Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 01.10.2014, RV/7501490/2014

Zurücknahme einer Beschwerde in einer Verwaltungsstrafsache

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke betreffend die Beschwerde der Mag. Theresa H*****, *****Adresse*****, vom 31. 7. 2014 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 2. 7. 2014, MA 67-PA-704*****/3/4, zugestellt am 7. 7. 2014, betreffend Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung beschlossen:

I. Das Verfahren wird gemäß § 28 VwGVG i. V. m. § 50 VwGVG, § 24 Abs. 1 BFGG und § 5 WAOR eingestellt.

II. Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG i. V. m. § 24 Abs. 1 BFGG und § 5 WAOR hat die Beschwerdeführerin keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.

III. Gegen diesen Beschluss ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

Begründung

Vorverfahren zum Straferkenntnis vom 2. 7. 2014

Das Parkraumüberwachungsorgan stellte am Montag, 4. 3. 2014 um 14:46 Uhr fest, dass der PKW mit dem amtlichen Kennzeichen GF 1***** in Wien 16., W****-gasse 19, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne Parkschein abgestellt war. Hinter der Windschutzscheibe, die - so das vom Parkraumüberwachungsorgan aufgenommene Foto - eine das Sichtfeld des Fahrers nicht beeinträchtigende Beschädigung im untersten Scheibenteil aufwies, war ein aufgeklapptes Warndreieck an Armaturenbrett abgelegt.

Strafverfügung vom 30. 7. 2013

Der Magistrat der Stadt Wien erhob, dass bei ihm einschlägige Vorstrafen der Fahrzeughalterin Mag. Theresa H***** nicht aktenkundig sind und erließ mit Datum 30. 7. 2013, der Bf zugestellt am 16. 8. 2013, gegenüber der Bf eine Strafverfügung, deren Spruch folgendermaßen lautet:

Angelastete Verwaltungsübertretung:
Sie haben am 4.3.2013 um 14:46 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 16, W*****-gasse 19 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen GF-1***** folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt:
§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, AB l. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird wegen dieser Verwaltungsübertretung über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe in der Höhe von ****60,00 EUR, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitstrafe von 12 Stunden.
Allfällig im gegenständlichen Verfahren bereits geleistete Zahlungen wurden auf die verhängte Geldstrafe angerechnet. (Siehe Zahlschein)

Aus dem Einspruch der Bf gegen diese Strafverfügung lässt sich entnehmen, dass der Magistrat der Stadt Wien am 30. 7. 2013 offenbar auch eine weitere Strafverfügung zur Zahl MA 67-PA-705*****/3/0 erlassen hat.

Einspruch vom 10. 9. 2013

Hiergegen erhob die Bf am 19. 7. 2013 Einspruch:

Ich, Mag. Theresa H*****, erhebe gegen die Strafverfügungen
MA 67-PA-705*****/3/0 vom 30.07.2013, zugestellt durch Hinterlegung am 07.08.2013 und MA 67 PA-704*****/3/4 vom 30.07.2013, zugestellt durch Hinterlegung am 14.08.2013, somit fristgerecht
Einspruch
Ich habe die mir zur Last gelegten Verwaltungsübertretungen nicht begangen.
Ich war zu den behaupteten Tatzeitpunkten (04.03.2013 und 06.03.2013) nicht in Wien, sondern lag vom 04-03.2013 bis 08.03.2015 mit Grippe zu Hause (Niederösterreich, *****Adresse*****) im Bett. Den Zeitnachweis meines Arbeitgebers, der ..., lege ich bei.

Beigefügt war ein Zeitnachweis der elektronischen Zeiterfassung betreffend die Bf, aus welchem sich entnehmen lässt, dass die Bf in der Woche von Montag, 4. 3. 2013 bis Freitag, 8. 3. 2013 krank war.

Lenkerauskunftsverfahren

Der Magistrat der Stadt Wien forderte hierauf mit Auskunftsersuchen vom 10. 1. 2014 die Bf als Zulassungsbesitzerin gemäß § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 auf, der Behörde binnen zwei Wochen nach Zustellung Auskunft darüber zu erteilen, wem sie das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen GF-1***** am 4.3.2013 um 14:46 Uhr überlassen gehabt habe, sodass es zu diesem Zeitpunkt in Wien 16, W*****-gasse 19 gestanden ist.

