Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.09.2014, RV/7500167/2014

Verpflichtung zum Ausfüllen eines Zehnminutenparkscheines oder zur Aktivierung eines elektronischen Parkscheines bei einer Abstelldauer von nicht mehr als zehn Minuten wird nicht durch die Zusage eines Kontrollorgans, es werde keine Strafe verhängen, aufgehoben.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des Bf vom 11.11.2013 gegen das Straferkenntnis des Magistrat der Stadt Wien MA 67 vom 30.10.2013, MA 67-PA-xxxxxxxx wegen der Verwaltungsübertretung nach §  5 Abs. 2 Parkomterabgabeverordnung folgendes Erkenntnis gefällt:

 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgeweisen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

Der Beschwerdeführer hat einen Beitrag in Höhe von 12,20 Euro, das sind 20 % der verhängten Geldstrafe, als Beitrag zu den Kosten zu leisten.

Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Sachverhalt:
Der Bf hat am 29.5.3013 das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen xxxxx um 9:20 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone Taborstraße 24a (Ecke Glockengasse 2), 1020 Wien abgestellt und dieses weder mit einem gültigen Parkschein gekennzeichnet noch einen elektronischen Parkschein aktiviert.

Wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerverordnung wurde über den Bf mit dem angefochtenen Straferkenntnis eine Gedlstrafe in Höhe von 61 Euro, für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden verhängt.

Die Kosten wurden gem. § 64 VStG mit 10 Euro festgesetzt.

In der Begründung wurde ausgeführt:

"Das Fahrzeug wurde beanstandet, weil es ohne gültigen Parkschein abgestellt war.

Dieser Sachverhalt gründet sich auf die aufgrund eigener dienstlicher Wahrnehmung ausgestellte Organstrafverfügung eines Überwachungsorganes.

Die Übertretung wurde Ihnen mittels Strafverfügung angelastet, gegen die Sie fristgerecht Einspruch erhoben, mit der Begründung, dass Sie das gegenständliche Fahrzeug nur kurz abgestellt hätten, um kurz in Ihre Wohnung zu gehen. Da Sie keine Zehn-Minuten-Gratisparkscheine im Fahrzeug hatten, hätten Sie mit einem Überwachungsorgan gesprochen, welches diesen Umstand toleriert hätte, wurden aber dennoch von einem anderen Überwachungsorgan beanstandet.

Dazu wird Folgendes festgestellt:
Unbestritten blieb, dass sich besagtes Fahrzeug zur Tatzeit am Tatort befand und von Ihneil abgestellt wurde.

Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstellt, muss bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung).

Die Abgabe ist mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung bei Verwendung eines elektronischen Parkscheines entrichtet (§ 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung kundgemacht im Amtsblatt der Stadt Wien vom 22.12.2005, Heft Nr. 51).

Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Fahrzeug in einer Kurzparkzone abstellen, haben dafür zu sorgen, dass es während der Dauer seiner Abstellung mit einem richtig angebrachten und richtig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder ein elektronischer Parkschein aktiviert ist (§§ 3 Abs. 1 und 7 Abs. 1 der Kontrolleinrichtungenverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 33/2008).

Für höchstens zehn Minuten dauernde Abstellungen ist keine Gebühr zu entrichten, aber jedenfalls ein Zehn-Minuten-Parkschein zu entwerten (§ 2 Parkometerabgabeverordnung kundgemacht im Amtsblatt der Stadt Wien vom 22.12.2005, Heft Nr. 51, in Verbindung mit § 2 Abs. 2 der Kontrolleinrichtungenverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 33/2008).

Weiters ist die allfällige Zusicherung eines Überwachungsorganes, dass es zu keiner Bestrafung komme, ist für die Tatbegehung gegenstandslos, denn es besteht kein Anspruch auf Straffreiheit bei Begehung einer Übertretung.

Aufgrund der Aktenlage ist daher festzustellen, dass Sie dieser Verpflichtung nicht nachgekommen sind.

Die Verschuldensfrage war zu bejahen und die angelastete Übertretung daher als erwiesen anzusehen.

Gemäß § 5 Abs.1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) genügt, wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nichts anderes bestimmt, zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebots dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.

Da zum Tatbestand der angelasteten Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört, genügt somit im Sinne der obzitierten gesetzlichen Bestimmung für die Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten.

Mangels Glaubhaftmachung fehlenden Verschuldens war daher Fahrlässigkeit anzunehmen. Somit sind sowohl die objektiven als auch die subjektiven Voraussetzungen für die Strafbarkeit gegeben.

