Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 25.09.2014, RV/7500594/2014

Parkometerabgabe - Zurückweisung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., Adr.1, vom 10. Dezember 2013 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magitsratsabteilung 67, Dresdner Straße 81-85, 1200 Wien vom 11. Oktober 2013, Zahl MA 67-PA-aaa., wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung den Beschluss gefasst:

 

Die Beschwerde wird als verspätet zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Straferkenntnis vom 11. Oktober 2013, Zahl MA 67-PA-aaa., wurde dem Beschwerdeführer (= Bf.) eine Geldtsrafe von Euro 60,00 wegen einer Verwaltunsgübertretung (§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, Abl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 idgF) sowie ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens in Höhe von Euro 10,00 (§ 64 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG) auferlegt.

Das angefochtene Straferkenntnis enthilet folgende Rechtsmittelbelehrung:

"Sie haben das Recht, gegen diesen Bescheid innerhalb vo zwei Wochen nach seiner Zustellung schriftlich, fernschriftlich, telegrafisch, mittels Telefax, per E-Mail oder mündlich (nicht aber telefonisch) bei uns eine Berufung einzubringen. Die Berufung hat den Bescheid, gegen den sie sich richtet, zu bezeichnen und einen begründeten Berufungsantrag zu enthalten.

Übergangsrecht: § 3 Abs.1 VwGbk-ÜG

Wenn Ihnen der Bescheid vor Ablauf des 31. Dezember 2013 zugestellt worden ist und die Berufungsfrist mit Ende des 31. Dezember 2013 noch läuft und Sie bis zu diesem Zeitpunkt noch keine Berufung erhoben haben, so können Sie gegen diesen Bescheid vom 1. Jänner bis zum Ablauf des 29. Jänner 2014 Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG in seiner ab 1. Jänner 2014 geltenden Fassung beim Verwaltungsgericht erheben. Die Beschwerde ist schriftlich bei uns einzubringen. Falls Sie nicht innerhalb der Berufungsfrist die Beigebnung eines Verteidigers beantragt haben, können Sie vom 1. Jänner bis zum Ablauf des 29. Jänner 2014 die Beigebung eines Verteidigers beantragen. In diesem Fall beginnt die vierwöchige Beschwerdefrist erst mit dem Zeitpunkt zu laufen, in dem der Beschluss über die Bestellung des Rechtsanwaltes zum Verteidiger und der anzufechtende Bescheid diesem zugestellt wird. Wird der rechtzeitig gestellte Antrag auf Beigebung eines Verteidigers abgewiesen, beginnt dir vierwöchige Beschwerdefrist mit der Zustellung des abweisenden Beschlusses an Sie zu laufen. Die Beschwerde hat den Bescheid, gegen den sie sich richtet, und die Behörde, die den Bescheid erlassen hat, zu bezeichnen. Weiters hat die Beschwerde die Gründe, auf die sich die Behaupting der Rechtswidrigkeit stützt, das Begehren und die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht ist, zu enthalten.   

Sie haben das Recht, in der Beschwerde zu beantragen, dass eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt wird. Zu beachten ist, dass Sie (falls die Behörde von der Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung absieht) auf Ihr Recht auf Durchführung einer Verhandlung verzichten, wenn Sie in der Beschwerde keinen solchen Antrag stellen. Die Beschwerde kann in jeder technisch möglichen Form übermittelt werden. Bitte beachten Sie, dass der Absender die mit jeder Übermittlungsart verbundenen Risiken (z.B. Übetragungsverlust, Verlust des Schriftstückes) trägt.

Wenn Ihnen der Bescheid vor Ablauf des 31. Dezember 2013 zugestellt worden ist und die Berufungsfrist mit Ende des 31. Dezember 2013 noch läuft und Sie bis zu diesem Zeitpunkt Berufung erhoben haben, so gilt die Berufung als rechtzeitig erhobene Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG in seiner ab 1. Jänner 2014 geltenden Fassung."        