Die Bf gab hierauf der belangten Behörde am 4. 2. 2014 bekannt, das Fahrzeug sei "Fa. Auto D*****" in 1160 Wien, O*****-straße, überlassen worden.

Weiteres Verwaltungsverfahren

Im Behördenakt abgelegt findet sich eine weitere Meldung eines Parkraumüberwachungsorgans, wonach dieses am Mittwoch, 6. 3. 2014 um 13:20 Uhr feststellte, dass der PKW mit dem amtlichen Kennzeichen GF 1***** in Wien 16., W****-gasse 15, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne Parkschein abgestellt war. Auch hier wurde ein Foto aufgenommen, das den PKW an anderer Stelle - und mit einer Organstrafverfügung an einem Scheibenwischer sowie hinter der Windschutzscheibe einem aufgeklappten Warndreieck - zeigt.

Die belangte Behörde erhob, dass Inhaberin des Etablishements "Auto D*****" die Ulrike D***** Handelsgesellschaft m. b. H., 1160 Wien, O*****-straße 141, und dass die W*****-gasse eine Seitengasse zur O*****-straße ist.

In einem Aktenvermerk vom 20. 2. 2014 hielt der Sachbearbeiter der belangten Behörde, Herr L*****, ein Telefonat mit der Bf fest:

Im Zuge einer telefonischen Nachfrage gab Fr. Mag. Theresia H***** an, ihr Fahrzeug am Sonntag, den 3.3.2013 in der W*****-gasse in der Nähe der Einfahrt der Firma Auto D***** abgestellt zu haben. Aufgrund ihrer Erkrankung hätte sie dann am Montag den Schlüssel durch einen Boten überbringen lassen. Es wäre mit der Fima vereinbart gewesen, dass das Fahrzeug in die Werkstätte gestellt wird, um die Windschutzscheibe zu tauschen.

In einer E-Mail vom 7. 3. 2014 ergänzte die Bf ihre Angaben:

Sehr geehrter Herr L*****, ich nehme Bezug auf das vor einigen Tagen geführte Telefonat, in dem wir erörtert haben, dass Sie sehr wohl der Meinung sind, dass ich für die Verkürzung der Parkometerabgabe am 04.03.2013 zu bestrafen bin. Ich bin dennoch anderer Ansicht: Wie schon telefonisch erörtert, habe ich das Fahrzeug am Sonntag Abend vor der Werkstatt mit einer kaputten Windschutzscheibe sowie mit Pannendreieck hinter derselben abgestellt. Der Schlüssel wurde am Montag der FA Auto D***** mittels Boten übermittelt. ln einem Telefonat Montag morgen wurde Herr D***** darauf aufmerksam gemacht, dass das Fahrzeug in der Kurparkzone steht und daher sofort in die Werkstatt gestellt werden muss. Ich habe also am 03.03.2013 mein Fahrzeug in einer Art Notfall in der Kurzparkzone abgestellt, am 04.03.2013 hatte ich keine Möglichkeit mehr, das Fahrzeug zu bewegen. Zumindest liegt hier ein Rechtfertigungs-/Entschuldigungsgrund vor. Ich bin daher für diese Verwaltungsübertretung nicht zu bestrafen.
Ich werde den heutigen Termin daher nicht wahrnehmen.

Ein Mitarbeiter der Ulrike D***** Handelsgesellschaft m. b. H., Karl Lu*****, gab vor dem Magistrat der Stadt Wien am 20. 5. 2014 als Zeuge vernommen an:

