Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.08.2014, RV/4300009/2012

Zurückweisung eines Einspruches gegen die Strafverfügung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Prosen in der Finanzstrafsache gegen M.J, Str 28, L., wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen gemäß § 34 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 24.02.2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Spittal Villach als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 08.02.2012, Strafnummer 123, betreffend Zurückweisung eines Einspruches gegen die Strafverfügung, folgendes Erkenntnis gefällt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer wurde mit Strafverfügung vom 20. Oktober 2011 der Finanzvergehen der fahrlässigen Abgabenverkürzungen gemäß § 34 Abs. 1 Finanzstrafgesetz (FinStrG) schuldig erkannt, weil er im Amtsbereich des Finanzamtes Spittal Villach durch die Nichterklärung von Betriebseinnahmen der Jahre 2006 bis 2008 die Verkürzung von Umsatzsteuern in Höhe von € 9.000,00 bewirkt habe. Hinsichtlich der Veranlagungszeiträume 2 bis 12/2009 wurde das anhängige Finanzstrafverfahren gemäß § 124 FinStrG eingestellt. Bei der Strafbemessung wurden als mildernd die grundsätzlich geständige Verantwortung, als erschwerend eine Vorstrafe und der lange Deliktszeitraum berücksichtigt. Auf den Bericht über das Ergebnis der abgabenbehördlichen Betriebsprüfung vom 27.5.2010 wurde verwiesen.

Der Beschwerdeführer gab vor Erlassung der Strafverfügung durch seinen steuerlichen Vertreter Dr. H, Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater, mit Schriftsatz vom 13.10.2011 einen Einspruchsverzicht für den Fall ab, dass die zu verhängende Geldstrafe den Betrag in Höhe von € 1.000,00 nicht übersteigen werde.

Mit Schriftsatz vom 18.11.2011 erhob der Beschwerdeführer Einspruch gegen die Strafverfügung und begründete dies damit, dass er die rechnerischen Aufstellung für diese Jahre dem Prüfer übergeben habe, weshalb er eine fahrlässige Abgabenverkürzung nicht bewirkt habe. Die Nachforderungen der Jahre 2006, 2007 und 2008 würden vielmehr aus einer Globalschätzung resultieren, weil der Beschwerdeführer den Prüfern das angeforderte Rechnungswesen nicht bis 27.5.2010 zur Verfügung gestellt habe.

Mit weiterem Schriftsatz vom 23.11.2011 bringt der Beschwerdeführer vor, dass er von seinem Steuerberater hinsichtlich der Globalschätzung nicht gut beraten worden sei und er einen Rechtsmittelverzicht nicht wirksam habe abgeben können, weil er den Inhalt der zu erlassenden Strafverfügung nicht gekannt habe.

Schließlich wies das Finanzamt mit dem angefochtenen Bescheid die schriftlich Eingabe vom 18.11.2011 und den Einspruch gegen die Strafverfügung als unzulässig zurück.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 145 Abs.3 FinStrG kann auf die Erhebung eines Einspruches gegen die Strafverfügung schriftlich oder niederschriftlich verzichtet werden. Vor Erlassung der Strafverfügung kann ein Verzicht rechtswirksam abgegeben werden, wenn aus der Verzichtserklärung hervorgeht, dass dem Verzichtenden im Zeitpunkt ihrer Abgabe der Inhalt der zu erwartenden Strafverfügung bekannt war. Ein Einspruch ist unzulässig, wenn auf seine Erhebung schriftlich oder mündlich zu Protokoll verzichtet wurde.

Im vorliegenden Sachverhalt hat der Bf. am 13. Oktober 2011 durch seinen steuerlichen Vertreter auf die Erhebung eines Einspruches gegen die zu erlassende Strafverfügung verzichtet, soferne die festzusetzende Geldstrafe für die Verkürzung der Umsatzsteuer der Jahre 2006 bis 2008 und der Voranmeldungszeiträume 2 - 12/2009 den Betrag in Höhe von € 1.000,00 nicht übersteige. Diesem Verzicht lag das Ergebnis der abgabenbehördlichen Betriebsprüfung und der Bericht vom 27.5.2010 zu Grunde, aus welchem sich eine Hinzuschätzung der Umsatzerlöse für die Jahre 2006 bis 2008 und den Umsatzsteuervoranmeldungszeiträumen 2-12/2009 ergaben.

Dem Bf. war somit bereits am 13.10.2010 durchaus bewusst, dass gegen ihn als Unternehmer nach Abschluss der abgabenbehördlichen Prüfung eine Strafverfügung erlassen werden wird. Inhaltlich wurden ihm bzw. seinem steuerlichen Vertreter der Straftatbestand, die festgestellten Verkürzungsbeträge und die voraussichtlich zu verhängende Geldstrafe in Höhe von € 1.000,00 bekanntgegeben.

Damit war dem Bf. und seinem steuerlichen Vertreter der Inhalt der zu erwartenden Strafverfügung und deren Rechtswirkungen bereits am 13.10.2011 ausreichend und unstrittig bekannt. Ein Widerruf dieser Verzichtserklärung ist nicht erfolgt.

Damit liegen nun Umstände vor, welche es rechtfertigten, den erhobenen Einspruch gegen die Strafverfügung als unzulässig zurückzuweisen, zumal die Strafverfügung inhaltlich auf den Bericht über die abgabenbehördliche Prüfung vom 27.05.2010 Bezug nimmt und aus der Verzichtserklärung eindeutig hervorgeht, dass der Inhalt der zu erwartenden Strafverfügung bekannt war. Der angefochtene Bescheid entspricht somit der Rechtlage und ist nicht mit einer Rechtswidrigkeit des Inhaltes behaftet.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 14. August 2014