Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 01.10.2014, RV/7500555/2014

Parkometerabgabe -Festsetzungsverjährung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Gabriele Krafft in der Beschwerdesache Bf, Adresse , vertreten durch Vertreter, als Sachwalterin gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabeilung 6 Rechnungs- und Abgabenwesen vom 11. September 2013 betreffend Vorschreibung von Parkometerabgaben für den Zeitraum 10. März 2009 bis 7. Mai 2009 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit formlosem  Schreiben vom 15. November 2009 schrieb die Magistratsabteilung 6 (belangte Behörde, MA 6) des Magistrats der Stadt Wien Herrn Bf (Beschwerdeführer, Bf.) für das Abstellen eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen XYZ in Wien 6, Meravigliagasse 5-7, im Zeitraum 10. März 2009 9:06 bis 7. Mai 2009 15:26 Parkometerabgaben im Gesamtbetrag von € 631,80 vor und forderte ihn auf, den genannten Betrag einzubezahlen. In der Begründung weist die belangte Behörde darauf hin, dass die Vorschreibung keine (weitere) Verwaltungsstrafe darstelle, sondern die Nachverrechnung der zu entrichtetenden Abgabe. Diese Einforderung habe unabhängig von einer allfälligen Bestrafung zu erfolgen und stelle daher die Bestrafung auch kein Hindernis für diese Nachverrechnung dar.

Der vorgeschriebene Abgabenbetrag wurde im Juli 2013 im Schuldenregulierungsverfahren des Bf. als Forderung angemeldet.

Mit Schreiben vom 3. Juli 2013 stellte die mittlerweile mit Beschluss des Bezirksgerichts Wien Innere Stadt vom 21.1.2010 bestellte Sachwalterin des Bf. ua. den Antrag auf Aufhebung des zugrunde liegenden Bescheides und wendete Verjährung ein.

Mit Bescheid vom 11. September 2013 gerichtet an den Bf. vertreten durch die Sachwalterin setzte die Magistratsabteilung 6 (belangte Behörde, MA 6) des Magistrats der Stadt Wien die Parkometerabgabe für das Abstellen eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen XYZ in Wien 6, Meravigliagasse 5-7, im Zeitraum 10. März 2009 9:06 bis 7. Mai 2009 15:26 Parkometerabgaben im Gesamtbetrag von nunmehr bescheidmäßig € 631,80 fest.

Begründend führte die belangte Behörde aus, das gemäß § 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung des Wiener Gemeinderates, für das Abstellen eines mehrspurigen Fahrzeuges in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone, bei Beginn des Abstellens eine Abgabe durch Entwertung eines Parkscheines zu entrichten sei. Die Abgabe betrage für jede angefangene halbe Stunde EUR 0,60.

Im spruchgegenständlichen Zeitraum sei das ebenfalls im Spruch näher umschriebene Fahrzeug ohne gültigen Parkschein in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt gewesen. Da der Bf. in diesem Zeitraum Zulassungsbesitzer des Fahrzeugs gewesen sei, sei ihm gemäß der damals in Geltung stehenden Bestimmungen des §§ 151 und 152 der Wiener Abgabenordnung - WAO iVm. § 1 Abs. 4 Parkometerabgabeverordnung die Zahlungsaufforderung vom 15. November 2009 übermittelt worden.

Nach Darstellung der Rechtslage und einiger hier nicht relevanter Verfahrensschritte, verweist die belangte Behörde in ihrer Bescheidbegründung mehrfach auf den Umstand, dass der streitgegenständliche Bescheid die Vorschreibung einer Abgabe und nicht einer Verwaltungsstrafe beinhalte. Das Abgabebverfahren und das Verwaltungsstrafverfahren seien unterschiedliche, von einander getrennte Verfahren.

Die festgesetzte Abgabe sei aufgrund der fünfjährigen Verjährungsfrist nach § 207 BAO zudem nicht eingetreten. Da die Verjährungsfrist mit Ablauf jenes Jahres zu laufen beginne in dem der Abgabenanspruch entstanden sei, sei Verjährung für Abgaben des Jahres 2009 im Zeitpunkt der Bescheiderlassung jedenfalls noch nicht eingetreten.

In der rechtzeitig eingebrachten Berufung wendet der Bf. neuerlich Verjährung ein, da die Verjährungsfrist im vorliegenden Fall 12 Monate betrage. Zudem sei die Strafe getilgt, da der Bf. laut beiliegender Haftbestätigung eine Ersatzfreiheitsstrafe wegen Parkometerabgabe verbüßt habe.

Mit abweisender Berufungsvorentscheidung vom 19. November 2013 wurden neuerlich die gültigen Verjährungsbestimmungen für Abgabenverfahren dargelegt und neuerlich darauf verwiesen, dass das gegenständliche Verfahren ein Abgabenverfahren sei, welches unabhängig vom Verwaltungsstrafverfahren abzuwickeln sei. Die Verbüßung der Ersatzfreiheitsstrafe sei daher für das gegenständliche Abgabenbemessungsverfahren ohne Belang.

