Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.08.2014, RV/7500195/2014

Parkometerstrafen;

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 M-
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. ES über die Beschwerde der Frau JK, K-, 3-L , gegen das Erkenntnis des Magistrates der Stadt M-, Magistratsabteilung 67 als Verwaltungsstrafbehörde Parkraumüberwachung, vom 22. November 2012, MA-PA-646086/2/1 folgendes Erkenntnis gefällt:

 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Das angefochtene Straferkenntnis bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

 

Sachverhalt und Verfahrensgang:

 

Der Magistrat der Stadt M- erließ an die Bf eine mit 19. Juni 2012 datierte Strafverfügung (Geschäftszahl MA 67-PA646086/2/1), die laut Rückschein Rsa unter Verständigung der Hinterlegung bei der Post (nn-) mit eingetragenem Beginn der Abholfrist 28. Juni 2012 hinterlegt wurde.

Darin wurde über die Bf gemäß § 4 Absatz 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe in der Höhe von € 35,00 bzw im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von 8 Stunden wegen Verletzung von § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, Abl. der Stadt M- Nr. 51/2005 in der geltenden Fassung  iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für M- Nr. 9/2006 in der geltenden Fassung, verhängt, weil die Bf am 20.2.2012 in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in M- 1., Str 26, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen B- folgende Verwaltungsübertretung begangen habe: "Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben, weshalb die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt" worden sei.

Mit Datum 29. Juni 2012, beim Magistrat der Stadt M- eingelangt am 2. Juli 2012, erhob die Bf Einspruch gegen die Strafverfügung und führte begründend an, der Homepage des Magistrates der Stadt M- sei zu entnehmen, dass zur richtigen Entwertung von Parkscheinen ua ein "deutliches und haltbares Ankreuzen (am besten mit Kugelschreiber) der Felder Monat/Tag/Stunde/Minute und Eintragung der Jahreszahl" erforderlich sei und unbedingt alle Rubriken auszufüllen seien, ansonsten der Parkschein nicht richtig entwertet und allenfalls ein Strafzettel zu gewärtigen wäre. Die Bf legte eine Kopie des ihrer Ansicht nach korrekt entwerteten Parkscheines der Stadt M- mit der Nummer BR- vor und führte weiter aus, sie habe Monat, Tag, Stunde und Minute deutlich angekreuzt sowie die korrekte Jahreszahl eingetragen und darüber hinaus auch "alle Rubriken zur Gänze ausgefüllt", weshalb der Parkschein in den Augen der Bf "vollkommen nach den Vorgaben und demgemäß richtig ausgefüllt und entwertet" gewesen sei und ersucht werde, die verhängte Strafverfügung aufzuheben.

Der in Ablichtung beigelegte Parkschein wurde in der Rubrik Monat im Feld: Februar, in der Rubrik Tag im Feld: 20 sowie in den Rubriken Stunde/Minute in den für 18.15 vorgesehenen Feldern jeweils mit einem Kreuz versehen. Alle übrigen Felder sämtlicher Rubriken enthalten einen schrägen (Durch)strich (von links unten nach rechts oben). Das Jahresfeld enthält die Eintragung 12.

Mit Vorhalt des Magistrates der Stadt M- (MA 67) vom 18. Juli 2012 (übernommen laut Rückschein am 24.07.2012) wurde die Bf unter Hinweis auf ihre Mitwirkungspflicht ersucht, den Parkschein Nr. BR- im Original vorzulegen. Gleichzeitig wurde der Bf unter Verweis auf § 19 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) die Gelegenheit gegeben, ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten bekannt zu geben, wobei diese im Falle der Nichtbekanntgabe bei einer allfälligen Strafbemessung nicht berücksichtigt werden könnten und schätzungsweise von durchschnittlichen Verhältnissen ausgegangen werden müsste.

Die Bf legte den Originalparkschein Nr. BR- mit Eingang 2. August 2012 beim Magistrat der Stadt M- vor.

Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt M- vom 22. November 2012 wurde über die Bf gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe in Höhe von € 35,00 und im Falle der Uneinbringlichkeit eine Freiheitsstrafe im Ausmaß von 8 Stunden verhängt sowie gemäß § 64 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) idgF der Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens in Höhe von € 3,50 d.s. 10% der Strafe festgesetzt, weil die Bf ihr Fahrzeug am 20.02.2012 um 18:26 Uhr in 1010 M-, Str 26 in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone, ohne für die Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, abgestellt gehabt und die Parkometerabgabe daher fahrlässig verkürzt und dadurch die Vorschrift des § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung (ABl. der Stadt M- Nr. 51/2005 idgF) verletzt habe. Der von der Bf vorgelegte Parkschein weise in sämtlichen Kästchen Entwertungen auf. Die von der Bf vorgenommene Art der Parkscheinentwertung sei unzulässig, da dabei eine Mehrfachverwendung nicht ausgeschlossen werden könne, auch wenn in den Rubriken Monat: Februar, Tag: 20, Stunde:18 und Minute:15 Kreuze an Stelle der Striche vorhanden seien. Soweit die Bf auf die Angaben auf der Internetseite der Stadt M- "Wie entwertet man Parkscheine richtig", verweise, wonach "alle Rubriken auszufüllen" seien, sei festzuhalten, dass dies nicht aus dem Gesamtzusammenhang des dort Beschriebenen zur richtigen Entwertung von Parkscheinen herausgelöst und isoliert gelesen werden könne und der Beschuldigten insbesondere anhand der dort nachfolgend abgebildeten Beispiele die richtige Art der Entwertung eines Parkscheins unmissverständlich klar hätte sein müssen.

Das Vorbringen der Bf sei daher nicht schuldbefreiend, die fahrlässige Verschuldensfrage zu bejahen und die angelastete Übertretung als erwiesen anzusehen.

Mit Eingabe vom 3. Dezember 2012 (eingelangt am 4.12.2012) erhob die Bf die vorliegend als Beschwerde zu behandelnde Berufung, wendete sich gegen die ihrer Ansicht nach zu Unrecht erfolgte Bestrafung und führte begründend aus:

Das Kontrollorgan habe lediglich festgehalten, "Parkschein/gültiger Parkschein fehlte". Es stehe wohl außer Frage, dass das deutlich sichtbare Ankreuzen von der Bf wie auf der Home-Page festgehalten, erfolgt sei. Wie die im Straferkenntnis unterstellte Mehrfachverwendung möglich sei, wenn alle Kästchen durch Kreuz bzw Strich entwertet seien, sei der Bf persönlich nicht wirklich einleuchtend. Die Bf bestreite, fahrlässig gehandelt zu haben. Sie habe nichts getan, was nach der Information im Netz, die sie sorgfältig gelesen habe, nicht zulässig gewesen wäre. Es werde im Straferkenntnis weiters angeführt, dass bei "gebotener und zumutbarer Aufmerksamkeit und Sorgfalt …die von Ihnen dargestellten Parkschein-Ausfüllmuster im Netz die richtige Entwertung unmissverständlich" darstellten. Vor Antreten der Fahrt nach M- hätte die Bf auf der Home-Page die Richtlinien zum richtigen Ausfüllen nachgelesen, allerdings fänden sich die erwähnten Ausfüllmuster nicht unter "Wie entwertet man einen Parkschein richtig", sondern unter "Mehrere Parkscheine gleichzeitig verwenden". Da die Bf aber von vornherein gewusst habe, dass sie nicht länger als eine halbe Stunde parken würde, sei es für sie auch nicht nötig gewesen, diesem Passus Beachtung zu schenken. Die Bf führte weiter aus, "ich denke, aus obigem geht deutlich hervor, dass ich nichts, was gegen den Inhalt Ihrer Angaben unter: Wie entwertet man einen Parkschein richtig spricht. Ergo wurde der Parkschein von mir auch nicht falsch entwertet und muss das Straferkenntnis revidiert werden. Für die Zukunft merke ich mir gerne geistig vor, dass Sie das Ausfüllen anders meinen und werde danach verfahren. Vielleicht darf ich gleichzeitig überhaupt anregen, dass Ihre Homepage entsprechend deutlicher gestaltet wird ?"

Der Magistrat der Stadt M- übermittelte den Akt zur Entscheidung über die als Beschwerde zu behandelnde Berufung an den Unabhängigen Verwaltungssenat M-.

Das Verwaltungsgericht M- leitete den Akt mit Schreiben vom 8. Jänner 2014 zuständigkeitshalber an das Bundesfinanzgericht (BFG) weiter.

 

Zur Zuständigkeit des BFG:

 

Gemäß Art. 151 Abs. 51 Z8 B-VG wurden mit 1. Jänner 2014 die Unabhängigen Verwaltungssenate aufgelöst und die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31. Dezember 2013 bei diesen anhängigen Verfahren ging auf die Verwaltungsgerichte über.

