Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 15.10.2014, RV/7102055/2014

Überwiegende Unterhaltskostentragung bei Beistellung einer Wohnung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde des A B, Adresse vom 16.10.2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling, 2500 Baden, Josefsplatz 13, vom 19.9.2013, wonach der Antrag des A B, Sozialversicherungsnummer X, vom 26.7.2013 auf Familienbeihilfe für seine im Mai 1996 geborene Tochter C B ab Juli 2013 abgewiesen wurde, zu Recht erkannt:

I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 Bundesabgabenordnung (BAO) Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird - ersatzlos - aufgehoben.

Dem Beschwerdeführer steht für den Zeitraum Juli 2013 bis September 2013 für seine Tochter C Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag zu.

II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) eine Revision nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Vorlage der Beschwerde

Mit Bericht vom 22.5.2014 legte das Finanzamt Baden Mödling die als Berufung weiterwirkende Beschwerde des Berufungswerbers (Bw) und späteren Beschwerdeführers (Bf) A B dem Bundesfinanzgericht elektronisch zur Entscheidung vor und führte aus:

Sachverhalt:
Gemeinsamer Haushalt des Kindesvater mit Tochter C bis 12/2012.Dann wurde Wohnung angemietet für beide Kinder. Ab 10/2013 lebt C in eigener Wohnung, monatlichen Lebenshaltungskosten ca. € 640.--. Tochter stellt Eigenantrag ab 7/2013. Bezieht Lehrlingsentschädigung und ab 12/2013 AMS Bezüge.
Beweismittel:
ZMR Abfragen, Versicherungsdatenauszug, Bestätigungen von C B, Überweisungsbelege, Einkommensteuerbescheid
2012 im Akt .
Stellungnahme:
Siehe ausführlichen Aktenvermerk vom 11.3.2014.

Aus dem elektronisch vorgelegten Akt des Finanzamtes geht hervor:

Abweisungsbescheid vom 19.9.2013

Mit Bescheid vom 19.9.2013 wies das Finanzamt den Antrag des Bf vom 26.7.2013 auf Familienbeihilfe für die im Mai 1996 geborene Tochter C ab Juli 2013 ab und begründete dies so:

Da Sie trotz Aufforderung die abverlangten Unterlagen nicht eingebracht haben und dadurch Ihrer Mitwirkungspflicht nach § 115 Bundesabgabenordnung nicht nachgekommen sind, muss angenommen werden, dass im oben genannten Zeitraum kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestanden hat bzw. besteht.

Berufung vom 16.10.2013

Der Bf erhob mit Schreiben vom 16.10.2013, beim Finanzamt eingelangt am 17.10.2013, als Einspruch bezeichnete Berufung gegen den Abweisungsbescheid vom 19.9.2013:

... Ich beziehe mich auf Ihren Abweisungsbescheid vom 19.09.2013 und erhebe fristgerecht Einspruch dagegen und führe dazu wie folgt an:
Scheinbar ist mein Schreiben vom 10.09.2013 nie bei Ihnen eingelangt, ich lege dieses samt Beilagen diesem Schreiben bei.
Da die Wohnsituation bei C und D dieselbe ist, verstehe ich nicht warum mir für D die Familienbeihilfe zuerkannt wurde und für C nicht.
Ich ersuche daher dringend um Zuerkennung der Familienbeihilfe für C für die Monate ab Juli 2013 und deren baldige Überweisung auf mein Ihnen bekanntes Konto...

Ermittlungsverfahren

Aktenkundig ist eine Bestätigung von C B vom 1.3.2013 an das Finanzamt, dass sie von ihrem Vater seit 1.1.2013 regelmäßig Geldunterhalt bekomme.

Folgende Ausfstellung ist angeheftet:

Monatliche Lebenshaltungskosten
Miete: 450 €
Essen: 150 €
Handy: 14 €
Einkünfte
Gehalt: 326 €
Unterhalt Mutter: 81 €
Unterhalt Vater: 125 €

Einer Gehaltsabrechnung für C für Februar 2013 zufolge erhielt diese in diesem Monat netto 326,23 als Friseurlehrling (Eintritt 22.11.2012).

Laut Meldeauskunft vom 22.11.2013 hatte C ihren Hauptwohnsitz von 8.1.2013 bis 3.10.2013 in einer Wohnung in Adresse2. Unterkunftgeber war ihr Vater. Seit 3.10.2013 ist der Hauptwohnsitz in Adresse3.