Ich bin als freier Mitarbeiter bei der Firma Ulrike D***** HandelsgmH. beschäftigt. Zu meinen Aufgaben gehört es unter anderem auch, Fahrzeuge von der Firma (O*****-straße 141) zur Werkstätte (S*****-gasse 5) zu bringen. Ich versehe diese Tätigkeit in der Regel von 10:00 Uhr bis 12:00 Uhr.
Zum Vorfall vom 4.3.2013 befragt, gebe ich an, dass ich aufgrund des langen Zeitabstandes keine Erinnerungen mehr habe. Ich kann mich nur noch daran erinnern, dass es im Laufe des letzten Jahres drei bis vier Mal vorgekommen ist, dass bei Fahrzeugen, die ich zur Werkstätte fahren sollte, bereits ein Strafmandat an der Windschutzscheibe angebracht gewesen war. Es ist auch schon vorgekommen, dass Kunden, während sie sich im Geschäft aufgehalten haben, ein Strafmandat erhalten haben. ln diesen Fällen trifft die Firma jedoch kein Verschulden.
Weiters möchte ich anmerken, dass die flächendeckende Kurzparkzone im 16. Bezirk von Montag bis Freitag (werktags) von 09:00 Uhr bis 19:00 Uhr gilt. Wenn Frau Mag. Theresa H***** angibt, dass sie das Fahrzeug bereits am Sonntag in der Nähe des Geschäftes abgestellt und den Schlüssel am Montag durch einen Boten hat überbringen lassen, so ist festzuhalten, dass die Firma Ulrike D***** HandelsgmH. erst um 10:00 Uhr öffnet. Der Bote hätte somit frühestens um 10:00 Uhr den Fahrzeugschlüssel der Firma übergeben können. Das Fahrzeug wäre somit mindestens 1 Stunde ohne Parkschein in der Kurzparkzone abgestellt gewesen. Weiters hätte Frau H***** auch die Möglichkeit gehabt, einen elektronischen Parkschein zu buchen.
Warum das gegenständliche Fahrzeug am Montag, den 4.3.2013 um 14:46 Uhr noch immer in der W*****-gasse 19 gestanden ist, entzieht sich meiner Kenntnis. Normalerweise werden die Fahrzeuge der Kunden, welche in der Nähe des Geschäftes abgestellt wurden, zeitnah von mir in die Werkstätte gestellt. Auch kann ich keine Angaben darüber machen, wann der Bote den Schlüssel der Firma übergeben hat und wann ich letztendlich den Auftrag von Herrn D***** bekommen habe, das Fahrzeug in die Werkstätte zu bringen.
Dazu befragt, wie ich mir erklären kann, dass das Fahrzeug zwischen der ersten und der zweiten Beanstandung offensichtlich ortsverändert worden ist, kann ich mir nur vorstellen, dass das Fahrzeug von mir zur Begutachtung in die Werkstätte gebracht wurde und von einem Mitarbeiter der Werkstätte wieder in der W*****-gasse geparkt wurde.

Das Ergebnis dieser Zeugenvernehmung wurde der Bf von der belangten Behörde am 22. 5. 2014, zugestellt am 27. 5. 2014, zur Kenntnis und allfälligen Äußerung übermittelt.

Eine Äußerung erfolgte nicht.

Angefochtenes Straferkenntnis vom 2. 7. 2014

Der Magistrat der Stadt Wien hat hierauf mit Datum 2. 7. 2014, Zustellversuch am 7. 7. 2014, Beginn der Abholfrist "6. 8. 2014", tatsächlich der Bf zugekommen bis zum 31. 7. 2014, gegenüber der Bf ein Straferkenntnis erlassen, dessen Spruch folgendermaßen lautet:

Sie haben am 4.3.2013 um 14:46 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 16, W*****-gasse 19, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen GF-1***** folgende Verwaltungsübertretung begangen:
Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.
Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt:
§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 60,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.
Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).
Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 70,00.

Begründet wurde das Straferkenntnis wie folgt:

