Kommentierte EntscheidungBescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 05.03.2014, RV/2100622/2012

Vorsteuerabzug: Abzugsfähigkeit von in Rechnung gestellter Umsatzsteuer im Zusammenhang mit Displays (Werbeständern)

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/2100622/2012-RS1 Permalink
Beim Aufwand für Displays (Werbeständer), die beim Vertriebspartner aufgestellt werden, handelt es sich um Aufwand für (eigene) Werbung bzw. Verkaufsförderung, weshalb der Vorsteuerabzug (im Beschwerdefall im Wege des Erstattungsverfahrens) zu gewähren ist. Es liegt auch keine fiktive Lieferung gem. § 3 Abs. 2 UStG 1994 vor.

Entscheidungstext

Conrad von Hötzendorf-Str. 14-18
8010 Graz
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

 

IM NAMEN DER REPUBLIK!

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter über die als Beschwerde zu erledigende Berufung der Beschwerdeführerin, vertreten durch die BFP Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, Schubertstraße 62, 8010 Graz, vom 11.06.2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 24.05.2012, betreffend Erstattung von Vorsteuern für 01-12/2011 zu Recht erkannt:

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern für den Zeitraum 01-12/2011 erfolgt mit 5.628,52 Euro.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

 

Entscheidungsgründe

 

Die Beschwerdeführerin ist eine in Deutschland ansässige GmbH und produziert Erotikartikel.

Mit Antrag vom 23.04.2012 begehrte die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit dem Kauf von sog. Displays (Werbeständer), die sie einem österreichischen Vertriebspartner (eine Parfumeriekette) in Österreich zur Produktplatzierung in den Geschäften kostenlos zur Verfügung stellt, die Erstattung von Vorsteuerbeträgen für 01-12/2011 im Betrag von 5.628,52 Euro.

Mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 24.05.2012 setzte das Finanzamt den Erstattungsbetrag mit 0,00 Euro fest. Zur Begründung wird ausgeführt:

Durch die im Inland erbrachten Lieferungen oder sonstigen Leistungen haben Sie steuerbare Umsätze in Österreich bewirkt, die nicht im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 3 UStG 1994 steuerfrei sind, bzw. bei denen die Steuerschuld nicht gemäß § 19 Abs. 1 zweiter Satz UStG 1994 auf den Leistungsempfänger übergeht und für die auch nicht von der Regelung des § 25a UStG 1994 oder in einem anderen Mitgliedstaat von der Regelung des Art. 26c der 6. EG-Richtlinie Gebrauch gemacht wurde. Die Anwendung der Verordnung BGBI. Nr. 279/1995 idF BGBI. II Nr. 384/2003 ist daher ausgeschlossen. Die Umsatzbesteuerung hat im Veranlagungsverfahren zu erfolgen.

Folgende Rechnung konnte nicht antragsgemäß für die Ermittlung des Erstattungsbetrages berücksichtigt werden:

Sequenznummer: 000001

Aufgrund Ihrer Geschäftstätigkeit besteht für die erworbenen Gegenstände oder Dienstleistungen kein Anspruch auf Vorsteuererstattung.

Dagegen wandte sich die Beschwerdeführerin durch ihren deutschen steuerlichen Vertreter mit Berufungsschreiben vom 11.06.2012 und bringt vor:

Sie haben unseren Antrag auf Erstattung von Vorsteuern abgelehnt, da Sie vermuteten, dass unsere o.g. Mandantin in Österreich steuerbare Lieferungen oder sonstige Leistungen erbracht hat. Dies ist nicht der Fall.

Unsere Mandantin verkauft Ihre Produkte regelmässig an ein in Österreich ansässiges Unternehmen.

Dies geschieht im Rahmen von innergemeinschaftlichen Lieferungen, die seitens unserer Mandantin in Deutschland steuerbar und steuerfrei sind.