Sie haben die Parkometerabgabe daher nicht entrichtet und somit fahrlässig verkürzt. Handlungen und Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 365,00 zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006).

Die Strafe hat sich vor allem,auch am Strafzweck zu orientieren. Das Parkometergesetz verfolgt auch das Ziel, den Parkraum zu rationieren und kann dieses Ziel nur erreicht werden, wenn die Strafe durch ihre Höhe geeignet ist, Sie zur Vermeidung von Übertretungen des Parkometergesetzes anzuhalten.

Gemäß § 19 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat Grundlage für die Bemessung der Strafe.

Gemäß § 19 Abs. 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen.

Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Weder aus dem Akteninhalt noch aus Ihrem Vorbringen ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass der objektive Unrechtsgehalt der angelasteten Verwaltungsübertretung wesentlich hinter dem durch die Strafdrohung typisierten Unrechtsgehalt zurückgeblieben ist.

Auch das Ausmaß des Verschuldens konnte nicht als geringfügig angesehen werden, da im Verfahren weder hervorgekommen noch aufgrund der Tatumstände anzunehmen ist, dass die Einhaltung der übertretenen Verwaltungsvorschrift eine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe.

Die Festsetzung der verhängten Geldstrafe erfolgte unter Berücksichtigung des mildernden Umstands der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit und dass keine erschwerende Umstände im Zuge des Verfahrens hervorkamen.

Der Ausspruch über die Kosten ist im § 64 Abs. 2 VStG begründet.
 

Im Einspruch gegen die Strafverfügung führte der Bf aus:

"Ich bekenne mich nicht schuldig.

Zutreffend ist, dass ich das Kfz mit dem behördlichen Kennzeichen xxxxx am 29.05.2013 um 09:20 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 2, Taborstraße 24A, Ecke Glockengasse 2 abgestellt habe, ohne das Kfz mit einem flir die Beanstandungszeit gültigen Parkschein versorgt zu haben. Grund daflir war, dass ich keinen 10-Minuten-Gratisparkschein vorrätig hatte.

Ich habe das Fahrzeug exakt um 09:16 Uhr an der in der Strafverfügung bezeichneten Stelle abgestellt und zwar unmittelbar vor der auf Grund Baustellentätigkeit gesperrten Hofeinfahrt des Hauses Taborstraße 24A. Wäre die Hofeinfahrt nicht infolge Bautätigkeit gesperrt gewesen, wäre ich berechtigt gewesen, in den Hof hineinzufahren.

Grund meines Abstellens des Kfz war es, aus meiner Wohnung 123 eine Kühltasche mit verderblichen Lebensmitteln und Medikamenten zu holen.

Unmittelbar nachdem ich das Kfz abgestellt habe, konnte ich bereits im Bereich des Hauses Taborstraße 24 zwei zur Überprüfung der Parkscheine befugte Überwachungsorgane wahrnehmen, die im Bereich vor dem Haus Taborstraße 24 mit dem Ausstellen von Organstrafverfligungen beschäftigt waren.

Da ich keinen 10-Minuten-Gratisparkschein zur VerfUgung hatte, sprach ich den Herrn bzw. das Überwachungsorgan mit der Dienstnummer A436 darauf an, dass ich keinen 10-Minuten-Parkschein zur Verfügung hätte, wies ihn auf die Uhrzeit 09:16 Uhr hin und erklärte ihm, dass ich lediglich eine Kühltasche aus meiner Wohnung holen würde, um in den Urlaub zu fahren.

Der Herr bzw. das Überwachungsorgan mit der Dienstnummer A436 teilte mir daraufhin mit, dass dies in Ordnung gehe.

Rund 6 Minuten später, nämlich um 09:22 Uhr kehrte ich mit der Kühltasche, in der ich auch Medikamente für meinen Urlaub transportierte, aus meiner Wohnung zurück, um das Kfz zu beladen.

Dabei konnte ich feststellen, dass bereits eine Organstrafverfügung, ausgestellt vom Überwachungsorgan mit der Dienstnummer A380, hinter dem beifahrerseitigen Scheibenwischer meines Kfz klemmt und das Überwachungsorgan mit der Dienstnummer A436 im Begriff war, eine Organstrafverfligung dafür auszustellen, dass ich vor einer Einfahrt stünde.

