Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.10.2014, RV/7200213/2013

Zollschuldentstehung bei irrtümlicher Nichtberücksichtigung einer zweiten Rechnung in der Zollanmeldung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über die Beschwerde der Bfin, Adr, vertreten durch Rechtsanwalt V., Adr1, gegen den Bescheid des Zollamtes Z. vom 20. Februar 2013, Zahl xxxxxx/nnnnn/2012, betreffend Eingangsabgaben und Abgabenerhöhung, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, 
 

zu Recht erkannt:

 

1. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

2. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

I. Verfahrensgang:

Mit Schreiben vom 5. Dezember 2012 teilte die Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz als Bfin bezeichnet) dem Zollamt Z. mit, dass der Container mit der Nummer ECMU 4480369 zwei Sendungen enthalten habe, mit der Zollanmeldung vom 4. Dezember 2012, CRN 12AT******IVG2SMP0, jedoch nur eine der beiden Sendungen verzollt worden sei.

Nach Abklärung der Einreihung in den Zolltarif teilte das Zollamt der Bfin mit Bescheid vom 20. Februar 2013, Zahl xxxxxx/nnnnn/2012, die nachträgliche buchmäßige Erfassung von Eingangsabgaben nach Art. 203 Abs. 1 Zoll­kodex (ZK) iVm § 2 Abs. 1 Zoll­rechts-Durch­füh­rungs­gesetz in Höhe von € 74.590,53 (Zoll: € 14.322,65 und Ein­fuhr­um­satz­steuer: € 60.277,88) mit und setzte gleich­zeitig eine Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG in Höhe von € 602,94 fest.

Begründend führte das Zollamt aus, dass die Bfin 325 Packstücke mit einer Rohmasse von 9.823,08 kg zwar ordnungsgemäß gestellt und in das Verwahrungslager aufgenommen, diese Waren in der Folge jedoch nicht zur Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr angemeldet habe. Durch die unrechtmäßige Wegbringung vom Warenort seien die Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen worden. Die zollrechtliche Begünstigung unter Anwendung des Art. 212a ZK könne nicht gewährt werden, weil offensichtliche Fahrlässigkeit vorliege.

Dagegen erhob die Bfin mit Eingabe vom 19. März 2013 den Rechtsbehelf der Berufung (nunmehr Bescheidbeschwerde)

Begründend brachte die Bfin im Wesentlichen vor, dass es sich lediglich um ein Versehen des seit 33 Jahren im Speditionsgewerbe und seit 29 Jahren als Zolldeklarant tätigen Mitarbeiters handle. Es seien insgesamt 506 Packstücke für die Y. verzollt, dabei aber übersehen worden, dass lediglich 181 Packstücke die Y. und weitere 325 Packstücke einen anderen Kunden betroffen haben. Auf dem Versandschein seien lediglich 506 Packstücke angegeben gewesen. Eine nähere Begründung, warum die Zollbehörde von einer offensichtlichen Fahrlässigkeit ausgehe, fehle im Bescheid. Der Fehler sei auch unmittelbar nach Entdeckung gegenüber der Zollbehörde offengelegt worden.

Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes vom 23. April 2013, Zahl xxxxxx/nnnnn/2012-6, als unbegründet abgewiesen. Hinsichtlich der Warenbezeichnung und Warenmenge seien in der Zollanmeldung Mindesterfordernisse nach Anhang 37 zur ZK-DVO zu erfüllen, andernfalls diese Waren als nicht von der Zollanmeldung umfasst anzusehen seien und mit dem Verbringen vom zugelassenen Ort der zollamtlichen Überwachung entzogen werden. Für die LCD-Module sie die Einfuhrzollschuld entstanden, da gänzlich andere Waren angemeldet worden seien.

Die ordnungsgemäße Überführung einer Ware in den zollrechtlich freien Verkehr stelle grundsätzlich eine unabdingbare Voraussetzung für eine Vorzugsbehandlung dar. Da diese unterblieben sei, sei die Einfuhrzollschuld gemäß Art. 203 ZK entstanden. Es liege aufgrund der Art des Irrtums, der Berufserfahrung und der Sorgfaltsverletzung ein Fall offensichtlicher Fahrlässigkeit vor.

Mit Eingabe vom 27. Mai 2013 wurde dagegen unter Wiederholung des bisherigen Vorbringens Beschwerde (nunmehr Vorlageantrag) eingebracht. Es wurde noch einmal darauf hingewiesen, dass es sich lediglich um einen Arbeitsfehler handle, der nie ganz auszuschließen sei und auch nach der Rechtsprechung nicht als offensichtliche Fahrlässigkeit zu qualifizieren sei.

In der am 16. Oktober 2014 durchgeführten mündlichen Verhandlung räumte der Vertreter des Zollamtes ein, dass es sich im gegenständlichen Fall nicht um "gänzlich andere" Waren gehandelt habe und deshalb nunmehr die Meinung teile, dass von einer Entstehung der Einfuhrzollschuld nach Art. 201 ZK auszugehen sei. Der Vertreter der Bfin schloss sich dieser Ansicht an.

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

II. Sachverhalt:

Am 4. Dezember 2012 meldete die Bfin als direkte Vertreterin der Y., Bratislava, im Rahmen des Informatikverfahrens gemäß § 55 Abs. 2 ZollR-DG Waren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr an.

