Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 06.08.2014, RV/7100582/2014

Gegenstandsloserklärung einer Beschwerde betreffend Werbungskosten eines Sängers

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke in der Beschwerdesache Beschwerde des Karl H*****, *****Adresse*****, vor dem Bundesfinanzgericht vertreten durch Jungmeier Steuerberatung GmbH, 1120 Wien, Schönbrunnerstraße 253/14, vom 7. 11. 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, 1030 Wien, Marxergasse 4, vor dem  Bundesfinanzgericht vertreten durch Dr. Martin König, vom 4. 11. 2013, Steuernummer 07***** betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2012 nach am 2. 4. 2014 im Beisein der Schriftführerin X durchgeführter mündlicher Verhandlung beschlossen:

I. Die Beschwerde wird gemäß § 261 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) als gegenstandslos erklärt.

II. Gegen diesen Beschluss ist gemäß Art. 133 Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) in Verbindung mit § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine Revision nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg (FA07) hat am 31. 1. 2014 die Bescheidbeschwerde (§ 243 BAO) des Beschwerdeführers Karl H***** vom 7. 11. 2013 gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2010 vom 4. 11. 2013 dem Bundesfinanzgericht gemäß § 265 BAO elektronisch vorgelegt.

Dem gleichzeitig gemäß § 266 Abs. 1 BAO vorgelegten Beschwerdeakt des Finanzamtes lässt sich entnehmen:

Das Finanzamt hat mit Datum 4. 11. 2013 einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2012 erlassen. Hierbei wurden bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Werbungskosten (§ 16 EStG 1988) von € 668,17 berücksichtigt. Der Bescheid begründet dies wie folgt:

„Werbungskosten sind bei den Einkünften abzuziehen bei denen sie erwachsen.

Die Reisekosten für *****[Städte_in_Bulgarien_Deutschland_und_der_Schweiz]***** stehen nicht im Zusammenhang mit einer Erzielung von in Österreich steuerpflichtigen Bezügen und sind daher bei inländ. Bezügen auch nicht als vorweggenommene bzw. vergebliche Werbungskosten abzugsfähig.

Von den Einkünften für die Vorstellung in Ha***** (€ 1.000,-) wurden die damit zusammenhängenden Ausgaben iHv. € 131,40 in Abzug gebracht…“

Hiergegen wurde am 7. 11. 2012 durch die steuerliche Vertreterin Berufung erhoben. Es werde unter Hinweis auf LStR 2002 Rz 230 ff um Berücksichtigung der Reisekosten für *****[Städte_in_Bulgarien_Deutschland_und_der_Schweiz]***** in Höhe von 1.827,86 Euro als vorweggenommene oder eventuell vergebliche Werbungskosten für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit ohne Lohnsteuerabzug, für die Österreich das Besteuerungsrecht zusteht, ersucht. Es sei noch nicht absehbar, ob es auf Grund dieser Vorsingen in der Zukunft zu Einkünften kommen werde „und daher auch nicht ob eventuell zukünftige Einkünfte rückgetragen werden können.“

Mit Berufungsvorentscheidung vom 19. 11. 2013 wies das Finanzamt die Berufung vom 7. 11. 2013 als unbegründet ab:

„Bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit im Ausland - wenn der Arbeitgeber auch im Ausland ist - hat das Besteuerungsrecht das Ausland und nicht Österreich. Betreffend der beantragten Reisekosten für B***** , A***** etc. wird auf die detaillierte Begründung im Erstbescheid verwiesen.

Es wird wie im Spruch entschieden.“

Mit Datum 12. 12. 2013 wurde die Vorlage an die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt.

„… Laut Erstbescheid vom 04. 11. 2013 sind Werbungskosten bei den Einkünften abzuziehen, bei denen sie erwachsen.

Es wären die Ausgaben für Vorsingen (davon 1.721,94 Euro der 1.827,86 Euro für Vorsingen in Deutschland) nicht als vorweggenommene bzw. vergebliche Werbungskosten bei inländischen Bezügen abzugsfähig.

Unter dieser Kennzahl wurden nur die angefallenen Kosten in Höhe von 131,40 Euro, welche speziell für den Erwerb der 1.000 Euro angefallen sind, berücksichtigt.

Das DBA Deutschland-Österreich spricht jedoch nicht von einer Objektbezogenheit der Werbungskosten.