Mit Schreiben vom 10.9.013 gab der Bf in Beantwortung eines Vorhalts des Finanzamtes bekannt:

... Ich beziehe mich auf Ihr Schreiben vom 13.08.2013 mit dem Ersuchen um Ergänzung und Erkläre dazu wie folgt:
Einkommen von D und C legen ich die letzten mir vorliegenden Gehaltszettel bei. Für D gibt es keine aktuelleren, da er von seinem Dienstgeber keine bekommt. Sein Bezug seit Mai 2013 beträgt, da im 2. Lehrjahr ca. 570,-- Euro.
Eine Lebenskostenaufstellung meiner Kinder kann ich nicht vorlegen, da diese keine Aufzeichnungen darüber führen. Tatsache ist, dass diese mit ihrer Lehrlingsentschädigung auskommen müssen. Lediglich größere Ausgaben, wie zb. Möbel oder Winterschuhe werden von mir getragen.
Ich leiste des weiteren die Zahlungen für die Haushaltsversicherung, die Kfz Kosten für D und Zuwendungen in Form von Lebens- und Pflegemittel in Summe ca. 70,-- Euro im Monat.
Mein Einkommen beträgt aus dem Arbeitslosenbezug Euro 28,88 täglich, ich erhalte einen Wohnzuschuss von Euro 268,-- im Monat, daher bin ich auf die Familienbeihilfe angewiesen und kann derzeit die Differenz nur durch Unterstützung meiner Eltern zahlen.
Ich ersuche daher dringend um Zuerkennung der Familienbeihilfe für C für die Monate ab Juli 2013.

Laut Gehaltsabrechnung vom Juni 2012 bezog D in diesem Monat eine Lehrlingsentschädigung von € 534,00 zuzüglich Sonderzahlung von € 151,74.

D bestätigte am 1.3.2013, dass er von seinem Vater seit 1.3.2012 regelmäßig Geldunterhalt bekomme.

Laut Mitteilung des Arbeitsmarktservice vom 8.4.2013 bezog der Bf Notstandshilfe von täglich € 28,88 (Bemessungsgrundlage € 2.237,29).

Mit Datum 11.3.2014 ersuchte das Finanzamt um Vorlage folgender Unterlagen:

Die vorgelegten Buchungsbestätigungen für den Zeitraum: Jänner; März; Mai; Juli/2013 in Kopie - wurde nur für den Jänner/2013 eine Buchung in Höhe von € 830,00 für Mietkosten vorgelegt in den weiteren Belegen sind keine Mietkosten bzw. Unterhaltskosten ersichtlich. Sie werden ersucht, die geleisteten Kosten im Zeitraum: Juli bis Oktober/2013 für C Belegmäßig nachzuweisen.

Der Bf antwortete wie folgt (Datum oder Eingangsstempel nicht ersichtlich):

In der Beilage übersende ich Ihnen einen Nachweis über die geleisteten Mietzahlungen.
Die Angaben sind laut meiner Kontoauszüge, bei der Buchung vom 17.1. ist die Miete auch enthalten, eine Aufschlüsselung ist leider nicht möglich.
Aufgrund der ausgebliebenen Familienbeihilfe und Unterhaltsleistung der Kindesmutter, musste ich im Juli die Wohnungsmiete kündigen (3 Monate Kündigungszeit) und habe mit dem Vermieter die Gegenverrechnung der letzten 3 Monatsmieten mit der Kaution (€ 2500,--) Vereinbart.
Unterhaltsleistungen für C erfolgten in Barleistung, wie auch von ihr bestätigt wurde.
Ich möchte noch einmal anmerken, dass ich nicht verstehe wieso mir für D die Familienbeihilfe bis Oktober zuerkannt wurde und für C nicht.
Ich ersuche daher mir die Familienbeihilfe für C zuzuerkennen, da sie nachweisbar bis Oktober in der Wohnung gelebt hat.

Beigefügt war eine Aufstellung über Zahlungen "Miete inkl. BK" über € 830,00 jeweils am 10.3.2013, am 2.5.2013, am 2.5.2013 (für 11/2012), am 2.5.2013, am 8.5.2013, am 9.7.2013 sowie über € 1.561,51 vom 17.1.2013.

Laut Meldeauskunft vom 22.11.2013 hatte D seinen Hauptwohnsitz von 5.5.2011 bis 3.10.2013 in einer Wohnung in Adresse2. Unterkunftgeber war sein Vater.