Aufgrund der Aktenlage ergibt sich folgender Sachverhalt:
Aus der dem Verfahren zugrunde liegenden elektronisch erstellten Organstrafverfügung, die von einem Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien aufgrund eigener dienstlicher Wahrnehmung ausgestellt wurde, geht hervor, dass das auf Sie zugelassene mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen GF-1***** am 4.3.2013 um 14:46 Uhr in Wien 16, W*****-gasse 19, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt und kein Parkschein hinterlegt bzw. elektronischer Parkschein aktiviert war.
Als Rechtfertigung in Ihrem Einspruch gaben Sie im Wesentlichen an, die Ihnen zur Last gelegte Verwaltungsübertretung nicht begangen zu haben. Sie wären zum Tatzeitpunkt nicht in Wien, sondern mit Grippe zu Hause in Niederösterreich gelegen. Als Beweismittel legten Sie den Zeitnachweis Ihres Arbeitsgebers vor.
ln der erteilten Lenkerauskunft vom 4.2.2014 benannten Sie dann die Firma Auto D***** als diejenige Person, der Ihr Fahrzeug am 4.3.2013 überlassen gewesen war. Im Zuge einer telefonischen Nachfrage am 20.2.2014 gaben Sie dann an, dass Sie Ihr Fahrzeug am Sonntag, dem 3.3.2013, in der W*****-gasse in der Nähe der Einfahrt der Firma Auto D***** abgestellt hätten. Aufgrund Ihrer Erkrankung hätte Sie dann am Montag den Schlüssel durch einen Boten überbringen lassen. Es wäre mit der Firma vereinbart gewesen, dass das Fahrzeug in die Werkstätte gestellt wird, um die Windschutzscheibe zu tauschen.
ln Ihrer E-Mail vom 7.3.2014 teilten Sie uns im Wesentlichen mit, dass Sie Ihrer Meinung nach nicht für die Verkürzung der Parkometerabgabe zu bestrafen sind, da Sie Ihr Fahrzeug am 3.3.2013 in einer Art Notfall in der Kurzparkzone abgestellt hätten. Am 4.3.2013 hätten Sie nicht mehr die Möglichkeit gehabt, das Fahrzeug zu bewegen. ln einem Telefonat am Montag morgen hätten Sie Herrn D***** darauf aufmerksam gemacht, dass Ihr Fahrzeug in der Kurzparkzone stehen würde und daher sofort in die Werkstatt gestellt werden müsse.
Beweis wurde durch die Einsichtnahme in die Beleglesedaten der elektronisch erstellten Organstrafverfügung, die Lenkerauskunft der Zulassungsbesitzerin, den Aktenvermerk über das Telefongespräch vom 20.2.2014 und die Zeugenaussage des Herrn Karl Lu***** im Verfahren zur Zahl MA 67-PA-705*****/3/0 erhoben. Dieser sagte im Wesentlichen aus, dass es unter anderem zu seinen Aufgaben gehöre, Fahrzeuge von der Firma (O*****-straße 141) zur Werkstätte ( S*****-gasse 5) zu bringen. Aufgrund des langen Zeitabstandes habe er keine konkreten Erinnerungen mehr an den Vorfall vom 4.3.2013, jedoch wäre es im Jahr 2013 drei bis vier Mal vorgekommen, dass bei Fahrzeugen, welche er zur Werkstätte fahren sollte, bereits ein Strafmandat an der Windschutzscheibe angebracht gewesen war. Des Weiteren wies er darauf hin, dass die flächendeckende Kurzparkzone im 16. Bezirk von Montag bis Freitag (werktags) von 09:00 Uhr bis 19:00 Uhr gültig wäre und die Firma Ulrike D***** HandelsgmbH. erst um 10:00 Uhr öffnen würde. Die Fahrzeugschlüssel hätten Sie somit frühestens um 10:00 Uhr der Firma übergeben werden können. Das Fahrzeug wäre somit mindestens 1 Stunde ohne Parkschein in der Kurzparkzone abgestellt gewesen.
Rechtlich ist dieser Sachverhalt wie folgt zu beurteilen:
§ 25 Abs. 1 StVO 1960 besagt, dass wenn und insoweit es zu bestimmten Zeiten aus ortsbedingten Gründen (auch im Interesse der Wohnbevölkerung) oder zur Erleichterung der Verkehrslage erforderlich ist, die Behörde durch Verordnung für bestimmte Straßen oder Straßenstrecken oder für Straßen innerhalb eines bestimmten Gebietes das Parken zeitlich beschränken (Kurzparkzone) kann. Die Kurzparkzone darf nicht weniger als 30 Minuten und nicht mehr als 3 Stunden betragen.
Gemäß § 1 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird die Gemeinde ermächtigt, durch Verordnung für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen gemäß § 25 der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960), BGBI. Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBI. I Nr. 99/2005, die Entrichtung einer Abgabe auch für mehrspurige Kraftfahrzeuge vorzuschreiben, die lediglich zum Zwecke des Aus- und Einsteigens von Personen oder für die Dauer der Durchführung einer Ladetätigkeit halten.
