Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 05.09.2014, RV/7103024/2011

Gegenstandsloserklärung nach Zurücknahme der Beschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R. in der Beschwerdesache Bf., Adresse, vertreten durch Firma Ötscherlandtreuhand SteuerberatungsgmbH, 3270 Scheibbs, Gamingerstr. 23,  gegen den Bescheid des FA Amstetten Melk Scheibbs betreffend Abweisung des Antrages auf Aufhebung der Umsatzsteuerbescheide 2006, 2007 und 2008  beschlossen:

Die Beschwerde wird als gegenstandslos erklärt.
Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 iVm Abs.9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zuzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Mit Schreiben vom 20.08.2014 hat der Bf. erklärt, die am 07.10. 2011 innerhalb verlängerter Frist eingebrachte Berufung, nunmehr Beschwerde, gegen die Abweisung des Antrages auf Aufhebung der Umsatzsteuerbescheide 2006, 2007 und 2008 vom 19. Juli 2010, alle zugestellt am 23. Juli 2010, zurückzuziehen.

Die Beschwerde war daher gemäß § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos zu erklären.

Hieraus ergibt sich, dass das Beschwerdeverfahren einzustellen ist.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, inbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet ist.

Da sich die Rechtsfolge der Gegenstandsloserklärung des Beschwerdeverfahrens im Fall der Zurückziehnung der Beschwerde unmittelbar aus § 256 Abs. 3 BAO ergibt, liegt im konkreten Fall keine Rechtsfrage vor, der gemäß § 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

 

 

Wien, am 5. September 2014