Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.10.2014, RV/7101363/2013

Rechtmäßigkeit von Stundungszinsen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, gegen den Bescheid des FA Neunkirchen Wr. Neustadt vom 20.02.2013 betreffend Stundungszinsen zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 20. Februar 2013 setzte das Finanzamt für den Zeitraum von 29. Februar 2012 bis 28. Jänner 2013 Stundungszinsen im Betrag von € 222,13 fest.

In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Beschwerdeführer (Bf) aus, dass keine Buchungsmitteilung in 2012 existiere.

Die Zinsenberechnung sei entsprechend der beiliegenden Berechnung unrichtig betreffend Datum und Anzahl der Tage. Laut Kontoauszug des Finanzamtes vom 1. Februar 2013 seien andere Buchungsdaten angeführt als in der angeführten Berechnung.

Laut Volksbank Baden/Wien dauere eine Überweisung innerhalb der EU einen Tag. Beim Finanzamt seien es im Schnitt 4 bzw. 6 Tage, je nach Berechnung bzw. Kontoauszug. Der lange Zahlungslauf des Finanzamtes sei ein internes Problem und sei vom Finanzamt mit der BAWAG/PSK (Eigentümer aus USA) zu klären. Der Bf sei keinesfalls ein Finanzier der Bank des Finanzamtes, wohl auch nicht der Republik Österreich. Der dem Bf angelastete lange Bank-Zahlungslauf widerspreche dem EU-Recht.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 25. April 2013 als unbegründet ab.

Mit Eingabe vom 28. Mai 2013 beantragte der Bf die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Es werde die Richtigkeit der Berufungsvorentscheidung bestritten, soweit die Ausführungen mit den eigenen Vorbringen vom 19. März 2013, 18. April 2013, 8. Mai 2013 und 10. Mai 2013 in Widerspruch stünden.

Bestritten werde weiters, dass die Begründung betreffend § 211 BAO – „Abgabe der Überweisung“ – übereinstimmend zu § 211 BAO (1b) sei, und somit eine Verspätung seitens des Finanzamtes vorliege.

Weiters wäre anzuführen, dass die Vergabe von drei Steuernummern durch das Finanzamt laut § 213 Abs. 1 BAO unrichtig sei. Laut Auskunft des Konkursverwalters und des Landesgerichtes Wr. Neustadt wäre die B-GmbH wieder im Firmenbuch einzutragen. Dies habe das Finanzamt verabsäumt.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 323 Abs. erster Satz BAO sind d ie am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.

Gemäß § 212 Abs. 2 BAO sind für Abgabenschuldigkeiten, die den Betrag von insgesamt 750 Euro übersteigen,

a) solange auf Grund eines Ansuchens um Zahlungserleichterungen, über das noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden dürfen (§ 230 Abs. 3) oder

b) soweit infolge einer gemäß Abs. 1 erteilten Bewilligung von Zahlungserleichterungen ein Zahlungsaufschub eintritt,

Stundungszinsen in Höhe von viereinhalb Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten; Im Fall eines Terminverlustes gilt der Zahlungsaufschub im Sinn dieser Bestimmung erst im Zeitpunkt der Ausstellung des Rückstandsausweises (§ 229) als beendet. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Stundungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Stundungszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen.

Unbestritten ist, dass aufgrund eines Zahlungserleichterungsansuchens vom 14. Februar 2012 mit Bescheid vom 22. Februar 2012 die Entrichtung eines Rückstandes in Höhe von € 7.568,35 in elf Monatsraten von € 300,00 und einer Abschlusszahlung in Höhe von € 4.268,35 bewilligt wurde. Da hinsichtlich der davon betroffenen Abgabenschuldigkeiten in Höhe von € 7.568,35 laut Berechnung der Stundungszinsen ein Zahlungsaufschub eintrat, erfolgte die Festsetzung von Stundungszinsen im Betrag von € 222,13 zu Recht.

Dem Einwand, dass die Zinsenberechnung entsprechend der beiliegenden Berechnung unrichtig betreffend Datum und Anzahl der Tage sei und laut Kontoauszug des Finanzamtes vom 1. Februar 2013 andere Buchungsdaten angeführt seien als in der angeführten Berechnung, ist zu entgegnen, dass die Daten der Bestandsänderungen laut Berechnung der Stundungszinsen im angefochtenen Bescheid den Entrichtungstagen der Raten laut Kontoauszug entsprechen und somit richtig sind.

Vielmehr erweisen sich die der Berechnung des Bf zugrunde gelegten Daten der Einzahlung als unrichtig, da - wie bereits in der Begründung der Berufungsvorentscheidung ausgeführt wurde – Abgaben bei Überweisung auf das Postscheckkonto oder ein sonstiges Konto der empfangsberechtigten Kasse gemäß § 211 Abs. 1 lit. d BAO am Tag der Gutschrift als entrichtet gelten.

Da Sache der gegenständlichen Entscheidung lediglich die Rechtmäßigkeit der mit angefochtenem Bescheid festgesetzten Stundungszinsen ist, erweist sich das Vorbringen hinsichtlich der Dauer des Zahlungslaufes, Vergabe von Steuernummern und Eintragung im Firmenbuch als nicht zielführend.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Einer Rechtsfrage kommt grundsätzliche Bedeutung zu, wenn das Erkenntnis von vorhandener Rechtsprechung des VwGH abweicht, diese uneinheitlich ist oder fehlt.

Da die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht erfüllt sind (siehe die in der Begründung zitierten Entscheidungen), ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

 

 

 

Wien, am 3. Oktober 2014