Da die Umsätze eine bestimmte Größenordnung überschritten haben, hat unsere Mandantin diesem Unternehmen zugesagt, sogenannte Aufsteller, die die Ware entsprechend verkaufsfördernd präsentieren können, gratis zur Verfügung zu stellen. Die Aufsteller wurden von einem weiteren österreichischen Unternehmen bezogen (Rechnung liegt Ihnen vor). Da die Aufsteller nicht nach Deutschland geliefert worden sind, sondern direkt in Österreich verblieben sind, musste hier eine Rechnung mit österreichischer Umsatzsteuer ausgestellt werden. Die Erstattung dieser Vorsteuern wird nun von uns begehrt.

Die Überlassung der Aufsteller an den Kunden stellt aus unserer Sicht keine steuerbare Leistung dar, da es an einem Leistungsaustausch fehlt. Es könnte sich hier lediglich um eine Entgeltminderung handeln. In Deutschland wurde dieser Fall bereits gerichtlich geklärt. Eine Kopie dieses Urteils finden Sie in der Anlage. Da das Umsatzsteuerrecht in Europa weitesgehend harmonisiert ist, gehen wir davon aus, dass Sie in unserem Sinne entscheiden.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 22.06.2012 als unbegründet ab. Zur Begründung wird ausgeführt:

In Österreich vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen und somit auch von der Erstattungsfähigkeit ausgenommen sind u. a. Lieferungen und sonstige Leistungen, deren Entgelte überwiegend keine abzugsfähigen Ausgaben (Aufwendungen der privaten Lebensführung, Repräsentationsaufwendungen) im Sinne des § 20 Abs. 1 Z 1 bis 5 des Einkommensteuergesetzes 1988 oder der §§ 8 Abs. 2 und 12 Abs. 1 Z 1 bis 5 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 sind.

Der Erstattungszeitraum darf nicht mehr als ein Kalenderjahr und nicht weniger als drei Kalendermonate betragen. Der Erstattungsantrag ist nach Ablauf des Erstattungszeitraumes einzubringen.

Ihr Antrag wurde vor Ablauf des Erstattungszeitraumes eingebracht.

Die Berufung war abzuweisen.

Die Beschwerdeführerin beantragte durch ihren deutschen steuerlichen Vertreter mit Vorlageantragsschreiben vom 17.07.2012 die Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Ergänzend wird vorgebracht:

Der Antrag auf Vorsteuervergütung vom 23.04.2012 sowie die eingelegte Berufung gegen den ablehnenden Bescheid führten nicht zur gewünschten Vorsteuererstattung.

Wir haben bereits dargelegt, dass unsere Mandantin in Österreich keine steuerbaren Leistungen ausgeführt hat und daher grundsätzlich berechtigt ist, im Vorsteuervergütungsverfahren die Erstattung der angefallenen österreichischen Vorsteuerbeträge zu beantragen.

Unsere Berufung gegen den ablehnenden Bescheid wurde mit der Begründung, dass es sich bei den kostenlos überlassenen Aufstellern um nicht abzugsfähige Repräsentationsaufwendungen handelt, abgelehnt.

Laut den Einkommensteuer-Richtlinien sind "Gegenstände, die aus Gründen der Werbung überlassen werden" keine nicht abzugfähigen Repräsentationsaufwendungen, "wenn sie geeignet sind, eine entsprechende Werbewirksamkeit zu entfalten" (EStR, Rz. 4810).

Die Aufsteller wurden von der österreichischen Firma [Hersteller] hergestellt. Auf der Internetseite des Unternehmens können Sie sich ein Bild darüber machen, wie diese Aufsteller aussehen ([Internetadresse]).

Unseres Erachtens stellen die Aufsteller nicht nur eine Möglichkeit dar, die von unserer Mandantin produzierten Gegenstände in einer geeigneten Weise anzubieten. Die Aufsteller entfalten durch den Aufdruck sowie durch die individuelle Form ebenfalls eine Werbewirksamkeit, die den potenziellen Kunden anzieht und sein Interesse weckt. Die Kosten für die Aufsteller wurden konkret aufgewendet, um den Absatz der selbst hergestellten Produkte zu fördern. Gründe, warum diese Kosten als nichtabzugsfähige Betriebsausgaben nicht anerkannt werden sollten, sind für uns nicht ersichtlich und nicht nachvollziehbar.

