Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 24.06.2014, RV/5200017/2013

Aktivlegitimation für die Stellung eines Antrages auf Erstattung oder Erlass von Einfuhrabgaben

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/5200017/2013-RS1 Permalink
Der Antrag auf Erstattung oder Erlass kann von einem Gesamtschuldner einer Zollschuld auch dann gestellt werden, wenn er von der Zollbehörde (zunächst) nicht zur Zahlung der Zollschuld mit Bescheid in Anspruch genommen wird.

Entscheidungstext

Dr.-Herrmann-Gasse 3
9020 Klagenfurt am Wörthersee
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DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache A., vertreten durch B., gegen den Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 12.11.2012, Zahl a., betreffend die Zurückweisung eines Antrages auf Erstattung von Einfuhrabgaben zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird Folge gegeben.
Der Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 12. November 2012, Zahl a., wird aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Die A, vertreten durch die B, stellte im Schreiben vom 24.9.2012, ergänzt und erläuternd durch das Schreiben vom 2.11.2012 an das Zollamt Linz Wels den Antrag auf Erstattung der mit Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 22.6.2012, Zahl b. nachträglich an die in der Anmeldung c. vom 24.2.2012 genannte Warenempfängerin C., vorgeschriebenen Eingangsabgaben (Zoll: 2.374,99 Euro, Einfuhrumsatzsteuer: 670,26 Euro) und Abgabenerhöhung (62,80 Euro) gemäß Art. 236 Zollkodex (ZK). In der Bezug habenden Anmeldung trat die Antragstellerin als Anmelderin und indirekte Vertreterin der Warenempfängerin auf.

Im nunmehr vor dem Bundesfinanzgericht angefochtenen Bescheid vom 12.11.2012, Zahl a., wies das Zollamt Linz Wels den Erstattungsantrag unter Hinweis auf Art. 878 Abs. 1 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) zurück. Begründend führte das Zollamt aus, die Antragstellerin sei nicht antragslegitimiert, weil sie weder Zollschuldnerin der in Rede stehenden nachträglich buchmäßig erfassten Zollschuld sei und auch nicht die Eingangsabgaben im eigenen Namen entrichtet habe.

Dagegen richtete sich die Beschwerde vom 14.11.2012. Darin wies die Beschwerdeführerin (Bf.) darauf hin, in der Zollanmeldung sei durch den Vertretercode 5 eindeutig auf das indirekte Stellvertreterverhältnis hingewiesen worden, wodurch ein Gesamtschuldverhältnis zwischen Vertreterin und Vertretene entstanden sei. Die Aktivlegitimation zur Durchführung der Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr sei somit vorgelegen.

Nachdem das Zollamt Linz Wels in der als Beschwerdevorentscheidung zu wertenden Berufungsvorentscheidung vom 26.11.2012, Zahl d., die Beschwerde als unbegründet abgewiesen hatte, beantragte die Bf. in der als Vorlageantrag zu wertenden Beschwerde vom 19.12.2012 schlüssig die Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht als rechtlicher Nachfolger des Unabhängigen Finanzsenates.

Darin erhob die Bf. zunächst Einwendungen zum Nachforderungsbescheid in der Sache selbst. Darüber hinaus verwies die Bf. auf ihr bisheriges Beschwerdevorbringen. Auf sie als indirekte Vertreterin und Zollanmelderin könne allenfalls durch das bestehende Gesamtschuldverhältnis mit der Warenempfängerin zurückgegriffen werden und unter Umständen die nachträgliche buchmäßige Erfassung zu finanzstrafrechtlichen Konsequenzen führen. Die Vertrauensschutzregeln des Art. 220 Abs. 2ZK seien sträflich missachtet worden.
Die Bf. begehrte die richtige Anwendung des Art. 5 Abs. 2 ZK zweiter Anstrich, insbesondere das Recht bei indirekter Stellvertretung als aktivlegitimierte Zollschuldnerin anerkannt zu werden, sowie das Recht auf Vertrauensschutz gem. Art. 220 Abs. 2 ZK hinsichtlich der Nachforderung der Abgaben.
Gleichzeitig stellte die Bf. die Anträge auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung, in welcher die Mitarbeiter der Firma B+, D. und E. als Zeugen vernommen werden mögen, und auf Entscheidung durch den Senat.

Im Schreiben vom 17. Juni 2014 wurden von der Bf. die Anträge auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Entscheidung durch den Senat zurückgenommen.

