Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 08.10.2014, RV/3100286/2013

Familienbeihilfe für den dritten Studienabschnitt, wenn der zweite Studienabschnitt noch nicht beendet wurde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache M, Adr, gegen den
Bescheid des FA Kufstein Schwaz vom 15.05.2013 betreffend Abweisung des Antrages auf Familienbeihilfe ab März 2013 zu Recht erkannt:

 

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Im Rahmen der Überprüfung der von M (= Beschwerdeführer, Bf) für den Sohn A, geb. 12.8.1989, bezogenen Familienbeihilfe wurden im Feber 2013 eine Studienzeitbestätigung und eine Studienerfolgsbestätigung vorgelegt, woraus hervorkommt:
Der Sohn betreibt seit 12.8.2008 (Wintersemester 2008/09) das Diplomstudium Pharmazie, Kennzahl C 449, an der Universität X. Der erste Studienabschnitt wurde mit der 1. Diplomprüfung am 11.12.2009 abgeschlossen. Aus dem zweiten Abschnitt fehlten noch Prüfungen; gleichzeitig waren mehrere Prüfungen aus dem dritten Studienabschnitt vorgezogen worden.

Das Finanzamt hat daraufhin mit Feber 2013 die Familienbeihilfe ruhend gestellt.

Am 14.5.2013 hat der Bf die Zuerkennung der Familienbeihilfe "ab März 2013" beantragt und dazu eine Auflistung der noch zu absolvierenden Prüfungen vorgelegt, wonach dem Sohn insgesamt noch 4 Prüfungen aus dem 2. Abschnitt fehlten, hingegen bereits 14 von 15 Lehrveranstaltungen aus dem 3. Studienabschnitt abgeschlossen seien und lediglich noch ein Wahlfach und die Diplomarbeit fehlten.

Das Finanzamt hat diesen Antrag mit Bescheid vom 15.5.2013, SV-Nr, nach Darlegung der bezughabenden gesetzlichen Bestimmungen (§ 2 Abs. 1 lit b Familienlasten­ausgleichsgesetz 1967, § 3 Studienförderungsgesetz 1992) abgewiesen und begründend ausgeführt:
Die vorgesehene Studiendauer inklusive Toleranzsemester bei der Studienrichtung Pharmazie betrage im 1. Abschnitt 3 Semester, im 2. Abschnitt 6 Semester und im 3. Abschnitt 3 Semester. Der 1. Abschnitt sei mit der Diplomprüfung am 11.12.2009 innerhalb der vorgesehenen Studiendauer abgeschlossen worden. Die Semesterzählung für den 2. Abschnitt beginne mit dem Sommersemester 2010. Bei der Dauer von 6 Semestern habe die Familienbeihilfe bis zum Feber 2013 gewährt werden können. Da der Sohn des Bf auf Grund fehlender Prüfungen den 2. Abschnitt noch nicht abgeschlossen habe, sei ab März 2013 kein Anspruch auf Familienbeihilfe mehr gegeben. Daran ändere wegen der abschnittsweisen Betrachtung auch nichts, dass der Sohn schon einen Großteil der Prüfungen aus dem 3. Abschnitt absolviert habe.

In der dagegen erhobenen Berufung, nunmehr Beschwerde, wird eingewendet, der Sohn habe durch das Vorziehen von Prüfungen aus dem 3. Abschnitt die Studienzeit optimal ausgenützt, wodurch er das Studium voraussichtlich früher, nämlich bereits nach 11 Semestern, abschließen könne. Er habe sich auf sehr zeitaufwendige Laborpraktika und daneben auf kleinere Prüfungen konzentriert, dies mit dem Wissen, dass bei Nichtbestehen einer Voraussetzungsprüfung (für ein Laborpraktikum) ein Zeitverlust von mindestens einem Jahr drohe. Er habe immer fleißig studiert, nach der Matura den Präsenzdienst auf ein Jahr verlängert, eine Spezialausbildung an der ABC-Abwehrschule absolviert und neben dem Studium auch immer wieder Kurse und Lehrgänge beim Bundesheer besucht.