§ 1 Parkometerabgabeverordnung zufolge ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO 1960) eine Abgabe zu entrichten.
(2) 1. der Begriff "Abstellen" umfasst sowohl das Halten im Sinne der Begriffsbestimmung des § 2 Abs. 1 Z 27 der StVO 1960, als auch das Parken im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 28 der StVO 1960 von mehrspurigen Kraftfahrzeugen.
Gemäß § 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheines (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.
(2) Zur Entrichtung der Abgabe sind der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.
Dieser Verpflichtung sind Sie nicht nachgekommen.
Die Parkometerabgabeverordnung verlangt die Entrichtung der Abgabe für die Dauer der Abstellung des Fahrzeuges. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass Sie Ihr Fahrzeug bereits am Sonntag, den 3.3.2013, vor lnkrafttreten der Kurzparkzone an der Tatörtlichkeit abgestellt haben.
Mit dem Wissen, dass die Kurzparkzone am Montag um 09:00 Uhr in Kraft tritt, die Firma Ulrike D***** HandelsgmbH. jedoch erst um 10:00 Uhr aufsperrt, hätten Sie auf jeden Fall entweder einen Parkschein im Fahrzeug hinterlegen oder vor lnkrafttreten der Kurzparkzone einen elektronischen Parkschein lösen müssen.
Bei der gegenständlichen Verwaltungsübertretung handelt es sich um ein sogenanntes Ungehorsamsdelikt im Sinne des § 5 Abs.1 VStG. Demnach genügt, wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nicht anderes bestimmt, zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten.
Fahrlässigkeit ist dann ohne Weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört, somit schon die bloße Nichtbefolgung eines Gebotes oder das Zuwiderhandeln gegen ein Verbot ein Strafe nach sich zieht und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.
Dass Sie kein Verschulden träfe, kann nicht erkannt werden.
Daher sind sowohl die objektiven als auch die subjektiven Voraussetzungen für die Strafbarkeit gegeben. Im Zuge des Verfahrens sind darüber hinaus keine Tatsachen hervorgekommen, die zu dessen Einstellung führen hätten können. Die Behörde legte deshalb ihrem Straferkenntnis den Akteninhalt zugrunde und entschied spruchgemäß.
Zur Strafbemessung hat die Behörde Folgendes erwogen:
Gemäߧ 10 VStG richtet sich die Strafart und der Strafsatz nach den Verwaltungsvorschriften, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist. ln Anbetracht der Bestimmung des § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 war bei Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, von einem bis zu EUR 365,00 reichenden gesetzlichen Strafrahmen auszugehen.
§ 19 Abs. 1 VStG zufolge ist die Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.
Da das Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung sowie an der Rationierung des Parkraumes in nicht unerheblichem Maß geschädigt wurde, konnte die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat im Hinblick auf den festgestellten Sachverhalt nicht bloß als geringfügig angesehen werden.
Gemäß § 19 Abs. 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 - 46 VStG) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs-und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten der Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.
Das Verschulden konnte nicht als geringfügig eingestuft werden, weil nicht erkennbar ist, dass die Verwirklichung des Tatbestandes bei gehöriger Aufmerksamkeit nur schwer hätte vermieden werden können.
Selbst bei Zugrundelegung eines geringen monatlichen Einkommens, bei gleichzeitig vorliegender Vermögenslosigkeit und bei bestehenden Sorgepflichten erscheint die verhängte Geldstrafe unter Bedachtnahme auf die oben dargelegten Strafzumessungsgründe und den bis zu EUR 365,00 reichenden Strafsatz als angemessen und nicht zu hoch, zumal einzig Ihre zum Tatzeitpunkt bei dieser Behörde bestehende verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit als Milderungsgrund zu werten war. Außerdem soll die verhängte Geldstrafe geeignet sein, Sie in Hinkunft von der Begehung gleichartiger Verwaltungsübertretungen wirksam abzuhalten. Die Ersatzfreiheitsstrafe ist nicht unverhältnismäßig.
Die Auferlegung des Beitrages zu den Kosten des Verfahrens stützt sich auf die zwingende Vorschrift des § 64 Abs. 2 VStG.
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Beschwerde vom 31. 7. 2014