Das Einkommen des Bf betrug laut Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2012 vom 25.4.2013 € -620,29, an Negativsteuer wurde der Alleinerzieherabsetzbetrag von € 494,00 erstattet.

Mit Bescheid vom 22.11.2013 wies das Finanzamt einen Antrag des Bf vom 17.10.2013 auf Familienbeihilfe für D ab November 2013 ab und begründete dies so:

Gemäß § 2 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.
D befindet sich in Berufsausbildung/Lehre und bezieht eine Lehrlingsentschädigung. Da im obgenannten Zeitraum kein gemeinsamer Haushalt mit Sohn D vorliegt und keine überwiegende Unterhaltsleistung gegeben ist, war der Antrag auf Familienbeihilfe abzuweisen.

Berufungsvorentscheidung

Mit Berufungsvorentscheidung vom 22.11.2013 wies das Finanzamt die Berufung vom 17.10.2013 gegen den Abweisungsbescheid vom 19.9.2013 betreffend C als unbegründet ab:

Gemäß § 2 Abs.2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.
Tochter C befindet sich in Berufsausbildung/Lehre und lebt nicht mehr im gemeinsamen Haushalt. Laut Angaben von Tochter/C finanziert sie ihren Lebensunterhalt selbst (Bezug von Lehrlingsentschädigung). Eine monatliche Unterhaltsleistung in Höhe von  € 125,-- leistet der Kindesvater.
Da keine Anspruchsvoraussetzung für den Bezug der Familienbeihilfe vorliegt, war die Berufung abzuweisen.

Vorlageantrag

In seinem Vorlageantrag vom 26.12.2013 führt der Bf aus:

... Mein Sohn D und meine  Tochter C bewohnten die von mir für diesen Zweck angemietete Wohnung in Adresse2. Für diese Wohnung habe ich die Kaution gestellt und, wie auch bereits nachgewiesen die Miete bezahlt. Somit habe ich die Unterhaltskosten überwiegend getragen. Für D wurde mir die Familienbeihilfe bis Oktober 2013 zuerkannt und für C nur bis Juni 2013 obwohl die gleichen Voraussetzungen gegeben sind.
Ich ersuche daher meinen Antrag auf positive Berufungsvorentscheidung stattzugeben und mir die Familienbeihilfe für C für Juli bis Oktober 2013 zuzuerkennen.

Der im Vorlagebericht genannte "ausführliche Aktenvermerk vom 11.3.2014" war nicht Teil der mit der Beschwerde elektronisch vorgelegten Akten.

An diesem Tag wurden zwar verschiedene Ermittlungen in Bezug auf die Einkünfte der Kinder vorgenommen, ein Aktenvermerk ist aber nicht ersichtlich.

Aktenvermerk

Über Ersuchen des Bundesfinanzgerichts übermittelte das Finanzamt mit E-Mail vom 10.10.2014 den im Vorlagebericht angesprochenen Aktenvermerk vom 11.3.2014 und führte aus:

Es handelt sich dabei im Wesentlichen um eine Zusammenfassung des Sachverhaltes und um den Vorhalt vom 11.3.2014 + Rückschein .

Eine Übermittlung( der Sachverhaltsdarstellung ) an den Antragsteller erfolgte nicht, ist aber aus Sicht des Finanzamtes auch nicht erforderlich.

Folgendes war beigeschlossen:

1.

AV 1 

2.

