Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 24.09.2014, RV/6200046/2014

Antrag auf Delegierung des Finanzstrafverfahrens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Aigner Straße 10
5026 Salzburg-Aigen
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Mag. Christoph Oberleitner, Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., Bicheln 1, 5732 Mühlbach, gegen den Bescheid des Zollamtes Salzburg vom 5. November 2013, Zahl: 600000/00000/137/2007, betreffend Delegierung seiner Strafangelegenheiten zu Recht erkannt:

Der Bescheid wird aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Schreiben an das Zollamt Salzburg vom 2. September 2013 beantragt der Beschwerdeführer (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) durch seinen Vertreter unter Bezugnahme auf § 20 Abs. 4 Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010 (AVOG 2010), seine Steuer- und Strafangelegenheiten zum Zollamt Innsbruck zu delegieren. Diese Delegierung wird auch im Sinne von § 3 AVOG 2010 beantragt, in evento angeregt.
Zur Begründung wird unter Hinweis auf das bisherige Verfahren im Wesentlichen darauf verwiesen, dass die Steuervorschreibungen (Alkoholsteuer) vom Zollamt Salzburg eher nach eigenem Gutdünken als auf Basis der Gesetze erfolgt seien und dies für das weitere Verfahren ebenso zu befürchten sei. Unter Bezugnahme auf Artikel 41 iVm Artikel 51 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) sowie auf die justiziellen Rechte (Artikel 47 ff GRCh), erscheine es zur Sicherung eines fairen Verfahrens notwendig, die Angelegenheiten des Bf einer unparteiischen Behörde zuzuweisen. Zur Sicherung eines rechtsstaatlich geordneten Verfahrens sei eine Delegierung geboten.
Darüber hinaus wird ein (weiteres) namentlich genanntes Organ des Zollamtes als befangen abgelehnt und darauf hingewiesen, dass der Vorstand in die völlig überzogenen Steuervorschreibungen stets einbezogen gewesen sei.

Mit Sammelbescheid vom 5. November 2013, Zahl: 600000/00000/137/2007, wird der Antrag betreffend Delegierung von der Abgabenbehörde erster Instanz als unbegründet abgewiesen.
In der Begründung führt das Zollamt aus, es bestehe entsprechend der Rechtsordnung kein Rechtsanspruch auf Zuständigkeitsübertragung gemäß AVOG 2010. Die vom Bf ins Treffen geführten Gründe seien Gegenstand eines Rechtsmittelverfahrens. Zu einem amtswegigen Aufgreifen der Anregung bestehe daher unter Berücksichtigung von Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit kein Anlass. Entsprechendes gelte für das Finanzstrafverfahren.
Gegen den abweisenden Bescheid wurde mit Schreiben vom 20. November 2013 Berufung erhoben. Diese wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 5. Dezember 2013, Zahl: 600000/00000/157/2007, als unbegründet abgewiesen.

Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde an den unabhängigen Finanzsenat vom 11. Dezember 2013. Die Entscheidung durch alle drei Mitglieder des Berufungssenates oder die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung wird in dieser Beschwerde nicht beantragt.

Gemäß § 323 Abs. 38 erster Satz BAO sind die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.

Für Finanzvergehen, die bei oder im Zusammenhang mit der Ein-, Aus- oder Durchfuhr von Waren begangen werden, und für Finanzvergehen, durch welche sonst Abgaben- oder Monopolvorschriften oder andere Rechtsvorschriften, deren Handhabung der Zollverwaltung oder ihren Organen obliegt, verletzt werden, ist gemäß § 58 Abs. 1 lit. a Finanzstrafgesetz - FinStrG in der maßgebenden Fassung zur Durchführung des Finanzstrafverfahrens als Finanzstrafbehörde erster Instanz jenes Zollamt zuständig, in dessen Bereich diese Finanzvergehen begangen oder entdeckt worden sind.

§ 60 FinStrG in der maßgebenden Fassung lautet:
"(1) An Stelle der gemäß § 58 zuständigen Finanzstrafbehörde erster Instanz kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit, insbesondere zur Vermeidung von Verzögerungen oder Erschwerungen des Verfahrens oder zur Verkürzung der Verwahrung oder der Untersuchungshaft eines Beschuldigten, für die Durchführung des Finanzstrafverfahrens eine andere sachlich zuständige Finanzstrafbehörde bestimmt werden.
(2) Die Verfügung gemäß Abs. 1 trifft die den beteiligten Finanzstrafbehörden gemeinsame Oberbehörde."

Gegenstand des angefochtenen Sammelbescheides der Abgabenbehörde erster Instanz ist die Abweisung des Antrages des Bf auf "Delegierung seiner Steuer- und Strafangelegenheiten", wobei das gegenständliche Erkenntnis nur die Abweisung des Antrages betreffend Delegierung der Strafangelegenheiten betrifft.
Über die Abweisung des Antrages nach § 3 AVOG 2010 wurde bereits gesondert entschieden (RV/6200014/2014).

Auch wenn sich der Bf in seinem Schreiben an das Zollamt Salzburg vom 2. September 2013 nur auf die Bestimmungen des AVOG 2010 bezieht, beantragt er darin doch unmissverständlich auch die Delegierung seiner Strafangelegenheiten bzw regt dies an. Im Spruch des angefochtenen Bescheides wird zwar nicht angeführt, auf welche gesetzliche Bestimmung sich die Abweisung des Antrages stützt, erlassen wurde der Bescheid jedoch vom Zollamt Salzburg als Abgabenbehörde erster Instanz. 
Schon aus dem Gesetzeswortlaut ergibt sich, dass die Abgabenbehörden erster Instanz zur Durchführung des Finanzstrafverfahrens nicht zuständig sind; eine (amtswegige) Delegierung vom Zollamt Salzburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz an das Zollamt Innsbruck hätte die gemeinsame Oberbehörde zu verfügen.
Der Bescheid betreffend Abweisung des Antrages des Bf auf Delegierung seiner Strafangelegenheiten ist  aus den genannten Gründen wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufzuheben.

Da im verfahrensgegenständlichen Fall keine offene Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt. ist eine Revision nicht zulässig.

 

 

Salzburg, am 24. September 2014