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Bf vom 31. 7. 2014:

Ich, Mag. Theresa H*****, erhebe gegen das Straferkenntnis vom 02.07.2014, MA 67-704*****/3/4 ,des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, zugestellt durch Hinterlegung am 07.07.2014, sohin rechtzeitig
Beschwerde
Es ist richtig, dass ich mein damaliges Fahrzeug mit den Kennzeichen X am Sonntag, den 03.03.2013 vor der Werkstatt der Fa. D***** in der W*****-gasse mit einer kaputten Windschutzscheibe und einem hinter der Windschutzscheibe aufgestelltem Pannendreieck abgestellt habe. Geplant war, den Schlüssel in der Früh in der Werkstatt abzugeben.
Am späteren Abend des 03.03.2013 bin ich an der Grippe erkrankt. Es ist ein typisches Krankheitsmerkmal der Grippe, dass sie einen plötzlich überfällt.
Ich konnte daher am Montag nicht wie geplant, zur Werkstätte um den Schlüssel abzugeben. Wäre ich wie geplant zur Werkstatt gekommen, hätte ich festgestellt, dass diese erst vollkommen branchenunüblich - um 10.00 Uhr öffnet. Dann hätte ich noch immer bei der nächst gelegenen Trafik auf der Ottakringerstrasse einen Kurzparkschein lösen können.
So aber habe ich meinen Mann gebeten, den Schlüsselper Boten an die Fa. D***** zu übermitteln. Irgendwann im Laufe des Morgens habe ich dann auch Herrn D***** angerufen, und ihm mitgeteilt, dass mein Auto vor der Werkstatt steht und die Windschutzscheibe kaputt ist und der Schlüssel per Bote kommt oder schon gekommen ist. Die weiteren Details des Gesprächs sind mir aufgrund meiner Erkrankung mit fast 40 Grad Fieber nicht mehr in Erinnerung.
Die Beanstandung datiert vom 04.03.2013 um 14:46.Uhr. Zu diesem Zeitpunkt war Herr D***** bereits seit Stunden über die Situation informiert und muss auch der Schlüssel bei ihm eingelangt sein.
Ich bin daher durch ein plötzliches unabwendbares Ereignis, nämlich eine Grippe-Erkrankung, nicht in der Lage gewesen, am Morgen des 04.03.2013 gesetzeskonform zu handeln- nämlich ab 09.Uhr einen Parkschein für zumindest eine Stunde zu lösen und meinen Schlüssel um 10. Uhr persönlich in der Werkstatt abzugeben bzw diesen im Postkasten zu hinterlassen.
Das ist aber für den Beanstandungszeitpunkt völlig irrelevant, da mein Fahrzeug um 14.46 Uhr ohne Parkschein abgestellt war. Darauf hätte ich auch bei ordnungsgemäßem Handeln in der Früh desselben Tages keinen Einfluss gehabt.
So oder so hatte ich nämlich zum Tatzeitpunkt keinen Einfluss mehr darauf, wo und ob mein Fahrzeug abgestellt war.
Außerdem ist die verhängte Strafe zu hoch und offensichtlich absichtlich sehr hoch angesetzt worden:
Nachdem ich gegen die Strafverfügung Einspruch erhoben hatte, wurde ich telefonisch von Herrn L***** an meinem Arbeitsplatz kontaktiert. Es wurde der Sachverhalt zuerst mit einer Kollegin im Sekretariat und erst dann mit mir telefonisch erörtert. Daraufhin wurde für den 07.03.2014 um 13.30 Uhr ein Termin bei der Magistratsabteilung vereinbart. Bei diesem Termin wollte Herr L***** nach einer Zahlung von EUR 36.- das Verfahren einstellen.
Ich habe diesen Termin dann abgesagt, weil ich der Meinung war und auch heute noch bin, dass ich für diese Verwaltungsübertretung nicht zu bestrafen bin.
Nach einigen Wochen wurde ich nochmals von Herrn L***** im Büro angerufen. Herr L***** teilte mir seine Rechtsansicht mit und bot mir an, das Verfahren mit einer Ermahnung einzustellen, wenn ich persönlich bei ihm vorspräche. Ich lehnte diesen Vorschlag ab.
Jetzt werde ich wegen einer Verwaltungsübertretung mit EUR 60.- bestraft, die im Vorfeld mit EUR 36.- oder sogar mit einer Ermahnung erledigt werden hätte können, hätte ich dem Ansuchen des zuständigen Referenten entsprochen. Ich werde also nicht nur für die Verkürzung der Parkometerabgabe bestraft, sondern auch für meine Weigerung bei der Behörde vorstellig zu werden, was kein verwaltungsstrafrechtlich inkriminiertes Verhalten darstellt, schließlich erfolgte keine formelle Ladung.
Hier handelt es sich nicht mehr um Vorgehen nach Ermessen.
Ich stelle den Antrag,
das Verfahren gegen mich einzustellen
in eventu
das Verfahren mit einer Ermahnung einzustellen
in eventu
eine niedrigere Geldstrafe zu verhängen.