Laut Faber, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Anm. 49 zu Art. 151 Abs. 51 B-VG, enthält diese Bestimmung keine Aussage darüber, auf welches Verwaltungsgericht die Zuständigkeit zur Weiterführung der anhängigen Verfahren übergehe; dies ergibt sich ausschließlich aus Art. 131 B-VG bzw aus gemäß Art. 131 Abs. 4 und 5 B-VG erlassenen einfachgesetzlichen Zuständigkeitsregelungen.

Art. 131 Abs. 3 B-VG idF BGBl I 51/2012 lautet: JJ (3) Das Verwaltungsgericht des Bundes für Finanzen erkennt über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 bis 3 in Rechtssachen in Angelegenheiten der öffentlichen Abgaben (mit Ausnahme der Verwaltungsabgaben des Bundes, der Länder und Gemeinden) und des Finanzstrafrechts sowie in sonstigen gesetzlich festgelegten Angelegenheiten, soweit die genannten Angelegenheiten unmittelbar von den Abgaben- oder Finanzstrafbehörden des Bundes besorgt werden."

Art. 131 Abs. 5 B-VG idF BGBl I 51/2012 lautet: "JJ (5) Durch Landesgesetz kann in Rechtssachen in den Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches der Länder eine Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte des Bundes vorgesehen werden. Art.97 Abs. 2 gilt sinngemäß."

Die mit dem angefochtenen Straferkenntnis über die Bf verhängte Strafe wurde auf § 4 Abs. 1 (M-er) Parkometergesetz 2006 gestützt und betrifft die in § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung (ABl. der Stadt M- Nr. 51/2005 idgF) geregelte Verwaltungsübertretung.

Somit erfolgte im Sinne des Art. 15 Abs. 1 B-VG für den vorliegenden Fall die anschließend dargestellte landesgesetzliche Übertragung der Zuständigkeit auf das Bundesfinanzgericht innerhalb der Ermächtigung durch Art. 131 Abs. 5 B-VG, weil es sich um eine Angelegenheit des selbständigen Wirkungsbereiches der Länder handelt.

Das (M-er) Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz Abgaben, LGBl. 45/2013 änderte nicht das Parkometergesetz 2006, welches keine Behörden- oder Gerichtszuständigkeiten festlegt, sondern änderte das Landesgesetz mit der abgekürzten Bezeichnung `WAOR´ (Gesetz über die Organisation der Abgabenverwaltung und besondere Abgabenrechtliche Bestimmungen in M-). § 5 WAOR lautet nunmehr: "§ 5: Über Beschwerden in Angelegenheiten der in den §§ 1 und 2 genannten Landes- und Gemeindeabgaben und der abgabenrechtlichen Verwaltungsübertretungen zu diesen Abgaben entscheidet das Bundesfinanzgericht."

Der Begriff der "abgabenrechtlichen Verwaltungsübertretungen" in § 5 WAOR umfasst nach seinem Wortsinn die durch § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 geregelte Verwaltungsübertretung des § 5 Abs. 2 der Parkometerabgabenverordnung.

Für das für den vorliegenden Fall zuständig gewordene Bundesfinanzgericht (BFG) wurde ein hierfür geeignetes Verfahrensrecht durch das Abgabenänderungsgesetz 2014, welches durch das am 28. Februar 2014 ausgegebene BGBl. I 13/2014 kundgemacht und somit mit 1. März 2014 in Kraft getreten ist, mittels Anfügung folgender Sätze an § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) anwendbar gemacht:

"Für gemäß Art. 131 Abs. 5 B-VG dem Bundesfinanzgericht übertragene Rechtsmittel betreffend Verwaltungsübertretungen ist das Verfahren im Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl I Nr. 33/2013, geregelt, wobei jedoch die Frist gemäß § 43 Abs. 1 VwGVG 24 Monate beträgt. Die Vollstreckung diesbezüglicher Erkenntnisse und Beschlüsse hat nach den Bestimmungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991 zu erfolgen."

 

Zu den Fristen:

 

Die mit 19. Juni 2012 datierte Strafverfügung wurde nach am 27. Juni 2012 erfolgtem Zustellversuch mit dem Beginn der Abholfrist am 28. Juni 2012 zugestellt (§ 17 Abs. 3 ZustellG). Der mit Datum 29. Juni 2012 am 2. Juli 2012 eingebrachte Einspruch gegen die Strafverfügung erfolgte innerhalb der zweiwöchigen Frist des § 49 Abs. 1 VStG und war nicht ausdrücklich auf Strafhöhe oder Kostenentscheidung eingeschränkt, sodass gemäß § 49 Abs. 2 VStG die gesamte Strafverfügung außer Kraft trat.