Wir ersuchen daher um zusätzlichen Abzug der Werbungskosten von 1.721,94 Euro bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit ohne Lohnsteuerabzug, für die Österreich das Besteuerungsrecht zusteht…“

Gemäß § 323 Abs. 37 BAO sind die das frühere Berufungs- und nunmehrige Beschwerdeverfahren betreffenden Änderungen der Bundesabgabenordnung, soweit sie Beschwerden betreffen, auch auf am 1. Jänner 2014 unerledigte Berufungen und Devolutionsanträge anzuwenden.

In der am 21. 4. 2014 über Anordnung des Richters (§ 274 Abs. 1 Z 2 BAO i. V. m. § 274 Abs. 5 BAO) durchgeführten mündlichen Verhandlung verwies die steuerliche Vertreterin zum Besteuerungsrecht darauf, dass die ausländischen Einkünfte jedenfalls im Rahmen des Progressionsvorbehalts zu berücksichtigen sein werden. Darüber hinaus gehe Deutschland mittlerweile bei Künstlern davon aus, dass das Besteuerungsrecht im jeweiligen Wohnsitzstaat liege.

Zur Objektbezogenheit der Werbungskosten, die im Vorlageantrag angesprochen wurde, führte die steuerliche Vertreterin aus, dass damit die Auftritte im Ausland gemeint seien. Im Jahr 2013 kam es zu keinen derartigen Auftritten.

Eine Möglichkeit, Werbungskosten rückzutragen, bestehe auch nach Ansicht der steuerlichen Vertreterin nicht.

Der Vertreter des Finanzamtes führte aus, dass es im DBA mit Deutschland durch Art. 23 DBA zu einem Methodenwechsel zur Anrechnungsmethode gekommen sei. Das Finanzamt habe nunmehr keine Bedenken, von vorweggenommenen Werbungskosten auszugehen.

Der Vertreter des Finanzamtes sei daher Ansicht, dass der als Beschwerde geltenden Berufung Folge zu geben ist.

Der belangten Behörde wurde hierauf vom Gericht gemäß § 300 Abs. 1 lit. b BAO unter Hinweis auf die Zustimmungserklärung der beschwerdeführenden Partei und das diesbezüglich erzielte Einvernehmen der Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens eine Frist von vier Wochen zur Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2012 gesetzt.

Das Finanzamt hat am 16. 4. 2014, eingelangt 23. 4. 2014, dem Gericht unter Anschluss von Bescheidkopien mitgeteilt, den angefochtenen Bescheid aufgehoben und einen neuen Bescheid erlassen zu haben.

Der Bescheid, mit welchem der Bescheid vom 4. 11. 2013 sowie die Berufungsvorentscheidung vom 19. 11. 2013 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2012 gemäß § 300 Abs. 1 BAO aufgehoben wurde, wurde wie folgt begründet:

Gemäß § 300 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde ab Stellung des Vorlageantrages einen mittels Bescheidbeschwerde angefochtenen Bescheid bei sonstiger Nichtigkeit nur dann aufheben, wenn sich dessen Spruch als nicht richtig erweist und der Beschwerdeführer einer solchen Aufhebung gegenüber dem Gericht nach Vorlage der Beschwerde zugestimmt hat und das Gericht mit Beschluss die Zustimmungserklärung an die Abgabenbehörde unter· Setzung einer angemessenen Frist zur Aufhebung weitergeleitet hat und diese Frist noch nicht abgelaufen ist.
Im gegenständlichen Fall erweist sich der Spruch des Bescheides insofern als nicht richtig, da die Werbungskosten mit der Begründung
"Werbungskosten sind bei den Einkünften abzuziehen bei denen sie erwachsen. Die Reisekosten für *****[Städte_in_Bulgarien_Deutschland_und_der_Schweiz]***** stehen nicht im Zusammenhang mit einer Erzielung von in Österreich steuerpflichtigen Bezügen und sind daher bei inländ. Bezügen auch nicht als vorweggenommene bzw. vergebliche Werbungskosten abzugsfähig."
nicht anerkannt wurden.
Dies ist einerseits nicht korrekt, da gemäß Art. 23 Abs. 2 lit. b iVm Art. 17 DBA Österreich/Deutschland das Besteuerungsrecht sehr wohl in Österreich gelegen wäre und andererseits selbst bei Nichtvorliegen eines Besteuerungsrechtes die in Deutschland entstandenen Verluste (Werbungskosten ohne damit verbundene Einnahmen) gemäß § 2 Abs. 8 EStG 1988 im Rahmen der Veranlagung hätten berücksichtigt werden können.
Die beantragten Werbungskosten sind daher ergebnismindernd zu berücksichtigen.
In der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 02.04.2014 wurde die Zustimmung der beschwerdeführenden Partei zur Aufhebung gemäß § 300 BAO protokolliert. Weiters wurde mit Beschluss des Gerichtes der Abgabenbehörde eine Frist von vier Wochen zur Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2012 gesetzt.
Da die Voraussetzungen gemäß § 300 Abs. 1 BAO sohin erfüllt sind, war spruchgemäß zu entscheiden.

