Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 13.10.2014, RV/7501649/2014

Gegen Titelbescheid gerichteter Beschwerdegrund ist unzulässiger Beschwerdegrund gegen die Vollstreckungsverfügung (Abweisung)

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/7501649/2014-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH kann im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens ein rechtskräftiger Titelbescheid nicht bekämpft werden (VwGH 24.04.1990, 90/05/0050; VwGH 24.08.2011, 2010/06/0204). Ein in Rechtskraft erwachsener Bescheid ist, die erforderliche Bestimmtheit des Leistungsbefehls vorausgesetzt, taugliche Grundlage eines Vollstreckungsverfahrens. Es kommt dabei auf die Frage, ob dieser Bescheid im Anfechtungsfall Bestand hätte haben können, nicht an (VwGH 24.08.2011, 2010/06/0204).

Taugliche Beschwerdegründe gegen einen Vollstreckungsbescheid bilden auch bei geänderter Rechtslage des VVG nur Gründe, wenn sich die Vollstreckung als unzulässig erweist, wenn die Vollstreckungsverfügung mit dem zu vollstreckenden Bescheid nicht übereinstimmt oder wenn die angeordneten oder angewendeten Zwangsmittel im Gesetz nicht zugelassen sind oder mit § 2 im Widerspruch stehen.

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über die elektronische Beschwerde des B, unvertreten, vom 22. Juli 2014, gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Meiereistraße 7/Sektor E, 1020 Wien, vom 30. Juni 2014, über € 98,00 zur Kundennummer K, betreffend Vollstreckung der rechtskräftigen Strafe über € 98,00 zu GZ MA 67 – PA *** vom 30. Juni 2014, zu Recht erkannt:

I. Die Beschwerde wird gemäß § 50 (Verwaltungsgerichtsbarkeitsgesetz) VwGVG 2013 als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Gegen den Beschwerdeführer (Bf) wurde seitens des Magistrats der Stadt Wien, MA 67, wegen Verletzung des § 4 Abs. 1 ParkometerG am 4. März 2014 mit unangefochten gebliebener Strafverfügung vom 20. Mai 2014 eine Geldstrafe über € 98,00 bzw eine Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Stunden verhängt. Die Zustellung der Strafverfügung erfolgte durch persönliche Übernahme des mit RSa zugestellten Rückscheinbriefes am 3. Juni 2014; die Strafverfügung ist also formell rechtskräftig.

Mit Vollstreckungsverfügung des Magistrats der Stadt Wien, MA 6 vom 30. Juni 2014, Kundennummer K, wurde dem Bf aufgetragen, bis längstens 21. Juli 2014 den Betrag von € 98,00 zu entrichten. In der Vollstreckungsverfügung werden die GZ des rechtskräftigen Titelbescheides sowie der Inhalt seines Spruches vollständig wiedergegeben. Da die oben angeführte Strafverfügung rechtskräftig und die damit verhängte Verwaltungsstrafe nicht entrichtet worden sei, "müssen wir zur Einbringung gem §§ 3 und 10 Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VVG) 1991 die Zwangsvollstreckung verfügen".

Mit Bezug auf die Vollstreckungsverfügung vom 30. Juni 2014 trug der Bf. in seiner per E-Mail eingebrachten Beschwerde vom 22. Juli 2014 vor, dass das zur Tat verwendete Fahrzeug in seinem Einzelunternehmen als Firmenfahrzeug diene und als solches nachweislich einem namentlich genannten Dienstnehmer überlassen worden sei. Es ergehe daher der Einspruch, die Tat zur angeführten Tatzeit begangen zu haben.

Begründung:

Die Bescheidbeschwerde ist form- und fristgerecht.

Nach dem erkennbaren Parteiwillen begehrt der Bf mit seiner gegen die Vollstreckungsverfügung erhobenen Bescheidbeschwerde die Aufhebung des angefochtenen Bescheides (Vollstreckungsverfügung), weil er nicht der Fahrzeuglenker gewesen sei. Dies bildet den einzigen Beschwerdepunkt.

Rechtsgrundlagen:

Gemäß § 49 Abs 3 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) 1991 ist die Strafverfügung dann zu vollstrecken, wenn ein Einspruch nicht oder nicht rechtszeitig erhoben wird.

