Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 06.10.2014, RV/7501337/2014

Vollstreckungsverfügung Parkometerstrafen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über die Berufung/Beschwerde der Bf, Adr gegen die Vollstreckungsverfügungen des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 - Rechnungs- und Abgabenwesen, Buchhaltungsabteilung 32, vom 30.4.2013, entschieden:

 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide (Vollstreckungsverfügungen) bleiben unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

 

Entscheidungsgründe

Das Bundesfinanzgericht geht aufgrund der Aktenlage von folgendem Sachverhalt aus:

Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67-Parkraumüberwachung vom 29.1.4.2013, Zl. MA 67-PA-Z1 wurde die Beschwerdeführerin (Bf.) der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung schuldig erkannt und wurde über sie nach § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe von 90 Euro und für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 18 Stunden verhängt.

Diese Strafverfügung vom 29.1.2013 wurde laut Zustellnachweis am 2. April 2013 durch Hinterlegung mit RSa-Schreiben zugestellt und blieb unbekämpft. Die Geldstrafe wurde nicht bezahlt.

Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67-Parkraumüberwachung vom 12.2.2013, Zl. MA 67-PA-Zahl wurde die Beschwerdeführerin (Bf.) der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung schuldig erkannt und wurde über sie nach § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe von 100 Euro und für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Stunden verhängt.

Diese Strafverfügung vom 12.2.2013 wurde laut Zustellnachweis am 3. April 2013 durch Hinterlegung mit RSa-Schreiben zugestellt und blieb unbekämpft. Die Geldstrafe wurde ebenfalls nicht bezahlt.

Mit Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabenwesen, Buchhaltungsabteilung 32, Kundenummer Nr vom 30.04.2013 wurde die Zwangsvollstreckung zur Einbringung des Geldbetrages in Höhe von 90 Euro gemäß § 3 VVG und § 10 VVG verfügt.

Mit Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabenwesen, Buchhaltungsabteilung 32, Kundenummer Nr vom 30.04.2013 wurde die Zwangsvollstreckung zur Einbringung des Geldbetrages in Höhe von 100 Euro gemäß § 3 VVG und § 10 VVG verfügt.

Gegen diese Vollstreckungsverfügungen hat die Beschwerdeführerin am 7.5.2014 mittels Fax eine Berufung/Beschwerde eingebracht.

Die der Vollstreckungsverfügung zugrunde liegenden Titelbescheide sind daher rechtmäßig ergangen.

§ 27 VwGvG lautet:

"Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen."

Die Bf. erhebt Berufung/Beschwerde gegen die mit Strafverfügung vom 29.1.2013 verhängte Geldstrafe von 90 Euro sowie gegen die mit Strafverfügung vom 12.2.2013 verhängte Geldstrafe von 100 Euro.

Durch die Zustellnachweise steht eindeutig fest, dass die betreffenden Strafverfügungen der Bf. am 2. April 2013 bzw. am 3. April 2013 rechtswirksam zugestellt worden und in formelle Rechtskraft erwachsen sind. Die bekämpften Vollstreckungsverfügungen stimmen mit den zu vollstreckenden Titelbescheiden, dass sind das an die Bf. gerichteten Strafverfügungen  vom 29.1.2013 und vom 12.2.2013 inhaltlich vollständig überein. Die zwangsweise Einbringung der verhängten Geldstrafen ist daher berechtigt.

Zu der Berufung/Beschwerde ist Folgendes anzuführen:

Im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens kann ein rechtskräftiger Titelbescheid nicht bekämpft werden (VwGH, E. 24.4.1990, 90/05/005, E. 22.6.1995, 95/06/0106).

Voraussetzung für die Vollstreckung ist, dass ein entsprechender Titelbescheid vorliegt, dieser gegenüber dem Verpflichteten rechtswirksam geworden ist und dass der Verpflichtete innerhalb der festgesetzten Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens seiner Verpflichtung nicht nachgekommen ist (VwSlg 8284A).

Es liegt im Wesen des Vollstreckungsverfahrens, dass Umstände, über die im Titelbescheid rechtskräftig entschieden wurde, bei unverändert gebliebenem Sachverhalt im Vollstreckungsverfahren wegen Rechtskraft des Titelbescheides nicht mehr behandelt werden können (VwGH, E. 20.01.1998, 97/05/0238).

Ein in Rechtskraft erwachsener Bescheid ist, die erforderliche Bestimmtheit des Leistungsbefehls vorausgesetzt, taugliche Grundlage eines Vollstreckungsverfahrens. Auf die inhaltliche Rechtmäßigkeit eines Titelbescheides kommt es in diesem Verfahrensstadium nicht mehr an und diese kann im Vollstreckungsverfahren auch nicht mehr geprüft werden.

Im gegenständlichen Fall bilden die Strafverfügungen vom 29.1.2013, Zl. MA 67Z, und vom 12.2.2013, Zl. MA-PA-Zahl, mit denen konkrete Leistungsbefehle - nämlich die Bezahlung der Geldstrafe über 90 Euro sowie von 100 Euro ausgesprochen wurden, die Titelbescheide der angefochtenen Vollstreckungsverfügungen. Diese Strafverfügungen sind an die Bf. gerichtet und wurden ihr am 2.4.2013 und am 3.4.2013 nachweislich rechtswirksam zugestellt. Diese Titelbescheide sind in der Folge in formelle Rechtskraft erwachsen.

Die der Bf. auferlegte Leistungsverpflichtungen im Gesamtbetrag von 190 Euro, sind fällig geworden und die Bf. ist dieser Verpflichtung bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens und auch seither noch nicht nachgekommen.

Wie schon dargelegt, stimmen die zu vollstreckenden Titelbescheide (o.a. Strafverfügungen vom 29.1.2013 und vom 12.2.2013) mit den Vollstreckungsverfügungen vom 30.04.2013 vollständig überein.

Die Voraussetzungen für die Vollstreckung des fälligen und bisher noch nicht bezahlten Gesamtbetrages von 190 Euro sind daher erfüllt.

Die Berufung/Beschwerde ist gegen die Rechtmäßigkeit der Titelbescheide gerichtet und war im Vollstreckungsverfahren nicht mehr zu behandeln.

Der Berufung/Beschwerde war somit keine Folge zu geben und die Rechtmäßigkeit der Vollstreckungsverfügungen zu bestätigen.

 

Unzulässigkeit der ordentlichen Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

 

Wien, am 6. Oktober 2014

Mag. Helga Hochrieser

Richterin