Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.08.2014, RV/7501286/2014

Parkometerabgabe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Helga Preyer über die Beschwerde des Bf., gegen das Erkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 als Verwaltungsstrafbehörde Parkraumüberwachung, vom 3.6.2014, MA-PA-648440/4/3 folgendes Erkenntnis gefällt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Gemäß § 52 Abs. 2 VwGVG sind die Kosten für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, d.s. 14 € zu bemessen.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

A) Sachverhalt und Verfahrensgang:

Der Magistrat der Stadt Wien erließ unter der o.a. Geschäftszahl eine mit 6.5.2014 datierte Strafverfügung an den Bf. Darin wurde über den Bf. gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe iHv 60 € bzw. im Falle der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von 12 Stunden wegen der Verletzung von § 5 Abs. 2 iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 verhängt, weil das Abstellen eines Fahrzeuges durch den Bf. ohne für den Beanstandungszeitpunkt einen gültigen Parkschein ausgefüllt zu haben, erfolgte.

Gegen diese Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien erhob der Bf. mit 15.5.2014 Einspruch, worin er u.a. schreibt: "dass bereits eine Organstrafverfügung im Zeitraum 21.2.2014, 09:00 bis 09:14 bezahlt wurde. Diese Doppelbestrafung - 09:00 bis 09:16 - sei gesetzeswidrig."

Der Magistrat der Stadt Wien erließ ein mit 3.6.2014 datiertes Straferkenntnis, welches mit 11.6.2014 per Übernahmebestätigung übernommen wurde.

Mit diesem Bescheid (Straferkenntnis) wurde über den Bf. eine Geldstrafe iHv 70 € bzw. eine Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall der Uneinbringlichkeit im Ausmaß von 12 Stunden verhängt.

Die Strafbemessung wurde wie folgt begründet: "Unbestritten wurde die eingewendete Organstrafverfügung fristgerecht geahndet. Innerhalb von Kurzparkzonen können auch weitergehende Verkehrsbeschränkungen wie Halte- und Parkverbote erlassen werden, ohne dass die Kurzparkzonen deshalb unterbrochen wird. Der Abstellort befand sich zum Tatzeitpunkt innerhalb eines ordnungsgemäß kundgemachten Kurzparkzonenbereiches.

Bei der Einfahrt in den gegenständlichen Bereich mussten - Sie bei einem Verkehrszeichen "Kurzparkzone Anfang" vorbeikommen. Sie hätten daher so lange davon ausgehen müssen, dass Sie sich im Kurzparkzonenbereich befinden, als Sie nicht ein Verkehrszeichen "Kurzparkzone Ende" passierten. Bei Anwendung der für einen Fahrzeuglenker im Straßenverkehr nötigen Aufmerksamkeit hätten Sie den Bestand der Kurzparkzone erkennen müssen."

Mit Beschwerde vom 13.6.2014 wendete der Bf. gegen das Straferkenntnis ein: "Es sei gesetzwidrig für einen Zeitraum von 2 Minuten im Parkverbot zu bestrafen. Das fehlende Eingehen auf die Einwendungen des Bf. in der Strafverfügung sei als Willkür und Verletzung des Gehörs zu werten."

Dem Magistrat der Stadt leitete den Akt gemäß § 6 AVG mit Schreiben vom 24.6.2014 zuständigkeitshalber an das Bundesfinanzgericht (BFG) weiter.

B) Zur Zuständigkeit des BFG:

Gemäß Art. 151 Abs. 51 Z 8 B-VG wurden mit 1.1.2014 die Unabhängigen Verwaltungssenate aufgelöst und die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31.12.2013 bei diesen anhängigen Verfahren ging auf die Verwaltungsgerichte über.

Laut Faber, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Anm 49 zu Art. 151 Abs. 51 B-VG, enthält diese Bestimmung keine Aussage darüber, auf welches Verwaltungsgericht die Zuständigkeit zur Weiterführung der anhängigen Verfahren übergehe; dies ergibt sich ausschließlich aus Art. 131 B-VG bzw. aus gemäß Art. 131 Abs. 4 und 5 B-VG erlassenen einfachgesetzlichen Zuständigkeitsregelungen.

Art. 131 Abs. 3 B-VG idF BGBI I 51/2012 lautet: "(3) Das Verwaltungsgericht des Bundes für Finanzen erkennt über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z1 bis 3 in Rechtssachen in Angelegenheiten der öffentlichen Abgaben (mit Ausnahme der Verwaltungsabgaben des Bundes, der Länder und Gemeinden) und des Finanzstrafrechts sowie in sonstigen gesetzlich festgelegten Angelegenheiten, soweit die genannten Angelegenheiten unmittelbar von den (Abgaben- oder Finanzstrafbehörden des Bundes besorgt werden."