Die Beschwerde wurde (noch) dem UFS, nunmehr Bundesfinanzgericht (BFG), direkt zur Entscheidung vorgelegt.

In Beantwortung eines Vorhaltschreibens des BFG wurde im Wesentlichen mitgeteilt, es sei zwar kein gesetzlicher Verlängerungsgrund wg. Studienbehinderung (zB Krankheit, Auslandsstudium) vorhanden, allerdings habe der Sohn während des Studiums laut beigebrachter Aufstellung ab Juni 2009 bis Dezember 2013 gesamt 139 Übungstage beim Österreichischen Bundesheer als angehender Milizoffizier und im Rahmen der Ausbildung an der ABC-Abwehrschule geleistet. Es werde hiefür um Anerkennung eines zusätzlichen Toleranzsemesters ersucht. Die aus dem 2. Studienabschnitt fehlenden Prüfungen seien inzwischen – zuletzt am 29.11.2013 – abgelegt worden, woraus der erfolgreiche Studienfortschritt zweifelsfrei ersichtlich sei. In einem weiteren Schreiben vom 23.5.2014 wurde mitgeteilt, der Sohn habe am 21.5.2014 die schriftliche Diplomarbeit abgegeben; Termin für die (abschließende) mündliche Diplomprüfung sei der 24.6.2014.

Nunmehr wurde dem BFG eine Bestätigung der Universität X, Institut für Pharmazie, vom 29.9.2014 folgenden Inhaltes vorgelegt:

"Herr ... A (geb. 12.08.1989) wurde am 12.08.2008 zum Diplomstudium Pharmazie an der Universität X zugelassen.
Das Diplomstudium Pharmazie besteht aus drei Studienabschnitten. Die Gesamtstudiendauer beträgt 9 Semester, die Gesamtstundenzahl 223 Semesterstunden, davon entfallen 23 Semesterstunden auf freie Wahlfächer.

Der erste Studienabschnitt beträgt 2 Semester und wurde am 11.12.2009 abgeschlossen.
Die Studiendauer des zweiten Studienabschnitts beträgt 5 Semester (129 Semesterstunden, 140 ECTS-Punkte) plus, für die Berechnung der Familienbeihilfe, ein zulässiges Toleranzsemester. Mit Ende dieses Toleranzsemesters (28.02.2013) hat ... bereits 35 von 40 Prüfungen erfolgreich abgeschlossen. Das sind in ECTS-Punkten 115 von 140 bzw. in Semesterstunden 115 von 129.

Im zweiten Studienabschnitt sind umfangreiche Laborübungen zu absolvieren. Im Diplomstudium Pharmazie ist es durchaus üblich, dass Prüfungen mit längerer Vorbereitungszeit aus diesem Abschnitt zu einem späteren Zeitpunkt abgelegt und stattdessen Prüfungen aus dem dritten Abschnitt vorgezogen werden.
Diese Vorgangsweise wird von vielen Studierenden gewählt, um neben den Laborübungen auch mündliche Prüfungen ablegen zu können, um das Studium in möglichst kurzer Zeit abzuschließen.

Herr ... befand sich ab März 2013 defacto im dritten Studienabschnitt und beendete diesen nach drei Semestern mit Absolvierung der Diplomprüfung am 24.06.2014, obwohl der zweite Studienabschnitt formell noch nicht abgeschlossen war.

Herr ... hat den zweiten Teil der dritten Diplomprüfung am 24.06.2014 mit ausgezeichnetem Erfolg bestanden und damit sein Studium nach insgesamt 12 Semestern beendet. Dadurch ist auch klar ersichtlich, dass die für die Berechnung der Familienbeihilfe erlaubten drei Toleranzsemester nicht überschritten wurden".