Gemäß § 10 Abs. 1 VVG (Verwaltungsvollstreckungsgesetz), i.d. ab 1.1.2014 geltenden Fassung  BGBl I 33/2013, sind auf Vollstreckungsverfahren, soweit sich aus diesem Bundesgesetz nicht anderes ergibt, der I. Teil, hinsichtlich der Rechtsmittelbelehrung die §§ 58 Abs. 1 und 61 und der 2. und 3. Abschnitt des IV. Teiles des AVG sinngemäß anzuwenden.

Gemäß § 10 Abs 2 VVG hat die Beschwerde beim Verwaltungsgericht gegen die Vollstreckungsverfügung keine aufschiebende Wirkung.

Gemäß § 10 Abs 2 VVG, BGBl 53/1991 idF BGBl I 50/2012, konnte die Berufung gegen eine nach diesem Bundesgesetz erlassene Vollstreckungsverfügung nur ergriffen werden, wenn

1. die Vollstreckung unzulässig ist oder

2. die Vollstreckungsverfügung mit dem zu vollstreckenden Bescheid nicht übereinstimmt oder

3. die angeordneten oder angewendeten Zwangsmittel im Gesetz nicht zugelassen sind oder mit § 2 im Widerspruch stehen.

Leg. cit. wurde mit BGBl. I. 33/2013 ersatzlos gestrichen; nach den diesbezüglichen erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage handelt es sich dabei um eine legistische Anpassung im Hinblick auf die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012.

Rechtliche Beurteilung:

Der in der Vollstreckungsverfügung angeführte Betrag stimmt mit jenem der Strafverfügung überein. Dass der Bf zwischenzeitig eine Zahlung auf den Rückstand geleistete hätte, wurde nicht vorgetragen und ist angesichts des ins Treffen geführten Beschwerdegrundes nicht anzunehmen.

Die Sache des Beschwerdeverfahrens wird durch den Spruch des angefochtenen Bescheides bestimmt. Der angefochtene Bescheid ist hier die Vollstreckungsverfügung, der die Zwangsvollstreckung der Geldstrafe von € 98,00 ausspricht. Sache des Vollstreckungsverfahrens ist aber ausschließlich das, was die zwangsweise Hereinbringung des rückständigen Betrages, hier einer Geldstrafe, betrifft.

Der vom Bf einzig ins Treffen geführte Einwand, nicht der Lenker des Wagens gewesen zu sein, kann hingegen zu Recht nur in einer Bescheidbeschwerde gegen den Titelbescheid (Strafverfügung) erhoben werden; gegen eine Vollstreckungsverfügung erweist sich dieses Beschwerdevorbringen auch im Lichte der neuen Rechtslage als unzulässig (VwGH 19.09.1996, Zl. 96/07/0081, VfGH, Slg. Nr. 2068/1950; VwGH 23.08.2012, 2012/05/0111), weil es nicht die Sache des Vollstreckungsverfahrens betrifft. Die Frage nach dem Lenker ist mit der rechtskräftigen Strafverfügung abschließend entschieden worden. Dass der Bf gegen diesen Bescheid kein Rechtsmittel ergriffen hat, vermag daran nichts zu ändern. Diese Frage kann im nachfolgenden Vollstreckungsverfahren nicht nochmals Verfahrensgegenstand sein und dort womöglich zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Auch wenn der Bf in seiner Beschwerde die Aufhebung der Vollstreckungsverfügung begehrt, begehrt er außerhalb der Rechtsmittelfrist in Wahrheit die Aufhebung des rechtskräftigen Titelbescheides.

Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH kann im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens ein rechtskräftiger Titelbescheid nicht bekämpft werden (VwGH 24.04.1990, 90/05/0050; VwGH 24.08.2011, 2010/06/0204). Ein in Rechtskraft erwachsener Bescheid ist, die erforderliche Bestimmtheit des Leistungsbefehls vorausgesetzt, taugliche Grundlage eines Vollstreckungsverfahrens. Es kommt dabei auf die Frage, ob dieser Bescheid im Anfechtungsfall Bestand hätte haben können, nicht an (VwGH 24.08.2011, 2010/06/0204).

