2 Name1, Kennzeichen xxx, ist.

Regelmäßige Besuche kann aber meine Schwester Vorname5 Nachname5, geb. Name1, Tel.: Nummer bestätigen.

Pkt. 4: 2012 lebte meine Partnerin Vorname2 Name1 und ich im Haushalt, Straße4, PLZ1 Ort1. Zu Besuchen bei meinen Kindern, Eltern und Schwestern lebe ich allein mit meiner Partnerin im Dachgeschoß Pkt. 2.

Pkt. 5: Beide Kinder sind nicht verheiratet und finanziell Gott sei Dank unabhängig. Ich helfe nur aus, wenn ich es finanziell auch kann.

Pkt. 6: Ja, es ist von uns geplant und erwünscht, meine Tätigkeit in Österreich bis zu meinem Pensionsalter fortzuführen, nur hat sich leider  am Montag, den 7.10.2013 folgende Tatsache ergeben:
Ich bin wie jeden Tag um 7:00 Uhr zur Firma, Name6 in die Straße6 gefahren. Nachdem ich mein Werkzeug gereinigt hatte und meinen Auftragszettel holen wollte, sagte der Niederlassungsleiter Herr Name7 zu mir, ich solle in sein Büro kommen.
Dort legte er mir ein Schreiben vor, in dem mein Dienstverhältnis nach über 2 ½ Jahren durch den Dienstgeber zum 20.10.2013 aufgelöst wird. Er nannte mir keine echten Gründe und eine Abmahnung gab es auch nie. Ich lasse dies nun von der AK prüfen und habe mich bereits bei 2 Firmen beworben, die mich auch einstellen wollen.

Pkt. 7: Ja, sobald ich einen neuen Arbeitgeber habe, werde ich meinen Familienwohnsitz in Österreich anmelden.

Pkt. 8: Werbungskosten KZ 300 FHF habe ich nach Vorgabe vom Finanzamt angegeben. Ich war 2012 zwar 11-mal in Land, habe aber weniger angegeben.
Kz 723 sind die Mieten Ort1 und Ort2 lt. Mietvertrag. Diese musste ich allein tragen, da Vorname2 seit über 2 Jahren berufsunfähig ist, Notstandshilfe bekommt und mittlerweile aus gesundheitlichen Gründen die Frühpension beantragt hat. Siehe Daten GKK, AMS und PV-Anst.

Die beiden Mietverträge wurden dem Schreiben in Ablichtung angeschlossen.

Der Mietvertrag betreffend die Wohnung in Ort1, der am 24. Februar 2011 abgeschossen worden ist, führt als Mieter Herrn Vorname1 Name1 und Frau Vorname2 Name1 an.

Das Finanzamt erließ am 14. Jänner 2014 die Beschwerdevorentscheidung, durch die es den bekämpften Einkommensteuerbescheid 2012 änderte.
Es wurde lediglich ein Betrag von 350,00 Euro als Werbungskosten anerkannt mit folgender Begründung:


Die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2012 wird abgewiesen. Da Ihre in Deutschland lebenden Kinder bereits volljährig und selbsterhaltungsfähig sind und auch die von Ihnen besuchten Eltern in Deutschland nicht pflegebedürftig sind, stellen die Aufwendungen für die Familienheimfahrten und die Kosten für die Wohnung in Ort1 Kosten der privaten Lebensführung dar.
Lt. Rücksprache am 13.1.2014 lebten Sie im Jahr 2012 mit Frau Vorname2 Name1 in Ihrer Wohnung in Ort1 und hatten dort Ihren Hauptwohnsitz und den Mittelpunkt Ihrer Lebensinteressen.

Der Beschwerdeführer beantragte in der Folge die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht.
Der Antrag enthielt folgende Begründung:

Meine Angaben lt. telefonischer Rücksprache Ihrerseits, müssen wohl falsch angekommen oder verstanden sein.
Ich konnte und habe mich aus privaten und finanziellen Gründen erst am 19.12.2013 festlegen, dass unsere neue Wohnung, Straße7, PLZ1 Ort1, mit Frau Vorname2 Name1 zum Mittelpunkt meiner Lebensinteressen wird und auch sein soll.
Bis zu diesem Tag, 19.12.2013, hatte ich lediglich einen Nebenwohnsitz in Österreich bzw. Ort1 gemeldet.
Deswegen benötigte ich eine kleine Wohnung als Hauptwohnsitz in Land, Straße2, PLZ2 Ort2.
Meine Kinder sind erfreulicherweise selbsterhaltungsfähig, was aber auch daran liegt, dass ich sie über 12 Jahre allein erziehen musste.
Meine Mutter hatte bereits zwei Schlaganfälle und ist überwiegend auf die Hilfe meines Vaters angewiesen. Sie kann sich leider nur langsam bewegen und spreche.
Wenn erwünscht, kann ich die nötigen Bescheinigungen über den Gesundheitszustand meiner Mutter anfordern und einreichen.
Frau Vorname2 Name1 ist bereits seit über zwei Jahren im Krankenstand und musste bereits einen Frühpensionsantrag stellen.
Ich bitte Sie freundlichst, meine Angaben nochmals genauer zu überprüfen und meinen Einkommensteuerbescheid neu zu berechnen.