Ich verwies den Herrn bzw. das Überwachsungsorgan mit der Dienstnummer A436 darauf, dass das Ausstellen einer Organstrafverfügung wegen des Abstellens meines Kfz vor einer Einfahrt unzulässig wäre, zumal die Einfahrt zum Hof des Hauses Taborstraße 24A unzulässig war, da die Hofeinfahrt erkennbar gesperrt war, sodass niemand die Einfahrt zu Ein- oder Ausfahrzwecken benutzen konnte.

Der Herr bzw. das Überwachungsorgan mit der Dienstnummer A436 konnte sich meiner Argumentationsweise anschließen und stornierte das Organmandat, das er im Begriff war auszustellen.

Daraufhin sprach ich ihn an, dass ich ihn doch 6 Minuten vor meiner Rückkehr zu meinem Kfz darauf angesprochen hatte, dass ich keinen 10-Minuten-Gratisparkschein hatte und ihn als Überwachungsorgan vom Zeitpunkt des Abstellens meines Kfz informiert hatte.

Der Herr bzw. das Überwachungsorgan mit der Dienstnummer A436 erinnert sich auch daran, dass ich ihn um 09:16 Uhr vom Abstellen meines Kfz in Kenntnis gesetzt hatte, ihm meine unverzügliche Rückkehr angekündigt hatte und entschuldigte sich dafür, seinen Kollegen mit der Dienstnummer A380 nicht darauf aufmerksam gemacht zu haben.

Er drückte sein Bedauern darüber aus, dass sein Kollege bereits eitergegangen wäre und er daher die von seinem Kollegen mit der Dienstnummer A3 80 irrtümlich ausgestellte Organstrafverfügung nicht stornieren könne und verwies mich auf die Möglichkeit des Einspruches.

Ich verweise darauf, dass das Abstellen des Kfz in der Kurzparkzone dann nicht gebührenpflichtig ist, wenn die Abstellzeit unter 10 Minuten liegt und dafür Sorge getragen wird, dass das Überwachungsorgan den Abstellzeitpunkt erkennen kann.

Mit der Mitteilung an das Überwachungsorgan mit der Dienstnummer A436 habe ich dafür Sorge getragen und war daher nicht gebührenpflichtig für das Abstellen des Kfz für einen Zeitraum unter 10 Minuten. Diesen Zeitraum habe ich beim Abstellen des Kfz zum inkriminierten Zeitpunkt an der inkriminierten Örtlichkeit nicht überschritten.

Beweis: meine Einvernahme

Zeuge: Überwachungsorgan mit der Dienstnummer A436

Ich stelle daher den Antrag auf Einleitung des ordentlichen Verwaltungsstrafverfahrens, Aufnahme der beantragten Beweise, das heisst Einvernahme des Überwachungsorgans mit der Dienstnummer A436 sowie meine Einvernahme und Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens gegen mich."

In der Beschwerde gegen das angefochtenen Straferkenntnis wurde ausgeführt:

"Als Berufungsgründe werden die Mangelhaftigkeit des Verfahrens sowie die unrichtige rechtliche Beurteilung geltend gemacht.

Zum Berufungsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens führe ich aus wie folgt:

Ich habe zum Nachweis dafür, dass mir vom Überwachungsorgan mit der Dienstnummer A436 anlässlich meines Abstellen meines KFZ am 29.05.2013 um 09:16 Uhr zugesagt wurde, mich von meiner Verpflichtung, einen 10-Minuten-Parkschein zu entwerten, zu befreien, weil er die Abstellung meines KFZ um 09:16 Uhr zur Kenntnis genommen habe, sowohl meine Einvernahme als Partei als auch die Einvernahme des Überwachungsorgans mit der Dienstnummer A436 beantragt.

Die erkennende Behörde hat überhaupt kein Beweisverfahren durchgeführt, weder das Überwachungsorgan noch mich vernommen, sodass das Verfahren mangelhaft geblieben ist.

Wäre die Behörde meinen Beweisanträgen gefolgt, hätte sich ergeben, dass mir vom Überwachungsorgan mit der Dienstnummer A436 zugesagt wurde, zur Kenntnis zu nehmen, dass ich mein KFZ um 09:16 Uhr abgestellt habe.

Dieser Sachverhalt wäre geeignet gewesen, in rechtlicher Hinsicht eine andere Beurteilung herbeizuführen, sodass das Verfahren mangelhaft geblieben ist.

Zum Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung führe ich aus wie folgt:

Zutreffend ist, dass kein Anspruch auf Straffreiheit bei Begehung einer Verwaltungsübertretung besteht.

