Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 26.09.2014, RV/7400127/2014

Zurücknahme einer Beschwerde (Herabsetzung der Abwassergebühr für 2011)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Gemn.Ges.m.b.H., vertreten durch Berater gegen den Bescheid des Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 31 - Wiener Wasser, vom 29.10.2013, Zl. MA 31-00...../12, betreffend Abweisung eines Antrages auf Herabsetzung der Abwassergebühr für die Zeit vom 01.01.2011 bis 31.12.2011 hinsichtlich der Objektadresse [Obj.Adr.], beschlossen:

Der Vorlageantrag vom 12.08.2014 betreffend die Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid vom 29.10.2013 bezüglich Herabsetzung der Abwassergebühr für das Jahr 2011 wird gemäß § 256 Abs. 3 in Verbindung mit § 264 Abs. 4 BAO als gegenstandslos erklärt.
Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 29.10.2013, Zl. MA 31-00...../12, wurde der Antrag der Gemn.GmbH, vertreten durch das Beratungsbüro, auf Herabsetzung der Abwassergebühr gemäß § 13 Abs. 1 Kanalräumungs- und Kanalgebührengesetz - KKG, LGBl. für Wien Nr. 2/1978, in der geltenden Fassung, für die Zeit vom 01.01.2011 bis 31.12.2011 hinsichtlich der Objektsadresse [Obj.Adr.], mit der Begründung abgewiesen, dass sich im Herabsetzungsverfahren eine Nichteinleitungsmenge von 55 Kubikmeter ergeben habe.

Mit Eingabe vom 10.11.2013 erhob das Beratungsbüro gegen diesen Bescheid Beschwerde. Diese Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 08.08.2014, Zl. MA 31-...../13, als unbegründet abgewiesen.

Mit Eingabe vom 12.08.2014 beantragte das Beratungsbüro die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorzulegen, wobei sich die Begründung des Vorlageantrages ausschließlich auf die von der MA 42 angewandte Berechnungsmethode lt. ÖNORM L 1112 für die Nichteinleitungsmenge stützte.
Da diese Berechnungsmethode erst für Herabsetzungsanträge ab dem Kalenderjahr 2012 angewendet wird, was dem Vertreter der Beschwerdeführerin mit E-Mail vom 21.08.2014 mitgeteilt wurde, zog dieser den Vorlageantrag vom 12.08.2014 mit E-Mail vom 22.09.2014 zurück, da es sich bei dem beanstandeten Jahr um das Kalenderjahr 2011 handelte.

Der Vorlageantrag vom 12.08.2014 war daher gemäß § 256 Abs. 3 in Verbindung mit § 264 Abs. 4 lit. d BAO als gegenstandslos zu erklären.

Hieraus ergibt sich, dass das Beschwerdeverfahren einzustellen ist.

Da mit Zurücknahme eines Vorlageantrages eine Bescheidbeschwerde als durch die Beschwerdevorentscheidung erledigt gilt, mit der Beschwerdevorentscheidung vom 08.08.2014 die Beschwerde vom 10.11.2013 als unbegründet abgewiesen wurde, ist im gegenständlichen Fall mit Zurückziehung des Vorlageantrages die Rechtskraft des angefochtenen Bescheides vom 29.10.2013 eingetreten.

Zulässigkeit einer Revision

Gemäß Art. 133 Abs. 4 und 9 B-VG ist gegen einen die Angelegenheit abschließenden Beschluss des Bundesfinanzgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da sich die Rechtsfolge der Gegenstandsloserklärung des Beschwerdeverfahrens im Falle der Zurücknahme der Beschwerde bzw. des Vorlageantrages unmittelbar aus § 256 Abs. 3 in Verbindung mit § 264 Abs. 4 lit. d BAO ergibt, liegt im konkreten Fall keine Rechtsfrage vor, der gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

 

 

Wien, am 26. September 2014