Das mit 22. November 2012 datierte Straferkenntnis wurde zugestellt. Ein Rückschein liegt nicht auf. Die mit Datum 3. Dezember 2012 am 4. Dezember 2012 eingebrachte Berufung der Bf gegen das Straferkenntnis erfolgte innerhalb der zweiwöchigen Berufungsfrist des § 63 Abs. 5 AVG, welcher im Sinne des § 24 VStG (im Jahr 2012) anzuwenden war.

§ 31 Abs. 1 VStG bestimmt: "Die Verfolgung einer Person ist unzulässig, wenn gegen sie binnen einer Frist von einem Jahr keine Verfolgungshandlung (§ 32 Abs. 2) vorgenommen worden ist. Diese Frist ist von dem Zeitpunkt zu berechnen, an dem die strafbare Tätigkeit abgeschlossen worden ist oder das strafbare Verhalten aufgehört hat; ist der zum Tatbestand gehörende Erfolg erst später eingetreten, so läuft die Frist erst von diesem Zeitpunkt."

§ 32 Abs. 2 VStG bestimmt: "Verfolgungshandlung ist jede von einer Behörde gegen eine bestimmte Person als Beschuldigten gerichtete Amtshandlung (Ladung, Vorführungsbefehl, Vernehmung, Ersuchen um Vernehmung, Strafverfügung u. dgl.), und zwar auch dann, wenn die Behörde zu dieser Amtshandlung nicht zuständig war, die Amtshandlung ihr Ziel nicht erreicht oder der Beschuldigte davon keine Kenntnis erlangt hat."

Die mit 19. Juni 2012 datierte und am 28. Juni 2012 zugestellte gegenständliche Strafverfügung war eine innerhalb eines Jahres ab 20. Februar 2012 vorgenommene Verfolgungshandlung. Eine genauere Ermittlung des zur Wahrung der Verfolgungsverjährungsfrist maßgeblichen Verlassens der Behördensphäre der Strafverfügung (Übergabe an die Post, vgl. Weilguni in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG, § 32 Rz 19), welches zwischen 19. Juni und dem 26. Juni 2012 (Tag der Hinterlegung) gewesen sein muss, ist hier entbehrlich.

Gemäß § 31 Abs. 2 VStG erlischt die Strafbarkeit einer Verwaltungsübertretung drei Jahre nach dem Beginn der Frist iSd § 31 Abs. 1 VStG, im vorliegenden Fall daher am 20.Februar 2015, sodass mit dem vorliegenden Erkenntnis die Strafe noch bestätigt werden kann.

Die 24-Monatsfrist des § 24 Abs.1 BFGG idF BGBl. I 13/2014 iVm § 43 VwGVG ist im vorliegenden Fall ebenfalls noch nicht abgelaufen, weil die Frist am 3. Dezember 2012 (Einlangen am 4. Dezember 2012) mit Erhebung des Rechtsmittels (der als Beschwerde zu behandelnden Berufung) gegen das Straferkenntnis begonnen hat und erst am 3. Dezember 2014 enden würde.

 

Inhaltliche Erwägungen zur Beschwerde:

 

Gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Beisitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz sind Handlungen und Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 365,00 zu bestrafen.

Nach § 3 Absatz 1 Kontrolleinrichtungenverordnung, Amtsblatt der Stadt M- Nr 33 (kundgemacht am 14. August 2008) haben Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer Kurzparkzone abstellen, dafür zu sorgen, dass es während der Dauer seiner Abstellung mit einem richtig angebrachten und richtig entwerteten Parkschein gekennzeichnet ist.

Gemäß Abs. 2 der Verordnung hat die Entwertung der Parkscheine nach Anlage II durch deutlich sichtbares und haltbares Ankreuzen des Beginnes der Abstellzeit (Monat, Tag, Stunde, Minute) und Eintragen des Jahres zu erfolgen, wobei angefangene Viertelstunden unberücksichtigt gelassen werden können. Bei Verwendung mehrerer Parkscheine sind auf jedem Parkschein die gleichen, der Ankunftszeit entsprechenden Daten zu bezeichnen.