Taugliche Beschwerdegründe gegen einen Vollstreckungsbescheid bilden auch bei geänderter Rechtslage des VVG nur Gründe, wenn sich die Vollstreckung als unzulässig erweist, wenn die Vollstreckungsverfügung mit dem zu vollstreckenden Bescheid nicht übereinstimmt oder wenn die angeordneten oder angewendeten Zwangsmittel im Gesetz nicht zugelassen sind oder mit § 2 im Widerspruch stehen.

Der Berufungsgrund der Unzulässigkeit der Vollstreckung ist aber dann gegeben, wenn der Verpflichtete behauptet, dass kein entsprechender Titelbescheid vorliege, dass ein solcher ihm gegenüber nicht wirksam sei oder dass der Verpflichtung innerhalb der festgesetzten Frist oder doch bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens bereits entsprochen worden sei, insbesondere durch zwischenzeitige Bezahlung/Tilgung des Rückstandes. Unzulässig ist eine Vollstreckung auch dann, wenn sich nach der Entstehung des Exekutionstitels die rechtlichen und/oder tatsächlichen Verhältnisse in einem wesentlichen Punkt geändert haben und damit die objektiven Grenzen der Bescheidwirkungen andere geworden sind, wenn der Bescheid (auf Grund einer wesentlichen Änderung der Sach- und Rechtslage) nicht mehr in derselben Form ergehen dürfte. Keinen Berufungsgrund bilden dagegen Umstände, über die im Titelbescheid bereits rechtskräftig entschieden wurde und die (bei unverändert gebliebenem Sachverhalt) daher im Vollstreckungsverfahren vom Verpflichteten wegen der Rechtskraftwirkung des Titelbescheides nicht mehr aufgerollt werden können (VwGH 10.09.2008, Zl. 2006/05/0062, mwN). Dies ergibt sich bereits aus § 49 Abs 3 VStG 1991. Die angefochtene Vollstreckungsverfügung verletzt den Bf daher nicht in Rechten gemäß Art 130 Abs 1 Z 1 iVm Art 132 Abs 1 Z 1 B-VG iVm § 27 VwGVG. Fraglich ist aber, ob in der Sache eine Zurückweisung oder eine Abweisung auszusprechen ist.

Aufgrund der bis 1.1.2013 gegoltenen Fassung des § 10 Abs 2 VVG war die Zurückweisung auszusprechen (VwGH 19.09.1996, 96/07/0081, VfGH, Slg. Nr. 2068/1950; VwGH 23.08.2012, 2012/05/0111). Das Vorliegen eines in einem Vollstreckungsverfahren tauglichen Beschwerdegründe musste vom Beschwerdeführer in der Beschwerde behauptet und begründet werden (VwGH 15.09.1986, 86/10/0117; VwGH 21.12.2005, 2004/08/0161).

Unzulässigkeitsgründe, die zur Zurückweisung führen, ergeben sich nicht nur aus dem Gesetz (§ 7 Abs 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) bei gültigem Verzicht auf Beschwerde, § 68 Abs 1 AVG bei entschiedener Sache), sondern auch aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen, wie zum Beispiel mangelnde Aktivlegitimation oder wenn die Beschwerde gegen einen Nichtbescheid gerichtet ist. Liegt aber ein Beschwerdegrund außerhalb der Sache des Beschwerdeverfahrens, ist darin eine meritorische Entscheidung zu erblicken, die regelmäßig zur Abweisung, und nicht zur Zurückweisung führt.

Auch nach Abschaffung des § 10 Abs 2 VVG idF BGBl I 50/2012 erweist sich der vom Bf eingewendete Beschwerdegrund nach wie vor als unzulässig, führt jedoch nunmehr zur Abweisung der Beschwerde.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Auch wenn die Abweisung ausgesprochen wird, entspricht die Entscheidung inhaltlich der bisher in ständiger Rechtsprechung entwickelten Judikaturlinie des Verwaltungsgerichtshofs.

In beiden Spruchpunkten war daher spruchgemäß zu entscheiden.

HINWEIS:

Die fällige Geldstrafe ist im Hinblick auf § 10 Abs 2 VVG ehestens auf das Konto des Magistrats der Stadt Wien mit der IBAN AT38  1200 0006 9625 5207 und der Zahlungsreferenz Z zu entrichten.

 

 

 

Wien, am 13. Oktober 2014