Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 06.10.2014, RV/7104047/2014

Nachprüfung und Anspruch auf Familienbeihilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Helga Preyer in der Beschwerdesache Bf. vom 18.11.2013 gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 4/5/10 vom 04.11.2013, betreffend Familienbeihilfe für den Zeitraum Juli 2011 bis Oktober 2012 zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen wird auf den Zeitraum Oktober 2012 eingeschränkt.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin (=Bf.) gab im Zuge der Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe betreffend ihre Tochter D. (=D.), geb. xx.xx.1992 bekannt, dass diese nach Abschluss der Handelsschule einen Aufbaulehrgang bis Juni 2012 besucht habe. Die Tochter hätte eine Nachprüfung im September nicht bestanden, jedoch am 3.9.2012 das Jahreszeugnis erhalten.

Die Bf. legte zum Nachweis das Abschlusszeugnis der Handelsschule 2011/2012 sowie das Jahreszeugnis für den Aufbaulehrgang an Handelsakademien vom 3.9.2012 vor.

Das Finanzamt gab der Beschwerde gegen den Rückforderungsbescheid vom 4.11.2013 nur teilweise Folge, da ein Nachweis der Nachprüfung und damit die Ernsthaftigkeit im Bemühen um einen Ausbildungserfolg nicht erbracht worden wäre.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Nach der Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Die wesentlichen Merkmale einer Berufsausbildung im Sinne des Gesetzes sind praktischer und theoretischer Unterricht, bei dem fachspezifisches, nicht auf Allgemeinbildung ausgerichtetes Wissen vermittelt wird, eine angemessene Unterrichtsdauer, sowie die Verpflichtung zur Ablegung einer Abschlussprüfung.

Familienbeihilfenanspruch besteht nur dann, wenn die Ausbildung ernsthaft und zielstrebig betrieben wird. Dies wird dann anzunehmen sein, wenn die Vorbereitung auf die Ablegung der Prüfungen die volle Zeit des Kindes in Anspruch nimmt und das Kind zu den Prüfungsterminen innerhalb eines angemessenen Zeitraums antritt.

Der Besuch eines Aufbaulehrganges der Handelsakademie stellt unbestritten eine Berufsausbildung dar. Die Ablegung der Reifeprüfung ist Teil dieser Berufsausbildung und stellt den Abschluss derselben dar.

Im vorliegenden Fall hat nachweislich die Tochter D. bis Juni 2012 einen Aufbaulehrgang besucht und im September 2012 nach Nichtbestehen der Nachprüfung ein Jahreszeugnis erhalten.

Die Tochter der Bf. ist somit innerhalb angemessener Zeit zu einer Nachprüfung angetreten, wenn auch diese nicht positiv bestanden wurde. Bei einem Antritt zur Wiederholungsprüfung im September 2012 steht Familienbeihilfe jedenfalls für die Monate Juli bis September 2012 zu.

Dazu ist festzuhalten, dass es keineswegs in das Belieben des anspruchsvermittelnden Kindes gestellt sein kann, wann es zu einer Wiederholungsprüfung antritt, sondern ein ernstliches und zielstrebiges Bemühen um den Ausbildungserfolg nur dann vorliegt, wenn der Antritt zur Wiederholungsprüfung innerhalb angemessener Zeit erfolgt. Grundsätzlich ist daher z.B. eine Wiederholung der Reifeprüfung beim nächsten Prüfungstermin zu fordern.

Für eine innerhalb angemessener Zeit abgelegte Wiederholungsprüfung spricht, dass auch etwa zwischen einer nicht bestandenen Lehrabschlussprüfung und der Wiederholungsprüfung ein durchaus längerer Zeitraum liegen kann. Ist beispielsweise im Lehrberuf EDV-Systemtechnik die gesamte Prüfung zu wiederholen, kann die Wiederholungsprüfung frühestens sechs Monate nach der nicht bestandenen Lehrabschlussprüfung wiederholt werden (vgl. Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 2 Rz 122 mit Hinweis auf § 12 der EDV-Systemtechnik-Ausbildungsverordnung).

Für den Zeitraum Juli 2011 bis September 2012 standen somit Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag zu, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Mangels Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung war die Revision nicht zuzulassen.

 

 

Wien, am 6. Oktober 2014