Abs. 3 bestimmt, dass die Entwertung des Parkscheines nach Anlage I durch deutlich sichtbares und haltbares Eintragen der Stunde und Minute zu erfolgen hat. Bei einstelligen Stunden- oder Minutenangaben ist eine Null vorzusetzen.

Nach Abs. 4 hat die Entwertung der Parkscheine nach Anlage III durch deutlich sichtbares und haltbares Eintragen von Tag, Monat und Jahr zu erfolgen, wobei bei einstelligen Tages- oder Monatsangaben eine Null vorzusetzen ist. Der Beginn der Abstellzeit (Stunde, Minute) ist deutlich sichtbar und haltbar anzukreuzen, wobei angefangene Viertelstunden unberücksichtigt gelassen werden können. Bei Verwendung mehrerer Parkscheine sind auf jedem Parkschein die gleichen, der Ankunftszeit entsprechenden Daten zu bezeichnen.

Nach Abs. 5 kann der Inhalt dieser Bestimmung auf der Rückseite der Parkscheine wiedergegeben werden.

Die Bf hat ihre vorliegend als Beschwerde eingebrachte Berufung ohne Rechtsbeistand eingebracht und ist auch sonst keine rechtsfreundliche Vertretung der Bf im gegenständlichen Strafverfahren ersichtlich. Sie bestreitet die Art der Entwertung des Parkscheines, wie sie sodann vom Kontrollorgan als falsch beanstandet wurde, nicht. Aus dem von der Bf vorgelegten Originalparkschein ist ersichtlich, dass dieser nicht in der vorgeschriebenen Weise entwertet wurde. Es ist daher als erwiesen anzunehmen, dass das Fahrzeug während des oben bezeichneten Zeitraumes ohne gültigen Parkschein abgestellt war.

Die Bf beantragt, das Straferkenntnis zu revidieren. Es stehe außer Frage, dass sie das deutlich sichtbare und haltbare Ankreuzen auf dem Parkschein, wie auf der Home-Page Info festgehalten, durchgeführt habe. Das Kontrollorgan habe lediglich festgehalten "Parkschein/gültiger Parkschein fehlte".

 

Den Angaben der Bf ist entgegen zu halten:

 

Dem vorgelegten Auszug aus der Information der Stadt M- http://www.M-.gv.at/verkehr/parken/kurzparkzonen/entwertung/ ist hinsichtlich der richtigen Parkscheinentwertung zu entnehmen:

 

"Der Parkschein muss durch deutliches und haltbares Ankreuzen (am besten mit Kugelschreiber) der Felder Monat, Tag, Stunde, Minute, Eintragung der Jahreszahl entwertet werden.

Sie müssen unbedingt alle Rubriken ausfüllen, sonst ist der Parkschein nicht richtig entwertet und Sie können einen Strafzettel erhalten !

Anzukreuzen ist immer die Ankunftszeit. Eine angefangene Viertelstunde kann unberücksichtigt bleiben, zum Beispiel: Ankunftszeit: 10.06 Uhr. Am Parkschein anzukreuzen: *Stunde 10 und Minute 15 oder *Ankunftszeit 16.49 Uhr: Am Parkschein anzukreuzen: Stunde 17 und Minute 0.

Die Entwertung des Parkscheines hat auch dann zu erfolgen, wenn das Fahrzeug in der letzten Viertelstunde der Gültigkeitsdauer der Kurzparkzone abgestellt wird.

Wenn Sie den Parkschein irrtümlich falsch ausfüllen, so müssen Sie ihn wegwerfen. Eine Korrektur ist nicht erlaubt."