Art. 131 Abs. 5 B-VG idF BGBI I 51/2012 lautet: "(5) Durch Landesgesetz kann in Rechtssachen in den Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches der Länder eine Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte des Bundes vorgesehen werden. Art. 97 Abs. 2 gilt sinngemäß."

Die Ermächtigung der Landesgesetzgebung zur Begründung von Zuständigkeiten eines Verwaltungsgerichtes des Bundes ist laut Faber, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Anm 52 zu Art. 131 B-VG, auf Rechtssachen in den Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches der Länder iSd Art. 15 Abs. 1 B-VG beschränkt, also auf Angelegenheiten, die in Gesetzgebung und Vollziehung Landessache sind (mit Verweis auf Thienel, Neuordnung 52).

Gemäß Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG ist Bundessache in Gesetzgebung und Vollziehung u.a. "Strafrechtswesen mit Ausschluss des Verwaltungsstrafrechtes und des Verwaltungsstrafverfahrens in Angelegenheiten, die in den selbständigen Wirkungsbereich der Länder fallen."

Die mit dem angefochtenen Straferkenntnis über den Bf. verhängte Strafe wurde auf § 4 Abs. 2 (Wiener) Parkometergesetz 2006 gestützt und betrifft die in § 2 Parkometergesetz 2006 geregelte Angelegenheit, die sogenannte Lenkerauskunft.

Somit erfolgte im Sinne des Art. 15 Abs. 1 B-VG für den vorliegenden Fall die anschließend dargestellte landesgesetzliche Übertragung der Zuständigkeit auf das Bundesfinanzgericht innerhalb der Ermächtigung durch Art. 131 Abs. 5 B-VG, weil es sich um eine Angelegenheit des selbständigen Wirkungsbereiches der Länder handelt.

Das (Wiener) Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz Abgaben, LGBI45/2013, änderte nicht das Parkometergesetz 2006, welches keine Behörden- oder Gerichtszuständigkeiten festlegt, sonderte änderte das Landesgesetz mit der abgekürzten Bezeichnung 'WAOR' (Gesetz über die Organisation der Abgabenverwaltung und besondere abgabenrechtliche Bestimmungen in Wien). § 5 WAOR lautet nunmehr: "§ 5: Über Beschwerden in Angelegenheiten der in den §§ 1 und 2 genannten Landes- und Gemeindeabgaben und der abgabenrechtlichen Verwaltungsübertretungen zu diesen Abgaben entscheidet das Bundesfinanzgericht."

Der Begriff der "abgabenrechtlichen Verwaltungsübertretungen "in § 5 WAOR umfasst nach seinem äußersten Wortsinn auch die durch § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 erfolgende Strafbewehrung der Lenkerauskunftsverpflichtung gemäß § 2 Parkometergesetz 2006. Es ist davon auszugehen, dass der Wiener Landesgesetzgeber hinsichtlich § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 keine andere Zuständigkeit als hinsichtlich § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, welcher im Kernbereich des Begriffes der "abgabenrechtlichen Verwaltungsübertretungen" liegt, regeln wollte.

Für das somit für den vorliegenden Fall zuständig gewordene Bundesfinanzgericht (BFG) wurde ein hierfür geeignetes Verfahrensrecht durch das Abgabenänderungsgesetz 2014, welches durch das am 28.2.2014 ausgegebene BGBl. I 13/2014 kundgemacht und somit mit 1.3.2014 in Kraft getreten ist, mittels Anfügung folgender Sätze an § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) anwendbar gemacht:

"Für gemäß Art. 131 Abs. 5 B-VG dem Bundesfinanzgericht übertragene Rechtsmittel betreffend Verwaltungsübertretungen ist das Verfahren im Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBI I Nr. 33/2013, geregelt, wobei jedoch die Frist gemäß § 43 Abs. 1 VwGVG 24 Monate beträgt. Die Vollstreckung diesbezüglicher Erkenntnisse und Beschlüsse hat nach den Bestimmungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991 zu erfolgen."

C) Zu den Fristen:

Die mit 6.5.2014 datierte Strafverfügung galt mit Ausfolgung vom 13.5.2014 als zugestellt. Der am 15.5.2014 eingebrachte Einspruch gegen die Strafverfügung erfolgte innerhalb der zweiwöchigen Frist des § 49 Abs. 1 VStG und war nicht ausdrücklich auf Strafhöhe oder Kostenentscheidung eingeschränkt, sodass gemäß § 49 Abs. 2 VStG die gesamte Strafverfügung außer Kraft trat.