Eine Verwaltungsübertretung liegt allerdings dann nicht vor, wenn das Überwachungsorgan den Zeitpunkt der Abstellung des KFZ persönlich zur Kenntnis nimmt, ohne dass ein 10-Minuten-Schein ausgefüllt wird.

Sinn und Zweck des 10-Minuten-Scheines ist es, dem Überwachungsorgan die Möglichkeit zu geben, den Zeitpunkt der Abstellung des KFZ zu beurteilen.

Hat sich das Überwachungsorgan davon allerdings selbst durch persönliche Wahrnehmung einen Eindruck verschafft, ist der 10-Minuten-Parkschein überflüssig.

Es liegt dementsprechend keine strafbare Handlung im Sinne einer Verwaltungsübertretung vor.

Gegebenenfalls liegt ein Schuldausschließungsgrund vor, den die Behörde nicht berücksichtigt hat.

Ich stelle daher die Anträge

1. auf Durchführung des Beweisverfahrens,

2. auf ersatzlose Aufhebung des Straferkenntnisses."


Beweiswürdigung:

Auch der Bf besteitet nicht, dass er sein Fahrzeug mit dem Kennzeichen xxxxx am 29.5.2013 um 9:20 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone Taborstraße 24a Ecke Glockengasse 2, 1020 Wien abgestellt hat ohne eine Parkschein auszufüllen.
 

Rechtslage:

Lt. § 4 Abs. 1 Parkometergesetz sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Nach § 1 Parkomterabgabeverordnung sind für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in einer Kurzparkzone Gebühren zu entrichten.

Gem. § 2 in der zum Tatzeitpunkt geltenden Fassung ist ein Abgabenbetrag nicht zu entrichten, wenn die Parkzeit nicht mehr als 10 Minuten beträgt und der dafür vorgehene Parkschein vorschriftsmäßig angebracht und entwertet oder aktiviert ist.

§ 5 Parkometergestz lautet:

Abs. 1: Die Abgabe gilt mit der ordnungsgemäßen Entwertung  des Parkscheines (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.

Abs. 2: Zur Entrichtung der Abgabe sind der Lenker, der Besitzer, und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabpflicht besteht, aht die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

Nach § 1 der Kontrolleinrichtungsverordnung sind als Hilfsmittel zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Parkometerverordnung Parkscheine nach dem Muster der Anlagen oder elektronische Parkscheine zu verwenden.
 

Erwägungen zur Beschwerde:
Unbestritten ist, dass der Bf keinen Parkschein ausgefüllt oder aktiviert hat, obwohl er das Fahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt hat.

Der Bf gibt an, dass er keinen Zehnminutenparkschein bei sich hatte und deshalb keinen ausgefüllt hat.

Der Verpflichtung zum Ausfüllen eines Zehnminutenparkscheines bei einer Abstelldauer von nicht mehr als zehn Minuten ist der Bf nicht nachgekommen.

Die allfällige Zusicherung eines Kontrollorgans, es werde keine Strafe verhängen, wenn die Abstelldauer nicht mehr als zehn Minuten beträgt, ist in der Kontrolleinrichtungsverordnung nicht vorgesehen und befreit somit nicht von der Verpflichtung, einen Zehnminutenparkschein anzubringen und zu entwerten oder einen elektronischen Parkschein zu aktivieren. Der Beginn der Abstellung muss für jedes Kontrollorgan ersichtlich sein. Es darf im gegenständlichen Fall nicht übersehen werden, dass der Bf sich rechtswidrig verhalten hat, auch wenn kein Kontrollorgan anwesend gewesen wäre.

Ob der Bf die tatsächlich erlaubte Parkzeit von zehn Minuten überschritten hat oder nicht ist für die Beurteilung des gegenständlichen Falles nicht von Bedeutung, da der Bf keinen Parkschein ausgefüllt hat und damit schon die Verwaltungsübertretung begangen hat.

Da die allfällige Zusage eines Kontrollorgans, keine Strafe zu verhängen, den Bf nicht von seiner Verpflichtung befreit, einen Parschein auszufüllen oder einen elektronischen Parkschein zu aktivieren, konnte von der Einvernahme sowohl des Bf als auch des Kontrollorgans abgesehen werden.

Einen Antrag auf mündliche Verhandlung hat der Bf nicht gestellt.

Gegen die Höhe der Strafe hat der Bf keine Einwendungen erhoben.

Es war daher die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

 

Kostenentscheidung

 

Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 52 Abs. 2 VwGVG.

 

Zur Zulässigkeit der Revision
 

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

 

Wien, am 4. September 2014