Wie im angefochtenen Straferkenntnis ausgeführt, geht aus den von der Bf ins Treffen geführten Angaben auf der Home-Page der Stadt M- (wie hier zitiert) die Art der richtigen Parkscheinentwertung entsprechend deutlich hervor. So ist der von der Bf angeführten Informationsquelle insbesondere eindeutig zu entnehmen, dass die für die gültige Parkscheinentwertung bedeutsamen Eintragungen in Form eines deutlich sichtbaren Ankreuzens, somit also durch Kennzeichnung der in den Rubriken jeweils für den Monat, den Tag, die Stunde und die Minuten vorgesehenen Felder entsprechend dem Beginn der Abstellzeit (Ankunftszeit) mit einem Kreuz vorzunehmen war, wobei angefangene Viertelstunden unberücksichtigt bleiben konnten. Aus der bezeichneten Informationsquelle geht im Übrigen auch eindeutig hervor, dass das beschriebene vorschriftsmäßige "Ankreuzen der maßgeblichen Felder" bzw die Kennzeichnung der in den einzelnen Rubriken jeweils für Monat/Tag/Stunde/Minute der Parkbeginnzeit vorgesehenen Felder mit einem Kreuz unabdingbare Voraussetzung für das rechtmäßige Abstellen des Fahrzeugs war und jede andere Art der Entwertung bzw auch ein irrtümlich falsches Ausfüllen zur Ungültigkeit des Parkscheines führen musste. Bei entsprechend sorgfältigem Durchlesen der von der Bf behauptetermaßen auch genutzten Information der Stadt M- hätte also klar sein müssen, dass die Entwertung des Parkscheines durch Ankreuzen der dem Ankunftsdatum/der Ankunftszeit entsprechenden Felder (in den jeweils für Monat, Tag, Stunde und Minute vorgesehenen Rubriken) ausschließlich in der vorgeschriebenen Weise vorzunehmen war. Die in der in Rede stehenden Information "Wie entwertet man Parkscheine richtig" enthaltene Angabe, dass alle Rubriken auszufüllen waren, konnte schon im Zusammenhang mit den ebendort entnehmbaren beispielhaften Angaben über das richtige Ankreuzen der Ankunftszeit ("Anzukreuzen ist immer die Ankunftszeit… Ankunftszeit: 10.06 Uhr/Am Parkschein anzukreuzen: Stunde 10 und Minute 15; Ankunftszeit: 16.49 Uhr/Am Parkschein anzukreuzen: Stunde 17 und Minute 0") logisch nicht so verstanden werden, dass alle Felder sämtlicher Rubriken jeweils mit einem Strich zu versehen gewesen wären, wie dies auf dem vorliegenden Parkschein erfolgt ist. Dass jede andere als die in der vorgeschriebenen Weise durch entsprechendes Ankreuzen der Ankunftszeit in den entsprechenden Feldern der vorgesehenen Rubriken, somit insbesondere jene von der Bf auf dem streitgegenständlichen Parkschein vorgenommene Entwertung–nämlich eine Kennzeichnung aller Felder sämtlicher Rubriken mit einem Schrägstrich und die der behaupteten Parkbeginnzeit durch Ankreuzen– ungültig war, hätte der Bf klar sein müssen.

Es steht also fest, dass nur ein in der vorgeschriebenen Weise ausgefüllter Parkschein zu dessen gültiger Entwertung geführt und so die rechtmäßige Nutzung des Parkraumes erlaubt hätte bzw dass nur eine eindeutige und deutliche, somit ausschließliche Eintragung der entsprechenden tatsächlichen Ankunftszeit in den jeweils dafür vorgesehenen Feldern der einzelnen Rubriken dem Zweck der hier in Rede stehenden Parkvorschriften, nämlich dem der Gewährleistung einer nachvollziehbare Kontrolle der Gebührenentrichtung, genügt hätte. Indem die Bf den Parkschein also unbestritten und durch den vorgelegten Originalparkschein belegt, auch in allen übrigen Feldern sämtlicher Rubriken mit Schrägstrichen versehen hat, hat sie keine vorschriftsmäßige Entwertung vorgenommen und so auch nicht für die Gewährleistung einer nachvollziehbaren Kontrolle der Parkraumnutzung gesorgt. Daran kann auch der Umstand nichts ändern, dass die behauptete Parkbeginnzeit in den entsprechenden Feldern der dafür vorgesehenen Rubriken mit einem Kreuz gekennzeichnet wurde.