Das angefochtene Straferkenntnis vom 11. Oktober 2013 wurde laut RSb-Zustellschein am 16. Oktober 2013 durch Übergabe an eine Mitbewohnerin des Bf. (C.) (= Ersatzempfänger laut § 16 Zustellgesetz -ZustG) zugestellt.

Mit E-Mail vom 10. Dezember 2013 wurde die Berufung gegen das Straferkennntis vom 11. Oktober 2013 eingebracht. Diese Beschwerde wurde dem Bundesfinanzgericht am 18. März 2014 ohne Erlassung einer Beschwerdevorentzscheidung zur Entscheiudng vorgelegt.

Mit Beschluss vom 27. August 2104 wurde dem Bf. vorgehalten, dass nach dem derzeitigen Verfahrensstand die Berufungsfrist nach der damals geltenden Rechtslage im Zeitpunkt der Berufungserhebung bereits abgelaufen war und demnach die als Beschwerde wieterwirkende Berufung als verspätet zu beurteilen ist. Dem Bf. und der belangten Behörde stand es frei, sich innerhalb von drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses hierzu zu äußern. Dieser Beschluss wurde laut RSb-Zustellschein am !. September 2014 durch Übergabe an eine MItbewohnerin des Bf. (C.) zugestellt. Ebenso wurde der belangten Behörde der Beschluss am 1. September 2014 zugestellt.

Bis dato ist weder vom Bf. noch von der belangten Behörde eine Gegenäußerung zu dem vorgenannten Beschluss beim Bundesfinanzgericht eingetroffen

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

§ 16 Abs. 1 ZustG normiert. Kann das Dokument nicht dem Empfänger zugestellt werden und ist an der Abgabestelle ein Ersatzempfänger anwesend, so darf an diesen zugestellt werden (Ersatzszustellung), sofern der Zusteller Grund zur Annahme hat, dass sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält.

§ 16 Abs. 2 ZustG bestimmt: Ersatzempfänger kann jede erwachsene Person sein, die an derselben Abgabestelle wohnt oder Arbeitnehmer oder Arbeitgeber des Empfängers ist und die - außer wenn sie mit dem Empfänger im gemeinsamen Haushalt lebt - zur Annahme bereit ist.

Das angefochtene Straferkennntnis vom 11. Oktober 2013 wurde nachweislich am 16. Oktober 2013 durch Übergabe an eine Ersatzempfängerin (Mitbewohnerin des Bf.) zugestellt. Dass die Voraussetzungen für eine Ersatzzustellung nicht gegeben gewesen seien oder der Bf. ortsabwesend gewesen wäre, wurde vom Bf. nicht vorgebracht. Der Zustellvorgang ist somit als ordnungsgemäß zu werten. Ein Zustellmangel liegt nicht vor.

Die gesetzliche Rechtsmittelfrist (das angefochtene Straferkenntnis vom 11. Oktober 2013 enthielt eine richtige und vollständige Rechtsmittelbelehrung) begann daher mit der Zustellung am Mittwoch den 16. Oktober 2013 und endete Mittwoch den 30. Oktober 2013.

Die vorliegende Beschwerde wurde jedoch erst am Dienstag den 10. Dezember 2013 bei der belangten Behörde eingebracht. Die als Beschwerde weiterwirkende Berufung wurde somit verspätet eingebracht.

Voraussetzung für die Zurückweisung eines Rechtsmittels ist allein die Versäumung der Rechtsmittelfrist und nicht auch ein Verschulden der Partei an der Verspätung. Im Falle der verspäteten Einbringung des Rechtsmittels ist es dem Bundesfinanzgericht verwehrt, auf das (materielle) Vorbringen des Bf. einzugehen und eine Sachentscheidung zu treffen.

Die Beschwerde war daher als verspätet zurückzuweisen.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

 

Wien, am 25. September 2014