Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 25.08.2014, RV/7501435/2014

Unvollständige Lenkerauskunft (Bekanntgabe lediglich eines Namens, eines Orts, eines Staates)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der 
Verwaltungsstrafsache gegen Michael N.N., M-Straße 22, 200X A-Dorf, vom 22. Juli 2014 betreffend Übertretung des § 2 des (Wiener) Parkometergesetzes 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, über die Beschwerde vom 22. Juli 2014 gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, Zl. MA 67-PA-000001/3/2, vom 17. Juli 2014 zu Recht erkannt:

I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

II. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 12 Euro (20 % der verhängten Geldstrafe) binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses zu leisten.
Als Vollstreckungsbehörde wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG der Magistrat der Stadt Wien bestimmt.
 

III. Gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG iVm § 25a Abs. 1 VwGG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Der Spruch des angefochtenen Straferkenntnisses vom 17. Juli 2014 lautet wie folgt:
"Sie haben im Zusammenhang mit der Abstellung des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen XY-00007 am 15. Mai 2013 um 14:28 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 0., A-Straße 1 folgende Verwaltungsübertretung begangen:
Als Zulassungsbesitzer haben Sie dem schriftlichen Verlangen der Behörde vom 26. September 2013, zugestellt am 10. Oktober 2013, innerhalb der Frist von zwei Wochen bekanntzugeben, wem Sie das gegenständliche, mehrspurige Kraftfahrzeug überlassen gehabt haben, nicht entsprochen, da die von Ihnen erteilte Auskunft unvollständig war.
Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt:
§ 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.
Gemäß § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von 60 Euro, im Falle der Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.
Es wird Ihnen zudem ein Betrag von 10 Euro als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).
Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher 70,00 Euro
."

Dagegen richtete sich die rechtzeitig eingebrachte Beschwerde, in welcher der Beschwerdeführer unter Bezugnahme auf die der Magistratsabteilung 67 bislang übermittelten Korrespondenzen bestritt, dass eine Fristversäumnis vorgelegen sei, und erklärte, nicht bereit zu sein, die Unterstellung, er "hätte die Rechtsvorschrift laut Parkometergesetz verletzt selbst begangen zu haben", hinzunehmen.

Aus dem der Beschwerde beigeschlossenen Akt ist ersichtlich, dass der Beschwerdeführer als Zulassungsbesitzer gemäß § 2 des Parkometergesetzes 2006, LGBl. für Wien Nr.9/2006, in der geltenden Fassung, mit Schreiben des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, vom 26. September 2013, Zl. MA 67-PA-000001/3/2, aufgefordert wurde, der Behörde binnen zwei Wochen nach Zustellung Auskunft darüber zu erteilen, wem er das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XY-00007 am 15. Mai 2013 um 14:28 Uhr überlassen gehabt habe, sodass es zu diesem Zeitpunkt in Wien 0., A-Straße 1 gestanden sei.

Mit der bei der Magistratsabteilung 67 am 16. Oktober 2013 eingelangten Lenkerauskunft vom 15. Oktober 2013 gab der Beschwerdeführer bekannt, dass das Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XY-00007 Alexandra A., geboren am XX. Juni 19ZZ, Adresse "Dublin Irland" überlassen gewesen sei.

Mit der Strafverfügung vom 23. Oktober 2013, Zl. MA 67-PA-000002/3/1, wurde dem Beschwerdeführer angelastet, im Zusammenhang mit der Abstellung des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen XY-00007 am 15. Mai 2013 um 14:28 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzobe in Wien 0., A-Straße 1 folgende Verwaltungsübertretung begangen zu haben: Als Zulassungsbesitzer habe er dem am 
10. Oktober 2013 ordnungsgemäß zugestellten Verlangen des Magistrats Wien vom 26. September 2009, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Auskunft zu geben, wem er dieses Fahrzeug überlassen gehabt habe, nicht entsprochen, da die erteilte Auskunft unvollständig gewesen sei. Er habe dadurch die Rechtsvorschriften des § 2 in Verbindung mit § 4 Abs 2 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung verletzt. Gemäß § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 werde wegen dieser Verwaltungsübertretung über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe in der Höhe von 60 Euro, falls diese uneinbringlich sei, eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden verhängt.

Bezugnehmend auf die Zusendung der Strafverfügung teilte der Beschwerdeführer der 
Magistratsabteilung 67 betreffend MA 67-PA-000002/3/1 mit Mail vom 12. November 2013 nochmals mit, dass sein Kraftfahrzeug seitens Alexandra A., geboren am XY. Juni 19ZZ, wohnhaft in Dublin, Irland gelenkt worden sei. Sie habe sich in diesem Zeitraum zweimal das Auto geborgt, um sich von Freunden zu verabschieden. Der Beschwerdeführer habe der Magistratsabteilung 67 diesbezüglich schon eine unterschriebene Lenkererhebung zukommen lassen. Abschließend ersuchte der Beschwerdeführer, sämtliche Korrespondenzen an Alexandra A. zu richten.