Der neue Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2012 vom 16. 4. 2014 ergab eine Gutschrift von 3.467,00 Euro, wobei an Werbungskosten 3.696,57 Euro berücksichtigt wurden.

Begründend wurde unter anderem ausgeführt:

Dieser Bescheid ergeht nach Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2012 vom 04.11.2013 sowie der Berufungsvorentscheidung vom 19.11.2013 gemäߧ 300 Abs. 3 BAO.
Von den in der ursprünglichen Arbeitnehmerveranlagung vom 09.10.2013 beantragten Werbungskosten iHv EUR 3.827,97 wurden EUR 131,40 bei der Berücksichtigung der ausländischen Einkünfte zur Ermittlung des Steuersatzes in Abzug gebracht.

Dem Bf Karl H***** wurde mit Beschluss vom 5. 5. 2014, zugestellt am 15. 5. 2014 durch Hinterlegung, aufgetragen mitzuteilen, falls der Beschwerde entgegen der Mitteilung des Finanzamtes nicht Rechnung getragen worden sei.

Eine derartige Mitteilung erfolgte innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist nicht.

§ 261 BAO lautet:

„§ 261. (1) Die Bescheidbeschwerde ist mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären, wenn dem Beschwerdebegehren Rechnung getragen wird

a) in einem an die Stelle des angefochtenen Bescheides tretenden Bescheid oder

b) in einem den angefochtenen Bescheid abändernden oder aufhebenden Bescheid.

(2) Wird einer Bescheidbeschwerde gegen einen gemäß § 299 Abs. 1 oder § 300 Abs. 1 aufhebenden Bescheid oder gegen einen die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligenden oder verfügenden Bescheid (§ 307 Abs. 1) entsprochen, so ist eine gegen den den aufgehobenen Bescheid ersetzenden Bescheid (§ 299 Abs. 2 bzw. § 300 Abs. 3) oder eine gegen die Sachentscheidung (§ 307 Abs. 1) gerichtete Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären.“

§ 300 BAO i.d.F: BGBl I Nr. 14/2013 lautet:

„§ 300. (1) Ab Stellung des Vorlageantrages bzw. in den Fällen des § 262 Abs. 2 bis 4 (Unterbleiben einer Beschwerdevorentscheidung) ab Einbringung der Bescheidbeschwerde können Abgabenbehörden beim Verwaltungsgericht mit Bescheidbeschwerde angefochtene Bescheide und allfällige Beschwerdevorentscheidungen bei sonstiger Nichtigkeit weder abändern noch aufheben. Sie können solche Bescheide, wenn sich ihr Spruch als nicht richtig erweist, nur dann aufheben,

a) wenn der Beschwerdeführer einer solchen Aufhebung gegenüber dem Verwaltungsgericht nach Vorlage der Beschwerde zugestimmt hat und

b) wenn das Verwaltungsgericht mit Beschluss die Zustimmungserklärung an die Abgabenbehörde unter Setzung einer angemessenen Frist zur Aufhebung weitergeleitet hat und

c) wenn die Frist (lit. b) noch nicht abgelaufen ist.

(2) Vor Ablauf der Frist des Abs. 1 lit. b kann das Verwaltungsgericht über die Beschwerde weder mit Erkenntnis noch mit Beschluss absprechen, es sei denn, die Abgabenbehörde teilt mit, dass sie keine Aufhebung vornehmen wird.

(3) Mit dem aufhebenden Bescheid ist der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden.

(4) Aufhebungen (Abs. 1) sind bis zur abschließenden Erledigung der Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht zulässig.

(5) Durch die Bekanntgabe der Aufhebung (Abs. 1) lebt die Entscheidungspflicht des § 291 wieder auf. Die Abgabenbehörde hat das Verwaltungsgericht unverzüglich von der Aufhebung zu verständigen.“

Da das Finanzamt der Beschwerde Rechnung getragen hat, ist diese gemäß § 261 Abs. 1 BAO als gegenstandslos zu erklären.

Gegen diesen Beschluss ist gemäß Art. 133 Abs. 9 B-VG in Verbindung mit § 25a VwGG eine Revision nicht zulässig. Es handelt sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, da sich die Rechtsfolge untermittelbar aus dem Gesetz ergibt.

 

 

Wien, am 6. August 2014