Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.10.2014, RV/6100037/2013

Berschwerde betreffend Pfändungsbescheide und Bescheid über die Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde der Fa. A , in B , C , vertreten durch Rechtsanwalt D , E , F , vom 12. Oktober 2012, gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 7. September 2012, sowie Bescheide je vom 1. Oktober 2012 betreffend jeweils die Pfändungen einer Geldforderung (3x) und den Bescheid über die Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens (1x) gemäß §§ 26 und 65 Abgabenexekutionsordnung (AbgEO) zu Recht erkannt:

 

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben.

Die festgesetzte Pfändungsgebühr samt Auslagenersatz im Betrag von zusammen
€ 2.562,75 ist sind dem Abgabenkonto der Beschwerdeführerin, StNr.: 059/5909, gutzuschreiben.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Aufgrund der gegenüber der Beschwerdeführerin (Bf) der Fa. A bestehenden Abgabenrückstandes in Höhe von € 267.949,49 zuzüglich Gebühren und Barauslagen für diese Pfändung in Höhe von € 2.683,39, zusammen
€ 270.632,88, pfändete das Finanzamt Salzburg-Stadt gemäß § 65 AbgEO mit Bescheid vom 7. September 2012 die dem Abgabenschuldner angeblich gegen die
G zustehenden offenen und zukünftigen Forderungen in unbekannter Höhe aus dem bestehenden Vertragsverhältnis.

Mit weiteren Bescheiden je vom 1. Oktober 2012 (3x) pfändete das Finanzamt Salzburg-Stadt gemäß § 65 AbgEO aufgrund aushaftender Abgaben in Höhe von
€ 255.884,82 zuzüglich Gebühren und Barauslagen für die Pfändung in Höhe von
€ 2.562,75, zusammen € 258.447,57, die dem Abgabenschuldner angeblich gegen die Fa. (jeweils kurz)
H GmbH, Fa. I GmbH und Fa. J angeblich zustehenden offenen und zukünftigen Forderungen (Rechnungen) in unbekannter Höhe  aus dem bestehenden Vertragsverhältnis.

Gleichzeitig mit diesen Pfändungsbescheiden wurden gegenüber der Bf mit Bescheiden ebenfalls vom 1. Oktober 2012 dreimal Gebühren (€ 2.558,85) und Auslagenersätze (€ 3,90) für diese Pfändungen in Höhe von je € 2.562,75 (siehe auch auf dem Abgabenkonto; zusammen € 7.688,25) festgesetzt.

Gegen diese Bescheide erhob die Bf durch ihren ausgewiesenen Vertreter mit Schriftsatz vom 12. Oktober 2012 (eingel. am 16. Oktober 2012) das Rechtsmittel der Berufung, wobei betreffend die Vorschreibung von Pfändungsgebühren (€ 2.562,75) auf drei Ausfertigungen verwiesen wurde.
In der Begründung verweist die Bf im Wesentlichen darauf, dass gegen die zugrunde liegenden Haftungsbescheide Berufung erhoben wurde. Darüber hinaus wurde ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gem. § 212a BAO (erg. vom 17. August 2012) gestellt, über den mit Zurückweisung beschieden wurde, gegen die jedoch ebenso das Rechtsmittel der Berufung eingebracht wurde.
Auf den weiteren Inhalt der Begründung dieser Berufung wird verwiesen.
Es werde jedenfalls in Stattgebung der Berufung die Aufhebung der angefochtenen Bescheide beantragt.

Diese Berufung (nunmehr Beschwerde) wurde sodann seitens des Finanzamtes ohne Erlassung von Berufungsvorentscheidungen dem UFS für Salzburg vorgelegt, wobei aufgrund des Übergangs der Rechtssache auf das Bundesfinanzgericht nunmehr dieses zuständig ist.
Wie dem Vorlagebericht (nur einer) des Finanzamtes vom 16. Jänner 2013 zu entnehmen ist, wurde die Beschwerde (Berufung) nur gegen einen Vollstreckungsgebührenbescheid vom 1. Oktober 2012 (siehe auch Einbringungsakt „rot“ AS 120) vorgelegt.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen:

Am 6. August 2012 erließ das Finanzamt Salzburg-Stadt einen Vollstreckungsbescheid um die im Zuge der Bescheiderlassungen vom 19. Juli 2012 hemmende Wirkung aufgrund der Nachfrist (bis 27. August 2012) zu durchbrechen. Dieser Vollstreckungsbescheid wurde mit Beschwerdeentscheidung des BFG vom 22. 10. 2014, GZ. RV/6100074/3013 für diesen Ausspruch aufgehoben.

Im Zuge der Berufung gegen die Festsetzung der lohnabhängigen Abgaben vom 17. August 2012 stellte die Bf rechtzeitig einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung dieser Abgaben im Betrag von € 268.768,64.
Dieser Aussetzungsantrag wurde mit Bescheid vom 30. August 2012 als unzulässig zurückgewiesen, da die Darstellung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages fehle.
Die Zustellung dieses Bescheides erfolgte am 4. September 2012.
Gegen diesen Zurückweisungsbescheid wurde mit Schriftsatz vom 4. Oktober 2012 das Rechtsmittel der Berufung erhoben.