Bezugnehmend auf ein Schreiben (Vorhalt) vom 8. November 2013 hielt der Beschwerdeführer mit der an die Magistratsabteilung 67 betreffend MA 67-PA-00001/3/1 und MA 67-PA-000002/3/1 adressierten Mail vom 27. November 2013 u. a. fest, dass er in seinen bisherigen Korrespondenzen fast immer beide Geschäftszahlen angegeben habe, da beide Übertretungen von ein und der selben Person, Alexandra A. (siehe auch Lenkererhebung) begangen worden seien.

In weiterer Folge erließ das Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, das mit der Beschwerde angefochtene Straferkenntnis vom 17. Juli 2014.

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Unbestritten ist, dass ein mit der Überwachung von Kurzparkzonen in Wien betrautes Kontrollorgan die Abstellung des Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen XY-00007 in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 0., A-Straße 1 am 15. Mai 2013 um 14:28 Uhr beanstandet hat, weil es ohne gültigen Parkschein abgestellt gewesen war.
Weiters ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer als Zulassungsbesitzer des Fahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen XY-00007 mit Schreiben des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, vom 26. September 2013 aufgefordert worden ist, binnen zwei Wochen nach Zustellung Auskunft darüber zu erteilen, wem er dieses Fahrzeug am 15. Mai 2013 um 14:28 Uhr überlassen gehabt habe, sodass es zu diesem Zeitpunkt in Wien 0.., A-Straße 1 gestanden sei.
Mit der der Magistratsabteilung 67-Parkraumüberwachung per Fax am 16. Oktober 2013 übermittelten Lenkerauskunft des Beschwerdeführers vom 15. Oktober 2013, MA 67-PA-000001/3/2 wurden die nachfolgend zitierten Lenkerdaten offen gelegt:  
"Ich gebe bekannt, dass das Fahrzeug folgender Person überlassen war: Frau Alexandra A., Geburtsdatum: XX. Juni 19ZZ, Adresse: Dublin Irland".
 

 
Rechtslage

Gemäß § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Regelung der Benützung von Straßen durch abgestellte mehrspurige Kraftfahrzeuge (Parkometergesetz 2006), LGBl. Nr.09/2006 in der geltenden Fassung wird die Gemeinde ermächtigt, durch Verordnung für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen gemäß § 25 der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960), BGBl. Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/ 2005, die Entrichtung einer Abgabe auch für mehrspurige Kraftfahrzeuge vorzuschreiben, die lediglich zum Zwecke des Aus- und Einsteigens von Personen oder für die Dauer der Durchführung einer Ladetätigkeit halten.
Gemäß § 2 Abs. 1 leg. cit. hat der Zulassungsbesitzer und jeder, der einem Dritten das Lenken eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges oder die Verwendung eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges überlässt, für dessen Abstellen gemäß Verordnung des Wiener Gemeinderates eine Parkometerabgabe zu entrichten war, falls das Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone gemäß § 25 StVO 1960, BGBl. Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2005, abgestellt war, dem Magistrat darüber Auskunft zu geben, wem er das Kraftfahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen gehabt hat.
Gemäß § 2 Abs. 2 leg. cit. ist die Auskunft, welche den Namen und die Anschrift der betreffenden Person enthalten muss, unverzüglich, im Falle einer schriftlichen Aufforderung binnen zwei Wochen nach Zustellung, zu erteilen; wenn eine solche Auskunft ohne entsprechende Aufzeichnungen nicht erteilt werden könnte, sind diese Aufzeichnungen zu führen.

Gemäß § 4 Abs. 2 leg. cit. sind Übertretungen des § 2 als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Rechtliche Würdigung