Das mit 3.6.2014 datierte Straferkenntnis galt mit 11.6.2014 (Übernahme durch die Gattin) gemäß ZustellG an den Bf. als zugestellt. Die am 13.6.2014 eingebrachte Berufung (jetzt Beschwerde) des Bf. gegen das Straferkenntnis erfolgte innerhalb der zweiwöchigen Berufungsfrist des § 63 Abs. 5 AVG, welcher im Sinne des § 24 VStG (im Jahr 2014) anzuwenden war.

§ 31 Abs. 1 VStG bestimmt: "Die Verfolgung einer Person ist unzulässig, wenn gegen sie binnen einer Frist von einem Jahr keine Verfolgungshandlung (§ 32 Abs. 2) vorgenommen worden ist. Diese Frist ist von dem Zeitpunkt zu berechnen, an dem die strafbare Tätigkeit abgeschlossen worden ist oder das strafbare Verhalten aufgehört hat; ist der zum Tatbestand gehörende Erfolg erst später eingetreten, so läuft die Frist erst von diesem Zeitpunkt."

§ 32 Abs. 2 VStG bestimmt: "Verfolgungshandlung ist jede von einer Behörde gegen eine bestimmte Person als Beschuldigten gerichtete Amtshandlung (Ladung, Vorführungsbefehl, Vernehmung, Ersuchen um Vernehmung, Strafverfügung u. dgl.), und zwar auch dann, wenn die Behörde zu dieser Amtshandlung nicht zuständig war, die Amtshandlung ihr Ziel nicht erreicht oder der Beschuldigte davon keine Kenntnis erlangt hat."

Die gegenständliche, mit 3.6.2014 datierte und am 11.6.2014 zugestellte Strafverfügung war jedenfalls eine innerhalb eines Jahres ab 21.2.2014 vorgenommene Verfolgungshandlung; eine genauere Ermittlung des zur Wahrung der Verfolgungsverjährungsfrist maßgeblichen Verlas sens der Behördensphäre der Strafverfügung (Übergabe an die Post, vgl. Weilguni in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG, § 32 Rz 19), welches zwischen 12.9. und 27.9.2012 gewesen sein muss, ist hier also entbehrlich.

Gemäß § 31 Abs. 2 VStG erlischt die Strafbarkeit einer Verwaltungsübertretung drei Jahre nach dem Beginn der Frist iSd § 31 Abs. 1 VStG.

D) Zur inhaltlichen Entscheidung über die Beschwerde:

Der Bf. hat die Berufung (jetzt: Beschwerde) ohne Rechtsbeistand eingebracht und ist auch sonst keine rechtsfreundliche Vertretung des Bf. im gegenständlichen Strafverfahren ersichtlich.

Der Bf. begehrt mit "eine Doppelbestrafung sei unzulässig" erkennbar, nicht bestraft zu werden. Als Gründe hierfür bringt er vor, dass die Bezahlung einer Organstrafverfügung für den Zeitraum 9:00 bis 9:14 sei bereits erfolgte.

Diesem Begehren kann nicht gefolgt werden:

§ 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 bestimmt: "Übertretungen des § 2 sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen."

§ 5 Abs. 1 VStG bestimmt: "Wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nicht anderes bestimmt, genügt zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft."

§ 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 ist eine solche Verwaltungsvorschrift, die im Sinne des § 5 Abs. 1 VStG über das Verschulden "nicht anderes" bestimmt, und zu deren Tatbestand der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört. Es ist daher zumindest Fahrlässigkeit anzunehmen, außer der Bf. hätte glaubhaft gemacht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.

Gemäß § 2 Parkometerabgabeverordnung beträgt die Parkometerabgabe für jede halbe Stunde Abstellzeit 1 Euro, wobei für angefangene halbe Stunden der volle Abgabenbetrag zu entrichten ist. Beträgt die gesamte Abstellzeit nicht mehr als fünfzehn Minuten, ist ein Abgabenbetrag nicht zu entrichten, wenn der hiefür vorgesehene Parkschein vorschriftsmäßig angebracht und entwertet oder aktiviert ist.

§ 1 Kontrolleinrichtungenverordnung lautet wie folgt:

„Als Hilfsmittel zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), sind Parkscheine nach dem Muster der Anlagen oder elektronische Parkscheine zu verwenden.“

§ 2 Kontrolleinrichtungenverordnung lautet wie folgt:

„(1) Der Parkschein nach Anlage I für eine Abstellzeit von fünfzehn Minuten ist in violetter Farbe, der Parkschein nach Anlage II für eine Abstellzeit von einer halben Stunde ist in roter, der für eine Abstellzeit von einer Stunde in blauer, der für eine Abstellzeit von eineinhalb Stunden in grüner und der für eine Abstellzeit von zwei Stunden in gelber Farbe aufzulegen.