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967), BGBl 1967/376 idgF., haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Bei Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (z.B. Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester.

Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- oder Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch eine Bestätigung der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtung zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß.

In obzitierter Gesetzesbestimmung wird vorgegeben, unter welchen Voraussetzungen ein Studium als Berufsausbildung im Sinn des § 2 Abs. 1 lit b FLAG 1967 anzusehen ist. Bei Studienrichtungen mit mehreren Studienabschnitten ist in Bezug auf die Gewährung von Familienbeihilfe jeder Abschnitt für sich zu betrachten. Gesetzliche Anspruchsvoraussetzung ist, dass die vorgesehene Semesteranzahl pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester überschritten wird. Wird der Studienabschnitt in dieser Zeit nicht absolviert, fällt der Anspruch auf Familienbeihilfe weg und es kann die Familienbeihilfe erst mit Beginn des Monats weiter gewährt werden, in dem dieser erfolgreich vollendet wurde.

An Sachverhalt ist der Entscheidung zugrunde zu legen:

Der Sohn des Bf war ab dem Wintersemester 2008/2009 ordentlich Studierender der Studienrichtung "Pharmazie". Der erste Studienabschnitt wurde mit der Diplomprüfung am 11.12.2009, sohin innerhalb der vorgesehenen Studiendauer (3 Semester) im WS 2009/10 beendet. Die vorgesehene Studiendauer für den zweiten Abschnitt beträgt (incl. einem Toleranzsemester) unbestritten sechs Semester. Der zweite Studienabschnitt wäre sohin - ebenso unbestritten - bis 28.2.2013 zu absolvieren gewesen. Bis zu diesem Zeitpunkt fehlten dem Sohn des Bf laut eigenen Angaben (siehe beigebrachte Auflistung) gesamt 4 Prüfungen aus dem 2. Abschnitt; diese seien mittlerweile im WS 2013/14 erfolgreich abgeschlossen worden. Gleichzeitig hatte der Sohn, wie auch aus der Bestätigung der Universität hervorkommt, bis zum Feber 2013 aus dem 3. Studienabschnitt bereits den Großteil aller Prüfungen abgelegt und fehlte aus diesem Abschnitt lediglich mehr ein Wahlfach sowie die abschließende Diplomprüfung, welche im SS 2014 (am 24.6.2014) abgelegt wurde. Nach dem vorliegenden Sachverhalt hat der Sohn das Studium innerhalb der (inkl. der Toleranzsemester) vorgesehenen Studiendauer von gesamt 12 Semestern zum Abschluss gebracht.

Dem Bundesfinanzgericht wurde nunmehr die Bestätigung der Universität X vom 29.9.2014 (siehe eingangs) vorgelegt, aus der hervorgeht, dass der Sohn mit Ende des Toleranzsemesters im zweiten Studienabschnitt (28.2.2013) bereits 35 von insgesamt 40 Prüfungen (= 115 von gesamt 140 ECTS-Punkten) erfolgreich abgeschlossen hatte. Laut Universität hat er sich defacto, also tatsächlich ab dem März 2013 im dritten Studienabschnitt befunden, obwohl der zweite Studienabschnitt formell noch nicht beendet worden war.
Daraus ist aber für das Bundesfinanzgericht der ab dem März 2013 weiterhin bestehende Anspruch auf die Familienbeihilfe für den Sohn des Bf abzuleiten (vgl. hiezu UFS 20.10.2005, RV/0460-L/03).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision:

Die gegenständliche Frage, ob die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt eingehalten wurde, ist eine Tatfrage, die im Rahmen der freien Beweiswürdigung, konkret aufgrund der vorgelegten Bestätigung der Universität, zu beurteilen bzw. zu lösen war. Insofern liegt keine Rechtsfrage von "grundsätzlicher Bedeutung" vor und ist eine Revision daher nicht zulässig.

 

 

 

Innsbruck, am 8. Oktober 2014