 

Rechtslage und Erwägungen

Gem. § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze (§ 26) anzugeben. Sofern nicht die Bestimmung des § 67 zur Anwendungen kommt, geschieht die Pfändung dadurch, dass das Finanzamt dem Drittschuldner verbiete, an den Abgabenschuldner zu bezahlen. Zugleich ist dem Abgabenschuldner selbst jede Verfügung über seine Forderung sowie über das für dieselbe etwa bestellte Pfand und insbesondere die Einziehung der Forderung zu untersagen. Ihm ist aufzutragen, bei beschränkt pfändbaren Geldforderungen unverzüglich dem Drittschuldner allfällige Unterhaltsverpflichtungen und das Einkommen der Unterhaltsberechtigten bekannt zu geben.

Gemäß § 26 Abs. 1 lit. a AbgEO hat der Abgabenschuldner für Amtshandlungen des Vollstreckungsverfahrens nachstehende Gebühren zu entrichten:
a) die Pfändungsgebühr anlässlich einer Pfändung im Ausmaß von 1 % vom einzubringenden Abgabenbetrag; wird jedoch an Stelle einer Pfändung lediglich Bargeld abgenommen, dann nur 1 % vom abgenommen Geldbetrag.

Dies gilt gem. § 26 Abs. 3 AbgEO auch für Barauslagen.

§ 212a Abs. 7 Bundesabgabenordnung (BAO) lautet:

Für die Entrichtung einer Abgabe, deren Einhebung ausgesetzt wurde, steht dem Abgabepflichtigen eine Frist bis zum Ablauf eines Monats ab Bekanntgabe des Bescheides über den Ablauf der Aussetzung (Abs.5) oder eines die Aussetzung betreffenden Bescheides gemäß § 294 zu. Soweit einem vor Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz eingebrachten Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben wird, steht dem Abgabepflichtigen für die Entrichtung eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe des den Antrag erledigenden Bescheides zu.

§ 230 Abs. 2 und 6 BAO lauten:

(2) Während einer gesetzlich zustehenden oder durch Bescheid zuerkannten Zahlungsfrist dürfen Einbringungsmaßnahmen nicht eingeleitet oder fortgesetzt werden.

(6) Wurde ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt, so dürfen Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der davon nach Maßgabe des § 212 a Abs. 1, 2 lit. b und 3 letzter Satz betroffenen Abgaben bis zu seiner Erledigung weder eingeleitet noch fortgesetzt werden.

Wie sich aus § 230 Abs. 6 BAO ergibt, kommt dem am 17. August 2012 gestellten Aussetzungsantrag jedenfalls hemmende Wirkung zu. Dieser Antrag durchbricht damit wiederum den Vollstreckungsbescheid vom 6. August (welcher hinsichtlich der Beseitigung der hemmenden Wirkung betreffend die dem Aussetzungsantrag zugrunde liegenden Abgaben ohnedies aufgehoben wurde).
Dies gilt gemäß Kommentar zur BAO Ritz auch für Aussetzungsanträge die zurückzuweisen sind.
Dieser Antrag ist zudem, da innerhalb der Nachfrist gestellt, als rechtzeitig anzusehen, weshalb gem. § 212a Abs. 7 BAO anlässlich der Zurückweisung mit Bescheid vom 30. August 2012 (zugestellt 4. Sept. 2012) eine Nachfrist von einem Monat zusteht. Diese Monatsfrist ist gemäß § 230 Abs. 2 BAO eine gesetzliche Frist der hemmende Wirkung zukommt.
Aufgrund des Zurückweisungsbescheides ergibt sich somit samt ein monatiger Nachfrist eine hemmende Wirkung bis zum 4. Oktober 2012.
Die davor ergangen beschwerdegegenständlichen Pfändungsbescheide vom 7. September 2012, sowie Pfändungsbescheide vom 1. Oktober 2012 (dreimal) samt Vollstreckungsgebührenbescheid (1x) vom 1. Oktober 2012 sind daher zu Zeitpunkten erlassen worden, in denen hemmende Wirkung bestand. Diese Bescheide sind daher zu Unrecht ergangen und waren daher aufzuheben.
Auf die Einwendungen der Bf brauchte aufgrund der dargestellten Stattgabe der Beschwerde nicht eingegangen werden.

Über die Beschwerde war daher wie im Spruch dargestellt zu entscheiden.

Hinzuweisen ist darauf, dass seitens des Finanzamtes nur die Beschwerde (Berufung) gegen einen Vollstreckungsgebührenbescheid vorgelegt wurde, sodass auch nur über die Beschwerde betreffend diesen einen Bescheid abgesprochen werden konnte.

 

Die Revision ist nicht zulässig, weil sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt (aufgrund der festgestellten Tatsachen ergeben sich die Rechtsfolgen aus dem Gesetz), der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

 

Salzburg-Aigen, am 28. Oktober 2014

Gerichtsabteilung 7008