Sachverhalt: Der gemeinsame Haushalt von Tochter/C und den Kindesvater bestand bis Dezember/2012. Im Zeitraum 08.01.2013 bis 03.10.2013 hat der Kindesvater eine Wohnung für die Kinder: C und D in: Adresse2 angemietet. C hat ab 03.10.2013 -lfd in Adresse3 einen eigenen Haushalt. Laut Belegmäßigen Nachweis hat der Kindesvater/B A die monatlichen Mietkosten sowie Betriebskosten nur im Zeitraum: November/2012; Jänner/2013; April/2013 Mai und Juni/2013 in Höhe von € 830,00 monatlich geleistet und nachgewiesen. Tochter/C hat einen Eigenantrag auf Familienbeihilfe ab: 07/2013 beantragt. Laut Aktenlage war C im Zeitraum: Jänner bis November/2013 Lehrling und bezog eine Lehrlingsentschädigung von € 326,00. Die monatlichen Lebenshaltungskosten belaufen sich in Höhe von € 614,00 (C lebt in Lebensgemeinschaft). Die Unterhaltsleistung durch die Kindeseltern: Kindesvater leistet monatlich € 125,00 und die Kindesmutter E F (SV: ...) von € 81,00 monatlich laut Erklärung von C. Tochter/C hat die Lehre mit: 10.12.2013 abgebrochen und bezieht seit 11.12.2013 bis laufend AMS Bezug € 870,00. Da keine Anspruchsvoraussetzung für den Bezug der Familienbeihilfe für Tochter/C ab: 07/2013 -laufend beim Kindesvater vorlag, war der Antrag des Kindesvater ab: 07/2013- abzuweisen. Gegend den Abweisungsbescheid/Familienbeihilfe vom 19.9.2013 hat der Kindesvater eine Beschwerde eingebracht. Da keine Änderung betreffend einer überwiegenden Unterhaltsleistung Kostentragung durch den Kindesvater vorlag, war die Beschwerde abzuweisen. Der Kindesvater hat erneut eine Beschwerde gegen die Beschwerdevorentscheidung vom 22.11.2013 eingebracht.

3.

Versdat 110314 Atermin 90414 Art V Betrag Pers RS B
Sachbearbeiter FAMILIENBEIHILFE DW Zi
Do Dokumentbeschreibung .................................................... .
89 Um Ihre Beschwerde (Berufung) gegen den Abweisungsbescheid/Familien -
89 beihilfe von C zu bearbeiten, sind weitere Unterlagen nachzuweisen:
89 Die vorgelegten Buchungsbestätigungen für den Zeitraum: Jänner; März;
89 Mai; Juli/2013 in Kopie- wurde nur für den Jänner/2013 eine Buchung in
89 Höhe von € 830,00 für Mietkosten vorgelegt in den weiteren Belegen sind
89 k e i n e Mietkosten bzw. Unterhaltskosten ersichtlich.
89 Sie werden erucht, die geleisteten Kosten im Zeitraum:
89 Juli bis Oktober/2013 für C Belegmäßig nachzuweisen.

Neben einem internen Vermerk betreffend Vorlage ist auf dem PDF noch ein Zustellnachweis an den Bf betreffend Ergänzungsansuchen (hinterlegt 18.3.2014) und folgende Zusammenstellung ersichtlich:

Zusammenstellung 

 

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Sachverhalt

Nach der Aktenlage ergibt sich folgender Sachverhalt für den Beschwerdezeitraum Juli 2013 (Beginn des Abweisungszeitraums laut Abweisungsbescheid) bis September 2013:

Die Tochter des Bf, C, hatte ihren Hauptwohnsitz von 8.1.2013 bis 3.10.2013 in einer Wohnung in Adresse2. Diese Wohnung teilte sie sich mit dem Sohn des Bf, D. Unterkunftgeber war ihr Vater. Seit 3.10.2013 ist der Hauptwohnsitz in Adresse3.

Der Bf leistete für die Wohnung folgende Mietzahlungen: € 830,00 jeweils am 10.3.2013, am 2.5.2013, am 2.5.2013 (für 11/2012), am 2.5.2013, am 8.5.2013, am 9.7.2013 sowie € 1.561,51 am 17.1.2013. Die Miete für die Monate August, September und Oktober wurde mit der vom Bf dem Vermieter geleisteten Kaution von € 2.500,00 gegenverrechnet.

Der Bf hat im Beschwerdezeitraum der Tochter als Naturalunterhalt eine Wohnung zur Verfügung gestellt.

Außerdem leistete der Bf C Geldunterhalt von monatlich € 125, die Mutter von monatlich € 81.

C erhielt als Lehrling eine monatliche Lehrlingsentschädigung von € 326.

Für Essen gab C rund € 150 monatlich aus, für ihr Handy € 14.

Größere Anschaffungen für seine Kinder, wie Möbel oder Winterschuhe, finanzierte der Bf.

Im Zeitraum Juli bis September 2013 trug der Bf die überwiegenden Unterhaltskosten für C.

Der Bf bezog in diesem Zeitraum Notstandshilfe von täglich € 28,88 (Bemessungsgrundlage € 2.237,29).

Beweiswürdigung

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den glaubwürdigen Angaben des Bf und seiner Kinder im Verwaltungsverfahren.

Er entspricht grundsätzlich auch den Sachverhaltsannahmen des Finanzamts.

