Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.03.2014, RV/2100396/2014

Verdeckte Ausschüttung: Darlehen einer GmbH an ihren Gesellschafter

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK!

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter über die als Beschwerde zu erledigende Berufung der Beschwerdeführerin, vertreten durch Mag. Andreas Wallner, Steuerberater in 8010 Graz, Neutorgasse 51, vom 03.05.2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 27.04.2011 betreffend Körperschaftsteuer 2005 zu Recht erkannt:

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem beiliegenden Berechnungsblatt zu entnehmen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Die Beschwerdeführerin ist eine (unter gleichzeitiger Einbringung eines im Jahr 2004 gegründeten Einzelunternehmens) mit Erklärung vom 20.09.2005 errichtete Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Geschäftszweig der Bw ist „Medien-, Verkehrs- u. Systemtechnik“. Gesellschafter und Geschäftsführer der Beschwerdeführerin ist Dipl. Ing. PS.

Mit dem (hier nicht entscheidungsgegenständlichen) Bescheid vom 27.04.2011 zog die belangte Behörde die Beschwerdeführerin zur Haftung für Kapitalertragsteuer für 2005 im Betrag von 39.490,62 Euro heran. Grundlage dafür war die Feststellung, dass verdeckte Ausschüttungen an den genannten Gesellschafter im Zusammenhang mit "Instandhaltungskosten" (nicht strittig) sowie im Zusammenhang mit einem dem Gesellschafter gewährten Darlehen im Betrag von 110.000 Euro (strittig unter der GZ. RV/2100279/2012; siehe dort auch den näheren Sachverhalt) bestünden. Aufgrund der Feststellung, dass es sich im Zusammenhang mit dem dem Gesellschafter gewährten Darlehen um eine verdeckte Ausschüttung handle, verringerte die Prüferin das Betriebsergebnis der Beschwerdeführerin um die für das Streitjahr ertragsmäßig verbuchten Zinserträge aus dem Darlehen in Höhe von 1.880,00 Euro. Mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 30.03.2011 setzte die belangte Behörde deshalb die Körperschaftsteuer 2005 im wiederaufgenommenen Verfahren neu fest.

Im Berufungsschreiben vom 03.05.2011 beantragt die Beschwerdeführerin durch ihren steuerlichen Vertreter neben der Abänderung des Kapitalertragsteuerhaftungsbescheides für 2005 auch, die "Bescheide über die Körperschaftsteuer 2005 bis 2007 hinsichtlich der Darlehenszinsen wieder in den ursprünglichen Stand zu versetzen".

Die belangte Behörde legte die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat im März 2012 zur Entscheidung vor.

Das Bundesfinanzgericht hat über die gemäß § 323 Abs. 38 BAO als Beschwerde zu erledigende Berufung erwogen:

Mit Erkenntnis vom heutigen Tag (siehe GZ. RV/2100279/2012) hat das Bundesfinanzgericht den Kapitalertragsteuerhaftungsbescheid 2005 in der Berufung stattgebender Weise abgeändert.

Der hier angefochtene Bescheid war daher antragsgemäß abzuändern.

Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist gemäß Art. 133 B-VG die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da diese Voraussetzungen im Beschwerdefall nicht vorliegen, war auszusprechen, dass die Revision unzulässig ist.