Wir beantragen daher nochmals, unseren Antrag auf Vorsteuervergütung stattzugeben und die Vorsteuerbeträge i.H.v. insgesamt 5.628,52 € zu erstatten.

Das Finanzamt legte die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat im August 2012 zur Entscheidung vor.

Das Bundesfinanzgericht hat über die gemäß § 323 Abs. 38 BAO als Beschwerde zu erledigende Berufung erwogen:

Gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 kann der Unternehmer die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, abziehen.

Am 05.03.2014 wurde die Sach- und Rechtslage beim Bundesfinanzgericht in Anwesenheit einer Vertreterin des Finanzamtes sowie einer Vertreterin des österreichischen steuerlichen Vertreters erörtert. Hinsichtlich der "verfrühten" Einreichung des Erstattungsantrages wurde von seiten der Vertreterin des Finanzamtes erklärt, dass es sich wahrscheinlich um einen EDV-Fehler handle. Die Rechtsansicht, es handle sich bei den Displays um Repräsentationsaufwand, wurde von seiten des Finanzamtes nicht aufrecht erhalten; allenfalls handle es sich um eine Zugabe.

Von Seiten des deutschen steuerlichen Vertreters wird auf Abschnitt 2.2 Absatz 15 des deutschen Umsatzsteuer-Anwendungserlasses vom 01.10.2010 (Stand: 31.12.2013) verwiesen. Darin wird ausgeführt:

Die unentgeltliche Abgabe von Werbe- und Dekorationsmaterial, das nach Ablauf der Werbe- oder Verkaufsaktion vernichtet wird oder bei dem Empfanger nicht zu einer (privaten) Bereicherung führt (z.B. Verkaufsschilder, Preisschilder, sog. Displays), an andere Unternehmer (z. B. vom Hersteller an Großhändler oder vom Großhändler an Einzelhändler) dient ebenfalls der Werbung bzw. Verkaufsförderung. Das Gleiche gilt für sog. Verkaufshilfen oder -ständer (z. B. Suppenständer, Süßwarenständer), die z. B. von Herstellern oder Großhändlern an Einzelhändler ohne besondere Berechnung abgegeben werden, wenn beim Empfanger eine Verwendung dieser Gegenstände im nichtunternehmerischen Bereich ausgeschlossen ist. Bei der Abgabe derartiger Erzeugnisse handelt es sich nicht um unentgeltliche Zuwendungen im Sinne des § 3 Abs. 1 b Satz 1 NT. 3 UStG.

Das Bundesfinanzgericht geht in Übereinstimmung mit dieser Rechtsansicht sowie der vom BMF in Rz. 4810 EStR 2000 davon aus, dass es sich bei dem Aufwand der Beschwerdeführerin nicht um nichtabzugsfähigen Repräsentationsaufwand handelt; ebensowenig handelt es sich um eine unentgeltliche Zuwendung im Sinne des § 3 Abs. 2 UStG 1994 oder um eine Zugabe zur Lieferung.

Da es sich beim Aufwand für Displays (Werbeständern), die beim Vertriebspartner aufgestellt werden, um Aufwand für (eigene) Werbung bzw. Verkaufsförderung handelt, ist der Vorsteuerabzug (im Beschwerdefall im Wege des Erstattungsverfahrens) zu gewähren.

Der angefochtene Bescheid war daher abzuändern und der Erstattungsbetrag antragsgemäß festzusetzen.

Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist gemäß Art. 133 B-VG die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da diese Voraussetzungen im Beschwerdefall nicht vorliegen, war auszusprechen, dass die Revision unzulässig ist.