Wie sich aus der oben zitierten Bestimmung des § 2 Parkometergesetz 2006 und der dementsprechend formulierten Anfrage im Aufforderungsschreiben vom 26. September
2013 ergibt, hätte der Beschwerdeführer als jene Person, die ihr Fahrzeug jemanden überlassen hatte, Auskunft darüber zu erteilen gehabt, wem er das besagte Fahrzeug überlassen gehabt hatte. Die entsprechende Auskunft, welche den Namen und die Anschrift der betreffenden Person enthalten muss, wäre binnen zwei Wochen nach der am 10. Oktober 2013 erfolgten persönlichen Übernahme des Auskunftsverlangens zu erteilen gewesen.
Die Postanschrift bezeichnet das Ziel in Adressform, an das eine Postsendung zugestellt werden soll, und muss als Minimum den Namen des Empfängers, der eine Person oder eine Personengruppe (zum Beispiel Unternehmen, Vereine und Ähnliches) sein kann, und eine genaue örtliche Bezeichnung enthalten. Die örtliche Bezeichnung muss den Ort samt entsprechende Postleitzahl und gebenenfalls eine Straßenangabe mit Hausnummer oder eine Postfachnummer enthalten. Als Beispiel für ein richtig adressiertes Schreiben nach Dublin führt die Deutsche Post AG in ihren Informationen die Adresse "Ms M Sullivan 12 Morehampton Road, Dublin 4, Ireland" ins Treffen.  
Zwar gab der Beschwerdeführer im Rahmen der am 16. Oktober 2013 per Fax gesendeten Beantwortung der behördlichen Lenkeranfrage bekannt, dass das gegenständliche Fahrzeug "Alexandra A., geboren am XX. Juni 19ZZ, Dublin, Irland" überlassen gewesen sei, dennoch blieb er Angaben zur Postleitzahl, Straße und dazugehörige Hausnummer bzw. zu einer Postfachnummer schuldig. Damit wurde der Behörde innerhalb der in Rede stehenden zweiwöchigen Frist eine unvollständige Auskunft erteilt.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Erteilung einer unrichtigen (vgl. etwa VwGH 23. Oktober 1991, ZI. 91/02/0073), einer unvollständigen (vgl. VwGH 13. Juni 1990, ZI. 89/03/0291), einer unklaren bzw. widersprüchlichen (vgl. VwGH 24. Februar 1997, ZI. 95/17/0187) aber auch einer verspäteten Auskunft (vgl. VwGH 16. Oktober 1991, ZI. 91/03/0178) der Nichterteilung einer Auskunft gleichzuhalten. Hiebei handelt es sich um voneinander nicht zu unterscheidende strafbare Handlungen. Es genügt insoweit die Tatanlastung, dass der Beschwerdeführer als Zulassungsbesitzer, der das Kraftfahrzeug zur Verfügung gestellt hat, dem individuell bezeichneten Auskunftsverlangen nicht entsprochen hat (vgl. etwa die Erkenntnisse des VwGH vom 29. Jänner 1992, 92/02/0017, und vom 26. Jänner 1998, 96/17/0345).

Mit dem Verweis des Beschwerdeführers in der Beschwerde MA 67-PA-000002/3/1 vom 22. Juli 2013 auf die der Magistratsabteilung 67 übermittelten Korrespondenzen und der Erklärung, nicht bereit zu sein, die Unterstellung, "ich hätte die Rechtsvorschrift laut Parkometergesetz verletzt selbst begangen zu haben", hinzunehmen, war für den Beschwerdeführer nichts zu gewinnen, weil der Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens die Partei nicht von der Verpflichtung befreit, zur Klärung des Sachverhaltes beizutragen. Die Pflicht zur amtswegigen Ermittlung des entscheidungswesentlichen Sachverhalts findet dort ihre Grenze, wo nach Lage des Falles nur die Partei Angaben zum Sachverhalt machen kann. Mit den unterschiedlichen Angaben des Geburtsdatums der Lenkerin in der bei der Magistratsabteilung 67 am 16. Oktober 2013 eingelangten Lenkerauskunft des Beschwerdeführers vom 15. Oktober 2013 - XX. Juni 19ZZ - und im gegen die Strafverfügung vom 23. Oktober 2013 erhobenen Einspruch vom 12. November 2013 - XY. Juni 19ZZ - war für das Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, letztendlich nur eine Übereinstimmung der Angaben "Alexandra A." und "Dublin Irland" festzustellen.
Abgesehen davon, dass das in Rede stehende Verlangen des Magistrats Wien vom 26. September 2013 dem Beschwerdeführer am 10. Oktober 2013 ordnungsgemäß zugestellt und die Lenkerauskunft nicht innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung gegeben worden war, gab der Beschwerdeführer selbst noch in seinem Schreiben vom 12. November 2013 keine Daten zur Postleitzahl, Straße samt Hausnummer bzw. zu einer Postfachnummer bekannt.   
Der Erklärung des Beschwerdeführers in der Lenkerauskunft sowie dessen Ausführungen in den Schreiben vom 12. November und 27. November jeweils des Jahres 2013 fehlte es an entgegengesetzten konkreten Behauptungen und an entsprechenden Beweisanboten (was die Überlassung des Fahrzeuges anbelangt). Fehlt es an einem solchen konkreten Vorbringen, so liegt kein Verfahrensmangel vor, wenn die Behörde von Amts wegen keine weiteren Beweiserhebungen durchführt (vgl. VwGH 28. September 1988, 88/02/0030, 20. April 1989,  85/18/0327, 18. November 1993, 93/09/0197, 0198, 6. November 1995, 95/04/0117).
Der Beschwerdeführer hätte eine vollständige Auskunft erteilen müssen, was aber nicht geschehen ist. Das dem angefochtenen Straferkenntnis zugrunde liegende Tatbild ist sohin als erfüllt anzusehen.