Beschwerdevorlage vom 6. 8. 2014

Der Magistrat der Stadt Wien legte die Beschwerde am 6. 8. 2014, eingelangt am 11. 8. 2014, dem Bundesfinanzgericht ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung vor.

In einem Aktenvermerk vom selben Tag hielt der Sachbearbeiter der belangten Behörde fest:

Frau H***** schreibt in ihrer Beschwerde, dass die verhängte Strafe offensichtlich absichtlich sehr hoch bemessen wurde.
Dazu ist festzuhalten, dass die in der Strafverfügung vom 30.7.2013 festgesetzte Geldstrafe EUR 60,00 betragen hat. Frau H***** hat weder die Möglichkeit gwtzt, die vorangegangene Organstrafverfügung in der Höhe von EUR 36,00 noch die Anonymverfügung vom 19.6.2013 in der Höhe von EUR 48,00 zu bezahlen.
Richtig ist auch, dass ich Frau H***** zweimal die Möglichkeit eingeräumt habe, das Verfahren im Amt im Rahmen einer mündlichen Verkündigung abzuschließen. Der Grund des ersten Anrufes war eigentlich, dass ich mit ihr wegen der offensichtlich falsch erteilten Lenkerauskunft vom 4.2.2014 sprechen wollte (siehe Aktenvermerk vom 20.2.2014). Im Zuge des Gespräches habe ich ihr bei entsprechender Schuldeinsichtigkeit und aufgrund der besonderen Tatumstände eine Strafhöhe von EUR 36,00 im Rahmen einer mündlichen Verhandlung im Amt angeboten. Den vereinbarten Termin hat sie jedoch nicht wahrgenommen, da sie ihre Schuld nicht einsah (siehe E-Mail vom 7.3.2014) Das zweite Mal habe ich ihr - nach Rücksprache mit meiner Teamleiterin - sogar eine Ermahnung im Rahmen einer mündlichen Verhandlung bei entsprechender Schuldeinsichtigkeit angeboten. Dieses Angebot hat sie jedoch auch nicht angenommen. Daher wurde in weiterer Folge Herr Lu***** als Zeuge geladen und das Verfahren letztendlich mit dem Straferkenntnis vom 2.7.2014 abgeschlossen. Abschließend wird noch bemerkt, dass bis dato sogar auf die Einleitung eines Verfahren wegen der offensichtlich falsch erteilten Lenkerauskunft vom 4.2.2014 verzichtet wurde.

Ladung zur mündlichen Verhandlung

Für 1. 10. 2014 wurde gemäß § 44 Abs. 1 VwGVG die mündliche Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht anberaumt und hierzu am 27. 8. 2014 neben den Parteien der Meldungsleger, der Ehegatte der Bf sowie der Inhaber der Autowerkstätte als Zeugen geladen.

Zurückziehung der Beschwerde

Mit E-Mail vom 30. 9. 2014 erklärte die Bf, ihre Beschwerde zurückzuziehen.

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Da die Bf gemäß § 13 Abs. 7 AVG i. V. m. § 24 VStG, § 38 VwGVG, § 24 BFGG und § 5 WAOR erklärt hat, ihre Beschwerde zurückzuziehen, ist das Beschwerdeverfahren mit Beschluss einzustellen (vgl. § 45 VStG).

Da das Bundesfinanzgericht nicht mit Erkenntnis entschieden hat, ist gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG i. V. m. § 24 Abs. 1 BFGG und § 5 WAOR kein Kostenbeitrag für das verwaltungsgerichtliche Verfahren vorzuschreiben.

Die Revision ist mangels grundsätzlicher Bedeutung gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zuzulassen.

Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung der Strafe (60,00 Euro) und des Kostenbeitrages für das behördliche Verfahren (10,00 Euro) gemäß dem Straferkenntnis auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG erfolgen kann: Empfänger: MA 6 - BA 32 - Verkehrsstrafen, BIC: BKAUATWW, IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207. Verwendungszweck: Die Geschäftszahl des Straferkenntnisses (MA 67-PA-704*****/3/4).

 

 

Wien, am 1. Oktober 2014