Auch wenn eine tatsächliche Mehrfachnutzung desselben Parkscheines durch die Bf gar nicht erfolgt sein sollte –eine solche wurde im Übrigen von der belangten Behörde nicht dezidiert beanstandet, sondern lediglich ausgesprochen, es könne bei der von der Bf vorgenommenen Art der Entwertung ein Missbrauch durch Mehrfachverwendung nicht ausgeschlossen werden –hat die Bf durch das Befüllen sämtlicher Felder des Parkscheines das Tatbild einer nicht vorschriftsgemäßen Entwertung erfüllt und so die mit den Ausfüllvorschriften bezweckte eindeutig nachvollziehbare Kontrolle der Parkraumnutzung nicht ermöglicht. Dafür, dass ein Missbrauch bzw eine Zwei- oder Mehrfachverwendung, wie dies etwa durch das Ausstreichen von einzelnen Feldern und darauffolgendes Ausstreichen aller übrigen Felder unter gleichzeitigem Ankreuzen einer einzigen Parkbeginnzeit vorstellbar wäre, eindeutig hätte ausgeschlossen werden können, hat die Bf bei der von ihr gewählten Entwertungsart also nicht entsprechend gesorgt, sondern die von der belangten Behörde angesprochene Möglichkeit eines Missbrauchs lediglich im Nachhinein mit der bloßen Behauptung, "ihr persönlich sei nicht wirklich einleuchtend, wie die von Ihnen unterstellte Mehrfachverwendung möglich" sei, wenn "alle Kästchen durch Kreuz bzw. Strich entwertet sind", als für sie nicht nachvollziehbar releviert. Auch damit konnte sich die Bf aber nicht mit Erfolg gegen die Beanstandung der von der belangten Behörde als fahrlässig beurteilten Vorgangsweise bei der Entwertung wenden.

Zusammenfassend wird ausgeführt, dass bereits angesichts der von der Bf selbst ins Treffen geführten Internetseite der Stadt M- –dort wurde aber weder ausgeführt, dass alle vorgesehenen Felder zu kennzeichnen, noch, dass sämtliche Rubriken zur Gänze zu befüllen gewesen wären, sondern vielmehr, dass alle Rubriken entsprechend der Ankunftszeit mit Kreuzzeichen zu kennzeichnen waren – sowohl die Kenntnis der für die Gültigkeit des Parkscheins vorgeschriebenen Art einer richtigen Entwertung vorausgesetzt werden konnte bzw zumutbar war und der Bf auch die ebendort beschriebenen Folgen einer falschen Entwertung klar sein mussten. Dass die Art des richtigen Befüllens des Parkscheines für die Bf also nicht schon aus der oben zitierten klaren Information über das "richtige Ausfüllen" durch Ankreuzen der für die Ankunftszeit entsprechenden Felder bzw aus den dort diesbezüglich angeführten Beispielen (vgl. oben) erschließbar gewesen wäre, ist nicht überzeugend. Indem im vorliegend strittigen Zusammenhang von der Bf lediglich eingewendet wird, dass Ausfüllmusterbeispiele erst im Anschluss an die hier in Rede stehende Information (über die richtige Parkscheinentwertung), nämlich im Informationsteil betreffend die Verwendung mehrerer Parkscheine dargestellt gewesen seien, sie, die Bf, dieser weiteren Information aber wegen der von ihr angestrebten Parkdauer von einer halben Stunde keine weitere Beachtung geschenkt habe, können die Folgen der behaupteten Unkenntnis über die Art der richtigen Parkscheinentwertung nicht abgewendet werden und muss die Bf die darauf beruhende Beurteilung einer von ihr verwirklichten fahrlässigen Verkürzung der Parkometerabgabe schon deshalb gegen sich gelten lassen, weil in der eingewendeten, behauptetermaßen nicht gesichteten Information lediglich das Ankreuzen bildlich dargestellt wurde, die richtige Entwertungsart eines einzelnen Parkscheins aber bereits in der vorherigen, der Bf auch bekannten Information (vgl. Beschwerdeausführungen)–wie oben beschrieben –durch Beispiele entsprechend verdeutlicht war. Im Hinblick darauf hätte die Bf im Übrigen zur Vermeidung der angedrohten Folgen einer durch falsches Befüllen des Parkscheines nicht gewährleisteten Kontrollmöglichkeit den sich notwendig ergebenden Zweifeln hinsichtlich der Richtigkeit ihrer Vorgangsweise durch entsprechend genaues und vollständiges Lesen des Informationstextes, allenfalls durch Einholung von anderweitigen für sie klärenden Informationen entgegen wirken können. Bei Einhaltung der notwendigen Sorgfalt zur Sicherstellung einer vorschriftsmäßigen Gebührenentrichtung wäre angesichts der behaupteten Unkenntnis über die richtige Art der Parkscheinentwertung zumutbar gewesen, sich vor der Inanspruchnahme des Parkraumes beispielsweise entweder in der ordnungsgemäß kundgemachten Kontrolleinrichtungenverordnung, notfalls aber bei der für die Parkraumüberwachung zuständigen Behörde oder bei einer der richtigen Parkscheinverwendung mächtigen Person, etwa bei einer Polizeidienststelle zu erkundigen, um so einer auf der gesichteten Home-Page dezidiert angedrohten Bestrafung im Falle einer unrichtigen Parkscheinentwertung zu entgehen.