Wenn das Finanzamt in seiner E-Mail vom 10.10.2014 die Ansicht vertritt, eine Übermittlung der Sachverhaltsdarstellung, auf die sich das Finanzamt im Vorlagebericht ausdrücklich bezogen hat, an den Bf sei aus Sicht des Finanzamtes nicht erforderlich gewesen, ist das Finanzamt auf die Bestimmung des § 265 Abs. 3 BAO zu verweisen, wonach der Vorlagebericht die Darstellung des Sachverhalts zu enthalten hat. Der Vorlagebericht ist gemäß § 265 Abs. 4 BAO auch dem Bf zuzustellen gewesen und dient der Information des Bf über das Vorbringen der belangten Behörde. Mit dem Verweis auf einen Aktenvermerk, der dem Bf nicht bekannt ist, wird diesen gesetzlichen Bestimmungen nicht genüge getan.

Dass jemand anderer als der Bf die Miete für die von ihm gemietete Wohnung in den Monaten Juli bis September 2013 getragen hat, behauptet das Finanzamt nicht.

Die letzte Mietzahlung datiert mit 9.7.2013. Wenn der Bf nun vorbringt, die Miete für die letzten drei Monate bis zum Auszug im Oktober 2013 sei (wohl wegen seiner begrenzten finanziellen Möglichkeiten) mit der von ihm geleisteten Kaution gegenverrechnet worden, ist dies durchwegs in Einklang mit der Lebenserfahrung zu bringen.

Jedenfalls hat C bis Oktober 2013 in dieser Wohnung gewohnt, die Wohnung wurde ihr vom Bf als Naturalunterhalt zur Verfügung gestellt.

Selbst wenn der Bf keine Miete für die letzten Monate mehr gezahlt hätte, wäre dies zwar im Verhältnis zu seinem Vermieter von Bedeutung, nicht aber in Bezug auf seine Tochter, die unentgeltlich eine vom Bf gemietete Wohnung für ihre Wohnzwecke nutzen konnte und sich damit Aufwendungen für eine eigene Wohnung gespart hat.

Die an die Bestätigung von C vom 1.3.2013 angeheftete, undatierte Aufstellung (von wem immer angefertigt) über eine Miete von € 450 kann sich daher nicht auf die Wohnung in Adresse2 beziehen. Die dort angegebenen Unterhaltskosten von insgesamt € 614 (einschließlich Miete von € 450) mögen sich auf die Lebensverhältnisse in der Wohnung in Adresse3, beziehen, nicht aber auf den Beschwerdezeitraum. Dies entspricht auch den Angaben des Finanzamts im Vorlagebericht ("Ab 10/2013 lebt C in eigener Wohnung, monatlichen Lebenshaltungskosten ca. € 640.--").

Insgesamt ergibt sich aus der Überlassung der Wohnung und der Leistung von Geldunterhalt im Zeitraum Juli bis September 2013 die überwiegende Tragung der Unterhaltskosten von C durch den Bf.

Rechtliche Beurteilung

Das Finanzamt stützt die Versagung der Familienbeihilfe für C im Zeitraum von Juli 2013 bis September 2013 darauf, dass C in diesem Zeitraum nicht im gemeinsamen Haushalt mit dem Bf gelebt und der Bf auch nicht die Unterhaltskosten von C überwiegend getragen habe.

§ 2 Abs. 2 FLAG 1967 lautet:

(2) Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes Kind hat die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

Nach den getroffenen Sachverhaltsfeststellungen ist damit die Beschwerde entschieden:

Da der Bf im Zeitraum Juli 2013 bis September 2013 die Unterhaltskosten für C überwiegend getragen hat, steht ihm für diesen Zeitraum auch Familienbeihilfe (und Kinderabsetzbetrag) zu.

Der angefochtene Bescheid erweist sich daher als rechtswidrig (Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG) und ist gemäß § 279 BAO - ersatzlos - aufzuheben.

Bemerkt wird, dass die Zuerkennung von Familienbeihilfe (und Kinderabsetzbetrag) für Oktober 2013 nicht verfahrensgegenständlich ist, da der angefochtene Bescheid nur über den Zeitraum Juli 2013 bis September 2013 abgesprochen hat (siehe die bei Hebenstreit in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG § 13 Rz 24 zitierte Judikatur).

Revisionsnichtzulassung

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, da es sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, sondern um eine der Revision nicht zugängliche Sachverhaltsfrage handelt.

 

 

Wien, am 15. Oktober 2014