 

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

 

In der Anmeldung vom 24.02.2012, c., beantragte die Bf. als Anmelderin und indirekte Vertreterin für die Warenempfängerin C., die Überführung eines Oldtimers Chevy 210 Bj. 1955 (Warennummer 9705000090U999) in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr. In der Mitteilung des Abgabenbetrages nach Art. 221 ZK wurden die Eingangsabgaben bescheidmäßig vorgeschrieben. Im angesprochenen Nachforderungsbescheid vom 22.06.2012, Zahl b., wurden nach einer Überprüfung der Zollanmeldung zur gegenständlichen Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr vom Zollamt Linz Wels gem. Art. 201 ZK iVm Art. 220 ZK die nachträglich buchmäßig erfassten Eingangsabgaben und eine Abgabenerhöhung ausschließlich gegenüber der Warenempfängerin als Bescheidadressatin zur Zahlung vorgeschrieben. Den Antrag der Bf. gem. Art. 236 Abs. 2 ZK auf Erstattung der in Nachforderungsbescheid vorgeschriebenen Abgaben wurde vom Zollamt im nunmehr beim Bundesfinanzgericht angefochtenen Bescheid mangels Aktivlegitimation der Bf. zur Einbringung des Erstattungsantrages mit der Begründung, sie sei weder Zollschuldnerin der im Nachforderungsbescheid geltend gemachten Zollschuld, noch habe sie die Eingangsabgaben im eigenen Namen entrichtet, als unzulässig zurückgewiesen.

Gem. Art. 201 Abs. 1 Buchstabe a ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrzollpflichtige Ware in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wird. Gem. Abs. 2 legcit. entsteht die Zollschuld in dem Zeitpunkt, in dem die betreffende Zollanmeldung angenommen wird. Zollschuldner ist gem. Abs. 3 leg.cit der Anmelder. Im Fall der indirekten Vertretung ist - wie im vorliegenden Fall die Warenempfängerin -  auch die Person Zollschuldner, für deren Rechnung die Zollanmeldung abgegeben wird.

Die Bf. wurde als Anmelderin Zollschuldnerin der auf der verfahrensgegenständlichen Ware lastenden Einfuhrzollschuld im Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung.
Gem. Art. 220 Abs. 1 ZK erster Satz, hat, wenn der einer Zollschuld entsprechende Abgabenbetrag nicht nach den Artikeln 218 und 219 buchmäßig erfasst oder - wie hier - mit einem geringeren als dem gesetzlich geschuldeten Betrag buchmäßig erfasst worden ist, die buchmäßige Erfassung des zu erhebenden Betrags oder des nachzuerhebenden Restbetrags innerhalb von zwei Tagen nach dem Tag zu erfolgen, an dem die Zollbehörden diesen Umstand feststellen und in der Lage sind, den gesetzlich geschuldeten Betrag zu berechnen sowie den Zollschuldner zu bestimmen (nachträgliche buchmäßige Erfassung).

Auch wenn das Zollamt im in Rede stehenden Nachforderungsbescheid als Ausfluss der nachträglichen buchmäßigen Erfassung die Zahlung des Nachforderungsbetrages (zunächst) allein bei der Warenempfängerin, im vorliegenden Fall als die Person, für deren Rechnung die Zollanmeldung abgegeben worden war, geltend gemacht hat, verbleiben bis zum Erlöschen der Zollschuld (Art. 233 ZK) beide Personen, nämlich die Bf. als Anmelderin und im Falle der indirekten Vertretung die Person, für deren Rechnung die Zollanmeldung abgegeben wird, in einem Gesamtschuldverhältnis nach § 6 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) Zollschuldner derselben nach Art. 201 ZK entstandenen und nach § 220 ZK nachträglich buchmäßig erfassten Zollschuld.

Gemäß Art. 236 Abs. 2 ZK erster Satz erfolgt die Erstattung oder der Erlass der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben wegen nicht bestehender Abgabenschuld auf Antrag.
Gem. Art. 878 Abs. 1 ZK-DVO ist der Antrag auf Erstattung oder Erlass der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben ….. von der Person, die die Abgaben entrichtet hat, vom Zollschuldner oder von den Personen, die seine Rechte und Pflichten übernommen haben, zu stellen.
Der Antrag auf Erstattung oder Erlass kann auch vom Stellvertreter der im vorstehenden Unterabsatz erwähnten Personen gestellt werden.

Das Zollamt verkannte offensichtlich im angefochtenen Bescheid, dass der Antrag auf Erstattung im gegenständlichen Fall von der Bf., als Anmelderin und indirekte Stellvertreterin der Warenempfängerin - auch des nach Art 220 ZK nacherhobenen Abgabenbetrages – in ihrer Eigenschaft als Zollschuldnerin gem. Art. 201 Abs. 3 ZK gestellt wurde und sie daher gem. Art. 878 Abs. 1 ZK-DVO zum antraglegitimierten Personenkreis zählt.

Anstatt formal mit Zurückweisung hätte das Zollamt daher über den Erstattungsantrag eine materielle Entscheidung treffen müssen.
Aus den dargestellten Erwägungen war spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zur Zulässigkeit einer Revision:

Durch dieses Erkenntnis werden keine Rechtsfragen im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG berührt, denen grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 24. Juni 2014