Gemäß § 5 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) genügt wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nichts anderes bestimmt, zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebots dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.
Bei der Bestimmung des § 2 Parkometergesetz 2006 handelt es sich um ein sogenanntes Ungehorsamsdelikt iSd § 5 Abs. 1 zweiter Satz VStG. Bei einem solchen Delikt besteht von vornherein die Vermutung des Verschuldens in Form fahrlässigen Verhaltens des Täters. Es wäre daher Sache des Beschwerdeführers gewesen, initiativ alles darzulegen, was für seine allfällige Entlastung gesprochen hätte. Ein derartiges (zielführendes) Vorbringen hat der Beschwerdeführer nicht erstattet. Zum Beweis dafür sei auf die Lenkerauskunft vom 15. Oktober 2013, MA 67-PA-000001/3/2, und die Mail vom 12. November 2013 verwiesen, bei deren Vergleich lediglich eine Überstimmung der Angaben zur Lenkerin, was den Namen (Alexandra A.) und den Ort (Dublin Irland) anbelangt, festzustellen gewesen ist. 
Die Ausführungen des Beschwerdeführers waren daher schon grundsätzlich nicht geeignet, ein mangelndes Verschulden glaubhaft zu machen, sodass von der zumindest fahrlässigen Verwirklichung des strafbaren Tatbestandes auszugehen war.
Es war daher die Verwaltungsübertretung auch in subjektiver Hinsicht als erwiesen anzusehen.

Da der Beschwerdeführer eine unvollständige Auskunft erteilt hatte, war diese gemäß dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 13. Juni 1990, 89/03/0291, einer Nichterteilung der Auskunft gleichzuhalten, weshalb die Beschwerde gemäß § 50 VwGVG als unbegründet abzuweisen und das angefochtene Straferkenntnis zu bestätigen war.

Öffentliche mündliche Verhandlung

Gemäß § 44 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.
Gemäß § 44 Abs. 2 VwGVG entfällt die Verhandlung, wenn der Antrag der Partei doer die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit der Beschwerde angefochten Bescheid aufzuheben ist.
Gemäß § 44 Abs. 3 VwGVG kann das Verwaltungsgericht von einer Verhandlung absehen, wenn
1. in der Beschwerde nur eine unrichtige rechtliche Beurteilung behauptet wird oder
2. sich die Beschwerde nur gegen die Höhe der Strafe richtet oder
3. im angefochtenen Bescheid eine 500 Euro nicht übersteigende Geldstrafe verhängt wurde oder
4. sich die Beschwerde gegen einen verfahrensrechtlichen Bescheid richtet
und keine Partei die Durchführung einer Verhandlung beantragt hat. Der Beschwerdeführer hat die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.
Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht gemäß § 44 Abs. 4 VwGVG ungeachtet eines Parteiantrages von einer Verhandlung absehen, wenn es einen Beschluss zu fassen hat, die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Sache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.
Gemäß § 44 Abs. 5 VwGVG kann das Verwaltungsgericht von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden.
Gemäß § 44 Abs. 6 VwGVG sind die Parteien so rechtzeitig zur Verhandlung zu laden, dass ihnen von der Zustellung der Ladung an mindestens zwei Wochen zur Vorbereitung zur Verfügung stehen.
Eine mündliche Verhandlung wurde nicht beantragt. Auf das Recht, einen derartigen Antrag in der Beschwerde zu stellen, wurde in der Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Straferkenntnisse ausdrücklich hingewiesen.
Von der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung war gemäß § 44 Abs. 3 Z.3 VwGVG abzusehen, da im angefochtenen Bescheid eine 500 Euro nicht übersteigende Geldstrafe verhängt wurde, die Durchführung einer Verhandlung nicht beantragt wurde und der sich aus der Aktenlage ergebende Sachverhalt unstrittig ist.