Mit Schreiben vom 18. Dezember 2013 begehrte der Bf. die Vorlage der Berufung. Die belangte Behörde legte am 11. März 2014 die nunmehr als Beschwerde zu wertende Berufung dem Bundesfinanzgericht (BFG) zur Entscheidung vor.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Unstrittig ist, dass der Bf. das im Streitzeitraum auf ihn zugelassenen Kraftfahrzeug (Toyota rot) mit dem Kennzeichen XYZ jedenfalls von 10. März 2009 9:00 bis einschließlich 7. Mai 2009 15:26 durchgehend in der ordnungsgemäß kundgemachten, gebührenpflichtigen Kurzparkzone, 1060 Wien, Meravigliagasse ON 5-7 abgestellt hatte. Die gebührenpflichtige Kurzparkzone dauert in diesem Bereich von Montag bis Freitag (ausgenommen Feiertag) von 9:00 bis 22:00. Das Fahrzeug war daher insgesamt 526,5 Stunden in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt. In der gesamten Zeitspanne war kein Parkschein entwertet worden. Diese Feststellungen ergeben sich aus dem Akteninhalt (formlose Zahlungsaufforderung vom 15.11.2009, bekämpfter Bescheid) und wurden seitens des Bf. nie bestritten.

Unstrittig ist weiters, dass der Bf. eine Ersatzfreiheitsstrafe wegen Übertretung gem § 4 Abs. 1 Parkometergesetz wegen Nichtentrichtung einer Geldstrafe im Betrag von € 35,00 verbüßte. Das ergibt sich aus der vorgelegten Haftbestätigung.

Gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung des Wiener Gemeinderates, ABl. für Wien Nr. 51/2005, in der jeweils geltenden Fassung, ist für jedes mehrspurige Fahrzeug, das in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt wird, bei Beginn des Abstellens eine Abgabe zu entrichten. Die Abgabe betrug im Streitzeitraum gemäß § 2 dieser Verordnung idgF € 0,60 je begonnener halben Stunde. Die Abgabe ist mittels ordnungsgemäß entwertetem/r Parkschein/e zu entrichten. Zur Entrichtung der Abgabe sind der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet.

Daraus ergibt sich eindeutig, dass mit Abstellen und Verlassen des Fahrzeuges der Tatbestand verwirklicht wird, an den die Abgabepflicht geknüpft ist. Da das auf den Bf. zugelassene Fahrzeug insgesamt 526,5 Stunden in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt war, ergibt sich daraus für den Bf. als Abgabenschuldner eine Gesamtabgabenschuld an Parkometerabgabe für den Zeitraum 10. März 2009 bis 7. Mai 2009 von € 631,80 (526,5*2*0,60). Die Parkometerabgabe bildet sohin eine Art Benützungsgebühr für den öffentlichen Straßenraum zu bestimmten Tageszeiten.

Zusätzlich und unabhängig davon stellt die Nichtentrichtung der Abgabenschuld gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabenverordnung iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Verwaltungsübertretung dar, welche mittels Verwaltungsstrafe zu ahnden ist. Ein derartiges Strafverfahren liegt dem gegenständlichen Verfahren nicht zugrunde. Zudem ist festzuhalten, dass die Entrichtung einer Strafe (oder wie hier die Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe) den Abgabentatbestand nicht aufhebt, konsumiert oder beseitigt. Das diesbezügliche Vorbringen - Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe wegen Parkometervergehen - geht daher im hier zu erledigenden Abgabenverfahren ins Leere.

Gemäß § 154 Abs. 2 Wiener Abgabenordnung (WAO), welche bis 31. Dezember 2009 auf Parkometerabgabenfestsetzungsverfahren anzuwenden war, verjährte das Recht, eine Abgabe festzusetzen nach fünf Jahren. Nach § 155 lit. a WAO begann die Verjährung mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist.
Seit 1. Jänner 2010 ist auch auf Verfahren betreffend Landes- und Gemeindeabgaben der Stadt Wien die Bundesabgabenordnung anzuwenden. Gemäß § 207 Abs. 2 BAO beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Abgaben ebenfalls fünf Jahre. Nach § 208 Abs. 1 lit. a BAO beginnt die Verjährungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahres in dem der Abgabenanspruch entstanden ist.

Bezogen auf den hier zu beurteilenden Sachverhalt enstand die Abgabenschuld im Jahr 2009 weshalb die Verjährungsfrist sowohl nach § 155 lit. a WAO als auch nach § 208 Abs. 1 lit. a BAO mit Ablauf des Jahres 2009 begann und am 31. Dezember 2014 endet. Die bescheidmäßige Vorschreibung der Abgabenschuld am 11. September 2013 erfolgte daher jedenfalls vor Eintritt der Bemessungsverjährung.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Wien, am 1. Oktober 2014