Meldeauskünfte befinden sich im Akt.

Das Finanzamt legte die Beschwerde dem Bundefinanzgericht vor.

 

Sachverhalt:

 

Folgender Sachverhalt, der im Streitjahr 2012 gegeben war und unbestritten ist, wird vom Bundesfinanzgericht als erwiesen beurteilt und dem Erkenntnis zugrunde gelegt:

Der Beschwerdeführer war im streitgegenständlichen Jahr 2012 in Österreich, Ort8, beruflich tätig.

Er unterhielt in diesem Jahr einen Wohnsitz in Land, PLZ2 Ort2, Straße2, und einen weiteren Wohnsitz in Österreich, PLZ1 Ort1, Straße4, den er aus beruflichen Gründen innehatte.

Der Beschwerdeführer ist geschieden und hat zwei Kinder, 28 und 25 Jahre alt. Beide Kinder sind selbsterhaltungsfähig, nicht verheiratet und wohnen in Land, PLZ2 Ort2, Straße2.

Im Jahr 2012 lebte der Beschwerdeführer mit seiner Ex-Frau, Vorname2 Name1, im gemeinsamen Haushalt in Österreich, PLZ1 Ort1, Straße4.

Er fährt regelmäßig an seinen Wohnsitz in Land, um seine Familie zu besuchen, im Jahr 2012 war er 11-mal dort. Er wohnte dort allein mit seiner Partnerin (Vorname2 Name1) im Dachgeschoß (PLZ2 Ort2, Straße2).

Die Eltern des Beschwerdeführers wohnen ebenfalls in Land, nicht weit vom Wohnsitz des Beschwerdeführers entfernt, ebenso die Schwester des Beschwerdeführers.

Die Mutter des Beschwerdeführers hatte bereits zwei Schlaganfälle erlitten und ist überwiegend auf die Hilfe des Vaters des Beschwerdeführers angewiesen.

Der Beschwerdeführer hat die Absicht, seine Tätigkeit in Österreich wenn möglich bis zum Pensionsalter fortzuführen.

 

 

Rechtliche Beurteilung:

 

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 (Einkommensteuergesetz 1988 in der im Streitjahr geltenden Fassung) sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Werbungskosten sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind.

Gemäß § 20 Abs. 1 EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften ua nicht abgezogen werden:

1. Die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge.

2. a Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen.

Ausgaben für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten können für den Arbeitnehmer jedenfalls nur dann Werbungskosten sein, wenn er aus beruflichen Gründen gehalten ist, an der Arbeitsstätte oder in deren Nahebereich eine Unterkunft zu bewohnen, weil sein (Familien)Wohnsitz so weit von der Arbeitsstelle entfernt ist, dass ein tägliche Rückkehr jedenfalls nicht zumutbar ist.

Wie der Verwaltungsgerichtshof schon wiederholt ausgesprochen hat, ist die Beibehaltung des Familienwohnsitzes aus der Sicht einer Erwerbstätigkeit, die in unüblicher Entfernung von diesem Wohnsitz ausgeübt wird, niemals durch die Erwerbstätigkeit, sondern immer durch Umstände veranlasst, die außerhalb dieser Erwerbstätigkeit liegen (siehe VwGH 26.11.1996, 95/14/0124, VwGH 29. 1.1998, 96/15/0171, VwGH 17.2.1999, 95/14/0059, VwGH 22.2.2000, 96/14/0018).

Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten werden dennoch als Werbungskosten berücksichtigt, dh sie gelten als durch die Erwerbstätigkeit veranlasst, solange eine Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort der Beschäftigung nicht zugemutet werden kann.

Die Unzumutbarkeit kann  - wie unter anderem dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes, VwGH 9.10.1991, 88/13/0121  zu entnehmen ist - ihre Ursachen sowohl in der privaten Lebensführung als auch in einer weiteren Erwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen oder in der Erwerbstätigkeit des Ehegatten des Steuerpflichtigen haben.

In aller Regel ist dem Steuerpflichtigen nach einer gewissen Zeit, die nur im Einzelfall beurteilt werden kann, die Verlegung seines Wohnsitzes in den Nahebereich seiner Arbeitsstätte zuzumuten, unter gewissen Umständen ist allerdings auch eine auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung gerechtfertigt.

