Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 26.09.2014, RV/7200002/2012

Keine Bewilligung der Aussetzung nach Beendigung des Rechtsbehelfsverfahrens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch NN., gegen den Bescheid des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 09. Juli 2010, Zl. zzz, betreffend Aussetzung der Vollziehung zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 30. November 2009, Zl. xxx, setzte das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt dem nunmehrigen Beschwerdeführer (Bf.), Herrn Bf., im Grunde des Art. 202 Abs. 1 und Abs. 3 dritter Fall des Zollkodex (ZK) iVm § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) die Zollschuld fest.

Über das diesen Bescheid betreffende Rechtsbehelfsverfahren hat nach der Berufung vom 28. Dezember 2009 und der Beschwerde vom 26. Mai 2010 mittlerweile das Bundesfinanzgericht mit Erkenntnis vom 12. September 2014, GZ. RV/7200074/2011, im Wesentlichen abweislich, entschieden.

Gleichzeitig mit der o.a. Berufung vom 28. Dezember 2009 stellte der Bf. den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gemäß Art. 244 ZK.

Diesen Antrag wies das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt mit Bescheid vom 9. Juli 2010, Zl. zzz, gemäß Art. 244 ZK iVm Art. 245 ZK und § 212a BAO ab.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die Berufung vom 11. August 2010.

Das Zollamt wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 17. Februar 2010 (richtig: 17. Februar 2011), Zl. zZz, als unbegründet ab.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 7. April 2011.

Dieses Rechtsmittel ist nunmehr gemäß § 323 Abs. 38 BAO vom Bundesfinanzgericht als Beschwerde iSd Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Art. 243 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, ABlEG Nr. L 302 vom 19. Oktober 1992, (Zollkodex - ZK) kann jede Person einen Rechtsbehelf gegen Entscheidungen der Zollbehörden auf dem Gebiete des Zollrechts einlegen, die sie unmittelbar und persönlich betreffen.

Art. 244 ZK in der Fassung der Berichtigung der deutschsprachigen Ausgabe ABlEG Nr. L 79 vom 1. April 1993, lautet:

"Durch Einlegung des Rechtsbehelfs wird die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt.

Die Zollbehörden setzen jedoch die Vollziehung der Entscheidung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte.

Bewirkt die angefochtene Entscheidung die Erhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, so wird die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht. Diese Sicherheitsleistung braucht jedoch nicht gefordert werden, wenn eine derartige Forderung aufgrund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte."

Nach Art. 245 ZK werden die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahrens von den Mitgliedstaaten erlassen. Es sind somit die nationalen Vorschriften im Verfahren über die Aussetzung nach Art. 244 ZK anzuwenden, soweit dem nicht gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen entgegenstehen. Eine spezielle nationale Regelung über das Verfahren bei der Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK wurde im ZollR-DG nicht ausdrücklich normiert. Es gelten daher nach § 2 Abs. 1 ZollR-DG die allgemeinen abgabenrechtlichen Vorschriften der BAO. Die Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK entspricht im Wesentlichen der nationalen Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO, sodass in Vollziehung des Art. 244 ZK die für diese nationale Bestimmung geltenden Verfahrensbestimmungen auch bei der Aussetzung der Vollziehung anzuwenden sind (VwGH 7.8.2003, 2000/16/0573).

Wie bereits erwähnt, hat das Bundesfinanzgericht über die Beschwerde in der Hauptsache mit Erkenntnis vom 12. September 2014, GZ. RV/7200074/2011, entschieden. Zum Zeitpunkt der Entscheidung über die vorliegende Beschwerde im Aussetzungsverfahren war daher hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen Zollschuld kein Rechtsbehelf mehr anhängig.

Alleine auf Grund dieser für das Schicksal der vorliegenden Beschwerde entscheidenden Feststellung kommt die vom Bf. angestrebte Bewilligung der Aussetzung der Vollziehung durch das Bundesfinanzgericht nicht mehr in Betracht. Denn die Abgabenbehörde müsste gegebenenfalls entsprechend der Anordnung in § 212a Abs. 5 BAO eine solche zuerkannte Aussetzung wegen der ergangenen Hauptsachenentscheidung sofort widerrufen und den Bf. damit in dieselbe Rechtsposition versetzen wie im Fall der sofortigen Abweisung des Aussetzungsbegehrens (Beschluss VwGH 27.9.2012, 2010/16/0196).

Das Bundesfinanzgericht teilt daher in jenen Fällen, in denen ein zeitgerechter Aussetzungsantrag vorliegt, die vom Verwaltungsgerichtshof in der Vergangenheit mehrfach ausgesprochene Ansicht, dass ab dem Zeitpunkt der Erledigung der Berufung (bzw. der Beschwerde) eine Aussetzung der Einhebung nicht mehr zu bewilligen ist. Eine solche ist in diesen Fällen auch nach dem Normzweck (Effizienz des Rechtsschutzes) nicht erforderlich, da die Abweisung des Aussetzungsantrages hinsichtlich der säumnis- und vollstreckungshemmenden Wirkung zu keinem anderen Ergebnis führt wie die nachträgliche Bewilligung der Aussetzung der Einhebung samt dem gleichzeitig zu verfügenden Ablauf derselben.

Zur Unzulässigkeit der Revision:

Da keinerlei Umstände festgestellt werden konnten, die auf das Vorliegen einer grundsätzlichen Rechtsfrage iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG hindeuten und zur Frage der Bewilligung einer Aussetzung nach Erledigung des Rechtsmittels in der Hauptsache eine einheitliche höchstgerichtliche Rechtsprechung besteht, von der im Erkenntnis nicht abgewichen worden ist, war die Revision als unzulässig zu erklären.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

 

 

Wien, am 26. September 2014