(2) Für die Parkscheine nach Anlage II und III ist ein Entgelt zu entrichten. Dieses wird durch die Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), festgesetzt.“

§ 3 Kontrolleinrichtungenverordnung lautet wie folgt:

„(1) Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer Kurzparkzone abstellen, haben dafür zu sorgen, dass es während der Dauer seiner Abstellung mit einem richtig angebrachten und richtig entwerteten Parkschein gekennzeichnet ist.

(2) Die Entwertung der Parkscheine nach Anlage II hat durch deutlich sichtbares und haltbares Ankreuzen des Beginnes der Abstellzeit (Monat, Tag, Stunde, Minute) und Eintragen des Jahres zu erfolgen, wobei angefangene Viertelstunden unberücksichtigt gelassen werden können. Bei Verwendung mehrerer Parkscheine sind auf jedem Parkschein die gleichen, der Ankunftszeit entsprechenden Daten zu bezeichnen.

(3) Die Entwertung des Parkscheines nach Anlage I hat durch deutlich sichtbares und haltbares Eintragen der Stunde und Minute zu erfolgen. Bei einstelligen Stunden- oder Minutenangaben ist eine Null vorzusetzen.

(4) Die Entwertung der Parkscheine nach Anlage III hat durch deutlich sichtbares und haltbares Eintragen von Tag, Monat und Jahr zu erfolgen, wobei bei einstelligen Tages- oder Monatsangaben eine Null vorzusetzen ist. Der Beginn der Abstellzeit (Stunde, Minute) ist deutlich sichtbar und haltbar anzukreuzen, wobei angefangene Viertelstunden unberücksichtigt gelassen werden können. Bei Verwendung mehrerer Parkscheine sind auf jedem Parkschein die gleichen, der Ankunftszeit entsprechenden Daten zu bezeichnen.

(5) Der Inhalt dieser Bestimmung kann auf der Rückseite der Parkscheine wiedergegeben werden.

Durch das Vorbringen hinsichtlich bereits erfolgte Bezahlung eines Organstrafmandates wird das Nichtvorliegen eines Verschuldens nicht glaubhaft gemacht.

Fest steht im gegenständlichen Fall, dass der Bf. das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XY am 21.2.2014 um 9.16 Uhr in Wien 1., Herrengasse 10, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt hatte, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben.

Das Fahrzeug wurde erstmals am 21.2.2014 um 9:00 bis 9:14 wegen "Parken des Fahrzeuges im Bereich des Vorschriftszeichens Parken verboten" und danach um/ab 9:16 wegen "fehlenden Parkschein" innerhalb der Kurzparkzone beanstandet. Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, hat mit Strafverfügung vom 6.5.2014 für diese Tat über den Bf. eine Geldstrafe von 60,00 € verhängt.

Bei der Strafbemessung hat die belangte Behörde an subjektiven Strafbemessungskriterien (§ 19 Abs. 2 VStG) die Unbescholtenheit des Bf. (als Milderungsgrund) berücksichtigt.

Gegen diesen Bescheid hat der Bf. Beschwerde erhoben, die sich gegen die Verhängung der Strafe richtet.

§ 19 VStG bestimmt: "(1) Grundlage für die Bemessung der Strafe sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

(2) Im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) sind überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden.

Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen."

Dazu ist Folgendes festzuhalten:

Das Bundesfinanzgericht teilt die Rechtsansicht der belangten Behörde, wonach die Verschuldensfrage zu bejahen ist, weil der Bf. jedenfalls fahrlässig gehandelt hat.

Weiters vertritt das Bundesfinanzgericht die Auffassung, dass in Anbetracht der begangenen Tat, des Vorliegens eines Milderungsgrundes (Bezahlung der Vorstrafe nach dem Wiener Parkometergesetz) eine Geldstrafe von 70,00 € im konkreten Fall als richtig und ausreichend zu beurteilen ist, um den Bf. in Hinkunft von derartigen strafbaren Handlungen abzuhalten.

Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat. Gemäß § 52 Abs. 2 VwGVG ist dieser für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen. § 52 Abs. 8 VwGVG bestimmt: "Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind dem Beschwerdeführer nicht aufzuerlegen, wenn der Beschwerde auch nur teilweise Folge gegeben worden ist."

 

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

 

Wien, am 29. August 2014