Familienwohnsitz ist jener Ort, an dem ein verheirateter Steuerpflichtiger mit seinem Ehegatten oder ein lediger Steuerpflichtiger mit seinem in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Partner (auch ohne Kind iSd § 106 Abs. 1 EStG 1988) einen gemeinsamen Hausstand unterhält, der den Mittelpunkt der Lebensinteressen dieser Personen bildet (VwGH 24.4.1996, 96/15/0006).

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann eine Person zwar mehrere Wohnsitze, jedoch nur einen Mittelpunkt der Lebensinteressen haben. Unter persönlichen Beziehungen sind dabei all jene zu verstehen, die jemanden aus in seiner Person liegenden Gründen auf Grund der Geburt, der Staatszugehörigkeit, des Familienstandes und der Betätigungen religiöser und kultureller Art, mit anderen Worten nach allen Umständen, die den eigentlichen Sinn des Lebens ausmachen, an ein bestimmtes Land binden. Nach den Erfahrungen des täglichen Lebens bestehen im Regelfall die stärksten persönlichen Beziehungen zu dem Ort, an dem man regelmäßig und Tag für Tag mit seiner Familie lebt.

Daraus folgt, dass der Mittelpunkt der Lebensverhältnisse einer verheirateten Person regelmäßig am Ort des Aufenthaltes ihrer Familie zu finden sein wird. Diese Annahme setzt allerdings im Regelfall die Führung eines gemeinsamen Haushaltes sowie das Fehlen ausschlaggebender und stärkerer Bindungen zu einem anderen Ort, etwa aus beruflichen oder gesellschaftlichen Gründen, voraus. Der Familienwohnsitz ist also nur bei gemeinsamer Haushaltsführung von ausschlaggebender Bedeutung, nicht bei getrennten Haushalten. Bei von der Familie getrennter Haushaltsführung kommt es auf die Umstände der Lebensführung, wie etwa eine eigene Wohnung, einen selbständigen Haushalt, gesellschaftliche Bindungen, aber auch auf den Pflichtenkreis einer Person und hier insbesondere auf ihre objektive und subjektive Beziehung zu diesem an. Die auf die Wohnsitze entfallenden Aufenthaltszeiten sind ein bedeutsames quantitatives Kriterium dafür, wo der Mittelpunkt der Lebensverhältnisse einer Person besteht (siehe hiezu beispielsweise das hg. Erkenntnis vom 20. Juni 1990, Zl. 90/16/0032, mwN) (VwGH 18.1.1996, 93/15/0145).

Ob der Familienwohnsitz (im Sinn der steuerrechtlichen Vorgaben) des Beschwerdeführers im Jahr 2012 noch in Land war, kann dahingestellt bleiben.

An der starken persönlichen Beziehung des Beschwerdeführers zu seinen Kindern, den Eltern, den Schwestern und den Verwandten, die in Land wohnen, und die der Beschwerdeführer regelmäßig besucht und dabei seinen dortigen Wohnsitz nützt, wird nicht gezweifelt.

Aufgrund des vorliegenden Sachverhaltes, dass die beiden Kinder des Beschwerdeführers im Streitjahr 2012 bereits unabhängig waren, dass der Beschwerdeführer in diesem Jahr auch nicht für die Pflege seiner Mutter verantwortlich war und dass seine (seit über zwei Jahren berufsunfähige) Ex-Frau 2012 mit ihm in einem gemeinsamen Haushalt an seinem Wohnsitz in der Nähe seines Arbeitsortes lebte, könnte bzw. kann die Verlegung des Familienwohnsitzes aber nicht mehr als unzumutbar beurteilt werden.

Im Hinblick auf die bestehende Gesetzeslage und die dazu ergangene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes waren somit im Fall des Beschwerdeführers bei der im Jahr 2012 vorliegenden tatsächlichen Situation die Voraussetzungen für die Gewährung der beantragten Werbungskosten aus dem Titel Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten nicht gegeben.
Die Beschwerde war daher abzuweisen.

Da beim Beschwerdeführer im Erstbescheid zu Unrecht ein Teil der von ihm geltend gemachten Aufwendungen als Werbungskosten zum Abzug gebracht worden sind, dies aber dann in der Bewschwerdevorentscheidung richtiggestellt wurde, erfahren die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben gegenüber der Beschwerdevorentscheidung keine Änderung und wird auf diese verwiesen.

 

Zulässigkeit einer Revision:

 

Art. 133 Abs. 4 B-VG besagt, dass gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig ist, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Wie aus der in diesem Erkenntnis zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ersichlich ist, weicht das Erkenntnis weder von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt eine solche Rechtsprechung. Die zu lösende Rechtsfrage der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen bzw. Ausgaben betreffend Familienheimfahrten und Doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten wird in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes einheitlich beantwortet.

Da die Voraussetzungen des Art 133 Abs. 4 B-VG somit nicht vorliegen, wird die Revision nicht zugelassen.

 

 

 

Ort, am 19. September 2014