In der Zollanmeldung führte sie im Feld 6 "506" Packstücke und im Feld 35 eine Rohmasse von insgesamt 11.714,10 kg an. Als Warenbezeichnung gab sie in den Feldern 31 TV-Geräte (Warenposition 8528 7280), andere Teile (Warenposition 8529 9065) und Main Boards (Warenposition 8528 7119) an.

Die Zollanmeldung wurde von der Zollstelle unter CRN 12AT******IVG2SMP0 angenommen und die Waren überlassen.

Kurz danach stellte sich heraus, dass die Lieferung tatsächlich aus zwei Sendungen bestand. 181 Packstücke mit einer Rohmasse von 1.891,02 kg und einem Warenwert von US$ 57.302,80 waren für die erklärte Warenempfängerin bestimmt. Die restlichen 325 Packstücke mit LCD-Modulen der Warenposition 8529 9092 und einer Rohmasse von 9.823,08 kg betraf die K., Bratislava. Der Sendungswert über US$ 364.085,48 wurde in der Zollanmeldung (Feld 22) nicht erklärt.

 

III. Beweiswürdigung:

Der relevante Sachverhalt ergibt sich zweifelslos und unstrittig aus dem Eingangsabgabenakt des Zollamtes und dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung.

 

IV. Rechtliche Erwägungen

Im Beschwerdefall ist gemäß § 323 Abs. 38 Bundesabgabenordnung (BAO) die am 31. Dezember 2013 beim Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängig gewesene Beschwerde vom Bundesfinanzgericht als Beschwerde im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.

Gemäß § 279 BAO hat das Verwaltungsgericht außer in den hier nicht zutreffenden Fällen des § 278 immer in der Sache selbst mit Erkenntnis zu entscheiden. Es ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung seine Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen.

Gemäß Art. 201 Abs. 1 Buchst. a) Zollkodex (ZK) entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wird.

Gemäß Art. 203 Abs. 1 entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird.

Gemäß Art. 212 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) ist das Einheitspapier unter Beachtung des Merkblatts in Anhang 37 auszufüllen.

Nach Anhang 37 zur ZK-DVO ist unter der in Feld Nr. 31 des Einheitspapiers zur Zollanmeldung anzuführenden Warenbezeichnung die übliche Handelsbezeichnung der Ware zu verstehen.

Die Überlassung von Waren zu einem Zollverfahren bezieht sich nur auf Waren, die wenigstens im Kern richtig bezeichnet sind. Ob dies geschehen ist, ist eine Frage der Auslegung der mit der Anmeldung abgegebenen Willenserklärung und damit eine Frage des Einzelfalls, deren Beantwortung nach Maßgabe des jeweiligen Sachverhalts zu erfolgen hat (vgl. Witte, Zollkodex6, Art. 203 Rz 7a und die dort angeführte Rechtsprechung des BFH).

Bei dieser Auslegung kann nicht aus jeder Unrichtigkeit der Angaben in der Zollanmeldung geschlossen werden, dass sich diese nicht auf die jeweils gestellten Waren bezieht. So hat der BFH in seinem Urteil vom 8. Mai 1990, VII R 130/87, in einem Fall einer krassen Falschbezeichnung, in welchem die geladene Butter als tiefgefrorene Erdbeeren erklärt worden war, angenommen, dass sich die betreffende Zollanmeldung unter keinen Umständen auf eine Ware wie Butter beziehen habe lassen und diese Waren somit nicht umfassen habe können.

Mit der Anführung von "anderen Teilen" (KN-Position 8529) kann nicht von einer derartigen krassen Fehlbezeichnung ausgegangen werden, dass die in der unberücksichtigt gebliebenen Rechnung enthaltenen LCD-Module der gleichen KN-Position, nicht als von der Zollanmeldung umfasst angesehen werden könnten. Es liegt damit auch nicht ein Fall vor, dass die Bfin nicht davon ausgehen konnte, dass diese Waren ihr überlassen worden sind.

Daran vermag auch nichts zu ändern, dass der Warenwert infolge der Nichtberücksichtigung einer Rechnung zu niedrig angegeben wurde. Das gleiche gilt betreffend der unbestrittenen Tatsache, dass die angemeldeten Waren für zwei verschiedene Warenempfänger bestimmt waren. Art. 203 Abs. 1 ZK stellt beim Tatbestand des Entziehens nicht auf einen bestimmten namentlich zu nennenden Empfänger ab.

Da die  Bfin daher die gegenständlichen Waren nicht der zollamtlichen Überwachung entzogen hat, liegt weder der Tatbestand des Art. 203 ZK mit der Bfin als Zollschuldnerin vor, noch ist die Bfin als direkte Vertreterin der Y. als Zollschuldnerin anzusehen.

Der angefochtene Bescheid war daher aufzuheben.

 

V. Zulässigkeit einer Revision

Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd. Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die ge­gen­ständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Ver­waltungs­ge­richts­hofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Ver­waltungs­gerichts­ho­fes. Weiters ist die dazu vor­liegende Rechtsprechung des Verwaltungs­ge­richts­ho­fes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Es liegen auch keine sonstigen Hin­wei­se auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die Entstehung der Eingangsabgabenschuld nach Art. 201 ZK ergibt sich aufgrund der Umstände des konkreten Einzelfalles.

 

 

Innsbruck, am 21. Oktober 2014