Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.10.2014, RV/7103449/2014

Einkünfte aus Kapitalvermögen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Helga Preyer in der Beschwerdesache Mag. Bf., vertreten durch Lothar Waechter, Josefstädter Straße 43-45/1/1B, 1080 Wien vom 23.03.2014 gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 21.03.2014, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2012 zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem beigeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen. Sie bil­den einen Bestandteil des Spruchs.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin (=Bf.) brachte am 20.3.2014 elektronisch die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2012 ein, infolgedessen der Erstbescheid am 21.3.2014 erging.

Am 24.4.2014 wurde per E-Mail eine berichtigte Einkommensteuererklärung 2012 eingebracht und eine Beschwerdevorentscheidung vom 24.4.2014 erlassen. Am 2.5.2014 wurde ein Vorlageantrag eingebracht, wonach die Einkünfte aus Kapitalvermögen in Höhe von Euro 471,34 irrtümlich in der Kennzahl 862 statt 863 eingetragen worden wären.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 27 Abs. 2 Z  1 lit a EStG 1988 gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen Gewinnanteile (Dividenden), Zinsen und sonstige Bezüge aus Aktien oder Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fällt ein Eingabe per E-Mail nicht in den Anwendungsbereich des § 85 Abs. 1 und 2 BAO, weshalb kein Mängelbehebungsverfahren einzuleiten ist (vgl. VwGH 25. 1. 2006, 2005/14/0126). Denn ein in einem Mängelbehebungsverfahren behebbares Formgebrechen liegt nicht vor, wenn die Eingabe auf unzulässige Weise (mittels E-Mail) und damit nicht rechtswirksam eingebracht wurde (vgl. VwGH 28.6.2007, 2005/16/0186; UFS RV/0829-I/07, UFS FSRV/0055-I/04; UFS RV/1003-W/07).

Die jüngere Rechtsprechung hält solche Anbringen für rechtlich inexistent (z.B. VwGH 25.1.2006, 2005/14/0126; UFS 6.5.2009,, RV/0620-G/08; VwGH 28.5.2009, 2009/16/0031; UFS 28.5.2009, RV/0955-W/04; VwGH 27.9.2012, 2012/16/0082). Nach hL. gelten Anbringen, die auf einem für sie nicht zugelassenen Weg der Abgabebehörde zugeleitet werden, als nicht eingebracht. Als Beweismittel sind sie jedoch allenfalls verwertbar (Ritz, BAO, Tz 5f zu § 86).

Mit berichtigter Abgabenerklärung vom 23.4.2014 wurde der Behörde bekannt gegeben, dass Einkünfte aus Kapitalvermögen nicht gemeldet worden seien. Diese wurden in der Beschwerdevorentscheidung vom 24.4.2014 berücksichtigt.

Da der Vorlageantrag form- und fristgerecht gegen die Beschwerdevorentscheidung vom 24.4.2014 eingebracht wurde, war die Beschwerde stattzugeben.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis bzw. einen Beschluss des Verwaltungsgerichtes eine Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Über eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung wurde mit diesem Beschluss nicht entschieden.

 

 

Wien, am 3. Oktober 2014