Indem die Bf die von ihr selbst ins Treffen geführten Anweisungen (auf der Home-Page) nicht mit der nötigen Sorgfalt gelesen und/ oder die klaren Anweisungen beim Befüllen des Parkscheines nicht ensprechend beachtet und sich so über die Parkscheinentwertungsvorschriften hinweggesetzt hat, somit in fahrlässiger Weise zu Unrecht von einer richtigen Entwertung des Parkscheines ausgegangen ist und eine Einholung von weiteren Informationen zur Ausräumung von sich notwendig ergebenden Zweifeln hinsichtlich ihrer Vorgangsweise nicht einmal behauptet hat, ist ihr ein Verschulden anzulasten.

Die Bf hat das Nichtvorliegen eines Verhaltens, welches als tatbildlich gesetzt zu qualifizieren ist, nicht glaubhaft gemacht und durch das Abstellen eines mehrspurigen Fahrzeuges in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, die ihr angelastete fahrlässige Verwaltungsübertretung begangen. Dies auch bei der von der Bf behaupteten gleichzeitigen Kennzeichnung der tatsächlichen Parkbeginnzeit durch Kreuze, welche in Verbindung mit den auf dem Parkschein vorgenommenen weiteren Eintragungen aber nicht als gültig angesehen werden konnte und damit zu beanstanden war.

Zur Strafbarkeit genügt fahrlässiges Verhalten. Fahrlässig handelt, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet, nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt und die ihm zuzumuten ist, und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht.

§ 19 VStG bestimmt: "(1) Grundlage für die Bemessung der Strafe sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

(2) Im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) sind überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden.

Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen."

Bei der Strafbemessung hat die belangte Behörde an subjektiven Strafbemessungskriterien (§ 19 Abs. 2 VStG) darauf Bedacht genommen, dass keine Erschwerungsgründe vorliegen. Strafmildernd wurde das Fehlen von Vormerkungen nach dem M-er Parkometergesetz berücksichtigt. Ungünstige wirtschaftliche Verhältnisse wurden nicht angenommen, weil die Bf von der ihr eingeräumten Möglichkeit, solche darzulegen, keinen Gebrauch gemacht hat. Da dies von der Bf unwidersprochen geblieben ist und, wie bereits festgestellt, für eine solche Annahme nach der Aktenlage kein Anhaltspunkt besteht, konnte die belangte Behörde von durchschnittlichen Verhältnissen ausgehen.

Von einer mündlichen Verhandlung konnte abgesehen werden, weil kein diesbezüglicher Parteienantrag vorliegt. Da im angefochtenen Bescheid (Straferkenntnis) eine Strafe von 35,00 € verhängt wurde und die geahndete Verwaltungsübertretung durch den aufliegenden Originalparkschein belegt ist, wird gemäß § 44 Abs. 3 VwGVG von einer öffentlichen mündlichen Verhandlung iSd § 44 Abs. 1 VwGVG abgesehen.

Begründend wurde von der belangten Behörde weiter ausgeführt, dass sich die Strafe vor allem auch am Strafzweck zu orientieren hat. Das Parkometergesetz verfolgt auch das Ziel, den Parkraum zu rationieren und kann dieses Ziel nur erreicht werden, wenn die Strafe durch ihre Höhe geeignet ist, Nutzer zur Vermeidung von Übertretungen des Parkometergesetzes anzuhalten.

Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat. Gemäß § 52 Abs. VwGVG ist dieser für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen.

 

Zur Zulässigkeit der Revision

 

Die Unzulässigkeit, eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben, ergibt sich für die Bf, welche nur eine Revision wegen Verletzung in Rechten erheben könnte, aus § 25 a Abs. 4 VwGG; verhängte Strafe bis zu 400 €; der Strafrahmen gemäß § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 beträgt 365 € und somit weniger als 750 €; die gemäß § 16 Abs. 1 VStG zugleich mit der Verhängung einer Geldstrafe für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit festzusetzende Ersatzfreiheitsstrafe ist keine Freiheitsstrafe iSd § 25 a Abs. 4 Z 1 VwGG (vgl. Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, S 201; Verweis auf Ausschussbericht und S 206, K 11 zu § 25 a VwGG).

 

 

 

 

 

M-, am 14. August 2014