Strafbemessung

Gemäß § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 sind Übertretungen des § 2 als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.
Eine Herabsetzung der Strafe kommt aus folgenden Gründen nicht in Betracht:

Gemäß § 19 Abs. 1 VStG ist die Grundlage der Bemessung der Strafe das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient, und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat.
Gemäß § 19 Abs. 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Im vorliegenden Fall wurde keine vollständige (fristgerechte) Auskunft erteilt und die Strafverfolgung des Lenkers eines Fahrzeuges, mit dem eine Verwaltungsübertretung nach dem Parkometergesetz begangen wurde, erheblich verzögert und erschwert. Die Tat schädigte nicht unerheblich das als sehr bedeutend einzustufende und im Übrigen durch die Strafdrohung geschützte öffentliche Interesse sicherzustellen, dass der verantwortliche Lenker eines Fahrzeuges jederzeit ohne langwierige und umfangreiche Erhebungen von der Behörde festgestellt werden kann. Deshalb kann der objektive Unrechtsgehalt der Tat an sich, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen nicht als geringfügig angesehen werden.
Das Ausmaß des Verschuldens kann im vorliegenden Fall in Anbetracht der offensichtlichen Außerachtlassung der objektiv gebotenen und dem Beschwerdeführer zuzumutenden Sorgfalt nicht als geringfügig angesehen werden (weswegen schon aus diesem Grund § 21 VStG nicht zur Anwendung kommen kann), da weder hervorgekommen, noch auf Grund der Tatumstände anzunehmen ist, dass die Einhaltung der verletzten Rechtsvorschriften durch den Beschwerdeführer eine besondere Aufmerksamkeit erfordert hätte oder dass die Verwirklichung des Straftatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können.

Der Aktenlage nach kommt dem Beschwerdeführer der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit zugute. Erschwerungsgründe sind nicht hervorgetreten.

Die von der Erstbehörde mit 60 Euro festgesetzte Geldstrafe bewegt sich ohnehin im untersten Bereich des bis 365 Euro reichenden Strafsatzes und nimmt hinreichend Bedacht auf die Unbescholtenheit des Bf. und allenfalls gegebene ungünstige wirtschaftliche Verhältnisse. Die verhängte Geldstrafe erscheint bei Annahme durchschnittlicher allseitiger Verhältnisse des Beschwerdeführers durchaus als angemessen und nicht als überhöht.
Die Verhängung einer Geldstrafe ist im Übrigen auch dann gerechtfertigt, wenn der Bestrafte kein Einkommen bezieht (vgl. VwGH 6. Dezember 1965, 0926/65).

Gemäß § 16 Abs. 2 letzter Satz VStG ist die Ersatzfreiheitsstrafe ohne Bedachtnahme auf § 12 VStG nach den Regeln der Strafbemessung festzusetzen. Auch die für den Fall der Uneinbringlichkeit festzusetzende Ersatzfreiheitsstrafe (§ 16 VStG) erweist sich nach den Strafzumessungsgründen und im Verhältnis zur Geldstrafe als milde bemessen.
Eine Strafherabsetzung kam unter Bedachtnahme auf die vorangeführten Strafbemessungsgründe, die general- und spezialpräventive Funktion der Verwaltungsstrafe und den (bis zu 365 Euro reichenden) gesetzlichen Strafsatz nicht in Betracht.
Es war daher nicht rechtswidrig, dass die belangte Behörde ein nicht unerhebliches Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung bzw. Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient, (§ 19 Abs. 1 VStG) angenommen hatte. 
Aufgrund der obigen Ausführungen erwies sich die Beschwerde als unbegründet und war daher abzuweisen.


 

Kosten

Die Vorschreibung des Beitrages zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens stützt sich auf die zwingende Vorschrift des § 52 Abs. 1 VwGVG, wonach in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen ist, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.
Gemäß § 52 Abs. 2 VwGVG ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20 % der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen.
Die Kosten waren im gegenständlichen Fall mit 12 Euro zu bestimmen.

Gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs. 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs. 1 VStG idF BGBl I 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.

Gemäß § 25 Abs. 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat.

 

 

Zahlung

 

Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (12 Euro) ist zusammen mit der Geldstrafe (60 Euro) und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (10,00 Euro) - Gesamtsumme daher 82,00 Euro - an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.

 

 

Zur Zulässigkeit der Revision

 

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG die ordentliche Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Mit dem vorliegenden Erkenntnis weicht das Bundesfinanzgericht nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, sondern folgt der in den oben angeführten Erkenntnissen zum Ausdruck gebrachten Judikaturlinie.
Aus diesem Grund war gemäß § 25a Abs. 1 VwGG die Unzulässigkeit der Revision für die belangte Behörde gegen das vorliegende Erkenntnis auszusprechen.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

 

 

 

Wien, am 25. August 2014